„Wir wollen kreative und unternehmerische Kraft freisetzen und sie nicht bürokratisch kontrollieren.“
Ich frage Sie: Warum haben Sie das eigentlich nicht ein einziges Mal in der SPD-Fraktionssitzung gesagt, anstatt für genau diese Gesetze die Hand zu heben?
Gleiches gilt für die Anhebung der Grunderwerbsteuer. Diese erschwert nicht nur jungen Familien die Erfüllung des Traums vom eigenen Haus, sondern sie verteuert für den Mittelstand, für mittelständische Betriebe, die sich erweitern wollen, genau diese Projekte. Das haben jedenfalls die Anhörungen ausgesprochen deutlich ergeben.
Wissen Sie, wer der ausschließliche Profiteur dieser Steuererhöhung ist? Auch da lohnt ein Blick in die Stellungnahmen bei den Anhörungen. Es sind Miethaie, Herr Ministerpräsident. SPD, Grüne und SSW machen damit Politik für Heuschrecken. Das ist das Ergebnis der Erhöhung der Grunderwerbsteuer.
gen zu verbessern und unseren Unternehmern zu helfen, versagen Sie in Schleswig-Holstein völlig. Die einzelbetriebliche Investitionsförderung in strukturschwachen Gebieten findet nicht mehr statt. Eine Förderung wird künftig nur noch dort bewilligt, wo sich die Unternehmer rot-grün-blauen Parteizielen verpflichten.
Das wird in der Landwirtschaft besonders deutlich. Dort nimmt die Gängelung mittlerweile ein Ausmaß an, das in Teilen einer Enteignung gleichkommt. Auch dort werden Sie das Gegenteil dessen erreichen, was Sie zu erreichen vorgeben. Sie wollen angeblich die mittelständischen Bauern fördern. Die aber haben schlicht keine Zeit, sich mit Ihren ganzen Vorgaben in diesem Land zu befassen und damit auseinanderzusetzen. Sie haben auch kein Geld, um sich Anwälte dafür zu leisten.
Für diese Gängelungspolitik, für diese Umerziehungspolitik, wurden die Grünen bei der Bundestagswahl gerade deutlich abgestraft.
Die Menschen haben gezeigt, dass sie diese Politik nicht wollen. Die Menschen wollen nicht - um mit dem Kollegen Robert Habeck zu sprechen - die moralische Erziehung des Menschengeschlechts. Auch deswegen hat Rot-Grün die Bundestagswahl am Wochenende krachend verloren.
Von Ihnen hier in Schleswig-Holstein allerdings kriegen sie Bevormundung und Rechthaberei in Reinkultur, und zwar nicht nur im Wahlkampf, sondern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, in Ihrer tagtäglichen Politik. Mittelstand und Handwerk, Landwirtschaft und Fischerei leiden unter Ihrer sozialistischen Bevormundungspolitik. Dabei schrecken Sie selbst vor verfassungsrechtlich schwierigen Eingriffen in das Eigentum nicht zurück.
- Sie können ruhig lachen. Sie werden sehen, welche Folgen diese Wirtschaftspolitik in SchleswigHolstein hat.
den Breitbandausbau in Schleswig-Holstein haben Sie verschoben. Sie lassen zu, dass die private Husumer Messegesellschaft von der staatlichen Hamburger Messe ausgetrocknet und übernommen wird. Ihr Hamburger SPD-Kollege Olaf Scholz, Herr Albig, sagte in einem Interview - ich zitiere -:
Untätig waren aber nur Sie. Die Hamburger Landesregierung war höchst aktiv. Ihr gehört nämlich die Hamburger Messe, und die blockiert im Übrigen bis heute eine entsprechende Vertragsunterzeichnung mit Husum.
All das zeigt eindeutig: Sie geben sich mit Ihren leeren Worten von einer wachstumsorientierten Politik der Lächerlichkeit preis. In Ihrer Regierungserklärung vor fast eineinhalb Jahren, Herr Albig, haben Sie einen integrierten Westküstenplan angekündigt.
- Ja. - Damit haben Sie auf den Aufschrei von der Westküste gegen Ihre verheerende Politik für den dortigen Raum reagiert. Wir haben dann nach einem Jahr einmal nachgefragt. Der Verkehrsminister äußerte im Mai die Hoffnung - mehr nicht, eine Hoffnung -, im Frühjahr 2014 entsprechende Zwischenergebnisse vorstellen zu können.
Nun entnehmen wir den „Husumer Nachrichten“ vom letzten Dienstag, dass der Ministerpräsident den integrierten Westküstenplan der Landesregierung dort schon einmal auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung vorgestellt hat. Diese Kulissenschieberei, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nun wirklich unerträglich. Liefern Sie diesen Westküstenplan auf den Tisch dieses Hauses.
Damit bin ich bei Ihrer verkorksten Verkehrspolitik. Wenn es darum geht, Verantwortung dem Bund zuzuschieben, dann sind Sie ganz schnell. Wenn es um Ihre eigene Verantwortung geht, sieht man Sie nie. Richtig ist, dass für die Finanzierung von Bundesprojekten der Bund zuständig ist. Vor der Finan
zierung aber steht die Planung, und für die ist das Land zuständig. Fehlendes Geld zu beklagen, wenn die Planung nicht da ist, ist deswegen unredlich. Genau das tun Sie. Sie versuchen, die Verantwortung für den Stillstand der großen Bauprojekte beim Bund abzuladen. Verantwortlich ist aber diese rotgrün-blaue Koalition. Das zeigen die unbesetzten Stellen beim Landesbetrieb für Straßenbau. Das zeigen die fehlenden Mittel bei der Fremdvergabe der Planungen. Sie opfern die verkehrspolitische Zukunftsfähigkeit unseres Landes dem grünen Koalitionspartner, der Schleswig-Holstein unbedingt zum größten Parkplatz Europas machen möchte.
Das aktuellste Beispiel ist die B 5. Sie, Herr Ministerpräsident, saßen daneben, als der SPD-Bundestagskandidat in Husum letzte Woche den dreistreifigen Ausbau der B 5 gefordert hat. Wenn Sie ehrlich gewesen wären, dann hätten Sie sofort öffentlich klarstellen müssen, dass das vor 2030 nichts wird. Sie wollen nämlich die B 5 zum nächsten Bundesverkehrswegeplan gar nicht anmelden. Es waren Ihre Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss, die es in der letzte Woche abgelehnt haben, im Ausschuss überhaupt darüber zu beraten.
Herr Abgeordneter Schulze, dass Sie Zwischenrufe machen, ist in Ordnung. Aber vielleicht können wir das ein bisschen mäßigen. Sonst stellen Sie eine Zwischenfrage.
Denn der Kollege Matthiessen von den Grünen wollte lieber zum Mittagessen. Wir geben Ihnen aber - insofern, Herr Kollege Schulze, haben Sie recht - am Freitag noch einmal Gelegenheit, das zu korrigieren. Die CDU-Fraktion wird zu diesem Punkt Einzelabstimmung beantragen.
Herr Albig, Ihr grüner Koalitionspartner meint, unseren ländlichen Raum in Schleswig-Holstein mit Bus, Bahn und Fahrrad komplett erschließen zu können. Dabei hat doch der Kollege Tietze gerade erst einen Chauffeur beantragt, weil er endlich gemerkt hat, dass das in einem Flächenland nicht machbar ist. Verrottende Straßen sind für die Grünen ein willkommenes Mittel zur Umerziehung der Menschen. Deswegen haben Sie sich lange gegen unsere Anträge auf Erhöhung der Mittel für den
Straßenbau gewehrt. Nur auf massiven öffentlichen Druck im Bundestagswahlkampf hin hat Ihre Koalition überhaupt einem Sondervermögen zugestimmt. Da haben die Regierungsfraktionen noch nicht einmal das Wort „Straße“ in den Titel des Sondervermögens aufgenommen. Sie, Herr Albig, haben eine klare Aussage dazu, wie viel von dem Geld denn jetzt für den Straßenbau bereitgestellt wird, hier im Parlament verweigert.
Wahrscheinlich - die Sorge haben wir schon einmal geäußert - wird es am Ende für den grünen Traum von der StadtRegionalBahn ausgegeben. Dieses Projekt steht übrigens wie kein anderes für Ihre Stadt und Land spaltende Politik. Die Umlandkommunen wissen, dass der Bedarf für diese Bahn gar nicht da ist. Dennoch treiben Sie dieses Projekt mit allen Mitteln voran. Die Förderquote wird auf unglaubliche 85 % erhöht. Selbst das reicht Ihnen nicht. Den Gemeinden nehmen Sie jetzt auch noch das Geld vom Bund für die Gemeindestraßen weg; denn damit könnte ja die örtliche Infrastruktur verbessert werden. So etwas darf es aber in einer Landesregierung mit grüner Beteiligung natürlich nicht geben.
Im Wahlkampf, Herr Albig, haben Sie als amtierender Oberbürgermeister mehr Geld für die Kommunen gefordert und versprochen. Ihre heutige Politik zeigt das Gegenteil. Jeder Cent, den die Kommunen mehr vom Land bekommen, ist zweckgebunden für neue Aufgaben. Hinzu kommen neue Aufgaben, für die unsere kommunale Familie nicht einen Cent sieht. Die Bürokratiekosten des Vergabegesetzes haben die Kommunen selbst zu tragen. Die Änderung bei der Kita-Sozialstaffel haben die Kommunen selbst zu tragen. Die Änderung bei der Gleichstellung und beim Mitbestimmungsgesetz geht auf Kosten der Kommunen. Sie kürzen die Konsolidierungshilfen. Im Koalitionsvertrag gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Aufgaben, etwa die Lebensmittelüberwachung, die Kontrolltätigkeit der Waffenbehörden und Ähnliches. Das sind alles Dinge, die Sie jetzt bei den Kommunen abladen. Sobald Sie das Geld anderer Leute ausgeben können, kennt Ihre Großzügigkeit keine Grenzen.
Zu alledem kommt die geplante Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs. Die Eckdaten sind bekannt: Die Städte bekommen viel mehr, die Kreise unter dem Strich viel weniger. Darauf war das Gutachten eindeutig ausgerichtet. Erfasst wurden nämlich nicht die Aufgaben, sondern die für die Erledigung dieser Aufgaben entstehenden Kosten. Wer seine Aufgaben kostengünstig erledigt, ist bei
Sie sagen, das wird den Kreisen nicht wehtun, weil der Bund ja die Kosten für die Grundsicherung übernimmt. Aber bei den kreisfreien Städten belassen Sie die Kosten für die Grundsicherung. Das ist eine Ungleichbehandlung, die im Ergebnis dazu führt, dass die Kreise nicht anders können, als die Kreisumlage zu erhöhen und sich das Geld von den Gemeinden wiederzuholen. Wenn diese sich dann aus Mangel an Geld zusammenschließen müssen, haben Sie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel erreicht: Gemeindegrößen von mehr als 8.000 Einwohnern.
Ich komme damit im Zusammenhang mit der FAGReform zum Thema Kultur, weil auch Sie, Frau Finanzministerin, es eben angesprochen haben. Denn auch die Kultur wird darunter leiden, wenn Sie den Kreisen jetzt in die Kasse greifen. Wie sollen die eigentlich noch die Dynamisierung der Theaterkosten aus dem FAG-Topf mittragen, für die Frau Spoorendonk sich so rühmt? Ganz zu schweigen übrigens von den FAG- und den Kommunalmitteln für das Schleswiger Theater! Liebe Frau Kollegin Spoorendonk, mit dieser Politik entziehen Sie dem Schleswiger Theaterneubau komplett die Grundlage.
Wo ich gerade beim SSW bin: Wie können Sie eigentlich zulassen, dass dem Landesteil Schleswig, für den Sie doch angetreten sind, wie man in Ihrem Wahlprogramm liest, aus dem FAG insgesamt 6 Millionen € entzogen werden? Das müssen Sie nun wirklich Ihren Wählern im Norden erklären. Während im Haushalt 2014 die Zuschüsse für die dänischen Einrichtungen überrollt werden, muss der Schleswig-Holsteinische Heimatbund mit 50.000 € weniger auskommen. Das müssen Sie den Menschen in diesem Land erklären.