Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Bitte begrüßen Sie mit mir Schülerinnen und Schüler der Bismarckschule Elmshorn und des RBZ Wirtschaft mit angehenden Verwaltungsfachangestellten. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Besonders begrüßen möchte ich den ehemaligen Abgeordneten Herrn Dr. Bernd Buchholz. - Seien auch Sie uns herzlich willkommen an Ihrer alten Wirkungsstätte!
Beurlaubt ist heute am Vormittag von der SPDFraktion Herr Dr. Ralf Stegner. Herr Abgeordneter Dr. Garg hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags mitgeteilt, dass er in der Zeit von 11:30 Uhr bis 16:30 Uhr an der Teilnahme der heutigen Sitzung des Landtags verhindert ist.
Konkretisierungen und Erweiterungen des Untersuchungsgegenstandes gemäß § 3 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3375
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Daniel Günther.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die namentlich aufgeführten Abgeordneten nehmen das Minderheitsrecht für sich in Anspruch, hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Ein
Dieser parlamentarische Untersuchungsausschuss ist zweifelsohne notwendig. Er ist bei all dem, was sich zugetragen hat, dringend geboten. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, wie wichtig die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist, dann hätte der Ministerpräsident mit seinem Interview, das er in der Sommerpause gegeben hat, dies bestätigt. Er führte zum Sinn und Zweck eines solchen Untersuchungsausschusses aus:
„Es wird uns zeitlich belasten, denn das ist ja der Sinn, dass wir Ressourcen binden müssen. … Wir werden das in Demut ertragen und so organisieren, dass wir diese verwaltungsmäßige Belastung bewältigen - das ist es dann aber auch.“
„Die politische Erkenntnis, ob wir eine Akte fälschlicherweise auf Seite 12 und nicht auf Seite 1 abgeheftet haben, wird möglicherweise für die künftige Aktenordnung von Bedeutung sein, aber mehr nicht.“
Das ist die Einschätzung des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, wenn es darum geht, dass Vorwürfe gegen den Friesenhof im Raum stehen, bei denen es um Sprechverbote, Nahrungsentzug, Isolation, Kontaktverbote, Kollektivstrafen, Bildaufnahmen der Mädchen gegen ihren Willen, Schläge und sexuellen Missbrauch geht. All das hat sich im Land Schleswig-Holstein unter einer SPD-Grün-SSW-Regierung vermeintlich abgespielt. Das Einzige, was den Ministerpräsidenten interessiert, ist, ob in der Aktenführung Seite 1 mit Seite 12 verwechselt wurde. Das ist das Einzige, was Sie hier als Aufklärungsbedarf ansehen,
und da fragen Sie, warum wir es für absolut unabdingbar halten, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten? - Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, dass Sie uns bewiesen haben, dass dies wirklich notwendig ist.
Auch gestern wurde uns dies wieder unter Beweis gestellt: Diese Regierung ist nicht auskunftswillig. All das, was wir in den letzten Monaten als Opposition aufklären konnten, geschah durch mühsamste
Kleinarbeit. Immer wieder hat die Regierung versucht, zu verschleiern und Unterlagen so herauszugeben, dass aus ihnen möglichst nichts darüber herauszufinden war, wie die Abläufe waren. Gestern gipfelte dies darin, dass wir uns im Einigungsausschuss darüber unterhalten mussten, damit wir die Abteilungsleiterprotokolle bekommen. Nachdem sich dies wieder über Wochen hingezogen hatte, wurde uns vom Ministerium allen Ernstes gesagt: Wenn Sie einen konkreten Antrag gestellt hätten, dann hätten wir das gemacht. Glücklicherweise konnte der Kollege Breyer, der sehr genau Protokoll führt, genau sagen, dass dies im Ausschuss schon vor drei Monaten beantragt worden ist. Diese Regierung arbeitet nur, wenn sie unter Druck gesetzt wird, und das ist der Grund dafür, dass wir diesen parlamentarischen Untersuchungsausschuss brauchen.
Wir brauchen ihn übrigens auch, um die richtigen Schlüsse zu ziehen. Ich will hier sehr deutlich sagen: Es geht auch um politische Verantwortung. Wofür machen wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss? - Natürlich wollen wir wissen: Warum ist es zu solchen Zuständen gekommen? Interessiert es Sie nicht, wie es sein kann, dass Ihre Fachministerin nicht weiß, dass es solche Einrichtungen in Schleswig-Holstein gibt, dass es solche Zustände gibt und dass wir nicht einmal wissen, ob so etwas auch in anderen Einrichtungen möglich ist? Hier glaube ich der Frau Ministerin einfach einmal, weil wir das Gegenteil schlicht und ergreifend noch nicht beweisen konnten, dass sie definitiv nichts davon gewusst hat. Was sind das für Kommunikationsstrukturen? Was ist das für eine Ministerin, die sagt: Es geht mir nicht darum, diese Sachen aufzuklären, sondern es geht mir darum, zu dokumentieren: Je wichtiger eine Angelegenheit ist, desto weniger ist die Ministerin Alheit über diese Vorgänge informiert. Das ist etwas, was wir aufklären müssen. Auch das gehört zum Auftrag des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Wir wollen nicht, dass es in unserem Land solche Zustände gibt. Deshalb werden wir Ihrem Ansinnen aus Punkt 6 zustimmen. Ich fordere Sie aber auf, Punkt 8 zurückzuziehen, denn dies werden wir so nicht mitmachen. Es ist ein Minderheitsrecht, einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuführen. Es ist aber unzulässig, den Untersuchungsauftrag um Fragen zu erweitern, die die Aufklärung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses erschweren. Das dürfen Sie nicht. Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich sage, Punkt 8 wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss so nicht klären können. Denn Ihnen geht es darum, zu versuchen, von dem abzulenken, was eben auch Aufgabe des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist,
- Genau, das haben wir in Punkt 6 aufgeführt. Aber der parlamentarische Untersuchungsausschuss kann nicht die fachliche Arbeit des Sozialausschusses ersetzen. Das kann ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nicht tun.
(Beifall CDU, FDP und PIRATEN - Wolf- gang Baasch [SPD]: Was machen wir denn die ganze Zeit im Sozialausschuss?)
Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit, damit Sie uns nachher vor der Öffentlichkeit nicht vorwerfen, wir hätten kein Interesse daran, auch die Sachfragen zu klären: Wir sind sofort bereit, Ihre Punkte 8.1 und 8.2 hier und heute zu beschließen und zu sagen: Wir wollen, dass sich der Sozialausschuss jetzt schon damit beschäftigt. Um über pädagogische Konzepte zu diskutieren, müssen wir doch nicht abwarten, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Arbeit macht. Das kann der Sozialausschuss und das kann auch der Runde Tisch Heimerziehung heute schon machen.
Deswegen bitte ich Sie, damit wir zu einem einvernehmlichen Votum kommen: Ziehen Sie diese Punkte zurück, dann können wir über alle Punkte gemeinsam abstimmen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Opposition, als wir Ihren Antrag gelesen haben, hatten wir schon einen Funken Hoffnung, dass es hier auch um die Sache, um die Jugendhilfe und insbesondere um die Jugendlichen geht.
Ihnen geht es nur um eines: Die Art und Weise, wie die Diskussionen im Ausschuss geführt worden sind, wollen Sie anscheinend auch im Untersuchungsausschuss beibehalten. Es mag Ihr gutes Recht sein. Die regierungstragenden Fraktionen sind immer noch daran interessiert, diesen Fall aufzuklären und hier einen guten und einen besseren Weg zu finden, insbesondere auch für diese schweren Fälle, um die es in der Jugendhilfe nun einmal geht. Das ist der Ansatz, den wir hier miteinander verfolgen. Ich finde es sehr traurig, dass Sie Ihre guten Ansätze, die Sie mit den Fragen formuliert haben, in Ihrem Redebeitrag komplett weggelassen haben.