Meine Damen und Herren, ich eröffne die heutige Sitzung und sage noch einmal ganz offiziell von meiner Seite aus: Guten Morgen, ich wünsche Ihnen allen einen guten Tag!
Einen besonders guten Tag hat der Kollege Wolfgang Dudda. Er hat, wie mir mitgeteilt wurde, heute Geburtstag. Wir alle gratulieren ihm von Herzen und wünschen ein glückliches Jahr.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen mitteilen, dass weiterhin der Kollege Jürgen Weber von der SPD-Fraktion sowie die Kollegin Anke Erdmann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkrankt sind. Auch ihnen beiden wünschen wir einen guten Tag und dass sie gesund werden.
Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, bitte ich Sie, mit mir gemeinsam Schülerinnen und Schüler des Sophie-Scholl-Gymnasiums aus Itzehoe auf der Tribüne zu begrüßen. - Herzlich willkommen im Kieler Landeshaus!
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile dem Abgeordneten Johannes Callsen von der CDUFraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der UVNord hat es in der letzten Woche auf den Punkt gebracht: Die Warnsignale für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein werden größer. Unabhängig von der in der Tat ja guten Konjunktur werden die Zukunftsindikatoren zunehmend negativer. Ich will einige Beispiele nennen. Die Zahl neu angesiedelter Unternehmen ist zum zweiten Mal in Folge zurückgegangen, und zwar um über ein Viertel. Die Investitionen der Industriebetriebe in Grundstücke und Gebäude sind nach dreijähriger Steigerung um 11 % eingebrochen, und bei der
Quote der Unternehmensgründungen ist SchleswigHolstein bundesweit mittlerweile vom vierten auf den zehnten Platz abgerutscht. Mittlerweile erwarten - das zeigt eine IHK-Umfrage - mehr als 20 % der Unternehmen eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Auch das ist deutlich mehr als 2011.
Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis einer rot-grün-blauen Landesregierung, die den Mittelstand mit einer wirtschaftsfeindlichen Politik, mit Misstrauen, Bürokratie und einer Infrastrukturpolitik des Rückschritts überzieht;
denn Sie haben es weder hinbekommen, den Ausbau der A 20 weiter voranzubringen noch stellen Sie überhaupt genug Mittel bereit, um den Zustand der Landesstraßen auf dem derzeitigen - ohnehin schon schlechten - Niveau zu halten. Sie verspielen damit das Vertrauen der Unternehmer in die Zukunft dieses Standortes.
Meine Damen und Herren, ein Wirtschaftsminister, der sich beim Vergabegesetz für wirtschaftsfreundliche Regelungen ausspricht, hier im Landtag aber zusieht, wie die Koalition das Gesetz dann noch verschlimmert, ein Wirtschaftsminister, der vor Handwerkern erklärt, die Dokumentationspflichten für Betriebe unter zehn Mitarbeitern reduzieren zu wollen, hier im Landtag aber zusieht, wie die Koalition dies ablehnt, und ein Wirtschaftsminister, der den Bürokratieabbau auf Bundesebene lobt, aber hier im Landtag zusieht, wie die Koalition dies für Schleswig-Holstein ablehnt,
In dieses Bild passt auch, Herr Meyer, dass Sie noch immer keine Kriterien für die einzelbetriebliche Förderung bekannt gegeben haben, obwohl Sie genau das schon für Sommer 2014 hier im Landtag angekündigt hatten. So, Herr Minister Meyer, verunsichert man Investoren.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir für die Zukunft dieses Standortes neue Impulse, die bei den Unternehmen wieder Vertrauen schaffen; denn der Mittelstand, das Handwerk,
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Kern unseres Gesetzentwurfes, den wir heute hier eingebracht haben.
Wir wollen den Mittelstand entlasten. Wir wollen, dass die Schaffung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen eine laufende Aufgabe des Landes und der Kommunen wird. Das ist schon deswegen wichtig, damit in der Abwägung mit anderen Interessen auch die Interessen des Mittelstandes berücksichtigt werden.
Die CDU steht dafür, dass die wirtschaftliche Entwicklung in allen Regionen des Landes möglich ist. Es darf eben nicht sein, dass eine restriktive Landesplanung einem ortsansässigen Betrieb sagt: Nein, hier darfst du dich nicht weiterentwickeln. Wir wollen als CDU solche Betriebe und solche Arbeitsplätze auch im ländlichen Raum und nicht nur in den Zentren.
Dazu gehören auch schnelle Genehmigungsverfahren ebenso wie Bürokratieabbau. Eine Clearingstelle für Mittelstand und Bürokratieabbau soll direkter Ansprechpartner der Wirtschaft für die Verbände und auch für einzelne Unternehmen, die Probleme haben, sein; sie soll Vorschläge aufnehmen und prüfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Integration der Vergaberichtlinien in das Mittelstandsförderungsgesetz erreichen wir Vereinfachungen, ohne dabei - dies sage ich deutlich - die Tariftreue, die mittlerweile durch den Bundesmindestlohn gesichert ist, zu untergraben. Damit sparen wir wertvolle Zeit für die Betriebe, die sie viel besser für ihren Betrieb und für die Suche nach Aufträgen einsetzen können.
Im Denkmalschutz wollen wir das Eigentum wieder stärken, indem Hauseigentümer und Investoren mehr Beteiligungsrechte bekommen, damit sie schon vorher, bevor eine Maßnahme in Angriff genommen wird, Planungssicherheit hinsichtlich denkmalpflegerischer Aspekte haben.
Ferner stärken wir den Arbeitsmarkt, und wir stärken die Berufsorientierung schon in der Schule mit einer entsprechenden Veränderung im Schulge
setz. Die Sicherung von Fachkräften, die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt und die Stärkung des dualen Ausbildungssystems wird in den Aufgabenkatalog der Mittelstandsförderung aufgenommen; denn es ist doch ohne Frage so - das hören wir in vielen Gesprächen -: Die Betriebe in diesem Land brauchen nicht nur Akademiker, sie brauchen auch qualifizierte Facharbeiter.
Unser Ziel als CDU ist es, Zukunft für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zu gestalten, den Mittelstand zu entlasten und ihn durch unsere Vorschläge weiter zu stärken. Eine Aufforderung an die Koalition: Machen Sie mit, und treten Sie nicht immer auf die ideologische und bürokratische rot-grün-blaue Bremse. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Die norddeutsche Wirtschaft vermeldet gut gefüllte Auftragsbücher, Optimismus auch für den weiteren Jahresverlauf. Aber: Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück. Dies meldete der UVNord letzte Woche.
Das bedeutet für Schleswig-Holstein gute Zahlen für den Mittelstand, denn die Wirtschaft in Schleswig-Holstein, das sind kleine und mittelständische Firmen. Der Mittelstand in Schleswig-Holstein, oft noch in Familienbesitz, ist vielfältig. Ob Handel, Industrie, Handwerk oder Dienstleister; sie sind es, die die Beschäftigung sichern. Dies belegen auch die guten Zahlen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Sie sind 2014 mit 897.092 Beschäftigten auf einem Höchststand, und das zeigt, wie gut es diesem Land geht, wie gut es der Wirtschaft hier in Schleswig-Holstein geht.
Nun bringt die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Entlastung des Mittelstandes in Schleswig-Holstein ein und begründet dies unter anderem mit der geringen Investitionsneigung der Unternehmen. 71 % der Unternehmen in Schleswig-Holstein investieren genauso viel wie im letzten Jahr oder gar
mehr, 29 % wollen weniger investieren. Dies ist aber kein schleswig-holsteinisches Phänomen, lieber Kollege Callsen, sondern deutschlandweit gehen die Investitionen laut dem Institut der deutschen Wirtschaft zurück, und ich glaube, das ist kein sozialdemokratisches Institut, sondern eher ein Institut der Wirtschaft.
- Das sollten Sie dort einmal ansprechen. - Eine Befragung von 2.900 Unternehmen durch dieses Institut im Herbst 2014 hat versucht, diese Frage zu beantworten. Demnach leiden die Investitionen vor allem unter den großen weltwirtschaftlichen Unsicherheiten. Zum einen weiß niemand, wie der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ausgeht, und zum anderen schwächelt das Wachstum in den großen und mittlerweile auch ökonomisch gewichtigen Schwellenländern. Lieber Kollege Callsen, Sie hören diese Ursachen. Vielleicht machen Sie sich einmal darüber Gedanken, dass die schleswig-holsteinische Wirtschaft nicht gerade vom Handel mit Russland abhängt, dass jedoch ein großer Teil des Handels in diesem Bereich erfolgt. Vielleicht kann auch dies dazu führen, dass die Investitionen zurückgehen, weil man nicht weiß, wie die Entwicklung in Russland weitergeht. Vielleicht ist auch das eine Ursache. Daher ist es einfach zu kurz gesprungen, zu sagen, dies liege an der Landesregierung.
Wann sich diese Länder über strukturelle Anpassungen wieder nach oben arbeiten, lässt sich laut IW nicht vorhersagen, wobei man vieles von dem, was dieses Institut unter strukturellen Anpassungen versteht, seinem schlimmsten Feind nicht wünschen möchte. Ich nenne nur Griechenland.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der CDU führt auch nicht zu mehr Investitionen, denn Sie packen nur alte Ladenhüter wieder aus und stauben diese nicht mal ab.