Serpil Midyatli
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Ich habe mich gemeldet, damit wir unser kleines Scharmützel vielleicht noch ein wenig fortführen können. - Aber nein.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ebenso wie meine Kollegin Anke Erdmann gerade schon ausgeführt hat, möchte ich ins Feld führen: Sie haben ein Modell vorgeschlagen, und wir haben ein Modell vorgeschlagen. Nun ist es so, wie es ist: Sie finden Ihr Modell besser, und wir finden unser Modell besser. Ich weiß gar nicht, wie ich es formulieren soll, damit es nicht schräg rüberkommt.
Wir haben ja schon bei anderen Modellen gemerkt, wenn wir mit den Kommunen verhandelt haben, dass nicht immer alles - wie soll ich sagen? - einheitlich und gleich im Land geregelt worden ist. Sie fragen sich jetzt bestimmt, welches Beispiel ich bringen werde. Ich würde gern das Beispiel der Schulbegleiter bringen; das ist überhaupt nicht mein Bereich, damit habe ich überhaupt nichts zu tun. Aber letztendlich haben wir ja alle mitbekommen, dass, wenn man versucht, sich mit den kommunalen Landesverbänden zu einigen, vor Ort einige Dinge immer anders laufen.
Wir haben uns ganz bewusst und ganz gezielt dafür entschieden, den direkten Weg über die Eltern zu gehen. Es ist in diesem Fall unkomplizierter gewesen, vor allem auch deswegen, weil das Krippengeld um mindestens ein Drittel teurer geworden wäre, weil uns die Kommunen gesagt hätten, dadurch entstünden sehr hohe Verwaltungsgebühren und die Kommunen bekämen viel mehr Arbeit. Allein die Sozialstaffel, die wir mit den Kommunen vereinbart haben, kostet fast genauso viel an Verwaltungsgebühren wie die Sozialstaffel selbst.
Deshalb haben wir uns mit Frau Erdmann, liebe Anke, und mit Flemming - wir waren sozusagen das Kita-Team - zusammengesetzt und haben uns damit auseinandergesetzt. Deshalb haben wir uns gemeinsam mit der Ministerin letztendlich für diesen Weg entschieden.
Nun können Sie sagen, Sie hätten es gern anders gemacht. D‘accord! Das ist absolut in Ordnung. Ich finde es ausgesprochen erfreulich - das darf man zum Ende einer Legislaturperiode vielleicht auch einmal sagen -, dass wir dann, wenn wir Änderungen, Gesetzesinitiativen oder Gegenentwürfe bekommen haben, diese eher immer von der FDP gekommen sind. Das wird man hier vielleicht auch einmal sagen dürfen.
Dann vielleicht noch ganz zum Schluss der Hinweis, dass es auch eine Anhörung zum Kita-Gesetz der CDU-Fraktion gegeben hat. Daraus möchte ich am Ende nur einen einzigen Satz zitieren, der von den Kita-Landeselternvertretern stammt. Er lautet:
„Wir fordern daher die konsequente Fortführung des bereits von der Landesregierung eingeschlagenen Weges zu einer spürbaren Entlastung der Eltern...“
Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern aus einer Rede von mir zitieren - mit Ihrer Genehmigung.
- Ja, ich zitiere mich selbst. Wir haben schon so oft über dieses Thema gesprochen, dass ich mir wirklich überlegen musste, wie ich den Einstieg in meine Rede gestalte. Da habe ich gedacht: Ich gucke einfach mal, was ich dazu in diesem Haus schon gesagt habe. Hören Sie einfach einmal zu. Vielleicht merken Sie dann, worum es mir geht.
„Woran kann man in Deutschland erkennen, dass bald wieder Bundestagswahlen ins Haus stehen? - Ganz einfach: Die CDU greift wieder in die Mottenkiste. Dieses Mal hat die CDU auf Bundesebene aber nicht nur mit den Noch-Oppositionsfraktionen SPD und Grünen, sondern auch mit dem eigenen Koalitionspartner Stress. Denn neben der Landes-FDP ist nun auch die Bundes-FDP für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, und das ist auch gut so.“
Das habe ich am 22. Februar 2013 hier in diesem Haus so gesagt.
- Und wann sind wieder Bundestagswahlen? - Genau. An diesem Thema kann man es erkennen.
Ich möchte alle Fraktionen bitten, sich hier nach hinten zu lehnen. Meine Ansprache gilt nur der CDU, die sind nämlich die Einzigen, die dieses Thema in Deutschland immer wieder aufs Tapet bringen. Soll ich Ihnen einmal etwas sagen? Es steht uns Türkischstämmigen bis hier!
Wir haben wirklich die Schnauze gestrichen voll. Hören Sie endlich auf. Ihnen fällt an inhaltlichen Themen nichts weiter ein, als immer wieder auf dem Rücken der Türken und der türkischstämmigen Menschen in Deutschland Politik zu machen. Hören Sie vor allem auf, damit Wahlkampf zu machen!
Mich hat bisher kein einziges Ihrer Argumente überzeugt. Ich selbst habe hier schon mehrfach viele Argumente vorgetragen. Sie tun so, als gehe es in diesem Land nur um die Türkischstämmigen.
Liebe Astrid Damerow, ich habe dir 54 Argumente genannt, und zwar 54 Länder. Ich sage das auch als Information an die Journalistinnen und Journalisten: Es sind mitnichten nur die EU-Bürgerinnen und -Bürger, die Anspruch auf eine doppelte Staatsbürgerschaft haben. Es sind auch die Bürger vieler anderer Länder, wie zum Beispiel Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador, Eritrea, Guatemala, Honduras, Irak, Iran, Kuba, Libanon, Marokko, Mexiko, Nicaragua, Nigeria, Panama, Sierra Leone, Sri Lanka, Syrien.
- Hören Sie zu, bevor Sie auf die Idee kommen, den syrischen Menschen, die sich irgendwann einbürgern lassen wollen, die doppelte Staatsbürgerschaft zu verweigern. Die syrischen Bürgerinnen und Bürger haben jetzt schon den Anspruch auf eine doppelte Staatsbürgerschaft.
- Ja, hört, hört. Das wird wahrscheinlich die nächste Diskussion sein.
Sie fragen sich immer, wie es sein kann, dass Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft haben, insbesondere wenn es um die Türkischstämmigen geht. Man müsse sich entscheiden. Zu Ihrer Information: Ich habe die doppelte Staatsbürgerschaft.
Ich möchte von Ihnen gern wissen, was Sie zu einem besseren Deutschen macht als mich. Sie unterstellen uns, die wir die doppelte Staatsbürgerschaft haben, wir wären nicht loyal, könnten uns nicht entscheiden und hätten sonst irgendein Problem mit Deutschland.
Ich habe kein Problem mit Deutschland.
Deutschland ist mein Land. Mehr als 3 Millionen Türkischstämmige leben in diesem Land. Finden Sie sich endlich mit dieser Realität ab. Wir werden dieses Land nicht verlassen, wir werden es gestalten, wir werden hier leben. Wir werden hier alt werden, sterben und begraben. Es ist auch unser Land. Wir werden alles dafür tun, dass Sie endlich aufhören, jedes Mal auf dem Rücken dieser Menschen Wahlkampf zu betreiben.
Kommen Sie bloß nicht wieder auf die Idee, im Bundestagswahlkampf Unterschriften gegen die Türkischstämmigen zu sammeln.
Wissen Sie, warum ich 2000 in die SPD eingetreten bin? - Gerade deswegen. Das war mein persönlicher Grund, mich politisch aktiv einzubringen.
- Genau.
Es war damals Landtagswahlkampf in SchleswigHolstein. Ich stand mit Heide Simonis auf dem Podium. Ich war damals kein Mitglied der SPD. Im Jahr 2000 haben Sie unseren Eltern die deutschen Pässe wieder abgeknöpft, indem Sie sie eingeschüchtert und ihnen gesagt haben: Wir werden euch aus diesem Land weisen. - Sie haben Menschen, die 30 oder 40 Jahre lang in diesem Land lebten, den deutschen Pass abgeknöpft und ihnen erst einmal nur eine Duldung gegeben - was für eine Erniedrigung.
Ich habe damals ins Publikum gesagt: Wir, die wir hier geboren und aufgewachsen sind, lassen so nicht mit uns umgehen.
Ich habe die doppelte Staatsbürgerschaft. Wenn Sie Mut haben, dann fangen Sie mit mir an und nehmen mir einen meiner Pässe ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich wundere mich. Es haben sich jetzt hier wirklich alle Fraktionen hingestellt und von diesem Rednerpult aus gesagt, dass die CDU auf Bundesebene und auf Landesebene auf dem Rücken der Türkischstämmigen - so habe ich es ausgedrückt; Heiner Garg hat es anders ausgedrückt; Lars hat das gesagt - Wahlkampf macht.
Ich frage mich, warum keiner von Ihnen dazu etwas gesagt hat. Ich stelle mir einmal vor, das würde für uns alle anderen gelten. Dann würden doch Kolleginnen und Kollegen aufstehen und sagen: „Das stimmt nicht! Das haben wir nie gesagt!“, oder wie auch immer. Sie würden vielleicht auch sagen: „Dazu stehen wir, wir bekennen uns dazu!“, oder was auch immer. Aber Sie sitzen da, gucken sich gegenseitig fragend an, und wir hören hier keinen einzigen Kommentar dazu - bis auf den von dir, liebe Astrid. Du weißt, ich schätze dich wirklich sehr. Aber das war wirklich gestammelt, gestottert, null Argumente. - Das hat Eka von Kalben eben gerade auch schon gesagt.
Ehrlich gesagt, verlange ich von Ihnen, dass sich wenigstens einer von Ihnen hier hinstellt und etwas zu diesen Vorwürfen sagt.
- Ja. Das ist süß, das ist Ihr Kommentar dazu? Das werde ich dann zitieren: Das ist süß, was die Abgeordnete Midyatli da vorn erzählt!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! - Kollegin Petra Nicolaisen, das ist ja echt unglaublich!
Ich fühle mich wirklich an die Zeiten vor 1990 erinnert. Denn auch ich habe mir zur Vorbereitung meiner Rede einmal angeschaut, wie es in der Vergangenheit war. Wo gab es die erste Gleichstellungsbeauftragte, und wie sind wir in diesem Land überhaupt zu den verschiedenen Gesetzesänderungen gekommen? Ich möchte hier, bitte schön, nun ein für allemal ganz klar und deutlich festhalten: Wenn Sie sagen, Sie sind für Gleichstellungspolitik, Sie sind dafür, dass Frauen gefördert werden, dass sie auch genauso hochrangige Posten bekommen können wie Männer, dann müssen Sie auch dafür sein, dass dies hauptamtlich passiert. Denn anders ist es leider nicht möglich. Wie soll das denn sonst geschehen? Ich kann die Rede, die Sie gerade gehalten haben, wirklich überhaupt nicht nachvollziehen. Es tut mir wirklich leid, dass Sie hier eine solche Meinung vertreten. Gleichstellung gibt es nun mal nicht zum Nulltarif; das wissen wir.
Gerade wir Frauen wissen, dass das ohne die entsprechende Unterstützung nicht geht.
Zunächst einmal möchte ich der Ministerin für diesen Gesetzentwurf danken. Die Ministerin ist bereits darauf eingegangen, dass es sich hier in mehreren Punkten um eine Klarstellung handelt. Es geht nicht darum, dass wir großartige Veränderungen in dem bestehenden Gesetz vornehmen, sondern es geht um eine Klarstellung des Gesetzestextes. Denn in den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass viele hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte überwiegend nur noch in Teilzeit beschäftigt werden, dass sie teilweise nur noch zu 33 % arbeiten oder sogar rein ehrenamtlich tätig sind.
Daher braucht es die Klarstellung durch ein solches Gesetz. - Wissen Sie was, liebe Kolleginnen und Kollegen? In den letzten Monaten musste ich mir hier viele Debatten über unsere Werte in der Bundesrepublik Deutschland anhören. Das ist hier ein Punkt, an dem sich ganz deutlich zeigt, wie wir tatsächlich zu unseren Werten in Deutschland, zu unseren Gesetzen und zur Gleichstellung stehen, Herr Dornquast. Das sind unsere Werte.
Mit solchen Gesetzen verteidigen wir unsere Werte in Deutschland, und wir verteidigen diese Werte, indem wir diese Gesetze auch einhalten, Kollege Dornquast. Das sind unsere Werte. Mit diesen Gesetzen und mit deren Umsetzung erhalten wir unsere Werte.
Es geht nicht an zu sagen: Wir machen mal ein bisschen Gleichstellungspolitik light. - Es ist keine „Light“-Stelle; es muss eine hauptamtliche Stelle sein; nur in tatsächlichen Ausnahmefällen kann man dies in Teilzeit machen. Das sieht das Gesetz vor. In der Praxis war dies umgekehrt worden.
Jetzt hat die Ministerin den Gesetzentwurf vorgelegt, damit dies einmal klargestellt wird. Es geht hier um eine Klarstellung und nicht um eine Veränderung. Ich weiß, Sie haben gestern -- Einige Gleichstellungsbeauftragte sind ja auch hier im Hause. Wir haben aufgeregte Anrufe bekommen, die SPD-Landtagsfraktion würde nicht hinter dem Gesetzentwurf stehen. - Wie bitte? Das kolportieren einige CDU-Politiker im Lande ganz deutlich nach außen. Wir stehen hinter den Gleichstellungsbeauftragten. Wir haben die Gleichstellungsbeauftragten in diesem Land erfunden, unter der Regierung von Björn Engholm. Wir haben sie erfunden in diesem Land!
- Es ist teilweise wirklich nicht auszuhalten. Okay.
Ich hatte eigentlich eine sehr fachliche Rede vorbereitet, aber es ist leider nicht möglich, dies so vorzutragen.
Ich möchte mich für den Gesetzentwurf ganz herzlich bedanken. Die Ministerin hat ausgeführt, wie viele Aufgaben die Gleichstellungsbeauftragten haben und in welcher Form dies einzuhalten ist. Daher stehen wir dazu, dass dieses Amt, wie gesagt, hauptamtlich und nur in Ausnahmefällen in Teilzeit ausgeübt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden diesen Gesetzentwurf in diesem Jahr im Ausschuss noch einmal miteinander diskutieren. Bereits 1990 ist das erste Mal im Kommunalverfassungsrecht die entsprechende Änderung aufgenommen worden. Damals hatten auch schon einige Gemeinden geklagt und gesagt, dies löse Konnexität aus. Bereits
damals wurde die Klage abgeschmettert. Versuchen Sie es gern noch ein zweites Mal, Sie lernen anscheinend ja wirklich überhaupt nicht dazu.
Wir werden dies im Ausschuss weiterberaten. Wir gehen davon aus, dass es keine Konnexität auslöst. Falls doch, dann wird es mit Sicherheit nicht daran scheitern, dass wir dies nicht finanzieren werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Ihrer Rede, Kollegin Beer, würde noch nicht einmal meinem Sohn etwas einfallen. Mir würde etwas einfallen. Aber das wäre wahrscheinlich unparlamentarisch.
Vielen Dank.
Zu dem, was Sie sagen, was wir hier in SchleswigHolstein machen, und zu dem, was in Berlin passiert: Wenn Sie es wirklich ernst meinen, Kollegin Beer, dann müssen Sie sich an das Europäische Parlament wenden; denn dort wird Flüchtlingspolitik gemacht. Hier also so zu tun und die Ebenen nicht anzuerkennen, dass jeder in seiner Rolle versucht, jeweils das Beste aus seiner Politik zu machen, ist völlig daneben. Wir haben hier Verantwortung für dieses Land. Der Herr Ministerpräsident Torsten Albig hat die Verantwortung für die Menschen, die in unserem Land leben. Und diese Verantwortung nehmen wir sehr wohl wahr.
Dass Sie das hier leugnen, kann ich nicht nachvollziehen.
Ich war in der letzten Woche mit einigen Kolleginnen und Kollegen auch aus anderen Bundesländern zusammen, von denen wird immer auf den Flüchtlingsrat verwiesen, der da sagt: „Wenn ihr sehen wollt, wie man gute Flüchtlingspolitik macht, dann schaut nach Schleswig-Holstein.“
Wir müssen uns also noch nicht einmal hier hinstellen und uns selber loben. Andere loben uns dafür. Ein bisschen Anerkennung für das, was hier geleistet wurde, nicht nur von den Ehrenamtlern und nicht nur von den Hauptamtlern, sondern auch von den Menschen, die hier die politische Verantwortung tragen, wäre wirklich nur fair. - So viel zu Ihnen.
Und nun zu den Anträgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen auch weiter zu unserer humanitären Verantwortung in diesem Land und stehen auch weiter dazu, wie wir mit den Menschen umgehen wollen. Nichtsdestotrotz haben wir bereits im letzten Jahr mit dem ersten Flüchtlingspakt Vereinbarungen getroffen mit den Menschen. Wir halten uns an diese Vereinbarungen. Eine dieser Vereinbarungen war zum Beispiel, Menschen aus sicheren Herkunftsländern nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen. Das ist eine Vereinbarung, die wir bereits im letzten Jahr getroffen haben. Das ist keine Neuigkeit, und wahrscheinlich wird das hier auch niemanden verwundern.
Verwunderlich ist nur, was Sie jetzt daraus machen. Diese Menschen werden nicht in die Kommunen weitervermittelt, das heißt, sie bleiben in einer Landesunterkunft. Wo sollen sie denn sonst bleiben? Diese Landesunterkunft befindet sich zufällig in Neumünster-Boostedt und gehört zu einer unserer richtig guten Einrichtungen: Sie ist groß, sie ist weitläufig, hier gibt es viele Beratungsangebote, und wir haben für die Menschen dort oder zumindest für diejenigen, die leider keine hohe Bleibeperspektive in unserem Land haben, viele Möglichkeiten, auch Beratungsangebote zu machen und Schulungen durchzuführen. Das ist die Art und Weise, in der wir mit den Menschen, die leider nicht so lange hierbleiben dürfen, gerne umgehen möchten. Es ist kein Abschiebeknast, es ist kein Gefängnis, es ist kein Zaun drum herum, die Menschen werden nicht daran gehindert, die Einrichtung zu verlassen. Also alles, was Sie sich darunter vorstellen, ist es nicht.
Vielleicht wäre es sinnvoll - der Innenminister Stefan Studt hat es uns schon mehrfach auch bei ande
ren Gelegenheiten immer wieder angeboten -, zusammen mit dem Innen- und Rechtsausschuss oder mit den integrationspolitischen Sprechern dort hinzugehen und uns das anzuschauen, genauso, wie wir uns damals Neumünster gemeinsam angeguckt haben, als das dort mit den schnellen Verfahren passiert ist. Ich denke, dieses Angebot wird uns der Herr Innenminister gleich ohnehin noch einmal machen.
Von daher: Mit uns wird es keinen Abschiebeknast geben, nicht gestern, nicht heute und auch nicht morgen.
Ich weiß nicht, was Sie sich in Ihren kühnsten Träumen darunter vorstellen, aber das, was Sie glauben, ist es auf jeden Fall nicht.
Normalerweise finden es Integrationspolitikerinnen und Integrationspolitiker nicht gut, wenn Tagesordnungspunkte zusammengelegt werden. In diesem Fall gibt es aber doch einen Zusammenhang, auch wenn er nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Das hingegen, was man aus dem Integrationsgesetz, das auf Bundesebene verabschiedet worden ist und ich gehörte nicht zu denen, die es bejubelt haben -, war diese 3-plus-2-Regelung für Menschen, die keine hohe Bleibeperspektive haben und deshalb wahrscheinlich auch länger im Asylverfahren sein werden. Sie werden dann auch weiterhin auf die Kreise verteilt, wenn ihre Verfahren allzu lange dauern. Für diese Menschen hat das Integrationsgesetz die Möglichkeit geschaffen, diese 3-plus-2-Regelung anzuwenden, wenn sie einen Ausbildungsplatz finden: drei Jahre Ausbildung plus zwei Jahre Aufenthalt, wenn sie ihre Ausbildung geschafft haben.
Ich war schon in der Versuchung, Ja zu sagen, Herr Kollege Dr. Garg.
Ich habe eine Frage beziehungsweise eine Bemerkung zu Ihren Äußerungen vorhin. Ihnen ist schon klar, dass die 70/30-Regelung eine freiwillige Leistung des Landes darstellt? Normalerweise müssen die Kommunen 100 % übernehmen. Bei der Einigung im Rahmen des letzten Flüchtlingspakts hat man sich auf die 90/10-Regelung geeinigt. Der Ministerpräsident hatte 100 % angeboten, die Kommunen haben das abgelehnt und gesagt: Wir wollen gern die 10 % bei uns behalten. 90 % darf das Land übernehmen. Auch bei der 70/30-Regelung hat man sich mit den Kommunen darauf geeinigt. Das gehört der Fairness halber dazu. Denn für diesen Haushalt hatten wir fast 680 Millionen € Landesmittel bereitgestellt. Davon sind knapp 500 Millionen € abgeflossen. Das zu berücksichtigen, gehört zu der gesamten Geschichte dazu.
Man kann zwar alles den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern erzählen, aber man kann nicht sagen, dass dieses Land zu wenig im Rahmen der Flüchtlingshilfe getan habe.
- Frau Kollegin Midyatli, wenn Sie stehen bleiben, dann kann ich Ihnen - a) antworten, und - b) wird es mir nicht auf die Redezeit angerechnet.
Ich meine, ich habe sehr deutlich gemacht, wo aus meiner Sicht Nachsteuerungsbedarf besteht. Ich habe nie verneint, dass es eine freiwillige Leistung des Landes gewesen ist.
Obwohl ich finde, dass Herr Stegner für die regierungstragenden Fraktionen die Landesregierung heute Morgen schon genügend gelobt hat, will ich auch für die FDP-Fraktion eindeutig feststellen, dass das, was seit mehr als 12 Monaten in diesem Land zur Bewältigung der Folgen der Flüchtlings
krise passiert - selbstverständlich mit Unterstützung der Landesregierung, aber auch mit Unterstützung durch unzählige ehrenamtlich tätige Frauen und Männer -, wirklich vorbildlich ist.
Dafür gab es keine Blaupause. Dass aber nach mehr als zwölf Monaten an der einen oder anderen Stelle Kritik angebracht ist, werden auch die Angehörigen der regierungstragenden Fraktionen mit Sicherheit verstehen. Man muss Kritik ertragen können, damit man noch besser werden kann.
Ich will nunmehr -
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Sohn würde jetzt sagen: „Chill mal im Gesicht!“
- „Chill mal im Gesicht!“ Das würde mein Sohn jetzt sagen. Wenn man über Kitas spricht, sollte man sich nicht nur in der Erwachsenensprache, sondern auch in der Kindersprache auskennen. Sie werden es in den nächsten Jahren noch brauchen. Ihre Kleine ist ja noch ein bisschen lütt zum Schnacken.
Gewöhnen Sie sich schon einmal an den Schnack!
Sie sind zu Hause so konservativ, dass die Kleine wahrscheinlich noch nicht einmal das machen darf.
Wir lehnen Kita-Gebühren im Grundsatz ab und verfolgen das langfristige Ziel, den Besuch des Kindergartens für die Familie kostenlos zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daran halten wir fest.
Keine andere Landesregierung hat bisher so viel in die frühkindliche Bildung investiert wie diese: in den Ausbau, in die Qualität, in den Fachkraft-KindSchlüssel. Von 70 Millionen € im Jahr 2009 - Kollege Koch, hören Sie zu! - sind wir heute, im Jahr 2016, bei 231 Millionen € angelangt, und das allein bei den Betriebskostenzuschüssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Kita-Geld kommt. Darauf können Sie sich verlassen. Ab dem 1. Januar 2017 gibt es das Kita-Geld. Genauso wie auf das Amen in der Kirche können sich die Familien darauf verlassen.
Die Kommunen haben wir mit finanziellen Mitteln massiv beim Ausbau unterstützt. Bereits im Oktober haben wir hier angekündigt, auch die Betriebskostenzuschüsse zu erhöhen. Es muss noch nicht einmal eine Wahl dazwischen liegen, damit Versprechen eingehalten werden. Im Oktober versprochen - im November gehalten. Was will man mehr!
Den Deckel haben übrigens Sie, liebe Opposition abgesehen von den PIRATEN -, eingeführt.
- Ja, den Sie eingeführt haben. - Diesen Deckel erhöhen wir um 10 Millionen €. Zusätzlich gibt es 5 Millionen € für die zweite Kraft am Nachmittag. Dieses Programm, das die Sozialministerin eingeführt hat, geht wirklich weg wie geschnitten Brot.
Wir stellen fest: Diese Landesregierung kann KitaPolitik.
Wir stellen auch fest, dass die CDU im Land die Eltern von den höchsten Krippenkosten in der Republik nicht entlasten will. Im Gegenteil, in Ihrem Gesetzentwurf kann man ganz klar sehen, dass Sie die Eltern sogar noch mehr zur Kasse bitten wollen. Im Moment liegt der Durchschnitt der Elternbeteiligung bei 20,28 %. Die CDU strebt an, dass es bis zu 33 % sein können. Der Gesetzentwurf der CDUFraktion würde also noch nicht einmal eine Entlastung oder wenigstens Gleichstand, sondern sogar eine Erhöhung bedeuten. Darauf müssten sich die Familien einstellen.
Somit zementiert die CDU ihr konservatives Familienbild von gestern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich spreche jetzt nur in Ihre Richtung: Ein Blick ins Land müsste Ihnen eigentlich klar zeigen - auch die Betreuungsquoten zeigen es -: Die Menschen brauchen eine verlässliche Infrastruktur. Diese werden sie mit dieser Landesregierung bekommen. Darauf können sich alle Menschen im Land verlassen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eigentlich war nach der wirklich fachkundigen - wie ich finde - und sehr, sehr guten Rede - für mich auch unterhaltsamen Rede - von meiner Kollegin Anke Erdmann schon alles gesagt worden. Aber nach Ihrem Wortbeitrag fühle ich mich dann doch ermutigt, hier noch einmal das Wort zu ergreifen.
Ich glaube, dass die Rede auf Ihrem Sommerempfang, bei dem ich anwesend gewesen bin - das war eine sehr gastfreundliche Veranstaltung, bei dem auch Ihr Minister aus Rheinland-Pfalz, Herr Wissing, da gewesen ist -, von Herrn Wissing genau in diese Richtung ging. Er hat genau in diese Richtung plädiert. Das hat anscheinend auch Früchte getragen. Ich hätte mir sehr gewünscht, wenn das von Anfang an auch von der FDP, auch in der Rede von Frau Klahn, hier so gesagt worden wäre. Sie scheinen uns ja doch viel, viel näher zu sein als in der ersten Rede heute hier angeklungen ist.
Dann noch einmal zu Ihrer Frage, es ist hier heute ja ein bisschen Nachhilfeunterricht. Sie haben das schon ganz richtig verstanden. Wir fangen mit den Krippenjahren an, indem wir hier die Elternentlastung einführen. Wir wollen dann - das ist das, wofür wir auch im nächsten Jahr werben werden mit dem ersten Kita-Jahr fortsetzen, dann mit dem zweiten, dann mit dem dritten. Dann fangen wir bei den Krippen noch einmal von vorn an. Daher kommt auch das, was mein Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner sagt, dass das Ganze zehn Jahre dauern wird. Ich kann jetzt noch nicht in die Kugel schauen und vorhersagen, ob das jedes Mal in Hunderterschritten erfolgen wird, ob wir dann 2020 mit 200 € in der Krippe anfangen oder vielleicht nur mit 150 €. Aber da wird uns unsere fachkundige Finanzministerin Monika Heinold sicherlich auch weiterhin bei den Beratungen helfen.
Verlassen Sie sich darauf: Das wird alles grundsolide vorbereitet werden und dann werden wir das Ganze auch im nächsten Jahr hier vorstellen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Einzige, das mich verwundert, Herr Kollege Koch, ist, dass Ihre Kollegin Katja Rathje-Hoffmann, wenn es um Kita-Finanzierung geht, immer sagt, es sei zu wenig, und Sie stellen sich jetzt hier hin und sagen, das Geld, das die Kitas jetzt bekommen sollen, sollte an die Krankenhäuser gehen. Das ist etwas merkwürdig mit Ihrer Kommunikation. Ich kann bestätigen, dass die Betriebskosten gerade für die Kitas ein wesentlicher Faktor sind. Wir brauchen die energetische Sanierung, damit sich die Kitas aufstellen können. Das sind die Kosten, die zu den Kostentreibern gehören. Da müssten Sie sich innerhalb der Fraktion bitte einmal entscheiden!
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Frau Rathje-Hoffmann fragen, wie viel Betreuungsgeld die Hartz-IV-Familien von Ihnen bekommen haben, das wir Gott sei Dank wieder abschaffen durften.
Das vielleicht einmal zu Ihrer doch so gerechten Familienpolitik, liebe Katja Rathje-Hoffmann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein richtig guter Tag für die Familien in Schleswig-Holstein.
Wir reden nicht mehr über den Einstieg in die Beitragsfreiheit. Mit dem Gesetzesentwurf zur Stärkung von Familien und Kindern gehen wir nun den ersten Schritt zu einer realen Entlastung der Familien. Die Beitragsfreiheit kommt.
Seit Regierungsübernahme 2012 haben wir fleißig in den Krippenausbau investiert. Mehr als 21.500 Kinder im Alter von null bis drei Jahren werden in Kitas oder in der Tagespflege betreut. Dies entspricht einer Quote von 31,4 %. Damit reiht sich Schleswig-Holstein in die Spitze der westdeutschen Bundesländer ein.
Hier geht unser Dank in erster Linie an die Kommunen und Gemeinden, die die Zeichen der Zeit, liebe Kollegin Rathje-Hoffmann, erkannt und die hohen Investitionssummen des Landes genutzt haben, um in den Ausbau zu investieren und sich an die realen Betreuungsbedürfnisse der Familien anzupassen. Hier wird weiter fleißig investiert, denn die Mittel, die nun durch die Abschaffung des Betreuungsgeldes frei geworden sind, fließen weiter in den Ausbau, denn es werden immer noch viele Plätze gebraucht.
Wie weit wären wir nur, wenn wir diese Schleife nicht gedreht hätten! Aber jetzt wollen wir in die Zukunft schauen, in die Zukunft unserer Kinder in Schleswig-Holstein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute Bildung in der Schule braucht eine gute und frühe Förderung in der Kita. Auch da haben wir einiges aufzuzeigen. Wir haben neben dem Ausbau auch in die Qualität investiert. Das haben Sie zwar in Ihren Nebensätzen gesagt, aber ich möchte ganz deutlich sagen, was wir da gemacht haben. Das wird im ganzen Land hoch geschätzt. Reden Sie nicht nur mit den Kommunen, reden Sie auch mit den Trägern, reden Sie mit den Leitungen, und reden Sie vor allem auch mit den Eltern! Das rate ich Ihnen.
Die Ministerin hat es schon ausgeführt: Wir haben in den letzten zwei Jahren mehr als 100 Familienzentren in Schleswig-Holstein eingerichtet, und es werden von Tag zu Tag mehr dazukommen. Durch das Qualitätsmanagement fördert das Land die Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher. Auch können sich Kitas durch eine pädagogische Fachbe
ratung begleiten lassen, um ihre Arbeit noch weiter zu verbessern.
Wir wissen alle: Um Erfolg in der Schule zu haben, ist es enorm wichtig, schon früh die Sprache zu erlernen, für alle Kinder. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Schullaufbahn werden bereits in der Kita gelegt. Mit all diesen Maßnahmen haben wir viel in die Infrastruktur investiert und die Qualität ausgebaut für die Zukunft unserer Kinder. Und jetzt wird es Zeit, auch die Eltern zu entlasten. Mit diesem Gesetz kommt die Entlastung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das wird auch Zeit. 1.459 Tage - 1.459 Tage! -, in denen Sie uns, verehrte Opposition, hätten jagen können. Ich finde, das hätten Sie auch müssen, insbesondere die SPD-Fraktion. Denn so lange regiert die SPD in Schleswig-Holstein, und es ist das Wahlversprechen, das wir versucht haben, schon 2005 umzusetzen, das wir versucht haben, 2009 mit Ihnen umzusetzen. Da gab es die Beitragsfreiheit leider nur für ein Jahr. Es ist kein Wahlversprechen für die nächste Wahl, sondern es ist das, was die SPD in Schleswig-Holstein schon lange beschlossen hat. Das wollen wir endlich umsetzen.
- Ich habe gerade ausgeführt, was die ersten Schritte waren. Zuerst mussten wir die Klage abwenden, erst einmal die Krippenplätze schaffen,
damit die Kinder überhaupt einen Platz haben, wo Sie uns kein Stück geholfen haben, dann die Qualität ausbauen, was Sie auch nicht gemacht haben, und jetzt sind die Eltern dran. Ich finde das richtig.
Schleswig-Holstein hat mit die größte Zahl an Krippenplätzen, auch dies hat die Ministerin bereits ausgeführt. Es ist wirklich schwer, den Menschen im Hamburger Rand zu erklären, warum sie in Hamburg eine Entlastung bekommen, aber in Schleswig-Holstein nicht.
Familien real zu entlasten, muss doch unser aller Ziel sein. Daher wird diese Landesregierung Eltern ab dem 1. Januar 2017 um bis zu 100 € im Monat entlasten. Das ist gut investiertes Geld für die Zukunft unserer Kinder. Eltern sollen nicht entschei
den müssen, wer arbeiten gehen kann, ob man sich das überhaupt leisten kann. Ich finde, es ist auch eine Schande, dass sich Familien in einem der reichsten Industrieländer der Welt diese Fragen stellen müssen.
Eine weitere Erneuerung - auf diesen Punkt sind Sie nun gar nicht eingegangen, liebe Kollegin Rathje-Hoffmann - ist die Vereinfachung für die Eltern durch das KitaPortal. Denn es wird die Eltern bei der Platzsuche entlasten: Welche Konzepte gibt es hier, was passiert? Was passt zu uns, zu unserer Familienplanung? Wie können wir Familienleben und Beruf optimal miteinander organisieren? - Das KitaPortal wird einen transparenten Überblick über die verschiedenen Angebote im Land geben und gleichzeitig Informationen von den Trägern und die Konzeptvielfalt des Landes liefern können - sozusagen eine Win-win-Situation für uns alle.
Ich möchte Ihnen gern in Erinnerung rufen, dass die Kinderbetreuung in erster Linie eine Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen ist. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben nach § 79 Absatz 1 SGB VIII für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung. Aber wir finden, dass das so eine enorme Aufgabe ist, dass wir die Kommunen hier fleißig mit den Betriebskostenzuschüssen unterstützen.
Viele Mütter in diesem Land können ein Lied davon singen - es sind leider immer noch die Mütter, die dies zu organisieren haben -, wie schwierig es ist, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Ich persönlich kenne dies aus eigener Erfahrung. Ich möchte mich einmal ganz deutlich bei denjenigen bedanken, die es uns ermöglichen, dies auch mit gutem Gewissen tun zu können; denn für mich Sie wissen, ich habe zwei Jungs, der eine geht schon zur Schule, der Lütte ist noch im Kindergarten - ist die Kita wirklich der verlässlichste Betreuungsrahmen, den die Eltern haben.
Da wir gerade im ländlichen Raum flächendeckend immer noch gerade in der Nachmittagsbetreuung reichlich Defizite haben, ist es richtig und wichtig ich kann Ihre Rechnung da absolut nicht verstehen -, dass wir die zweite Kraft am Nachmittag mit
den weiteren Investitionsmitteln unterstützen wollen; denn es kann nicht angehen, dass man nur eine Betreuungszeit bis 12, 13 oder 14 Uhr hat. Da schaffen es die Familien teilweise gar nicht, die Kinder rechtzeitig aus der Kita abzuholen. Von daher ist es unglaublich erforderlich, dass auch die Betreuungszeiten im Land weiter ausgebaut werden können. Dies wollen wir weiter unterstützen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Das Motto von Herrn Fielmann habe ich nicht verstanden, aber das scheint eine Plöner Geschichte zu sein.
Ich möchte hier gern noch einmal festhalten, dass die Kinderbetreuung eine Selbstverwaltungsaufgabe ist, Herr Kollege. Das habe ich bereits in meiner Rede gesagt. Das ist nach § 79 Absatz 1 SGB XIII der Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Alle drei Koalitionsfraktionen haben hier mehrfach gesagt: Wir finden, dass das eine enorme und so große Aufgabe ist, dass wir diese als Land unterstützen und auch weiter unterstützen werden. Ich glaube, es ist an der Zeit, das zu überlegen.
Wir alle sehen das. Wir alle sind im Land unterwegs, auch Sie sind unterwegs. Wir haben diese Anfragen aus unseren Wahlkreisen. Lassen Sie uns ernsthaft darüber sprechen, wie wir hier noch einige Schritte gemeinsam unternehmen können. Anke Erdmann, Flemming Meyer und ich sind mindestens einmal im Monat darüber im Gespräch und rechnen hoch und runter. Wir sehen, dass die Kosten hier gestiegen sind. Das hat natürlich auch etwas mit Tariferhöhungen zu tun. Anita Klahn hat
dies vorhin gesagt. Teilweise hat es auch etwas mit der Erhöhung der Stromkosten zu tun, aber auch damit, dass Träger mit den Kommunen manchmal so langfristige Verträge abgeschlossen haben, dass ihnen jetzt teilweise die Kosten weglaufen. Natürlich hat es auch damit etwas zu tun, dass wir jetzt mehr Kinder in der Kinderbetreuung haben, was ich als Sozialdemokratin und persönlich sehr gut finde.
Sie stellen sich aber hier hin und tun, als sei dies komplett eine Landesaufgabe. Das ist nicht in Ordnung und auch Ihrer Selbstverwaltung vor Ort gegenüber nicht fair, die sehr verantwortungsvoll ist.
Dann müssen Sie als Kommunalpolitiker sagen, dass Sie wollen, dass diese Aufgabe den Kommunen weggenommen werden soll. - Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Wo anfangen, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben jetzt zu allem, aber nicht
zum Thema gesprochen, Daniel Günther. Aber darauf kommen wir gleich zu sprechen.
Zunächst stelle ich ganz klar und deutlich und wiederholt in diesem Hohen Hause fest, dass die SPDgeführte Landesregierung der Erweiterung der sicheren Herkunftsländer um Algerien, Marokko und Tunesien nicht zustimmt.
Diese Haltung der regierungstragenden Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW hat sich nicht verändert. Unsere Vorbehalte das haben wir hier auch mehrfach zum Ausdruck gebracht -, dass es hier faktisch um eine Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl geht, haben sich auch nicht geändert. Das ist unsere Haltung. Sie können dazu Ihre eigene Haltung haben; dazu haben wir hier gerade einiges vernommen.
Unser Problem ist - das haben wir hier auch schon mehrfach diskutiert -, dass Sie gesagt haben, wenn es zu Vereinfachungen und auch zu Verfahrensbeschleunigungen kommen sollte - das eine hat übrigens mit dem anderen auch nichts zu tun -, dann haben wir hier im Haus stets gesagt - und so hat der Herr Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein auch immer verhandelt -, dass wir verlangen, dass es dann auch legale Einreisewege in die Bundesrepublik geben muss.
Nein, lasse ich nicht zu.
Dieses ist auch Usus in diesem Hohen Hause. Insoweit nehme ich zur Kenntnis, dass die FDP mit ihrem Antrag heute ihre Meinung geändert hat. Ich zitiere aus Ihrem Antrag von September 2015 aus der Drucksache 18/3353; da ging es um die sicheren Herkunftsländer aus den Balkanstaaten. Dazu heißt es, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, in Ihrem Antrag:
„Die Staaten der Balkan-Region werden ausnahmslos als sichere Herkunftsländer eingestuft …
Im Gegenzug müssen die deutschen Einwanderungsregelungen endlich durch ein Ein
wanderungsgesetz samt verlängertem Jobsuchervisum, Punktesystem und realistischen Gehaltsgrenzen weiter liberalisiert werden.“
- Geändert hat sich, dass die Einstufung aus sicheren Herkunftsländern kommt, aber ein Einwanderungsgesetz nicht kommt. Diese Forderung haben wir bereits seit 2005 -
- Es liegt nicht an Ihnen; das sage ich ja nicht. Aber Sie haben sonst immer beides im Zweiklang formuliert, und jetzt haben wir dieses nicht mehr.
- Ich baue einen Popanz auf? Ich kann mir hier alles in diesem Land vorwerfen lassen. Aber ich kann mir nicht vorwerfen lassen, dass ich einen Popanz zum Thema Flüchtlingspolitik aufbaue, verehrter Herr Kollege. Alles, nur nicht das.
Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu.
Sehr verehrter Kollege Daniel Günther, die einzigen Lippenbekenntnisse, die wir zum Thema Integration haben, sind Ihre. Gucken Sie sich das neue Integrationsgesetz an!
Mit Verlaub muss ich sagen, dass auch einige Parteigenossen von mir in Berlin das Integrationsgesetz hoch gelobt haben. Das ist alles, nur kein vernünftiges Integrationsgesetz, das sich an den Realitäten und Bedürfnissen in diesem Land orientiert.
Das habe ich hier schon immer vertreten; Sie finden keine einzige Rede von mir, in der ich das nicht kritisiere, was in Berlin mit beschlossen wird, was nicht der Haltung dieses Landes und dieser SPDgeführten Landesregierung entspricht. Ich darf doch eine eigene Meinung in diesem Land haben!
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das sind Lippenbekenntnisse, die wir von der CDU mittlerweile kennen. Es gibt aber - wie gesagt - immer noch kein Einwanderungsgesetz, noch wird das Integrationsgesetz sein Nötiges dazu beitragen, dass wir hier Schritte weiterkommen.
Was ist passiert? Sichere Herkunftsländer: Balkan - auch dem haben wir nicht zugestimmt. Was passiert in diesen Tagen? In diesen Tagen werden Anträge, die schon über eineinhalb Jahre alt sind, beschieden. Das führt dazu, dass über 5.000 Menschen aus diesen Ländern abgeschoben werden müssen, weil wir keinen anderen Weg gefunden haben. Man hätte Regelungen schaffen können - darauf haben wir in Schleswig-Holstein gedrängt -, dass die Menschen hierbleiben können. Ich selbst begleite gerade eine Familie aus dem Kosovo auf dem Weg einer freiwilligen Ausreise.
Liebe Kollegen von der CDU, es ist nicht mehr und nicht weniger, Sie können in das integrierte Rückkehrmanagement hineininterpretieren, was Sie gern hätten, aber es wird weder einen Abschiebeknast geben, noch wird es Abschiebe-TVs geben, die Sie sich gewünscht haben, oder sonst irgendetwas. Bereits seit eineinhalb Jahren plant diese Regierung mit den Beteiligten, mit den Migrationssozialberatungsstellen, mit dem Diakonischen Werk, mit vielen Vertreterinnen und Vertretern der NGOs zusammen, die Rückführung in Würde zu gestalten.
Das haben wir immer gesagt und auch mit den Kommunen vereinbart.
Neumünster - da denken wir Boostedt immer mit, das ist für uns sozusagen eine Landesunterkunft ist seit 2006 per Erlass ein Ausreisezentrum. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, was erzählen Sie uns hier eigentlich?
Man kann hier deutlich festhalten, dass all das, was Sie unter Abschiebung verstehen, nicht das ist, was wir darunter verstehen. Wir werden alles tun, aber mit Sicherheit nicht Ihren Forderungen einer Abschiebepolitik im Land Folge leisten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Klug, Sie waren auch einmal in einer Regierung in Berlin, und Sie waren hier in einer Regierung in der gleichen Konstellation - so ähnlich, wie wir das jetzt haben. Ich habe Sie hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag für das, was Sie dort in Berlin mit der CDU mittragen mussten, nie -
- Fragen Sie das Ihren ehemaligen Integrationsminister Emil Schmalfuß! Ich habe Sie jedes Mal in der Integrations- und Flüchtlingsdebatte herausgenommen und auf unsere Gemeinsamkeiten hingewiesen. Lieber Heiner, du kannst wirklich alle Protokolle, meine Reden, nachlesen. Das ist sogar so weit gegangen, dass Emil Schmalfuß einmal nach einer Debatte zu mir gekommen ist und gesagt hat: „Frau Midyatli, bitte nicht so sehr loben. Das macht immer so einen schlechten Eindruck. Wir haben hinterher immer Diskussionen mit dem Ministerpräsidenten a.D. Carstensen, weil Sie ständig den FDP-Minister loben.“
Das können Sie gern nachfragen. - Ich beziehe das auf meine Reden.
Sehr verehrte Damen und Herren, Sie sind alle herzlich eingeladen, zum nächsten Landesparteitag zu kommen und mit uns intern eine Diskussion zu führen. Ich weiß nicht, seit wann es in diesem Land verboten ist, innerhalb einer Partei oder in den Ländern andere Positionen zu haben als im Bund und mit der Mutterpartei, wenn man auf Parteitagen zusammenkommt, zu streiten.
Ja, man hat nicht immer die gleiche Meinung. Wir in Schleswig-Holstein sind in vielen Bereichen eigentlich schon viel weiter gewesen. Ich nehme nur die Härtefallkommission oder andere Dinge, die wir in Schleswig-Holstein vorangetrieben haben. Die stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung ist damals mit der FDP zusammen getragen worden. Die CDU wusste damals, glaube ich, gar nicht so genau, was sie da mit uns gemeinsam beschlossen hat. Es waren viele andere Dinge.
Manche Dinge brauchen etwas Zeit. Aber ich verbitte mir, mir zu verbieten, hier eine eigenständige Meinung zu haben oder von mir zu verlangen, dass ich mit meiner Fraktion zu anderen Ergebnissen komme. Wo kämen wir denn da hin! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kleiner Nachtrag; das kannst du, lieber Kai, nicht wissen: Von den 60 ausreisepflichtigen Personen aus Rendsburg-Eckernförde ist eine Familie gestern freiwillig ausgereist. Sie waren zufällig in Gettdorf in meiner Nachbarschaft, und wir haben das selbst beobachten können. Das ist vielleicht auch ein Zeichen dafür, dass auch wir ein bisschen im Land unterwegs sind.
Aber warum habe ich mich gemeldet? Ich habe mich auf den Beitrag von Herrn Klug und auch auf das hin gemeldet, was ich hier und da von der einen oder anderen Stelle gehört habe. Ich möchte einmal ganz offiziell feststellen: Der Flüchtling ist kein besserer Mensch. Sie sollten sich bei allen Ihren Reden, die Sie halten, und bei den Einzelfällen, die Sie hier und dort herauspicken - wir vielleicht nur die Positiven und Sie nur die Negativen -, vor Augen führen, dass der Flüchtling kein besserer Mensch ist.
Selbstverständlich wird es bei den Flüchtlingen auch welche geben, die sich den BA-Maßnahmen entziehen. Das war auch mein Einwand vorhin. Glauben Sie mir, es gibt zigtausend andere Menschen, die versuchen, sich vor den Jobcenter-Maßnahmen zu drücken. Das ist kein Flüchtlingsphäno
men, sondern wahrscheinlich ein rein menschliches Phänomen.
Ich möchte hier gern auch noch einmal feststellen das habe ich hier schon einmal gesagt; ich finde es so schade, dass es nicht gesehen wird -: Wir haben wirklich noch nie eine solche Situation in Deutschland gehabt - wirklich noch nie! -, dass die Aufnahmebereitschaft so groß ist und man sich hier mit allen Institutionen engagiert, mit Vereinen, Verbänden, Handwerkskammern. Ich habe eine super Einladung von Birte Pauls gekriegt, die zeigt, was die Handwerkskammer, der Wirtschaftsverein, die IHK Flensburg in Kappeln für eine Veranstaltung zum Thema Zugang zu Arbeit machen möchte. Wie viele Menschen organisieren sich ehrenamtlich, die vorher noch nie ehrenamtlich tätig gewesen sind? Unsere Schulen machen sich auf den Weg. Die Unis machen sich Gedanken. Alle machen sich Gedanken, und ich bin fest davon überzeugt, dass es auch klappen wird.
Wissen Sie, was das eigentliche Problem bei der Integration ist? Das eigentliche Problem ist, dass wir, die Politiker, den Menschen 60 Jahre lang erzählt haben, dass wir gar kein Problem mit der Integration haben, weil überhaupt keine Leute hier sind. Wir, die Politiker, haben die Menschen all die Jahre nicht darauf vorbereitet, dass wir längst ein Einwanderungsland sind, dass Menschen teilweise schon 60 Jahre und mittlerweile in der dritten Generation hier sind. Stellen Sie sich vor, es gibt auch einige, die sprechen schon deutsch; denn sie lernen das dann auch relativ schnell. Das sind wirklich keine neuen Erkenntnisse.
Reden Sie nicht nur mit den Vereinsvorsitzenden oder den Verbandsdirektoren, sondern gehen Sie bitte auch in die Fläche. Reden Sie mit den Menschen. Ich wäre froh und dankbar darüber. Glauben Sie mir, die Migrantenorganisationen oder die Migrantinnen und Migranten selber oder die eigenen Communitys sind nicht sehr viel kritischer mit denen, die neu dazugekommen sind.
Aber lassen Sie uns das bitte zusammen denken. Wir wollen nicht nur die positiven, aber auch nicht nur die negativen Seiten sehen, sondern wir wollen darauf aufmerksam machen, wo es schief läuft, und das dann gemeinsam anpacken und lösen. Die Zeit ist reif für ein richtig gutes Integrationskonzept für Deutschland. Ich bin fest davon überzeugt: Die Menschen machen das schon längst. Liebe Politik, lassen Sie uns das jetzt auch endlich gemeinsam anpacken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank, liebe CDU, für diesen Antrag „Mehr Qualität in Kindertageseinrichtungen schaffen und Kommunen bei der Finanzierung unterstützen“. Erneut geben Sie uns die Möglichkeit, hier im Hohen Haus über unsere Erfolge in der Kita-Politik zu sprechen. Dieses tun wir ausgesprochen gern.
Wie Sie mittlerweile alle wissen sollten, belegen wir in Schleswig-Holstein Platz eins, was den Krippenausbau in den westdeutschen Bundesländern anbelangt. Dafür haben die Landesregierung und die Kommunen gemeinsam enorm viel geleistet. Dafür einen ganz herzlichen Dank.
Wir haben eine Quote in den Krippen von 31,4 % und in den Kitas von 93 %. Noch nie zuvor waren so viele Kinder im Elementarbereich in der Betreuung.
Wir kommen mittlerweile auf den stolzen Betrag von über 200 Millionen € allein im Jahr 2015.
Jetzt aufgepasst, lieber Kollege Daniel Günther: Dieser Gesamtbetrag fließt in Investitionen, Betriebskosten und Sonderprogramme. Laut Ihrem Antrag ist dies zu wenig, und Sie wollen mehr. Das ist natürlich Ihr gutes Recht als Opposition.
Nur einmal so zum Vergleich: Die Betriebskosten für die Krippen bezuschusst das Land mit über 100 Millionen €. 2012 - so haben wir das damals übernommen - betrugen diese Zuschüsse 33 Millionen €.
Über 100 Millionen € gibt diese Landesregierung. 33 Millionen € hat die damalige Landesregierung
Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 115. Sitzung - Donnerstag, 10. März 2016 9539
gegeben. Dies gehört zur Ehrlichkeit dazu, liebe Opposition.
Das ist es aber noch lange nicht gewesen. Wir sind noch lange nicht am Ende mit unseren Erfolgen. Bereits im Dezember 2015 hat Ministerin Alheit mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung darüber getroffen, was mit den zusätzlichen Mitteln, die aus der Abschaffung des Betreuungsgeldes resultieren, gemacht werden soll. Hierzu gab es keine zwei Meinungen in dieser Landesregierung. Dank Manuela Schwesig und des Einsatzes unserer Ministerin Kristin Alheit in Berlin bleibt dieses Geld in der Kita.
Wir erfüllen damit auch weitere Forderungen des Kita-Bündnisses, zum Beispiel die Forderung nach einem besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel. Dafür werden wir in den Jahren 2016 bis 2018 51 Millionen € investieren.
Dieses Geld wird für die zweite Kraft am Nachmittag eingesetzt; denn hierbei sind wir leider noch nicht Spitzenreiter. Insbesondere im ländlichen Raum sind die Kita-Betreuungszeiten deutlich auszubauen. Dies wollen wir damit unterstützen.
Ich finde, diese Leistung kann sich sehen lassen. Wie Sie sehen, eignet sich dieses Politikfeld - liebe Kollegin Katja Rathje-Hoffmann, Sie durften ja heute nicht reden - nicht besonders gut dafür, dieser Landesregierung Untätigkeit vorzuwerfen.
Warum Sie sich ausgerechnet immer den Kita-Bereich aussuchen, verstehe ich nicht. Wir haben die Investitionskosten deutlich erhöht. Wir haben die Betriebskostenzuschüsse erhöht. Wir haben mehr Geld in die Qualität gesteckt und diese weiter ausgebaut. Wir werden dies auch langfristig finanzieren.
Da fragt man sich natürlich, was der nächste Schritt dieser Landesregierung sein wird. Das ist für uns ganz klar: die Entlastung der Familien.
Ab dem 1. Januar 2017 - und das werden Sie in diesem Hohen Haus auch erleben - werden wir die El
tern mit dem Kita-Geld entlasten. Zudem werden wir mit der Beitragsfreiheit starten. Das ist der erste Schritt. Das ist eine reale Entlastung der Familien.
In keinem anderen Bundesland sind die Kosten für die Kinderbetreuung so hoch wie in Schleswig-Holstein. Das ist unser Beitrag für mehr Familienfreundlichkeit in unserer Gesellschaft und für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auf beides werden wir auf allen Veranstaltungen von Experten angesprochen.
Politik wird aufgefordert, hier zu handeln. Wir handeln. Frühkindliche Bildung muss gefördert und unterstützt werden. Wir wollen kein Kind aus Kostengründen von einer Einrichtung fernhalten.
Es kann doch nicht angehen, dass im Jahr 2016 die Familien abwägen müssen, ob die Frau - seien wir einmal ehrlich, es ist immer noch die Frau - zu Hause bleibt oder ob sie das Kind in die Kita beziehungsweise in die Krippe geben - aufgrund der hohen Kosten, die dann anstehen könnten.
Das Argument, wir würden alle Eltern entlasten, zieht hier wirklich gar nicht. Das Betreuungsgeld haben Sie damals auch allen Familien zugutekommen lassen, ausgenommen ALG-II-Empfängern. Damals hat es Sie auch kein Stück interessiert, dass dieses Geld auch wirklich alle bekommen. Daher ist das nur ein Scheinargument.
Was ist Ihr eigentliches Problem mit der beitragsfreien Bildung? Ich finde, diese Frage sollten Sie uns mittlerweile beantworten können; denn Sie kämpfen seit Jahren dagegen. Ich habe dafür leider keine Erklärung. Dass die Mittel immer noch nicht ausreichen, um die steigenden Kosten der Kommunen komplett zu decken, weil wir hier einen enormen Nachholbedarf haben, ist völlig klar.
Lassen Sie uns bitte gemeinsam nach guten Lösungen suchen. Wir sind dazu bereit. Unser Ziel bleibt: starke Kitas für ein starkes Schleswig-Holstein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch ich habe ein sehr gutes Gedächtnis. Wir haben hier mehrfach die Abschaffung des Betreuungsgeldes beantragt, und ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass Sie bei
der Abstimmung nicht hier im Saal anwesend gewesen sind. Ich weiß auch, dass die Frauen-Union in Schleswig-Holstein gegen dieses Betreuungsgeld gewesen ist, aber in dieser Deutlichkeit und in dieser Form haben Sie das hier in diesem Plenum nie gesagt. Wir können gern gemeinsam die Protokolle lesen.
Zufällig bin ich damals auch für den Bereich Kita zuständig gewesen.
Noch einmal zu dem Thema Krippengeld, wobei ich die Formulierungen Familienentlastung und Elterngeld besser finde: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anke Erdmann hat es eben ganz deutlich gesagt, dass wir hier gerade die Familien entlasten wollen. Bitte reden Sie mit den Familien, reden Sie nicht nur mit den Gemeindevertretern und den Kommunen, zu denen ich gleich auch noch kommen werde. Reden Sie bitte insbesondere mit den Frauen. Es kann doch nicht angehen, dass 2016 Frauen immer noch abwägen müssen, ob sie arbeiten gehen oder nicht, weil sie sich die Krippenbetreuung nicht leisten können. In welchem Land leben wir hier eigentlich?
Dieses Geld ist sehr gut angelegtes Geld, und zwar nicht nur für mehr Familienfreundlichkeit in Deutschland und eine stärkere Entlastung der Familien, sondern insbesondere für die Kinder. Wolfgang Baasch hat mich gerade noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass 2,5 Millionen Kinder in der Bundesrepublik in Kinderarmut leben. Kinderarmut bedeutet auch immer Familienarmut.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war die Kinderbetreuung nie nur ein Ort der Aufbewahrung oder eines Abstellens, sondern es ging immer um frühkindliche Bildung. Wir alle wissen dies aus Statistiken. Frau Dr. Ilse Wehrmann war am Dienstag noch einmal bei der IHK und hat dies dort ganz deutlich gemacht. Sie ist eine absolute Expertin und Beraterin von Bundeskanzlerin Merkel gerade für den Bereich Krippen- und Kita-Betreuung. Sie hat deutlich gemacht, was es bedeutet, wenn Kinder schon sehr früh eine frühkindliche Bildung erhalten. Das stärkt ihren weiteren Weg.
Es spart uns auch auf dem Weg in der Grundschule, in der weiterführenden Schule Geld. Man kann nachweisen, dass sich für Kinder, die eine Krippe
besucht haben, die Chance um fast 50 % erhöht, ein Abitur zu erreichen. Das denke ich mir nicht aus, sondern das sagen Experten.
Ich habe gleich im zweiten Satz meiner Rede darauf aufmerksam gemacht, dass der große Dank an die Kommunen und Gemeinden vor Ort geht - das war mein zweiter Satz - mit der Landesregierung zusammen.
Wir haben hier einen enormen Nachholbedarf gehabt. Nachholen bedeutet - das haben wir auch einem Teil dieses Hauses zu verdanken -, dass da mehr investiert werden muss. Das ist nun einmal so. Immer wenn eine Chance verpasst worden ist, etwas rechtzeitig zu machen, muss mehr Geld aufgewendet werden, um mit den Zahlen hinterherzukommen.
Wir bleiben dabei: Wir werden weiter in die Investitionskosten investieren, wir werden weiter in die Betriebskostenzuschüsse investieren. Ich bin ganz nah bei der Kollegin Anita Klahn: Noch nie gab es so viel Geld in diesem Bereich. Wenn das Geld vor Ort nicht ankommt, sollten wir gemeinsam gucken, was mit dem Geld passiert, warum da eine Intransparenz besteht und warum einige Kreise nicht bereit sind, uns zu sagen - auch das ist bei der Antwort auf die Große Anfrage herausgekommen -, was mit dem Geld passiert, das in den Kreisen ankommt.
Entschuldigung. - Da bin ich sehr bei Ihnen. Wenn Sie mit uns daran arbeiten wollen, freue ich mich sehr darauf. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Pressespiegel ist zu entnehmen, dass es hier im Landtag Debatten gibt, bei denen es eigentlich nicht nötig gewesen wäre, zu debattieren. Wenn es einen Punkt auf der Tagesordnung in dieser Woche gäbe, dann hätte ich diesen nennen können. Fakt ist - das hat der Herr Innenminister gerade ganz klar und deutlich gesagt -: Es gibt keine Berichtspflicht dieser unabhängigen Kommission. Wenn Frau Beer dies damals mitverhandelt hat, weiß sie auch, dass sich die Härtefallkommission eine Geschäftsordnung gegeben hat.
Kurz zur Entstehungsgeschichte: 1987 wurde erstmalig in Nordrhein-Westfalen, in Berlin und in Schleswig-Holstein eine Härtefallkommission eingerichtet. Ich finde, es ist wichtig und richtig zu sagen, dass die Idee damals in Schleswig-Holstein geboren worden ist und es mittlerweile in allen Bundesländern eine Härtefallkommission gibt. Aus welchen Gründen und warum die Härtefallkommission angerufen wird, hat der Innenminister erläu
tert. Ich gehe fest davon aus, dass alle von Ihnen im Laufe Ihrer Landtagstätigkeit mit Sicherheit auch schon die Härtefallkommission angerufen haben, weil sie selbst Informationen oder Bitten erhalten haben. Es gibt Nicken in den Reihen; das freut mich.
Das Einzige, wozu dieser Antrag heute dient, ist, sich einmal ganz öffentlich und im Landtag für die gute Arbeit dieser Kommission zu bedanken. Mir ist es wichtiger, eine Kommission arbeitet, als dass sie sich hinsetzt und Berichte schreibt, damit wir im Innen- und Rechtsausschuss darüber debattieren können. Sie haben viel zu tun. Es ist wichtig, die Anträge vernünftig abzuarbeiten und Menschen eine Chance zu geben, weil sie aus anderen aufenthaltsrechtlichen Gründen keinen Aufenthaltstitel bekommen. Vielen Dank für Ihre Arbeit, die Sie leisten. Sie geben den Menschen Mut und eine klitzekleine Hoffnung, vielleicht doch einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu bekommen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde genommen ist nach der Rede noch deutlicher geworden, warum wir ein Einwanderungsgesetz brauchen. Zur Erinnerung: Wir reden nicht erst seit gestern über ein modernes Einwanderungsrecht beziehungsweise ein Migrationsrecht, wie es andere nennen, sondern seit vielen Jahren und mit der CDU ganz konkret seit 2005. Da hat man den ersten Aufschlag gemacht. Seit 2005, seit der damaligen Großen Koalition, ist die CDU in der Pflicht, mit der SPD ein modernes Einwanderungsrecht zu schaffen. Dieser Pflicht sind Sie nicht nachgekommen.
Liebe Kollegen von der CDU, in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses haben Sie gesagt, Sie hätten Ihren Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen, und haben sich bei der Abstimmung enthalten. Heute habe ich vernommen, dass Sie hier noch einmal deutlich einige Schritte zurückgegangen sind und Sie überhaupt kein neues Einwanderungsrecht wollen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Die anderen Fraktionen im Landtag sind da deutlich weiter.
Auf der einen Seite reden wir hier über verschiedene Möglichkeiten. Es geht nicht primär - Kollege Bernstein, ich finde es schade, dass Sie sich darauf konzentriert haben - um die Hochqualifizierten. Über die reden wir schon lange nicht mehr, denn
für die gibt es schon lange Möglichkeiten, nach Deutschland zu kommen.
Wir reden über diejenigen, die wir mittlerweile in allen Bereichen auf dem Arbeitsmarkt brauchen. Schon in der IHK-Stellungnahme ist deutlich geworden, dass wir in 14 Jahren mehr als 100.000 Arbeitskräfte allein in Schleswig-Holstein brauchen werden. In der IHK-Stellungnahme ist ebenfalls nachzulesen, dass im letzten Jahr 3.500 Ausbildungsplätze nicht besetzt werden konnten, weil es nicht genügend Bewerberinnen und Bewerber gab. Das heißt, wir reden hier schon lange nicht nur über ein Einwanderungsrecht für Hochqualifizierte, sondern über ein Einwanderungsrecht für Qualifizierte aus vielen anderen Bereichen auch.
Vieles muss neu geregelt werden, weil das bisherige Einwanderungsrecht einfach viel zu viele Einschränkungen und Beschränkungen enthält. Es gibt zum Beispiel keine Regelung darüber, ob die Ehepartnerinnen und Ehepartner arbeiten dürfen, wenn Sie eine Hochqualifizierte oder einen Hochqualifizierten angeworben haben. Das hat auch etwas mit der Attraktivität des jetzigen Gesetzes zu tun und mit der Frage, wie es überhaupt weitergeht.