Erstens. Die Landesregierung wird sich wie bisher auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass unser Land von einer künftigen Bundesregierung nicht belastet, sondern entlastet wird.
Zweitens. Es war richtig, unsere Finanzplanung ausschließlich auf der Grundlage der bestehenden Steuergesetze aufzubauen. Damit haben wir unabhängig von der Brautschau der Kanzlerin ein gutes Fundament geschaffen.
Meine Damen und Herren, wir beraten heute den Haushaltsentwurf für 2014 und den Finanzplan 2017 bis 2023. Mein Dank gilt zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium und in den anderen Ministerien, die mit großem Engagement das Zahlenwerk aufbereitet und dargestellt haben.
Schleswig-Holstein hat sich 2010 aufgemacht, den Landeshaushalt bis 2020 wieder in ein strukturelles Gleichgewicht zu bringen. 2010 betrug das Haushaltsdefizit des Landes noch unglaubliche 1,1 Milliarden €. Ich muss gestehen, angesichts dieses gewaltigen Defizits hatte ich Zweifel, ob unser Land die Haushaltskonsolidierung aus eigener Kraft schaffen kann. Heute kann ich sagen: Das Zahlenwerk für 2014 ist gut, und die Finanzplanung bis 2023 zeigt, dass wir den Haushalt aus eigener Kraft konsolidieren können. Schleswig-Holstein hat deshalb allen Grund zur Zuversicht.
Der Entwurf für 2014 und die Finanzplanung sind ein solides und belastbares Zahlenwerk. Das strukturelle Haushaltsdefizit sinkt im Vergleich zu 2013 um weitere 156 Millionen € auf 612 Millionen €. Ab 2020 werden wir einen strukturellen Haushaltsüberschuss erzielen und in den systematischen Abbau unserer Schulden einsteigen können. Bleibt die Konjunktur gut, wird Schleswig-Holstein bereits 2017 - das wäre dann das erste Mal seit über
50 Jahren - wieder einen Haushaltsüberschuss erzielen. Das, meine Damen und Herren, sind die Zahlen im vierten Jahr der Schuldenbremse, das sind die Fakten im zweiten Haushaltsjahr von RotGrün.
Der Haushalt 2014 und die Finanzplanung machen deutlich: Am Ende des Konsolidierungstunnels wird das Licht langsam sichtbar.
Auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt sieht die Finanzplanung der Landesregierung bis 2020 durchgängig ein großes Sicherheitspuffer vor: 60 Millionen nach den Berechnungen der Landesmethode und weit über 400 Millionen € nach der Bundesmethode bis einschließlich 2017. Ab 2021 beträgt der Abstand zur Verfassungsgrenze für die Finanzplanung dann jährlich über 120 Millionen €. Wir bleiben mit unserer Finanzplanung damit nicht nur deutlich unter den Vorgaben, die uns andere setzen, sondern auch noch unter den strengeren Vorgaben, die wir uns in unserer Verfassung selbst gesetzt haben.
Die vorsichtige Haushaltsplanung der Landesregierung trägt auch bereits im laufenden Jahr Früchte. Der Haushaltsvollzug 2013 liegt nicht nur voll im Plan, sondern dank der guten Konjunktur, niedriger Zinsen und mithilfe der Zensusmittel wird die Neuverschuldung, so die heutige Prognose, am Jahresende geringer ausfallen als ursprünglich veranschlagt.
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, wurde wenn auch nicht zeit-, so aber doch wirkungsgleich, übernommen und im Haushalt sowie in der mittelfristigen Finanzplanung vollständig „verdaut“. Und die niedrigen Zinsen sowie die Zensuseinnahmen ermöglichen es uns, Sondervermögen zu schaffen, um in Verkehrsinfrastruktur, Kita, Schulen und Hochschulen zu investieren. Das sind Fakten, das sind die Zahlen.
Bei der Haushaltsdebatte des vergangenen Jahres haben CDU und FDP noch angezweifelt, dass der Haushalt 2013 die Schuldenobergrenze einhalten wird. Heute zeigt sich, was sich damals bereits angekündigt hat: Die Zweifel sind unbegründet. Die pessimistischen Prophezeiungen bewahrheiten sich nicht. Im Gegenteil: Haushaltsvollzug und Haushaltsplanung machen deutlich: Schleswig-Holstein blickt in eine Zukunft voller Chancen und Möglichkeiten.
Das ist die Botschaft der Zuversicht an die Menschen in unserem Lande. Das ist die Botschaft des Haushaltes 2014 und der Finanzplanung bis 2023.
Die bereinigten Einnahmen summieren sich im Haushaltsentwurf 2014 auf über 9,6 Milliarden €, die bereinigten Ausgaben auf gut 10 Milliarden €. Die Einnahmen steigen damit um 4,9 %. Die Ausgaben - ohne kommunalen Finanzausgleich - steigen um 1,8 %. Unter Einbeziehung des kommunalen Finanzausgleichs steigen die Ausgaben hingegen um 3,9 %, da wir im Jahr 2014 etwa 225 Millionen € mehr an die Kommunen auszahlen als 2013. Aber selbst unter Einbeziehung dieses außerordentlichen Aufwuchses beim kommunalen Finanzausgleich liegt der Ausgabenaufstieg 2014 einen Prozentpunkt unter dem der Einnahmen. Auch das trägt zur Konsolidierung des Haushalts bei. Nach unserer Finanzplanung sinkt die Nettokreditaufnahme in 2014 auf 377 Millionen €, in 2015 auf 183 Millionen € und in 2016 auf dann nur noch 19 Millionen €. Hält der konjunkturelle Rückenwind an, können wir in 2017 einen Überschuss von 91 Millionen € erzielen.
Meine Damen und Herren, die Verschuldung des Landes und die hohen Zinsausgaben sind nach wie vor besorgniserregend. Der Schuldenstand von über 27 Milliarden € ist eine gewaltige Erblast für die heutige und für die zukünftige Generation. Ohne unsere Schulden und die daraus resultierende Zinslast von etwa 960 Millionen € in 2014 würde Schleswig-Holstein bereits heute einen ausgeglichen Haushalt erwirtschaften. Deshalb führt kein Weg an einem nachhaltigen Konsolidierungskurs vorbei.
Wer Konsolidieren aber ausschließlich auf den Rotstift reduziert, der macht einen Fehler. Nichts macht das deutlicher, als die vor ein paar Wochen veröffentlichte Studie von PwC. Die Studie bezieht sich auf die Zahlen von 2012 und betrifft damit die alte wie die neue Landesregierung. Glaubt man der PwC-Studie, dann haben wir die geringste Studierendendichte aller Bundesländer, geben für Schulen, öffentliche Sicherheit und Verkehr deutlich weniger aus als die meisten anderen Bundesländer und investieren in Kultur pro Einwohner beziehungsweise Einwohnerin so wenig wie kein anderes Bundesland.
Daraus lassen sich zwei Schlüsse ziehen: Erstens. Anders als von der Opposition gern behauptet, leisten wir uns in Schleswig-Holstein keine satte Daseinvorsorge. Wir leben nicht über unsere Verhältnisse, sondern arbeiten geradezu am Limit, am Rande dessen, was noch verträglich ist.
Zweitens. Wir müssen aufpassen, dass sich unser Land nicht von den anderen Bundesländern abkoppelt; denn ein Bundesland, das sich nicht wettbewerbsfähig aufstellt, das nicht in kluge Köpfe investiert und seine Infrastruktur verkommen lässt, schafft weder für Wirtschaft noch für Tourismus Anreize und vernachlässigt die Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen.
Die Landesregierung hat deshalb nicht nur die strengen Vorgaben der Schuldenbremse im Blick. Wir haben zugleich auch den Ehrgeiz, das Land weiter nach vorn zu bringen. Ob wir die schwarze Null 2017 oder erst 2020 erreichen, ist nicht die entscheidende Frage. Die entscheidende Frage ist, wie wir die schwarze Null so erreichen, dass unser Land dauerhaft konsolidiert und zugleich zukunftsfähig ist, wie wir es schaffen können, trotz Konsolidierungskurs in Infrastruktur, in Bildung und in unser Tourismusland zu investieren, wie wir Chancen für Hochschulabsolventen und Existenzgründer schaffen können und wie es uns gelingt, kluge Menschen in unserem Land zu halten, für unser Land zu gewinnen, für ein Land, in dem es Chancengleichheit gibt und in dem die Menschen gern wohnen.
Wir sind nicht stolz darauf, im Ländervergleich bei allen Ausgaben ganz unten zu liegen. Wir haben den Anspruch, die Attraktivität des Landes zu steigern - für Wirtschaft, für Tourismus, für die Menschen in unserem Land. Wir wollen, dass die Menschen in unser Land kommen, denn der nächste Zensus ist die eigentliche Herausforderung für unser Land. Weil wir das erkannt haben, haben wir mit der Regierungsübernahme eine Abkehr von der Politik des „nur Rotstift“ vollzogen. Wir haben stattdessen den zweigleisigen Kurs des Konsolidierens und des Modernisierens eingeschlagen und ihn auch gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Diese Kritik war zum Teil sehr heftig, aber wir haben uns nicht beirren lassen. Heute können wir mit Fug und Recht sagen: Es war goldrichtig, diesen Weg zu gehen.
Die rot-grün-blaue Landesregierung konsolidiert nicht nur den Haushalt, sondern kümmert sich auch um die Modernisierung unseres Landes. Wir kümmern uns darum, dass der Investitionsstau ein Stück weit aufgelöst wird, und wir investieren in Bildung. Der 26 Millionen € schwere Sonderfonds für Verkehrsinfrastruktur wird einen wichtigen Beitrag zur Sanierung der Landesstraßen leisten. Wenn es der Haushaltsvollzug zulässt, werden wir diesen Fonds Ende des Jahres noch einmal aufstocken. Die 10 Millionen € schwere Aufstockung des Förderprogramms für Kindertagesstätten wird die Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in unserem Land verbessern. Mit 10 Millionen € zusätzlich stocken wir das Sondervermögen Hochschulbau auf 50 Millionen € auf. Damit begegnen wir auch hier dem Sanierungsstau, der an unseren Hochschulen extrem groß ist. Ich sage: Wenn der Haushaltsvollzug es erlaubt, wird auch hier Ende des Jahres noch einmal aufgestockt.
Die Landesregierung kümmert sich auch um Klimaschutz und Energieeffizienz. Das haben wir mit unserem Programm zur energetischen Sanierung der Landesliegenschaften deutlich gemacht.
Die Landesregierung kümmert sich um die Zukunftsfragen unseres Landes. Wir setzen 2014 über 18 Millionen € für Verbesserungen im Bereich der Breitbandversorgung ein und machen den ländlichen Raum fit für die Zukunft.
Wir erhöhen den Betriebskostenzuschuss für unsere Kitas noch einmal um 16 Millionen €. Damit zahlen Land und Bund gemeinsam über 84 Millionen € für Betriebskosten im Rahmen der U-3-Betreuung. Wir erhöhen die geförderten Ausbildungsplätze in den Altenpflegeschulen um weitere 200 auf dann insgesamt 1.600 Plätze
Wir stocken die Plätze für das Feiwillige Ökologische Jahr von 120 auf 160 auf und geben den jungen Menschen damit Chancen und Perspektiven.
nach siebenjähriger Durststrecke im kommenden Jahr um 1,5 % steigen kann. Zudem ermöglichen wir den Bau des Theaters am Hesterberg in Schleswig. Das zeigt: Die Kultur hat mit Rot-Grün-Blau endlich wieder eine Stimme in unserem Land.
Wer in die Zukunftsfelder unseres Landes investieren will, der muss die Investitionen auch finanzieren. Deshalb erhöhen wir die Grunderwerbsteuer und die Wasserabgaben. Deshalb haben wir uns für eine zeitversetzte Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst entschieden. Deshalb deckeln wir die Ausgaben der Fachressorts im Wesentlichen auf das Vorjahresniveau. Deshalb ist es gut, dass wir beim Personalabbau planmäßig vorankommen. 2014 werden wir weitere 613 Stellen abbauen. Bis Ende 2014 werden damit 1.500 Stellen abgebaut sein; 5.540 sollen es insgesamt bis 2020 werden.
Trotz all dieser Anstrengungen sinkt die Investitionsquote im kommenden Jahr. Rechnen wir die 50 Millionen € Zensusmittel für 2014 hinzu, liegt die Investitionsquote bei 7,15 %, also 0,75 % niedriger als in 2013. Das ist natürlich vor allem dem Umstand geschuldet, dass wir innerhalb von zehn Jahren ein strukturelles Defizit von 1,1 Milliarden € abbauen müssen - also weniger.
Finanzielle Möglichkeiten, die es gibt, nutzen wir für zusätzliche Investitionen in unserem Land. Das zeigt vor allem die beschlossene Verwendung der Zensusmittel. Die Mehreinnahmen für 2012 und 2013 werden abzüglich des kommunalen Anteils nur für Investitionen und für den Abbau der Neuverschuldung eingesetzt. Die 50 Millionen € Mehreinnahmen für 2014 werden, so der Vorschlag der Landesregierung, überwiegend für dringend anstehende Investitionen eingesetzt.
Das ist doppelt nachhaltig; denn wir sparen hohe Kosten für Flickschusterei und entlasten spätere Haushalte.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung wird mit kühlem Kopf und klarem Kurs auch weiterhin auf Konsolidierung und Modernisierung setzen. Vor uns liegt noch eine Wegstrecke, deren Bewältigung sicherlich nicht leicht wird. Die Zahlen und Fakten des Haushaltes 2014 und der Finanzplanung bis 2023 aber geben allen Anlass, diese Wegstrecke mit Optimismus anzugehen.
nes Landes, das seine Aufgaben anpackt und den Ehrgeiz hat, die Vorgaben der Schuldenbremse aus eigener Kraft umzusetzen, und eines Landes, das kluge Köpfe hat, Menschen, die Lust auf Zukunft haben, die anpacken und Chancen nutzen wollen.
Diese Landesregierung ist angetreten, Zukunft zu gestalten. Wir laden alle ein, mit uns in den Wettbewerb um die besten Ideen einzutreten. - Vielen Dank.