Diese Landesregierung ist angetreten, Zukunft zu gestalten. Wir laden alle ein, mit uns in den Wettbewerb um die besten Ideen einzutreten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Oberbürgermeister hat seinen Oberbürgermeistermantel an. Dieser Mantel ist der, den er trägt, bis ein anderer Mantel kommt. Mit dieser Ausrede machte der damalige SPD-Spitzenkandidat und Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig im Landtagswahlkampf 2012 deutlich, dass ihm Widersprüche zwischen seinem Reden und Handeln und dem seiner Partei völlig egal sind.
Heute reden wir über den Haushaltsentwurf dieser Landesregierung für 2014. Mit dem Haushalt legt eine Regierung die Schwerpunkte ihrer Politik fest. Herr Albig, es sind die Schwerpunkte Ihrer Politik, die Sie damit festlegen. Erzählen Sie deswegen heute also niemandem, dass Sie wieder einen anderen Mantel anhaben.
Es ist Ihr Haushalt. Es ist Ihre Verantwortung. Deswegen müssen Sie als Ministerpräsident heute den eklatanten Widerspruch zwischen Ihrem öffentlichen Reden und diesem Haushaltsentwurf erklären.
Sie haben noch im Juni dieses Jahres erklärt, dass Sie öffentliche Mittel in Schleswig-Holstein zukünftig nur noch für drei Bereiche ausgeben wollen: gut ausgebildete Menschen, eine gute Infrastruktur und Schuldentilgung. Sie haben aufgrund der hervorragenden Steuereinnahmesituation im Jahr 2014 fast 370 Millionen € mehr in der Kasse als in diesem Jahr. Schauen wir also einmal genau hin, wie Sie Ihre Schwerpunktsetzung damit erfüllen.
Die Bildungsausgaben steigen um etwa 12 Millionen €, wenn man die Hochschulen mit dazu zählt. Wenn die öffentlich erklärten Schwerpunkte des Ministerpräsidenten in dieser Regierungskoalition auch nur irgendetwas zu bedeuten haben, dann müssten demnach über 280 Millionen € zusätzlich in den Verkehrsbereich fließen. Tatsächlich sind es 3,9 Millionen €.
Herr Andresen, es ist wirklich ein Witz, dass ausgerechnet die Grünen gestern dann noch einmal eine weitere Stärkung der Investitionen in diesem Land fordern. Genau das Gegenteil praktizieren Sie mit diesem Haushalt.
Meine Damen und Herren, die Menschen in diesem Land wollen wissen, wofür dieses Geld im Haushalt ausgegeben wird. Darauf haben sie einen Anspruch; denn trotz der ohnehin komfortablen Steuersituation und der Einnahmesituation drehen Sie auch im eigenen Haushalt an den eigenen Steuerschrauben dieses Landes. Wofür also geben Sie das Geld aus?
Sie schaffen zusätzliche Stellen im Beamtenapparat und verschieben die längst beschlossenen Stellenkürzungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Sie bauen zusätzliche Behörden auf, um die Überwachung Ihrer wirtschaftsfeindlichen Gesetze sicherzustellen. Sie haben Geld für rot-grün-blaue Lieblingsprojekte. Sie machen notwendige und auch vertretbare Kürzungen überall dort rückgängig, wo Ihr Klientel sitzt. Sie zahlen 90.000 € für ein Logo, das Ihre Vorgängerregierung bereits lange abgelehnt hat. Selbstverständlich sind auch noch ein paar Hunderttausend € drin, um gescheiterte Projekte alter Freunde in Schleswig-Holstein fortzuführen.
Nun werden Sie sagen: 12 Millionen € zusätzlich für Bildung sind schon einmal etwas. - Tatsächlich aber reicht dieses Geld nicht einmal im Ansatz aus, um die Mehrausgaben durch Ihre bildungspolitischen Beschlüsse auch nur im Ansatz zu bezahlen.
Allein die Lehrerstellen an den Kleinstoberstufen an den Gemeinschaftsschulen belasten den Personalhaushalt mit mehr als 10 Millionen € pro Jahr.
Ihre Bildungsministerin erkauft sich bei der Lehrerausbildung mit 5 Millionen € Frieden zwischen den Universitäten im Land.
Wie viele Millionen der Einheitslehrer wegen der daraus zwingend folgenden Angleichung der Besoldung kosten wird, weiß noch niemand. Weder im Haushalt noch in der mittelfristigen Finanzplanung findet sich dazu etwas. Das hindert aber niemanden in Ihrer Koalition daran, die entsprechenden Gesetze bereits jetzt mit Volldampf durch die Gremien zu peitschen, weil es Ihnen in der Bildung nicht um Qualität, sondern um Ihre Ideologie der Gleichmacherei geht.
Herr Kollege Callsen, ist es denn die Position der CDU, Lehrerinnen und Lehrer, die ein gleich intensives Studium absolviert haben und die vor den gleichen Aufgaben im Unterricht stehen, unterschiedlich zu bezahlen? Ist das die Position, die die CDU vertritt?
- Nein, das ist nicht die Position der CDU. Sie geben aber keine Antwort auf die Frage, wie Sie dies haushaltstechnisch lösen wollen. Das ist der Vorwurf.
Meine Damen und Herren, Ihr zentraler Fehler in der Bildungspolitik besteht darin, dass Sie sich selbst und den Menschen in diesem Land etwas vormachen.
Ihr Komplettumstieg auf die Gemeinschaftsschule erfordert viel mehr Personal. Das sagen selbst die Ihnen nahestehenden Lehrergewerkschaften. Dieses Personal haben Sie nicht. Selbst Ihre versprochenen 750 zusätzlichen Lehrerstellen haben sich inzwischen als reine Luftbuchung entpuppt. Sie schieben mehr Stellen in die Gemeinschaftsschulen und schließen kleine Schulen im ländlichen Raum. Den Kampf gegen den Unterrichtsausfall haben Sie längst aufgegeben. Dafür ist schlicht kein Geld mehr da.
Herr Albig, Sie haben sich vor wenigen Tagen auf Schloss Gottorf so beeindruckt vom Bildungs- und Erziehungsprozess an unseren Schulen gezeigt. Ich sage Ihnen: Ihre Bildungsministerin will genau diesem Bildungs- und Erziehungsauftrag aus dem Schulgesetz streichen. Wenn Sie sich selbst ernst nehmen, dann sorgen Sie dafür, dass der Bildungsund Erziehungsauftrag wieder ins Gesetz kommt.
Zurück zu Ihrem Haushalt. Herr Albig, damit komme ich zur Einnahmeseite. Sie rechnen mit ständig steigenden Steuereinnahmen. Sie haben immer noch nicht erkannt, dass auch diese Steuern von Menschen erarbeitet werden müssen. Dafür müssen die Rahmenbedingungen in diesem Land stimmen.
Die CDU-geführte Regierung hat genau diese Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein verbessert. Auch deshalb ist die Arbeitslosigkeit so niedrig, und auch deshalb sind die Steuereinnahmen so hoch.
Ihre Politik, Herr Albig, zerstört die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Mittelstand. Sie vernichtet Arbeitsplätze. Bereits jetzt fällt Schleswig-Holsteins Arbeitsmarktentwicklung langsam aber sicher wieder hinter den Bundesdurchschnitt zurück.
Wenn Ihr wirklich beispielloser Murks aus Vergabegesetz, Mindestlohn und Korruptionsregister in Kraft tritt, werden die Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein wieder ganz schnell nach oben steigen. Wir werden das sehen. Da bin ich sicher. Dann bricht Ihre heile Steuerwelt in sich zusammen. Der Murks aus Vergabegesetz, Mindestlohn und Korruptionsregister zeigt besonders deutlich, wie wenig sich der Ministerpräsident für die Politik seiner Regierung interessiert.
Herr Albig, Sie wollen im November - wie Ihre Vorgänger - nach China reisen, um die Wirtschaftsbeziehungen anzukurbeln. Dazu wünsche ich Ihnen aufrichtig viel Erfolg. Ich bitte Sie aber, nicht zu vergessen, eine Übersetzung des Vergabegesetzes mitzunehmen. Wenn Sie den chinesischen Zulieferbetrieben die Bedeutung der Normen für das Umweltmanagement erläutern - in denen es heißt:
der Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen bestehen, die bei der Ausführung des Auftrags zur Anwendung kommen sollen …“
-, dann wird das bei Ihren chinesischen Gesprächspartnern sicher für Begeisterung und Erheiterung sorgen.
Allein dieses Beispiel zeigt die ganze Unsinnigkeit Ihres Vorhabens. Entweder dient Ihr Gesetz nur der Beruhigung des eigenen Gewissens und soll nie ernsthaft umgesetzt werden - das wäre schädlich für unseren Rechtsstaat -, oder Sie setzen es um. Dann werden wir in diesem Land eine nie dagewesene Pleitewelle im Mittelstand erleben.
Selbst die Einrichtungen der Wohlfahrtspflege bringen Sie mit Ihrem Mindestlohngesetz in existenzielle Schwierigkeiten. Sie setzen damit Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein aufs Spiel.