Martin Habersaat
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir fünf kurze Anmerkungen. Dies mache ich zu Ehren des Kollegen Jürgen Weber, der nun gar nicht im Saal ist, um das zu würdigen.
Die Gewaltvorfälle, Frau Klahn, hat niemand heruntergespielt. Aber es ist wichtig, diese einzuordnen. Gerade im pädagogischen Raum ist es wichtig, Vorgänge einzuordnen. Wenn Sie im Bildungsausschuss sagen, jede Schubserei auf der Treppe möge künftig an das Bildungsministerium gemeldet werden, und wenn ich Ihnen sage: „Haben Sie einmal erlebt, was in der Grundschule in der großen Pause auf der Treppe los ist?“, dann müssen Sie das doch in ein Verhältnis setzen.
Der Kollege Kubicki stellt sich hier hin und fordert bei anderer Gelegenheit Coolness in der Außenpolitik bei weltweiten Konflikten. Sehr zu recht.
Aber die nötige pädagogische Coolness gestehen Sie unseren Kolleginnen und Kollegen an den Schulen nicht zu.
Was die Abiturquote angeht. Ein glückliches Leben ohne Abitur ist möglich. Aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen - man kann möglicherweise ohne Abitur sogar Bundeskanzler werden -,
dass die Abiturquote in den Kreisen in SchleswigHolstein unterschiedlich ist. Aber dann muss es erlaubt sein, darüber zu reden, wie man mehr Kindern ermöglichen kann, ihre Potenziale zu entfalten.
Wenn die CDU immer mit dieser Häuptling-Indianer-Rhetorik kommt, von wegen es könne nicht nur Häuptlinge geben, sondern man brauche auch Indianer, dann sage ich Ihnen: Nein, es ist nicht unser
Weg, Kinder dazu zu zwingen, Indianer zu bleiben. Wir wollen möglichst allen die Chance ermöglichen, ein Häuptling zu werden.
Beim Stichwort Inklusion gibt es eine Kehrtwende bei der CDU. Der Kollege Dornquast hat gestern gerufen: „Lüge, Herr Habersaat!“ Ich beziehe mich auf die „Lübecker Nachrichten“ vom 18. Februar 2017. An diesen Tag kann ich mich aus verschiedenen Gründen gut erinnern. Nun ist der Herr Oppositionsführer nicht im Saal, um dazu Stellung zu nehmen. Aber da ist davon die Rede, dass Sie eine Kehrtwende bei der Inklusion wollen. Sie wollen Kinder von allgemeinbildenden Schulen zurück an Förderzentren bringen. Das ist eine erschütternde Kehrtwende, und dabei bleibe ich.
Was den Bildungsdialog angeht, hat Anke Erdmann gut dargestellt, wie konstruktiv und wie umfangreich der war. Dazu gehören letztendlich auch die zahlreichen Berichte, mit denen Britta Ernst in letzter Zeit glücklicherweise das Parlament versorgt. Zu einer konstruktiven ernsthaften Debatte gehört nämlich, solides Zahlenmaterial zu haben. Mit diesem Zahlenmaterial hatten wir in der Vergangenheit manchmal unsere Schwierigkeiten. Es gab in der Vergangenheit Bildungsminister, die erst kurz vor Toresschluss auf FDP-Landesparteitagen erkannten, dass Lehrerinnen und Lehrer fehlen. Jetzt haben wir eine solide Grundlage und können darüber diskutieren.
Meine Damen und Herren, was die Unterrichtsgarantie der CDU angeht, so ist das ein Fall von Wählertäuschung und eigentlich auch ein Fall von Falschwerbung. Wenn man sich das einmal genau überlegt, dann ist das der dramatischste Fall von Falschwerbung, seit es damals den Kinofilm „Die unendliche Geschichte“ gab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2017 ist Luther-Jahr. Eine wenig ruhmreiche Hinterlassenschaft Luthers sind die Türkenbriefe, in denen relativ oberflächlich, grundsätzlich und nicht auf das Spezielle eingehend Ressentiments gegen Türken geschürt wurden. Ein bisschen, Frau Klahn, habe ich Ihre Rede als ein Türkenbrieflein wahrgenommen.
Wir sind uns in der Tat einig: Muttersprachlicher Unterricht muss möglich sein. Wir wissen: Muttersprachlicher Unterricht findet in vielen verschiedenen Sprachen statt. Wir sehen uns jetzt aber in der Situation, dass wir bei dem muttersprachlichen Unterricht in türkischer Sprache genauer hinsehen wollen, bei anderen nicht. Bei der Türkei hat dieser Unterricht schon 40 Jahre mit Militärputschen und zahlreichen Regierungswechseln überstanden. Jetzt aber ist der Zeitpunkt gekommen, genauer hinzusehen.
Dem verwehren wir uns auch gar nicht grundsätzlich.
Natürlich gehen wir aber davon aus, dass an unseren Schulen alles nach den Grundwerten des Grundgesetzes vorgeht. Wer etwas anderes behauptet - auch das wäre Rechtsstaat aus meiner Sicht -, müsste das beweisen. Das Vorhandensein eines Verdachts in Nordrhein-Westfalen ist noch kein Beweis in Schleswig-Holstein.
Wir haben die Landesregierung in der Tat gebeten, verschiedene Erkundigungen einzuziehen, verschiedene Vergleiche vorzustellen und Gespräche zu führen. Uns ist durchaus klar, dass das im Meer der Diskontinuität versinken wird, aber der nächste Bildungsausschuss wird befugt sein, in dieses Meer der Diskontinuität hineinzugreifen und die entsprechenden Vorlagen herauszufischen. Ich glaube, eine ausführliche Debatte und eine umfangreiche Würdigung der Problematik und auch eine Diskussion der Frage, ob wir mit dem Türkischen anders umgehen wollen als mit allen anderen und ob wir in einen regelhaften Türkischunterricht an unseren Schulen einsteigen wollen, müssten wir schon etwas ausführlicher führen und nicht zwei Stunden vor Ende der Legislaturperiode. Wir sind bereit, das mit Ihnen zu machen, Frau Klahn. Luther hat gesagt: Anstrengungen machen gesund und stark. Wir sind bereit, uns mit Ihnen gemeinsam anzustrengen. Ich persönlich finde es schade, dass Frau Franzen und
Frau Erdmann das in Zukunft nicht mehr machen werden, zumindest nicht von dieser Position aus, aber sicher irgendwie anders. - Insofern wünsche ich Ihnen auch alles Gute und danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte es nicht versäumen, die bildungspolitische Bilanz auch noch einmal von einer anderen Seite zu beleuchten. Zum Ende der letzten Legislatur hatte die GEW Rechnungen veröffentlicht, aus denen hervorging, dass circa 1.400 Stellen an den Schulen fehlen. Die Landesregierung hat das bestritten. Der Philologenverband hat damals eine lustige Pressemitteilung veröffentlicht und der GEW vorgeworfen, sie schüre mit ihren Berechnungen Unruhe und Ängste an den Schulen. - Insofern, herzlichen Glückwunsch zu den treuen Verbündeten, liebe CDU.
Wir haben dann in einer der ersten Sitzungen hier von der damaligen Bildungsministerin eine Eröffnungsbilanz vorgelegt bekommen, aus der hervorging, dass 1.600 Stellen an den Schulen in Schleswig-Holstein fehlen. Die ersten 300 haben wir gleich sofort noch zu Ihren Haushaltsbedingungen geschaffen und damit die Lücke teilweise gefüllt. Wir haben den Gemeinschaftsschulen einen Teil der von Ihnen gestrichenen Differenzierungsstunden zurückgegeben.
Bei der Inklusion hatten wir eine Debatte in der letzten Legislaturperiode, in der der Bildungsminister Dr. Klug einen Inklusionsbericht vorgelegt hat, aus dem sinngemäß hervorging: Alle Schülerinnen und Schüler sind vorher beschult worden, alle Schülerinnen und Schüler sind hinterher beschult worden. Es gibt keinen Mehrbedarf durch Inklusion.
Was haben wir heute für eine Bildungsministerin? Eine, die in einem Gutachten vorrechnen lässt, dass 500 Stellen für die Inklusion in Schleswig-Holstein fehlen. Sie sagt ferner, diese 500 Stellen geben wir nun den Schulen in Schleswig-Holstein.
Übrigens, sich zur Inklusion bekennend! Ich muss sagen, mehr als der Kursschwenk in Sachen Systemänderung und Schulfrieden hat mich erschrocken, dass Herr Günther in anderen Interviews ankündigt, dass die CDU „von der Inklusion abkehren“ will. Das finde ich erschütternd.
- Das finde ich erschütternd, Herr Dornquast, erschütternd!
Was die BAföG-Mittel angeht, hätte die CDU heute eine große Chance. Damals war es ja so, dass der Bund den Ländern die Mittel für Hochschulen und Bildung zur Verfügung gestellt hat. Der Kollege Günther, seinerzeitiger hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, aus der hervorging: Alle Mittel sofort an die Hochschulen!
In der gleichen Woche - ich weiß nicht genau, ob es der gleiche Tag war, das müsste ich nachsehen gab es eine zweite Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion. Herausgeberin war die Kollegin Franzen und noch einmal Herr Günther. Darin stand: eine Hälfte an die Hochschulen, eine Hälfte an die Schulen. - Immerhin. Nun haben Sie sich jahrelang, je nach Zielgruppe, für eine der beiden Pressemitteilungen feiern lassen können. Heute hätten Sie aber sagen können, was sie nun wirklich mit dem Geld gemacht hätten. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte Heike Franzen ausdrücklich recht geben. Wenn man wissen will, was in diesem Land 2017 bis 2022 passiert, dann lohnt sich absolut ein Blick in das SPD-Landtagswahlprogramm. Allerdings sollte man auch die Programme der Grünen und des SSW dazu nehmen, das möchte ich ergänzen. Gemeinsam werden wir das schon machen.
Nach dem Willen des Ältestenrates ist heute etwas zusammengewachsen, was nicht zusammengehört. Es darf eigentlich gar nicht erst der Eindruck entstehen, als seien die mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer in erster Linie etwas für Schülerinnen und Schüler mit besonderer Begabung, während möglicherweise die Fremdsprachen oder sozialwissenschaftlich und kulturell bildenden Fächer nur zur Bespaßung der durchschnittlich Begabten und der intellektuell besonders Herausgeforderten dienten. Dagegen würde ich mich als Deutsch- und Geschichtslehrer jedenfalls deutlich verwehren.
Die Landesregierung hat vor zweieinhalb Jahren ihr Inklusionskonzept vorgelegt, das so intensiv beraten worden ist wie kaum ein anderes Dokument dieser Regierung. Darin heißt es, dass sich eine inklusive Schule auf eine Schülerschaft in der ganzen Bandbreite ihrer Heterogenität ausrichten soll; diese Heterogenität steht generell für Vielfalt und schließt beispielsweise die Hochbegabung ein.
Insofern sind wir seit Jahren an dem Thema dran. Frau Franzen, ich hätte mir gewünscht, dass Sie Ihre 2 Minuten auch dazu nutzen, den Kurswechsel der CDU bei der Inklusion ein bisschen zu begründen, den Ihr Landesvorsitzender und Spitzenkandidat unlängst verkündet hat, der neuerdings wieder in die Rhetorik einschwenkt, das sei alles ideologisch, das sei alles abzulehnen, sie müssten wieder getrennt werden. Ein bisschen gehen Sie mit Ihrem Antrag auch in diese Richtung. Sie fordern jetzt zwar keine eigenen Schulen für die hochbegabten Kinder, das wäre ja eine Sortierung, wie wir sie von früher kennen, aber eigene Klassen sind davon nicht weit entfernt.
Es ist schon bezeichnend, dass die CDU wieder in das 60er-Jahre-Denken zurückfällt: Ich sortiere jedes Kind in die für es geeignete Schublade. Das hätte man an dieser Stelle begründen können.
Wenn man das zu Ende denkt, dann ist es richtig, zu sagen: Jedes Kind hat individuelle Stärken und Schwächen und jedes Kind ist anders. Wenn dann jedes Kind genau die richtige Schule bekommen
muss, dann bräuchte man für jedes Kind eine einzelne Schule. Weil das eben nicht geht, muss die Förderung jedes einzelnen Kindes individuell an unseren allgemeinbildenden Schulen stattfinden.
- Vielen Dank, Kollege Weber. Wenn wir Sie nicht hätten! Wir können uns eigentlich gar nicht vorstellen, wie das hier ohne den Kollegen Weber funktionieren soll, aber wir müssen das ab Mai 2017 einfach ausprobieren.
Der Bericht der Landesregierung enthält eine Vielzahl an Maßnahmen, mit denen Schülerinnen und Schüler mit besonderen Begabungen in ihren Stärken gefördert werden können, ohne die Grundlage einer inklusiv arbeitenden Schule zu verlassen.
Dazu kommen Programme zur außerunterrichtlichen Begabungsförderung, die ich hier nicht im Einzelnen referieren möchte. Ich will aber ausdrücklich der Zielbestimmung zustimmen, dass Begabungsförderung als gelebte Unterrichtskultur in allen Schulen des Landes und als Aufgabe für jede Lehrkraft verstanden wird. Das ist einer der Gedanken im CDU-Antrag, denen ich folgen kann. Aber es passiert ja schon, dass wir spezielle Lehrerinnen und Lehrer besonders fortbilden, für die Förderung der begabten Schülerinnen und Schüler zuständig zu sein.
Ihr Antrag fordert Dinge, die entweder bereits umgesetzt werden oder aus unserer Sicht in eine völlig falsche Richtung gehen. Deswegen muss ich Sie enttäuschen, Frau Franzen. Wir werden dem heute nicht zustimmen, sondern Ihren Antrag im Gegenteil ablehnen.
Mit den MINT-Fächern verbinden sich zwei Kernprobleme: Wie die Ländervergleiche im Rahmen von PISA und IQB gezeigt haben, sind die Leistungen der deutschen Schülerinnen und Schüler auf dem richtigen Weg, aber immer noch ausbaufähig. IQB hat ferner gezeigt, dass die Resultate der schleswig-holsteinischen Schülerinnen und Schüler in der Vergangenheit etwas unter dem Bundesschnitt lagen, den Abstand aber aufholen. Davon nicht zu trennen ist die Tatsache, dass wir einen Fachlehrermangel haben -, das wurde angesprochen - besonders für die Fächer Mathematik und Physik, der sich auch noch verstärken wird.
Was kann ein Land insoweit tun? Wir können Studienplätze schaffen. Wir können über die Frage von Ein-Fach-Lehrern sprechen, die ein Teil der Lösung
sein könnten, möglicherweise aber auch Teil eines neuen Problems. Ich zum Beispiel bin Fan des Klassenlehrerprinzips. Wenn Lehrerinnen und Lehrer vermehrt nur ein Fach unterrichten können, sind sie eher nicht dafür geeignet, als Klassenlehrer eingesetzt zu werden. Das werden wir ausprobieren müssen, passiert an den Schulen aber auch heute schon.
Wir müssen über Querzugänge reden. Aber wir werden Menschen nicht zwingen können, im naturwissenschaftlichen Bereich Lehrerinnen und Lehrer zu werden. Es wäre auch kein Segen, jemanden zu zwingen, Lehrerin oder Lehrer zu werden, weil pädagogisches Handeln dann sicherlich nicht erfolgreich funktionieren würde.
Der Bericht zeigt, wie die Landesregierung dieses Problem angeht. Sicher ist, dass Werbekampagnen für die MINT-Fächer allein nicht ausreichen werden. Aber, wie gesagt, auch wenn die Einstellungschancen gut sind, würde ich niemandem raten, dessen Herz nicht hinter diesen Fächern steht, ausgerechnet wegen der guten Einstellungschancen genau dieses Fach zu studieren. Jemand sagte einmal: „Ein Lehrer muss für seine Fächer brennen.“ Das ist im Chemieunterricht wahrscheinlicher als in jedem anderen Fach. Aber man kann nur da Höchstleistungen erbringen, wo man interessiert ist und wo man dahintersteht.
Meine Damen und Herren, trotz des bevorstehenden Endes der Legislaturperiode schlage ich vor, beide Berichte in den Ausschuss zu überweisen. Auch dem Bildungsausschuss der 19. Legislaturperiode wird es nicht verboten sein, Berichte aus der 18. Legislaturperiode im Wege der Selbstbefassung zur Grundlage seiner Beratungen zu machen und die dabei genannten und reichhaltig vorhandenen Vorschläge weiterzuentwickeln. Denn die Förderung von Schülern mit besonderen Begabungen und der Fachlehrermangel in den MINT-Fächern werden nicht am 7. Mai enden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gehöre diesem Haus erst in der zweiten Legislaturperiode an, stelle aber eine Regelmäßigkeit fest: Kurz vor Toresschluss entdeckt die FDP große bildungspolitische Themen. Zwei Sitzungen vor Ende der letzten Legislaturperiode war es ihr Bildungsminister, der erkannt hatte, eigentlich bräuchte ich viel mehr Stellen an den Schulen in diesem Land. Er konnte das dann leider nicht mehr umsetzen. Jetzt entdecken Sie das digitale Lernen, das glücklicherweise schon ein Schwerpunkt dieser Landesregierung ist und das in der Form auch gesetzgeberisch nicht mehr wird umgesetzt werden können.
Herr Kubicki, Sie haben in einem Nebensatz gerade die papierfreie Schule gefordert. Ich weiß nicht, ob das so sinnvoll wäre. Wenn die Beobachtung des Kollegen Krumbeck stimmt, dass im Zweifel in einigen Haushalten eher das Handy als das Buch angeschafft wird, halte ich es durchaus für sinnvoll, dass das Buch in der Schule weiterhin stattfindet. Das bildungspolitische Konzept der FDP, eben elanvoll vorgetragen vom Spitzenkandidaten der FDP für alle Wahlen, die in den nächsten Jahren anstehen, ist buchfreie Schule. Super! Das ist revolutionär. Da würde ich der Kollegin Erdmann recht geben.
Sie haben gesagt: Buchfreie Schule. Bring your own Device ist aus pädagogischen Gründen
durchaus sinnvoll. Es gibt Schülerinnen und Schüler, die Handys haben, und es macht durchaus Sinn, diese Handys in den Unterricht einzubinden. Darüber hinaus kann es möglicherweise i-Pad-Klassen und dergleichen geben, aber die Arbeit mit den eigenen Geräten ist durchaus eine, die absolut sinnvoll sein kann. Wir haben im Land Schulen beziehungsweise Schulträger, die es nicht einmal schaffen, die Toiletten der Schulen zu sanieren.
Na klar, wenn er sein bildungspolitisches Konzept weiter unterfüttern möchte, dann harre ich mit Begeisterung.
- Herr Kubicki, die Schulen in diesem Land haben die Aufgabe, junge Menschen auf das Leben vorzubereiten, Verantwortung zu übernehmen, die Kultur, in der sie leben, zu begreifen und zu bereichern. Aus meiner Sicht gehört zu diesem kulturellen Schatz auch das Buch.
- Herr Kubicki, ja, in Papierform. Die Kunst der Schrift ist - wenn es nach mir geht - durchaus von Hand auf Papier zu erlernen und nicht nur in digitaler Form.
Wir müssen das mit den Schulträgern lösen und nicht gegen die Schulträger. Das ist unsere bewähr
te Form des Arbeitens. Das werden wir auch weiter tun.
Frau Klahn, ich wollte Ihnen erzählen, dass eine besorgte Mutter in Stormarn vor der Alternative stand, a) sich bei der Schule ein Tablet auszuleihen, b) sich bei der Finanzierung des Tablets vom Schulverein helfen zu lassen, c) die Klasse zu wechseln, damit sie in einer Nicht-Tablet-Klasse landet. Alle drei Varianten hat sie abgelehnt und war empört. Die Einzige, die diese Empörung aufgegriffen und gespiegelt hat, waren Sie in Ihrer heutigen Rede.
Meine Damen und Herren, ich resümiere: Wir reden über zusätzliche Feiertage für Schleswig-Holstein. Die FDP beantragt Initiativen zu Themen, die längst Schwerpunkt der Arbeit dieser Landesregierung sind. Der CDU-Spitzenkandidat nimmt als das Chefthema die Waldkindergärten, wo es gar keine akuten Probleme gibt. - So schlecht kann es dem Land nicht gehen. So sollten wir weitermachen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer weiß, was eine ammattikorkeakoulu ist?
- Herr Dolgner ist nicht da, wenn man ihn braucht. Das ist Finnisch und bedeutet Schule für höhere Berufsbildung. Finnland gehört nämlich zu den wenigen Ländern in Europa, die eine ähnliche Trennung zwischen Universitäten und Fachhochschulen haben wie Deutschland. Es ist auch gar nicht so einfach, den Begriff „Fachhochschule“ in andere Sprachen zu übersetzen, ohne dass man Missverständnisse auslöst. Unsere Fachhochschulen haben sich deswegen überwiegend dafür entschieden, sich den englischen Namenszusatz „University of Applied Sciences“ beizufügen. Es gibt allerdings auch wichtige Stimmen in der FH-Szene, die die interessante These vertreten, dass „Fachhochschule“ ein ebenso bekanntes wie anerkanntes und erhaltenswertes Qualitätssiegel ist und im Namen beibehalten werden sollte.
In der Öffentlichkeit ist es immer noch so, dass der Blick auf unser Hochschulsystem oft zunächst auf die Universitäten fällt und erst dann auf die vermeintlich wenigen anderen. Dass das schon quantitativ nicht passt, belegt die einfache Tatsache, dass wir hier über 17.000 Studierende in mehr als
100 Studiengängen sprechen, oder der Umstand, dass die Fachhochschule Kiel nach der Zahl ihrer Studierenden die zweitgrößte Hochschule des Landes ist.
Die Küstenkoalition wollte den Blick der Öffentlichkeit deshalb auf unsere Fachhochschulen lenken und hat eine Bestandsaufnahme in Form einer Großen Anfrage erbeten. Weil sich einige über die Zahl der Abgeordneten wunderten, die vom Herrn Präsidenten eben vorgelesen werden mussten - das liegt daran, dass unsere Geschäftsordnung keine gemeinsame Große Anfrage mehrerer Fraktionen kennt, sich aber einzelne Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen zusammentun können.
- Genau, das mussten wir auch lernen, als wir die Anfrage stellen wollten. Für die Antwort bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, der Hochschulen und des Statistischen Landesamts.
Die Antwort zeigt, dass wir in Schleswig-Holstein auf dem richtigen Weg sind. Seit 2010 konnten die Grundhaushalte der Fachhochschulen um rund ein Viertel angehoben werden. Nachdem die Mittel für den Baubereich von 2011 bis 2012 nahezu halbiert wurden, sind sie seit 2014 wieder um fast 5 Millionen € angestiegen. Das ist gut investiertes Geld, wie man an laufenden und anstehenden Bauprojekten vielerorts sehen kann.
- Das Beispiel aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde kommt erst jetzt, Herr Dr. Stegner: Der Fachbereich Agrarwissenschaft der Fachhochschule Kiel, der in Osterrönfeld liegt, bekommt 2,6 Millionen € für ein neues Labor- und Seminargebäude.
Für den Kollegen Baasch erwähne ich das dringend benötigte und im letzten Jahr endlich verbindlich beschlossene dreigeschossige Seminargebäude für die FH Lübeck mit Gesamtbaukosten in Höhe von 7,8 Millionen €.
Unsere Fachhochschulen leisten seit vielen Jahren in den Bereichen der Diversity und Inklusion Großes. Das sind weder Sahnehäubchen noch ideologische Irrwege, sondern es geht dabei um Studier
barkeit und Ausschöpfung von Bildungspotenzialen. Das bezieht die Belange von Menschen mit Behinderung ebenso ein wie die Belange von Menschen mit nicht deutscher Muttersprache, derer, die familiäre Verantwortung mit den Anforderungen eines Studiums verknüpfen müssen, und derer, die als Erste in ihrer Familie ein Hochschulstudium beginnen. In diesem Zusammenhang möchte ich das wichtige Engagement und die gute Zusammenarbeit mit „ArbeiterKind.de“ hervorheben.
Die Erfolge unserer Fachhochschulen werden auch bundesweit anerkannt, so zum Beispiel im Rahmen des CHE-Rankings, bei dem unsere Fachhochschulen bei verschiedenen Kriterien mit den Studiengängen Betriebswirtschaft und Maschinenbau in der bundesweiten Spitzengruppe vertreten sind.
Unsere Fachhochschulen haben ihre Studiengänge so organisiert, dass die große Mehrheit der Studierenden ihren Bachelor innerhalb der mittlerweile üblichen Kennziffer „Regelstudienzeit plus zwei Semester“ erreicht. Fast alle Studierenden erreichen den Master innerhalb der vorgesehenen sechs Semester. Wir haben hier bei verschiedenen Gelegenheiten darüber diskutiert, welche Gründe es dafür gibt, dass Studierende die Regelstudienzeit deutlich überschreiten oder ihren ursprünglich gewählten Studiengang, wenn nicht sogar das Studium insgesamt, abbrechen. Es gibt dafür so vielfältige Gründe, dass sich einfache Strategien verbieten.
Drei Dinge sind aber unerlässlich. Erstens: Den Studieninteressenten muss bereits vor der Erstimmatrikulation Gelegenheit gegeben werden, sich über Inhalte und Anforderungen des Studiums klar zu werden.
Deswegen ist es wichtig, dass unsere Fachhochschulen vor Studienbeginn gute Angebote bereitstellen und dafür bundesweit gelobt werden.
Zweitens: Studierende müssen kurzfristig Zugang zu Beratung haben, die ihnen hilft, Durststrecken im Studium zu überwinden. Dabei helfen die an Fachhochschulen oft kurzen Wege zwischen Studierenden und Lehrenden sowie die an unseren Fachhochschulen institutionalisierten und professionalisierten Beratungsangebote.
Drittens: Die Hochschuldidaktik muss stetig weiterentwickelt werden, und ihre Erkenntnisse müssen den Weg in die Hochschulpraxis finden. Die Angebote an hochschuldidaktischen Seminaren werden deshalb stetig ausgeweitet und hoffentlich auch genutzt. - Ich habe schon Ideen für weitere Fragen für die nächste Legislaturperiode.
Eine Baustelle, an der wir in Bezug auf alle Hochschulen, besonders aber in Bezug auf die Fachhochschulen weiter arbeiten müssen, ist der nach wie vor sehr geringe Anteil der Professorinnen. Für die Fachhochschulen insgesamt liegt dieser Anteil seit 2010 bei ungefähr 13 % bis 14 %. Er steigt in den letzten Jahren aber kaum noch an. Das gilt auch für die Funktionen in der Selbstverwaltung. Heute ist Frau Helbig als weibliche FH-Präsidentin der Fachhochschule Lübeck noch ein Ausnahmefall.
Unsere staatlichen Fachhochschulen haben intensive Kooperationen mit anderen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen im Ausland aufgebaut. Die Bandbreite reicht von der Karibik bis zum Kaukasus - und umfasst natürlich auch Finnland. Dieses internationale Agieren hat damit zu tun, dass die Fachhochschulen gerade für ausländische Studierende aus asiatischen Ländern attraktiv sind. Kiel, Lübeck und Heide arbeiten unter anderem mit verschiedenen Hochschulen in China eng zusammen, das als Wirtschaftspartner Deutschlands in Zukunft immer wichtiger wird.
Die Fachhochschulen sind für den Technologietransfer mit der örtlichen und regionalen Wirtschaft prädestiniert. Hier werden allein an der FH Kiel jährlich rund 10 Millionen € bewegt. Wir haben uns bei der letzten Novellierung des Hochschulgesetzes die Möglichkeit geschaffen, den FHStudierenden über Promotionskollegs den Weg zum Doktortitel zu eröffnen.
- Das Promotionskolleg ist noch in der Gründungsphase.
Wir werden uns gemeinsam in der nächsten Legislaturperiode darüber freuen können, die ersten Absolventen unserer Fachhochschulen ihren Doktortitel feiern zu sehen.
Gerade wegen dieser vielen Erfolgsstorys ist es wichtig, dass der Landtag sich auch in der nächsten Legislaturperiode mit Stärken und Schwächen der Entwicklung unserer Fachhochschulen auseinandersetzt und nach Wegen sucht, bei den Defiziten politisch nachzusteuern.
Ich hätte hier gern umfangreiche Erfolgsgeschichten einzelner Fachbereiche erzählt. Allerdings hätten dafür nicht einmal die mir zugestandenen zehn Minuten Redezeit ausgereicht. Deswegen sage ich nur: Es gibt fantastische Fachbereiche an unseren Fachhochschulen. Ich kann alle jungen Menschen in Schleswig-Holstein nur ermuntern, sich diese anzusehen, wenn sie ein Studium anstreben.
Wir haben für die Zeit bis 2022 eine lange hochschulpolitische Agenda. Wir wollen den ersten FH-Absolventen zu ihrer Promotion im Rahmen des Kollegs gratulieren. Natürlich gibt es schon FH-Studierende, die auf anderen Wegen promoviert haben. Wir wollen gemeinsam mit dem Bund die laufenden Hochschulpläne planungssicher fortschreiben. Wir wollen speziell für die deutschen Fachhochschulen eine Bundesinitiative erreichen, die mit der Exzellenzinitiative für Universitäten korrespondiert. Wir wollen die Profilbildung unserer Fachhochschulen weiter unterstützen. Wir wollen die internationale Sichtbarkeit unserer Fachhochschulen verstärken. Dazu gehören auch immer mehr englischsprachige Studienangebote. Wir wollen den Investitionsstau an den Hochschulen weiter abbauen. Wir wollen die Digitalisierung der Hochschulen und Open Access weiter verstärken.
Wir wollen den Frauenanteil unter den Professorinnen erhöhen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage an den Bildungsausschuss zu überweisen, und ende zur Stärkung der deutsch-finnischen Wissenschaftsbeziehungen mit den Worten: kiitos mielenkiinnostanne - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wohlbefinden von Anke Erdmann liegt vielen Sozialdemokraten am Herzen.
- Einem ganz besonders.
Zwei Gedanken zu den Schwierigkeiten mit der Investitionsquote und ein Ausflug in die Antike für den Kollegen Koch, damit nicht ein drittes Mal passiert, was heute schon zweimal passiert ist.
Erster Gedanke: Wenn wir uns als Landtag einen eigenen Bagger kaufen würden und mit diesem Bagger dieses Landeshaus niederreißen würden, dann wieder aufbauen, dann wieder niederreißen, dann wieder aufbauen und so weiter, dann täten wir wahnsinnig viel für die Investitionsquote dieses Landes und nichts für die Zukunft Schleswig-Holsteins.
Zweiter Gedanke:
Wenn wir - was ich richtig finde - mehr Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten einstellen und Erzieherinnen und Erzieher bei den Kommunen unterstützen, die kleine Kinder wie Herrn Kubicki dazu erziehen, nicht immer „Scheiße“ im Parlament zu sagen, dann würden die Personalkosten steigen und automatisch die Investitionsquote sinken.
Drittens: der Ausflug in die Antike.
Herr Koch, ich möchte Ihnen von Zenon von Elea erzählen. Der hat die These aufgestellt, dass es dem Athleten Achilles - einem der schnellsten Männer seiner Zeit - unmöglich sei, eine Schildkröte zu überholen. Wissen Sie warum? - Weil die Schildkröte einen kleinen Vorsprung vor Achilles bekam. Die Überlegung war nun: Wenn die Schildkröte einen Vorsprung hat und Achilles hinterherläuft, ist ja in dem Moment, in dem Achilles die Schildkröte erreicht hat, die Schildkröte wieder einen kleinen Schritt nach vorn gelaufen. Achilles läuft hinterher, die Schildkröte weiter. Sie sehen, niemals wird es dem armen Achilles gelingen, die Schildkröte zu überholen.
- Das nennt man nicht postfaktisch. Das hat etwas mit Bildung und Grenzzahlen zu tun, Herr Kubicki.
Allerdings war dieser Gedanke von Zenon von Elea schon vor 2.500 Jahren falsch, Herr Koch. Deswegen ist es auch heute eine falsche Argumentation, mit genau dem gleichen Argument wiederholt zu behaupten, IMPULS könne nicht funktionieren. Das ist seit 2.500 Jahren dummes Zeug, und das wird es bleiben. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den Dingen, die man eigentlich sagen möchte, kommt man bei den Debatten in den letzten Mona
ten kaum noch, weil immer Faktenchecks erforderlich werden. Man müsste einmal untersuchen, wie oft dieses Wort in den letzten Wochen und Monaten hier gefallen ist. Ich glaube, sein Gebrauch ist sprunghaft angestiegen. Einmal betrifft es Frau Klahn, viermal den Kollegen Günther.
Frau Klahn, zum jahrgangsübergreifenden Lernen gibt es eine komplette IQB-Studie. Zu dem Thema ist sogar ein ganzes Buch erschienen. Das Fazit dieses Buches ist: Es gibt kaum Effekte, weder ins Positive noch ins Negative. Was ich aber gerade aus Ihrer Perspektive heraus bedenken würde, ist: Diese jahrgangsübergreifenden Klassen sind oftmals die einzige Möglichkeit, die wir haben, um kleine Grundschulstandorte am Leben zu erhalten. Diese liegen Ihnen doch so am Herzen. Sie fordern sonst bei jeder Gelegenheit, wir sollten alles tun, um sie zu retten.
Kollege Günther hat uns vorgeworfen, es gäbe keine Schulartempfehlung mehr. Falsch! Es gibt eine Schulartempfehlung. Was es nicht mehr gibt, ist die verbindliche schriftliche Aussortierung und das Verbot für einzelne Schülerinnen und Schüler, ein Gymnasium zu besuchen. Aber eine Schulartempfehlung, mündlich ausgesprochen, gibt es wie eh und je. Warum sollten wir nicht unsere Grundschullehrerinnen und -lehrer dazu befragen?
Kollege Günther hat behauptet, die Rechtschreibung an schleswig-holsteinischen Schulen sei egal, und besonders Jungen würden leiden. Kollegin Erdmann hat schon didaktisch sehr wertvoll erklärt, die Jungen leiden nicht, sie haben nur weniger stark profitiert als die Mädchen. Ich möchte noch einmal kurz darauf gucken, was denn bei der Rechtschreibung passiert ist. Da wurde 2014 bundesweit der Fehlerquotient vereinheitlicht.
Warum wurde das gemacht? Weil wir uns auf dem Weg befinden, ein bundesweites Zentralabitur einzurichten, und weil es unfair gewesen wäre, wenn schleswig-holsteinische Schülerinnen und Schüler bei der Rechtschreibung schlechter abschneiden, als sie es sonst im Bundesvergleich tun. Aber warum das genau ein Angriff auf die Jungen im Land sein soll, das bleibt Ihr Geheimnis.
Kollege Günther hat behauptet, es hätte teure Reformen im Bildungsbereich gegeben. Wo denn? Ein Beispiel hat er nicht genannt und eine Zwischenfrage vorsichtshalber nicht zugelassen. Die einzige Reform, die in der Tat mehr Geld kostet, ist die, dass wir mehr Schülerinnen und Schüler zum Abitur bringen oder ihnen dabei helfen, ihre Bildungspotenziale zu entfalten. Wenn Sie an der Stelle Geld sparen wollen, dann hoffe ich, dass Sie nicht so schnell bildungspolitische Verantwortung übertragen bekommen, meine Damen und Herren.
Wir haben uns mit dem Bildungsmonitor nicht beschäftigt, weil er erstens von der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist, was ein neoliberaler Haufen ist, dem wir bildungspolitisch nicht folgen, der zweitens von Humankapital spricht und - drittens - dessen aktuellste Daten sich auf die Jahre 2011 und 2012 bezogen haben.
Besorgt hat mich gemacht, dass sich die CDU von der Inklusion abwendet und einen Feldzug gegen die Inklusion startet. Sie wollen Stempel vor Klasse 1. Sie wollen Sitzenbleiben ab Klasse 3. Sie werfen uns Ideologie vor, stellen sich aber hier hin und wenden sich von einer UN-Konvention ab.
Was Sie als Schulfrieden bezeichnen, ist in Wirklichkeit ein Angriff auf die Schulen im Land: neue Oberstufen schließen, Uni Flensburg umkrempeln, in Gemeinschaftsschulen abschlussbezogene Klassen ermöglichen, und, und, und.
Ich bin extra schneller geworden, Frau Präsidentin.
Dann lieber weiter so, wie Britta Ernst es uns vormacht: konstruktiv, ruhig, vorwärtsgewandt. Vielen Dank, Frau Ministerin, so machen wir gern weiter.
Herr Kollege König, Sie konnten gerade so verstanden werden, dass Sie in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des Petitionsausschusses dem Parlament mitgeteilt haben, Sie hätten den Ein
Herr Kollege Koch, ich wollte fragen, ob Ihnen aufgefallen ist, dass es jetzt einen Sockelbetrag von 17 Millionen € für Integrationskosten plus eine Pauschale gibt, diese Pauschale also nicht Teil des Sockelbetrages ist?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dornquast, ich fasse zusammen: Das ist das richtige Gesetz, aber ein bisschen zu spät und aus Ihrer Sicht von der falschen Ministerin eingebracht.
Es ist nicht schlecht, wenn das die Oppositionsmeinung zu unserem letzten gesetzgeberischen Dickschiff im Bildungs- und Wissenschaftsbereich ist.
Das zeigt letztlich auch, dass wir mit solidem Regieren von 2012 bis 2017 die volle Dauer der Legislaturperiode ausschöpfen werden.
Meine Damen und Herren, wollen wir die Ärzte am UKSH entmachten?
- Nein!
Könnten wir mit einem Landesgesetz überhaupt Regelungen des Bundes-Heilberufegesetzes einschränken?
- Nein, das könnten wir gar nicht.
Nun könnte man auf die diesbezüglichen Sorgen des Marburger Bundes natürlich genau mit diesem Hinweis reagieren. Man könnte aber auch einen erläuternden Satz ins Gesetz schreiben. Dieser hätte nicht viel mehr Sinn als weiße Salbe, aber die kann ja manchmal medizinisch durchaus indiziert sein.
Wir können allerdings wichtige Weichenstellungen für die Hochschulmedizin in Schleswig-Holstein vornehmen. Das werden wir tun. Wir waren klug genug, nicht beim Amtsantritt der Regierung zu versprechen, dass wir das UKSH in dieser Legisla
turperiode finanziell völlig sanieren könnten. Wir werden auch klug genug sein, das auch nicht für die nächste Legislaturperiode zu versprechen, weil der wirtschaftliche Erfolg eines solchen Klinikums von zu vielen Faktoren abhängt, von denen nur die wenigsten allein von unserem Land zu steuern sind.
Wir haben aber in dieser Legislaturperiode die bauliche Sanierung des UKSH auf den Weg gebracht,
die auch Voraussetzung für eine bessere Patientenbetreuung ist.
Es war eine richtige Entscheidung der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, das Hochschulgesetz und den medizinischen Teil des Hochschulgesetzes - so will ich es einmal sagen - voneinander zu trennen.
Unsere Eckpunkte für den medizinischen Teil sind: Es bleibt bei einem einheitlichen Unternehmen UKSH; die Fusionierung wird nicht rückgängig gemacht.
Es bleibt - da waren nicht immer alle in diesem Saal einer Meinung - bei der Medizinerausbildung an den beiden Universitäten in Kiel und Lübeck.
Wesentliche strategische Entscheidungen des Unternehmens ebenso wie der Hochschulen setzen ein Maximum an Mitbestimmung voraus.
Und schließlich muss die Verzahnung zwischen dem Unternehmen UKSH und den beiden Universitäten so groß wie möglich sein. Dabei sind wir uns mit dem Wissenschaftsrat und mit dem Bundesverfassungsgericht einig. Dem Vorstand werden künftig fünf statt bisher drei Mitglieder angehören. Neu hinzu kommen die beiden Dekane der Medizinischen Fakultäten. Das stärkt Forschung und Lehre. Der Vorstand wird von einem Aufsichtsrat kontrolliert werden, dem künftig drei statt bisher ein Arbeitnehmervertreter angehören. Das stärkt die Personalrechte.
Wir hören von der Sorge, dass einer dieser drei Vertreter vom DGB benannt werden kann. Der Marburger Bund, der bekanntlich nicht dem DGB angehört, hat das öffentlich kritisiert. Wir sind gern bereit, darüber in der Anhörung zu diskutieren, stellen aber jetzt schon fest, dass ver.di die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am UKSH vertritt und dass ver.di die Tarifverhandlungen beim TV-L anführt. Deswegen ist es kein ganz abwegiger Vorschlag, dem DGB, dem ver.di angehört, dieses Vorschlagsrecht zuzubilligen.
Ich möchte kurz ein paar Punkte nennen. Dass wir in den Kodex für gute Beschäftigung nach § 83 Absatz 4 einsteigen, ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten. Richtig ist, die beiden Beratungsgremien, die es künftig geben wird, inhaltlich klar voneinander zu trennen und entsprechend zugewiesene Aufgaben vorzusehen. Es ist richtig, strukturbildende Professuren nicht mehr automatisch mit Chefarztverträgen auszustatten, auch wenn das vielleicht nicht jeder bejubeln wird. Es ist richtig, die beiden Standorte zu stärken, indem es eigene Campusdirektionen geben wird: eine in Kiel und eine in Lübeck.
Es ist auch richtig, künftig den medizinischen Teil der Hochschulbildung mit Ziel- und Leistungsvereinbarungen zu steuern, wie wir das in anderen Bereichen machen. Wir werden uns dann noch anzuschauen haben, dass wir die Hochschulen auch von den Kosten der Tarifsteigerungen entlasten. Darüber wird auch bei den Ziel- und Leistungsvereinbarungen im medizinischen Bereich zu sprechen sein.
Meine Damen und Herren, das Wissenschaftsministerium hat intensive Vorgespräche geführt. Es ist typisch für den Oppositionsführer, sich in der Zeitung zu äußern und zu sagen, ein Gespräch mit denen, die es angehe, habe nie stattgefunden. Er sagt nicht, dass das zu wenig sei oder dass man mit den falschen Personen gesprochen habe. Vielmehr sagt er, das habe nie stattgefunden. - In diesem Stil wird in diesem Land Oppositionspolitik gemacht. Ich halte das für falsch. Herr Günther hätte heute die Gelegenheit, sich dafür zu entschuldigen.
Ich habe die Gelegenheit festzustellen, dass das alles in allem ein guter Gesetzentwurf ist. Das strucksche Gesetz gilt wie immer. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Günther, ich will mit einem Punkt Ihrer Rede anfangen, bei dem ich Ihnen ausdrücklich zustimme: Heute ist Donnerstag.
Wenn es Teil Ihrer Kritik an der Wissenschaftspolitik dieser Landesregierung sein muss, dass diese Regierungserklärung nicht an einem Mittwoch, sondern an einem Donnerstag stattfindet, dann zeigt das, wie „groß“ die Angriffsfläche insgesamt nur ist.
Weil Sie zum wiederholten Male diesen Slogan von der Wissenschaftspolitik als Sozialfall gebrauchen, frage ich: Was haben Sie eigentlich für ein Bild von all den Themen, die im Sozialministerium behandelt werden, und was sind Ihnen eigentlich die Menschen wert, die diese Themen, die dort behandelt werden, etwas angehen?
Nun sind in dieser Woche zwei erstaunliche Ereignisse zusammengefallen - nein, nicht erstaunliche, sondern interessante Ereignisse -: In derselben Woche war Daniel Günther beim Papst und hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Wara Wende eingestellt.
Das hätte man zum Anlass nehmen können - beides möglicherweise -, sich hier in Demut hinzustellen und für all den Schmutz, den man geworfen hat, zu entschuldigen.
Sie haben kübelweise Verleumdungen und Falschbehauptungen gegen diese Ministerin ausgeschüttet. Das Einzige, was hängen geblieben ist, ist Ihr Hintern auf dem Sessel des Oppositionsführers, Herr Günther.
Ich sehe aktuell sogar zwei Wünsche nach Zwischenbemerkungen.
Ich möchte beiden nicht nachkommen. Vielen Dank für die Frage.
Meine Damen und Herren, das Land SchleswigHolstein unterhält neun staatliche Hochschulen. Dazu kommen drei private Fachhochschulen und erfolgreiche, international anerkannte Forschungseinrichtungen. Es gibt in Deutschland und in Schleswig-Holstein so viele Studierende wie noch nie. Immer mehr junge Menschen wählen zu ihrer Potenzialentfaltung den Weg an eine Hochschule. Die Universitäten und ihre kooperierenden Forschungseinrichtungen rüsten sich jetzt für eine ganz neue Phase der Exzellenzinitiativen. Im Rahmen des Hochschulpakts haben die Fachhochschulen einen großen Teil der wichtigen Aufgabe übernommen, jungen Menschen bei der Entfaltung ihrer Po
tenziale zu helfen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Landes, seiner Regionen und gegen den Fachkräftemangel. Das Kooperationsverbot ist gefallen. Der Bund kann sich an den Herausforderungen der Hochschulbildung beteiligen. - Das sind nur einige von vielen guten Gründen für eine Regierungserklärung in dieser Zeit zu diesem Thema. - Vielen Dank, Frau Ministerin Alheit, dass Sie diesen Weg heute gewählt haben.
Eingeweihte werden den Hinweis verstehen: Diese Rede könnte auch den Titel „Rückendeckung und Bekenntnis“ haben. Man muss sich nur einmal anschauen, was sich in dieser Legislaturperiode alles getan hat. Einige Beispiele: Die Universität Lübeck wurde Stiftungshochschule, das Center of Brain Behavior and Metabolism, CBBM, konnte eröffnet werden. Genau nebenan ist die Baustelle für das ZIEL, das Zentrum für Infektiologie und Entzündungsforschung Lübeck. Eine „Achse des Guten“ entsteht auf diesem Campus.
Das Interdisziplinäre Zentrum für Strukturelle Systembiologie, ein norddeutsches Gemeinschaftsprojekt auf dem DESY-Gelände, nimmt Form an. Das ist übrigens ein Projekt, aus dem Schwarz-Gelb in der letzten Legislaturperiode ausgestiegen war. Dieser Ministerin ist der Wiedereinstieg gelungen.
Der Senat der Leibniz-Gemeinschaft hat im März dieses Jahres entschieden, an der Christian-Albrechts-Universität drei Wissenschaftscampi einzurichten, drei auf einen Streich. Chapeau!
Am 30. Juni 2014 wurde feierlich die Europa-Universität Flensburg ausgerufen.
Die Bezeichnung „Europa-Universität“ trägt sowohl dem besonderen Standort in der dänischen Grenzregion Rechnung als auch dem Anspruch der Universität, in ihren Studiengängen eine Generation auszubilden, die Europa versteht, lebt und aktiv fortentwickelt. Was für ein Ziel!
Mit dem Bau der Universitätsmedizin der Zukunft stellen sich das UKSH und das Land den Herausforderungen der Medizin des 21. Jahrhunderts. Ein größeres Investitionspaket hat es in Schleswig-Holstein noch nie gegeben.
Es gab und gibt weiter die seit vielen Jahren nicht mehr für möglich gehaltenen Zuschläge für die Grundhaushalte der Hochschulen. - Das alles sind Fakten.
Nach der gestrigen Sitzung und den Anregungen des Kollegen Tietze habe ich mich mit dem Begriff des Postfaktischen und der postfaktischen Politik befasst. Er bezeichnet laut Wikipedia
„…ein politisches Denken und Handeln, bei dem evidenzbasierte Fakten nicht mehr im Mittelpunkt stehen. Die Wahrheit einer Aussage tritt hinter den Effekt der Aussage auf die eigene Klientel zurück.“
Offenbar hat sich auch der Oppositionsführer mit diesem Thema befasst. Ich möchte das an fünf Beispielen würdigen: Sie stehen hier und behaupten, es gebe keinen Anlass für diese Regierungserklärung, und es hätte keinen einzigen Punkt zur Zukunft der Hochschulen in dieser Erklärung gegeben. In dieser Regierungserklärung hat die Ministerin erstmals die fünf Anträge für die Exzellenz-Cluster in der Zukunft vorgestellt - was für eine Nachricht. In dieser Regierungserklärung hat die Ministerin wörtlich angekündigt, dass die Hochschulen ein Teil der Landesentwicklungsstrategie werden. Und Sie werfen ihr Minuten später vor, genau dies würde nicht der Fall sein. - Was denn nun?
Sie stellen sich hier hin und behaupten: Keiner ruft die Hochschulen an! Es war diese Landesregierung, die sich nicht mehr dem Dialog mit den Hochschulen verweigert hat, die Hochschulkonferenzen einberufen hat, die eine Hochschulkommission gegründet hat. Es ist dieser Staatssekretär Fischer, der von allen Seiten immer gelobt wird für seine Präsenz an den Hochschulen.
Man fragt sich, Herr Günther: Wen rufen Sie eigentlich an, wenn Sie die Hochschulen fragen? Den RCDS?
Sie behaupten, wir hätten keinen Cent für die Hochschulen übrig, keinen Cent - mehrfach vorgetragen!
Frau Alheit hat vorgerechnet, dass in dieser Legislaturperiode über 100 Millionen € mehr in die Hochschulen geflossen sind, 100 Millionen € mehr im Vergleich von 2017 zu 2012.
Interessant war ihr Kurzdialog mit dem Kollegen Andresen, nachdem Sie behauptet hatten, bei der ersten Hochschulkonferenz hätte die Regierung das Gegenteil von dem angekündigt, was sie dann getan habe.
Kollege Andresen hat nachgefragt, ob sie ein einziges Beispiel nennen können. - Konnten Sie nicht natürlich nicht. Bei dieser Hochschulkonferenz ging es darum, die Fachhochschulen zu stärken das haben wir gemacht -, da ging es um Initiativen zur Verbesserung der Lehre - haben wir gemacht -, da ging es um Maßnahmen zur Stärkung des Frauenanteils - haben wir gemacht -, und da ging es um Profilierung der Hochschulen wie zum Beispiel die Entwicklung der Europa-Universität Flensburg haben wir auch gemacht!
Diese lustige Geschichte mit der postfaktischen Politik: Diese Methode beziehen Sie inzwischen auch auf ihr eigenes Vorgehen. Da stehen Sie hier und sagen, Sie hätten ganz klar vorgelegt, was Sie mit den BAföG-Mitteln vorhaben. - Ja, das haben Sie vorgelegt - zweimal in unterschiedlichen Formen innerhalb einer Woche.
Meine Damen und Herren:
„Genies fallen nicht vom Himmel. Sie müssen Gelegenheit zur Ausbildung und Entwicklung haben.“
- Das sagte schon August Bebel. Aus eigener Erfahrung kann ich das bestätigen,
und so ist das ein guter Ansatzpunkt für sozialdemokratische Schwerpunkte in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik.
Es ist sicher unstrittig, dass Hochschulpolitik mehr ist als Zielgruppenarbeit für einige Zehntausende Studierende und einige Tausende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Nichtwissenschaftlerinnen und Nichtwissenschaftler an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Was heute an den Hochschulen geleistet wird, entscheidet darüber, was für Lehrerinnen und Lehrer, was für Ärztinnen und Ärzte, was für Juristinnen und Juristen, was für Ingenieurinnen und Ingenieure wir morgen haben werden. Es entscheidet darüber, wie sich die deutsche Wirtschaft in einer globalisierten Weltwirtschaft behaupten und entwickeln kann. Insofern ist der in der deutschen Gesellschaft so leidenschaftlich geführte Diskurs über TTIP und CETA zum Beispiel von den Fragen der Hochschulentwicklung nicht zu trennen. Hochschulpolitik ist Gesellschaftspolitik.
Wenn wir dafür eintreten, mehr Menschen für ein Studium zu gewinnen, tun wir das nicht, indem wir die Leistungsanforderungen so weit herabsetzen, dass das Scheitern im Studium vorprogrammiert ist, auch wenn Teile der Opposition das mitunter munter behaupten. Was wir aber unbedingt erreichen müssen, ist, den unseligen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen aufzubrechen. Wer die Begabung und den Willen zu einem Hochschulstudium hat, hat einen Anspruch darauf, dass für ihn die gleichen Zugangsbedingungen gelten wie für alle anderen auch und dass er oder sie nicht daran scheitern darf, dass Familien und Elternhaus bildungsfern sind und ihm oder ihr keine Unterstützung beim Weg durch das Studium bieten können.
An dieser Stelle ein großes Lob auch für die Leistung, der „ArbeiterKind“ in Schleswig-Holstein an unseren Hochschulen erbringt.
Es ist ein bleibendes Verdienst sozialdemokratischer Hochschulpolitik, durch die Entwicklung und den Aufbau der öffentlichen Studienförderung nach BAföG eine Grundfinanzierung des Studiums ermöglicht zu haben.
Wir wissen, dass die BAföG-Sätze für die meisten Studierenden nicht ausreichen und sie deshalb studienbegleitend arbeiten müssen. Die Bedingungen dafür sind durch die Bologna-Reform noch schwieriger geworden, durch die das Studium stärker durchorganisiert worden ist und bei dem die Freiräume, die das Studium früher gekennzeichnet haben, eingeschränkt worden sind.
Das heißt aus Sicht der Sozialdemokratie auch, dass wir die prekären Lebensumstände vieler Studierender nicht auch noch durch Studiengebühren noch prekärer machen dürfen. Ich freue mich und nehme mit Respekt zur Kenntnis, dass auch die Parteien, die sich früher für Studiengebühren eingesetzt haben, dies heute nicht mehr tun. Nach Baden-Württemberg schielen wir an dieser Stelle einmal nicht.
Wir haben im vergangenen Jahr mit dem neuen Hochschulgesetz das Wagnis unternommen, die Freiräume der Studierenden wieder ein wenig zu erhöhen, indem wir die Anwesenheitspflicht teilweise gestrichen haben. Wir haben das getan, um die unterschiedlichen Lebenssituationen und Anforderungen, die durch Erwerbstätigkeit, Versorgung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen, eigene gesundheitliche Probleme oder andere Faktoren beeinträchtigt werden, mit einem regulären Studium zu vereinbaren. Zur Studierbarkeit gehört auch, dass sich Land, Kommunen und Öffentlichkeit an Hochschulstandorten gemeinsam der Verantwortung stellen, den Studierenden angemessen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Da arbeiten wir eng mit dem Studentenwerk zusammen.
Wir wissen, dass viele Studierende ohne Abschluss von der Hochschule abgehen. Der Kollege Günther hat da eine beliebte Methode angewandt: Man hört sich eine 15-minütige Rede - oder wie lang auch immer sie ist - an und entrüstet sich dann: „15 Minuten Rede und kein einziges Mal das Wort“ - man setze ein Wort ein, irgendetwas findet sich immer. Das ist das Oppositionsführer-Starter-Kit, das so etwas empfiehlt, glaube ich.
Berichte und Untersuchungen haben gezeigt, dass die in der Hochschule verbrachte Zeit auch ohne Abschluss eine wichtige biografische Phase der Qualifizierung war und nicht etwa sinnlos vertane Lebenszeit und vergeudete öffentliche Ressourcen.
Dennoch sollten Studienabbrüche natürlich die Ausnahme sein. Wir begrüßen es deshalb, dass die Hochschulen ihre Beratungsangebote in den letzten Jahren sehr weit ausgebaut haben. Beratung kann aber nicht jeden einzelnen Studienabbruch verhindern, aber den Studierenden doch in vielen Fällen Wege weisen, wie er oder sie weitermachen kann.
Eine Erblast aus den 70er- und 80er-Jahren sind gerade an den Hochschulen Bauten, die alles Mögliche waren, nur nicht nachhaltig, weder hinsichtlich des Energieverbrauchs noch in der Bausubstanz. Diese Sünden hat es in allen Bundesländern gegeben, ob der Neubau der Universitätsbibliothek Freiburg, die 1980 gebaut und vor fünf Jahren wieder abgerissen wurde, oder die Universitätstürme in Nordrhein-Westfalen, die spektakulär zum Einsturz gebracht wurden - oder unsere Angerbauten. Mit den Folgen dieser Bautätigkeit müssen die Lehrenden und Lernenden heute ebenso klarkommen wie die Länder, die die notwendigen neuen Investitionen finanzieren müssen und - wie im Falle Schleswig-Holsteins - auch finanzieren. Das wäre ein guter Anlass, um über den Begriff der Investition erneut nachzudenken. Investitionen in die Studienqualität gelten zum Beispiel haushaltsrechtlich nicht als solche, teure Bausünden hingegen schon.
Gerade aus sozialdemokratischer Sicht ist es aber auch wichtig, dass es nicht nur die Studierenden an den Hochschulen gibt, sondern auch die wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Beschäftigten. Wir begrüßen es, dass die oft und viel geschmähte Große Koalition in Berlin die Novellierung des Zeitvertragsgesetzes in Angriff genommen hat. Hochschulen ohne befristete Arbeitsverträge sind nicht denkbar, aber auch befristete Arbeitsverhältnisse müssen nicht in prekären Arbeitsverhältnisse münden.
Wir haben die Eigenverantwortung der Hochschulen im Bereich der Personalverwaltung gestärkt, sind - wir sprachen bei der Novellierung darüber - unter Umständen zu weiteren Schritten bereit, aber deshalb haben wir parallel auch immer sichergestellt, dass weitreichende Mitbestimmungsrechte gelten.
Wie bei der Formulierung unserer Schulpolitik haben wir auch bei der Hochschulpolitik auf Dialog gesetzt. Hochschultag und Hochschulkommission schaffen die Voraussetzungen zur Entwicklung einer landesweiten Hochschulstrategie, an der sich al
le Hochschulen beteiligen. Wer etwas anderes behauptet, tut das wider besseres Wissen.
Frau Ministerin Alheit ist ausführlich auf den Bereich der Exzellenzförderung eingegangen. Ich will das hier nicht vertiefen, aber als Historiker und ehemaliger Geschichtslehrer möchte ich darauf hinweisen, dass sich Exzellenz nicht nur in Medizintechnik und Naturwissenschaften abspielt. Umso wichtiger ist es, dass auch ein gesellschaftswissenschaftliches Projekt zu den fünf Anträgen schleswig-holsteinischer Hochschulen auf ein Exzellenzcluster gehört. Wir bauen damit auf der Vorreiterrolle schleswig-holsteinischer Hochschulen und Einrichtungen, zum Beispiel in der Bildungsforschung, auf. Um noch ein anderes Beispiel zu nennen: die archäologische Grundlagenforschung, die in Gottorf im Rahmen des Zentrums für Baltische und Skandinavische Archäologie geleistet wird.
Nur für das Protokoll: Die kulturpolitische Sprecherin der SPD applaudiert beim Stichwort Gottorf.
Es ist bei Gesprächen im Ausland nicht immer ganz einfach, den Unterschied zwischen Universitäten und Fachhochschulen deutlich zu machen. Bei Übersetzungen muss man die merkwürdigsten Verrenkungen anstellen. Die alte Vorstellung, dass man an Universitäten mit Mikroskopen und an Fachhochschulen mit Schraubenziehern arbeitet, stimmt jedenfalls nicht mehr. Es war deswegen kein Schritt zur Abwertung der Universitäten, sondern zur Aufwertung der Fachhochschulen, dass wir bei der Hochschulgesetznovelle die entscheidenden Weichen zur Errichtung des Promotionskollegs Schleswig-Holstein gestellt haben.
Ich habe eingangs darauf hingewiesen, dass Hochschulpolitik Gesellschaftspolitik ist. Vielleicht ist das ein Punkt, in dem sich CDU, FDP und SPD unterscheiden. Wir finden: Jawohl, dieser Bereich ist Gesellschaftspolitik.
Im vergangenen Jahrzehnt hat die Große Koalition auf Bundesebene eine Grundgesetzänderung in Bezug auf die Kompetenzen im Bildungsbereich beschlossen.
- Mit Vergnügen lasse ich eine Zwischenfrage des Kollegen König zu.
Aber gern.
- Es befindet sich in Gründung, Herr Kollege König.
Wenn wir uns zum Ende der nächsten Legislaturperiode hier wieder treffen - der Himmel möge Wege finden, wie -,
dann können wir uns darüber unterhalten, wie erfolgreich das in den letzten fünf Jahren gelaufen ist.
Eigentlich war ich gerade beim Kooperationsverbot. Das war das unselige Erbe des Ministerpräsidenten Koch, das es dem Bund verbot, den Ländern im Bildungsbereich zu helfen.
- Aber mehr Koch.
Ein Teil konnte immerhin schon geheilt werden: Bei den Hochschulen ist dem Bund die Beteiligung wieder erlaubt. Ich freue mich auf die Projekte, die in den nächsten Jahren entstehen und die das mit Leben erfüllen. Die Tatsache, dass der Bund es wieder darf, ist an sich zwar erfreulich, bringt uns aber noch keinen Schritt weiter, der Bund muss es dann auch tun.
Ich freue mich auch, dass Ministerin Alheit in den vergangenen Wochen mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen ist, der gut angenommen wurde. Die dritte Phase des Hochschulpakts wird 2023, also in der übernächsten Legislaturperiode, auslaufen. Aus unserer Sicht muss es für die Zeit danach eine Anschlussvereinbarung geben.
Auch der Kollege Günther hat irgendwie seine Pläne für die Zeit danach vorgestellt. Man darf aber doch daran erinnern: Als Sie das letzte Mal Verantwortung trugen, sind Sie aus dem CSSB ausgestiegen. Sie wollten die Medizin an der Universität Lübeck dichtmachen. Sie wollten die Wirtschaftswissenschaften in Flensburg abwickeln. Man kann nur hoffen, dass Sie, wenn Sie jemals wieder Verantwortung übertragen bekommen, diese möglichst auf dem Kometen Tschuri bekommen, Herr Günther.
Auch wir haben unsere Vorstellungen. Am 6. Oktober 2016 hat der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein den Entwurf für das Regierungsprogramm 2017 bis 2022 beschlossen. Im November 2016 wird ein Landesparteitag darüber befinden. Dass das so früh geschieht, ist auf die sozialdemokratische Tradition zurückzuführen, dass wir uns immer erst um die Inhalte kümmern und dann um das Personal. Ich weiß, Einzelne im Haus halten das andersherum.
Der Hinweis auf den vorliegenden Programmentwurf muss auch den Hochschulpräsidien gelten, die sich dieser Tage mit Vorschlägen für Wahlprogramme an die interessierte Öffentlichkeit wenden.
Ich habe hier zwei Nachrichten: Erstens. Konstruktive Vorschläge sind immer willkommen. In den letzten Jahren haben wir hart an einem Klima gearbeitet, in dem solche konstruktiven Vorschläge möglich sind.
Zweitens. Der SPD-Programmentwurf ist gut und enthält selbstverständlich die wesentlichen Baustei
ne für eine erfolgreiche Wissenschaft mit Zukunft und eine erfolgreiche Zukunft mit Wissenschaft.
Enthalten sind beispielsweise ein landesweites Jugendticket für Auszubildende und Studierende, eine Beschäftigung mit den Tarifsteigerungen in der Hochschulmedizin, Investitionen in Hochschulbau und Fragen der Grundfinanzierung der Hochschulen.
Aber gern.
- Nein. Das haben Sie nicht richtig verstanden.
Was die Bereitschaft zum Dialog angeht, muss ich allerdings eine kleine Einschränkung machen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Wenn wir ein neues Hochschulgesetz beschließen, das nach sorgfältigen Überlegungen tun, und wenn wir dann unsere Bereitschaft erklären, einzelne Regelungen dieses Gesetzes zu evaluieren und auf den Prüfstand zu stellen, dann gilt das. Es gilt aber auch, dass diese Regelungen erst auf den Prüfstand müssen. Wir werden nicht bereit sein, etwas zu ändern, bevor es ausprobiert worden ist.
Meine Damen und Herren, 21 Minuten reichen nicht, um alle Aspekte der Hochschul- und Wissenschaftspolitik hinreichend zu besprechen.
Ich beschränke mich deshalb zum Abschluss auf ein weiteres Zitat eines der Ahnherren der SPD: