Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 15. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Beurlaubt ist Herr Abgeordneter Dr. Andreas Tietze von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wegen auswärtiger dienstlicher Verpflichtungen ist Herr Ministerpräsident Albig beurlaubt. Herr Abgeordneter Magnussen hat nach § 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass er an der Sitzung am heutigen Vormittag verhindert ist und nicht teilnehmen kann.
Zu Beginn dieser Tagung wollen wir uns an unseren ehemaligen Landesminister und Landtagsabgeordneten Hans Wiesen erinnern, der am vergangenen Donnerstag im Alter von 77 Jahren verstorben ist. Mit ihm hat Schleswig-Holstein eine prägende Persönlichkeit verloren, einen wegweisenden Menschen, der über die Grenzen unseres Landes hinaus als eine Art Markenzeichen schleswig-holsteinischer Politik galt.
Hans Wiesen, der 1936 in Braunschweig geboren wurde, absolvierte nach dem Abitur zunächst eine Landwirtschaftslehre. Der Tätigkeit als Verwalter auf landwirtschaftlichen Großbetrieben folgte ein weiterer qualifizierter Berufsabschluss, diesmal als staatlich geprüfter Landwirt. Danach war er als Referent bei der Landwirtschaftskammer SchleswigHolstein tätig. Sein späterer Weg in die Landespolitik verlief für damalige Verhältnisse geradezu klassisch. Früh schon engagierte sich Hans Wiesen in der SPD, übernahm als Gemeindevertreter in Bordesholm erste politische Verantwortung und stieg rasch auf zu einem der führenden Köpfe der Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein. Fast 23 Jahre, nämlich von 1973 bis 1975 und dann wieder ab 1977, gehörte er dem SPD-Landesvorstand an. Beinahe zehn Jahre lang war Hans Wiesen auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD.
1975 zog Hans Wiesen dann in den Schleswig-Holsteinischen Landtag ein und blieb dessen Mitglied bis 1998. Als „Mann vom Fach“ wirkte er hier im Agrar- beziehungsweise im Agrar- und Umweltausschuss mit, dessen Vorsitzender er in der 10. Wahl
periode wurde. In diesen Jahren wurde Hans Wiesen - bitte gestatten Sie mir dieses Bild – zum Architekten sozialdemokratischer Agrarpolitik. Es war also sozusagen eine Selbstverständlichkeit, dass ihn Björn Engholm nach dem Regierungswechsel 1988 als Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei in sein Kabinett berief. Hans Wiesen leitete das Ressort bis zu seinem Ausscheiden aus der Landespolitik 1998.
Das Amt des Landwirtschaftsministers war Hans Wiesen wie auf den Leib geschneidert. Er war bodenständig und stets nah bei den Menschen, leidenschaftlich, von unerschütterlichen Werten geleitet und daher auch ein Stück weit stur, herzlich, aber darum nicht weniger direkt. Hans Wiesen verkörperte viele der Tugenden und Eigenschaften, die den Schleswig-Holsteinern gern zugeschrieben werden und auf die wir mit Recht stolz sind.
Er war ein überzeugender Politiker, der sich stets für die Benachteiligten und die Schwachen in unserer Gesellschaft einsetzte. Wo immer auch erforderlich, Hans Wiesen stritt in der Sache hart für deren Rechte und deren Interessen und lebte so die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität beispielhaft vor. Nicht nur in seiner eigenen Partei war Hans Wiesen bis zuletzt eine wichtige Identifikationsfigur. Er genoss Vertrauen, Respekt und Anerkennung über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Hans Wiesen hat sich mit größtem Engagement und Weitblick um SchleswigHolstein verdient gemacht. Seine Partei würdigte ihn vor zwei Jahren mit der Willy-Brandt-Medaille, der höchsten Auszeichnung der SPD.
Meine Damen und Herren, wir gedenken heute des früheren Abgeordneten und Landesministers Hans Wiesen in Dankbarkeit. Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie. Ich bitte Sie nun, einen Moment im Gedenken an unseren verstorbenen Kollegen innezuhalten. - Sie haben sich zu Ehren von Hans Wiesen erhoben; ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, Ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 3, 4, 8 bis 12, 14, 15, 19, 22, 28, 35 bis 40, 43, 44, 45, 48, 50, 51, 55 sowie 57 bis 59 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 6, 7, 20, 42 und 49. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 5, 31 und 46, Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens Verkehrsin
frastruktur und Anträge zum Weiterbau der A 20, die Punkte 21, 26 und 30, Anträge zur Entwicklung des Waldanteils, die Punkte 23 und 53, Antrag und Bericht zur Förderung der Politischen Jugendbildung, die Punkte 25 und 32, Antrag und Bericht zur Zinssicherung, sowie die Tagesordnungspunkte 33 und 60, Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und Antrag für einen Aktionsplan.
Die Fraktionen haben sich nach der Sitzung des Ältestenrats darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 29, Landesförderung für Katzenkastrationen, aus der Sammeldrucksache herauszunehmen und heute Nachmittag mit einer Redezeit von jeweils 5 Minuten aufzurufen.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratungen zur 15. Tagung.
Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist keine Mittagspause vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Ich hole nun etwas nach, was mir am Anfang durchgegangen ist. Unser Kollege Wolfgang Baasch ist erkrankt. - Wir wünschen ihm alle ganz herzlich eine gute und baldige Genesung.
Auch der Abgeordnete Christopher Vogt ist entschuldigt, weil er sich auf der Delegationsreise nach China befindet.
Ich begrüße nun gemeinsam mit Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Schülerinnen und Schüler der Comenius-Regionalschule Quickborn. Seien Sie uns herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag!
a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Verkehrsinfrastruktur
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1329
Bevor ich dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses das Wort erteile, weise ich darauf hin, dass mit Nummer 1 des Änderungsantrags in der Drucksache 18/1329 ein mündlicher Bericht in dieser Tagung erbeten wird. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll, und weise darauf hin, dass die Berichterstattung der Landesregierung nach der Aussprache zu den Sachanträgen erfolgt. - Ich sehe, das findet Ihr Einverständnis. Wer also zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Ich erteile nun das Wort dem Herrn Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Christopher Vogt - der den Bericht aber nicht geben kann, weil er an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann. Wer macht es ersatzweise für ihn?
- Der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. Da gibt es diesen fantastischen Satz, Herr Abgeordneter.
Ich hatte bereits auf das Verfahren hingewiesen. Somit erteile ich zunächst das Wort der CDU-Fraktion als Antragstellerin zu a), b) und c).
Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile das Wort dem Herrn Oppositionsführer, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Johannes Callsen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das wichtigste Verkehrsprojekt für Schleswig-Holstein, die A 20 mit der westlichen Elbquerung, steht bei dieser Landesregierung auf dem Abstellgleis. Das ist die bittere Erkenntnis übrigens nicht nur der vergangenen Tage.
Erst setzen die Grünen im Koalitionsvertrag einen Baustopp für die A 20 an der A 7 durch, und nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kommt von den Grünen jetzt unverhohlene Freude über den Stopp für ein Verkehrsprojekt, das für Schleswig-Holstein höchste Priorität hat.
Stillstand und Blockade, das ist die traurige Verkehrspolitik der Grünen in Schleswig-Holstein heute und in den vergangenen Jahren ihrer Regierungsbeteiligung.
Meine Damen und Herren, dieser Landtag hat in seiner Mehrheit oft genug deutlich gemacht, wie wichtig die A 20 mit der westlichen Elbquerung ist. Sie ist das Schlüsselprojekt für unser Land, für die Infrastruktur, für die Zukunft des Landes, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für die Anbindung der Westküste und für die Rolle Schleswig-Holsteins im Ostseeraum. Und deswegen sage ich: Die Grünen dürfen an dieser Stelle im Führerhaus nicht länger auf der Bremse stehen.
Wenn die Lippenbekenntnisse des Ministerpräsidenten zur A 20 auch nur einen Hauch von Wert haben sollen, dann muss er sich persönlich in der Koalition klar dafür einsetzen, dass die A 20 weitergebaut wird. Wenn das politische Ziel des Ministerpräsidenten wirklich darin liegt, die A 20 fertig