Hartmut Hamerich

Herr Präsident, es reizt mich schon, auf die vielmalige Befassung des Wirtschaftsausschusses mit fünf Tagesordnungspunkten und elf Drucksachen in mehrfacher Wiederholung eingehen zu wollen, aber mit Rücksicht auf die Möglichkeit der Einhaltung der Mittagspause verweise ich auf die Vorlage.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute zu einem bunten Potpourri verkehrspolitischer Themen, die unser Land in den letzten zweieinhalb Jahren intensiv bewegt haben; leider nicht immer mit der Koalition. Sie haben es immerhin geschafft, unseren Vorschlag für ein Konzept zur Sicherung und Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum ganze siebenmal im Wirtschaftsausschuss vertagen zu lassen. Sie haben das noch getoppt, indem unser Antrag, mit den zusätzlichen Regionalisierungsmitteln den ländlichen Raum zu stärken, achtmal verschoben worden ist. Mein Kollege Johannes Callsen, dem ich gute Besserung wünsche, wäre froh, das heute hier als Antragsteller dieser Anträge erleben zu dürfen.

Im Januar dieses Jahres, immerhin ein ganzes Jahr, nachdem die CDU die Anträge gestellt hat, war es dann soweit. Sie hatten aber leider Gottes hier im Plenum keine Lust mehr, über Ihren eigenen Antrag, den Sie dann eingebracht hatten, im zuständigen Ausschuss zu diskutieren. Das wurde hier durchgestimmt. Das kann man so machen, das muss man aber nicht so machen. Ein vernünftiger demokratischer Stil sieht etwas anders aus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, inhaltlich geht es uns nach wie vor darum, den ländlichen Raum nicht vom ÖPNV abzuhängen. Wir wissen heute, dass Schleswig-Holstein bis 2031 annähernd 500 Millionen € mehr an Regionalisierungsmitteln erhalten wird. Diese zusätzlichen Mittel wollten wir für die Stärkung des ÖPNV in der Fläche einsetzen; für Bahnstrecken wie Wrist-Kellinghusen genauso wie für Buslinien in Nordfriesland oder Dithmarschen.

Das wollen wir, weil wir wissen, dass unser Bundesland nicht nur von einer Metropole oder einem bestimmten Landstrich geprägt wird. Stadt und Land ergänzen sich. Diese Vielfalt hat SchleswigHolstein immer gutgetan. Unsere Bürger sollen auch in Zukunft überall annähernd die gleichen Lebensbedingungen vorfinden können. Nicht nur in der Stadt, auch auf dem Land wurde und wird unser Wohlstand erwirtschaftet. Das sollten wir nicht vergessen.

Vor allem in den ländlichen Regionen wird die Bevölkerung bedingt durch die mangelhafte Erschließung in diesem Bereich kontinuierlich zurückgehen. Der Trend zur Abwanderung in die Großstädte scheint sich noch zu verstärken. Es droht uns eine Spirale, auf der Abwanderung immer neue Abwanderung nach sich ziehen könnte, weil sich die Chancen in den ländlichen Räumen immer weiter verschlechtern.

Eine solche Entwicklung will die CDU-Fraktion nicht. Ein starkes Schleswig-Holstein braucht starke ländliche Räume.

Ein Schlüssel für starke ländliche Räume ist eine moderne Infrastruktur. Unser Mittelstand, gerade die Unternehmen, die im ländlichen Raum ihre Heimat haben, brauchen nicht nur schnelles Internet, sondern auch funktionsfähige und leistungsstarke Straßen, einen leistungsfähigen ÖPNV und Bahnlinien. Die dürfen wir nicht verrotten lassen. Die Menschen müssen möglichst rasch zu ihren Arbeitsplätzen, zum Arzt, zum Supermarkt und zum Sport kommen können. Deshalb sollte SchleswigHolstein durch die Stärkung des ÖPNV einen verkehrspolitischen Akzent für die ländlichen Räume in unserem Bundesland setzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Chance, den Kreis Steinburg in den HVV aufzunehmen, haben Sie leider abgelehnt. Stattdessen jagen Sie der Fata Morgana „Nordtarif“ mit Hamburg und Niedersachsen hinterher, von dem wir heute schon wissen, dass das nur für einen teurer wird, nämlich für unser Schleswig-Holstein.

- Das werden wir machen, Herr Habersaat! - Der SPD-Vorsitzende des Verkehrsausschusses der Hamburger Bürgerschaft wird im Artikel des „Hamburger Abendblatt“ vom 27. Juli 2016 mit folgenden Worten zitiert - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums -:

„Schleswig-Holstein wird nicht verlangen können, dass unsere günstigeren Tarife seinen höheren angeglichen werden… Und eine Senkung auf Hamburger Niveau würde Schleswig-Holstein viel Geld kosten.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV und des SPNV bleibt deshalb essentiell, um Mobilität in der Fläche zu gewährleisten. Das Sondervermögen MOIN.SH auf den gesamten ÖPNV zu erstrecken - mein Kollege Tobias Koch kann das bestätigen -, haben Sie aus für die Union völlig unverständlichen Gründen abgelehnt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen auch weiter viele kreative Ideen, wie wir den Nahverkehr in den ländlichen Räumen an die Bedürfnisse der Menschen anpassen. Dazu gehören dann auch Carsharing, Bürgerbusse, Rufbusse oder kombinierte Personen- und Gütertransporte. Wir wollen, dass innovative Konzepte eine stärkere Berücksichtigung erfahren. Dafür brauchen wir aber auch mehr Geld im ÖPNV und nicht nur im SPNV, um das vorhandene Angebot nicht nur beizubehalten, sondern qualitativ und quantitativ in den Kreisen und kreisfreien Städten auszubauen und damit den ÖPNV als effizienten und klimafreundlichen Verkehrsträger weiterzuentwickeln.

Ich merke das und komme zum Schluss. - Es wird ja in der Sache abgestimmt werden. Deshalb bitte ich darum, dass über die Drucksache 18/511 - die enthält drei Absätze - auch einzeln in den Absätzen

abgestimmt wird, weil es dazu ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten geben wird. - Herzlichen Dank für die Aufmerksammeit.

Lieber Kollege Tietze, es hängt aber nicht nur damit zusammen - die Darstellung sah eben etwas anders aus -, dass die Ladesäulen in Norwegen günstigen Strom anbieten. Norwegen hat einen sehr günstigen Strompreis. Es hängt auch damit zusammen, dass die gesamte Infrastruktur anders darauf eingestellt ist. Norwegen ist da viel weiter. Auch die Anschaffung eines E-Mobils ist in Norwegen wesentlich günstiger, als sie bei uns in Deutschland trotz der Prämie wäre, die der Bund gewährt. Die Zurverfügungstellung der Busstreifen für die E-Mobile ist das Nächste. Hinzu kommt die Zurverfügungstellung von sehr vielen kostenlosen Parkplätzen mit Ladestationen. Da ist die Infrastruktur in Norwegen viel weiter. Das ist, glaube ich, der ausschlaggebende Punkt, weshalb sie im Gesamtklassement der E-Mobilität viel weiter sind als Deutschland. Man muss sich nur angucken, was die Schnellladestationen kosten und wer bereit ist, sie einzurichten. Das ist das eine.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es wieder einmal mit einem Gesetzentwurf der PIRATEN zu tun, der möglicherweise ein Stück weit auf Provokation beruht.

- Ja, das ist so!

Ich frage: Warum sollte sich dieses Parlament mit einem Gesetzentwurf zu einem zusätzlichen Feiertag - einem sogenannten Tag des Grundgesetzes auseinandersetzen müssen?

Das Grundgesetz, Herr Kollege König, gilt nach meinen streng vertraulichen Informationen, die ich hier aber gern kundtun will, immer noch für ganz Deutschland. Dann wäre es auch folgerichtig, dass so etwas - wenn überhaupt - auf Bundesebene entschieden wird.

Das Ganze empfinde ich als Showantrag, um in der Tat doch, Herr Kollege Dudda, bei Arbeitnehmern mit der Aussicht auf einen zusätzlichen Urlaubstag auf billigen Stimmenfang zu gehen. Das war möglicherweise auch schon die Motivation beim Tanz in den Karfreitag, und das ist jetzt mit Ihrer offensichtlichen Ablehnung des Reformationstags und Ihrem Vorschlag für einen Feiertag zum Grundgesetz genauso.

Bei dem damaligen Antrag ist die Koalition beim Tanz in den Karfreitag noch ein bisschen hinterhergelaufen - aber nur ein bisschen. Ich hoffe, dass das diesmal nicht der Fall sein wird.

- Vielleicht, Herr Kollege Kubicki, können Sie ihm das mit dem Linksherumtanzen ja noch einmal zeigen!

Man wird sich des Eindrucks auch nicht erwehren, dass Ihre Motivation zu solchen Anträgen und Debatten eher von einer antireligiösen als einer areligiösen Grundhaltung geprägt ist.

Was ich auch nicht verstehen kann, ist, dass auf der einen Seite - wenn man Ihre Begründung liest - als ganz wichtig die Trennung von Staat und Kirche gefordert wird und auf der anderen Seite als Argumentation für die Einforderung die vielen Feiertage in Bayern gelten. Das sind alles kirchliche Feiertage, die zusätzlich darin sind, in der Regel katholische Feiertage.

Das 500. Reformationsjubiläum verstehe ich - das verstehen auch Sie, die meisten in diesem Hause so, glaube ich - nicht nur als historisches Datum für das protestantische Christentum, sondern als einen Tag, der für unsere Gesellschaft als Ganzes ein historischer Tag ist. Mit dem Anschlag seiner 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg gegen den Ablasshandel wurde die Reformation eingeleitet, wurde so die Grundlage für die Aufklärung und die Erneuerung der Religion selbst gelegt. Erst durch Luthers Übersetzung der Bibel wurde diese für das gemeine Volk lesbar und verständlich gemacht. Dafür gibt es den Feiertag in diesem Jahr, weil sich dieses Ereignis zum 500. Mal jährt. Dass das für die PIRATEN als selbst ernannte Transparenzpartei kein Grund zum Feiern und Gedenken ist, verwundert uns schon.

Was mich allerdings auch verwundert, ist, dass der Reformationstag, der 31. Oktober, bei uns in erster Linie als Halloween gefeiert wird, in den ostdeutschen Ländern bei einem Kirchenmitgliederanteil von 10 % immer noch als kirchlicher Feiertag in den Kalendern steht.

Natürlich kann man sagen, dass die Feiertage in Deutschland wenig einheitlich verteilt sind.

So haben wir in Schleswig-Holstein - wie in allen anderen norddeutschen Ländern - nur neun Feiertage im Jahr, während ein Münchener 13 hat. Ein Augsburger hat sogar 14, weil es da noch das Friedensfest im August gibt.

- Deshalb geht es denen auch besser, genau! - Dort gibt es also 50 % mehr Feiertage als bei uns. Aber die Wirtschaftskraft muss auch berücksichtigt werden. So müssen wir feststellen, dass Bayern mehr Geld als Schleswig-Holstein erwirtschaftet, und zwar pro Kopf natürlich.

- Wegen der vielen Feiertage, Herr Kollege Kubicki, das ist so! - Die Bayern haben durchschnittlich 13.000 € mehr zum Bruttoinlandsprodukt beigetragen als die Schleswig-Holsteiner. Wir liegen bei 30.000 € und haben den schlechtesten Wert aller westdeutschen Länder, die Hamburger liegen bei 60.000 €.

- Wir sind aber dafür glücklich, Herr Kollege Kubicki! - Wer mehr Feiertage will, der muss zuerst auch die Grundlage für mehr freie Tage schaffen.

- Oder umziehen! - Ich glaube, der muss auch bereit oder in der Lage sein, mehr Industrie anzusiedeln und eine höhere Investitionsquote mitzubringen, damit mehr hochqualifizierte Arbeitsplätze hier entstehen und mehr höher qualifizierte Industriebeschäftigte in Schleswig-Holstein Arbeit finden werden.

Zusätzliche Feiertage sind kein Selbstzweck. Sie müssen erarbeitet werden.

Ich komme zum letzten Satz. - Wenn wir das erreicht haben, dann empfehle ich für die nächste Antragstellung das britische Modell: Sollte ein Feiertag auf einen Sonntag fallen, ist der Montag danach automatisch frei.

- Das ist doch schön so! - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden diesen Antrag ablehnen.

Herr Präsident, ich verweise auf die Vorlage.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Tietze, es ist empfehlenswert, von Anfang an zuzuhören, dann kann man sich einmischen. Ansonsten gibt es ein Schlagwort, das ich hier jetzt nicht äußern will, weil es unparlamentarisch ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Fuchs hat mit seinem Team bei uns in SchleswigHolstein einen tollen Job bei den Baumaßnahmen entlang der A 7 gemacht. Das Baustellenmanagement hat funktioniert.

Er hat dazu beigetragen, dass der Verkehr zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein deutlich besser fließt, als das selbst Optimisten zu Beginn dieser Baumaßnahmen erwartet hätten.

Die CDU ist für eine abgestimmte Verkehrs- und Baustellenkoordination der Länder. Das ist für uns allerdings auch ein Thema, das eigentlich im Wirtschaftsausschuss hätte diskutiert werden können. Es hätte nicht unbedingt ins Parlament gemusst.

- Im Wirtschaftsausschuss kriege ich das auch hin, das ist nicht das Problem! - Es gibt allerdings ein Problem, das wir dabei haben. Wir haben keine Baureife, weder für die A 20 noch für die A 21 oder der B 5, und wir unterhalten uns schon darüber, wie die geplanten Straßenbaumaßnahmen bestens zu koordinieren sind. Ich glaube, wir sind hier etwas zu früh. Grundsätzlich finde ich, dass wir uns erst einmal um die Baureife von Bundesstraßen und Autobahnen kümmern sollten und dass die Landesregierung hier auch nicht aus der Pflicht entlassen werden kann.

Herr Minister, die Landesregierung hat jetzt mit der Nachschiebeliste reagiert. Im Bereich der Planung sollen beim LBV-SH 30 zusätzliche Stellen besetzt werden. Sollten wir wider Erwarten doch einmal Projekte zur Baureife bringen, und das müssten dann schon viele sein, dann wird auch der Baustellenkoordinator nötig.

Wir unterstützen die Regierungen der fünf norddeutschen Länder gern, die ein System für eine länderübergreifende Koordinierung von Baustellen auf Bundesfernstraßen und direkt anschließenden Landesstraßen zu entwickeln haben. Wir müssen aber schon feststellen, warum wir diesen Koordinator brauchen. Der Grund ist der Planungsstau. Den hat diese Landesregierung zu verantworten, niemand sonst.

Es ist auch klar: Wenn man nicht ständig Projekte realisiert, dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende alle gleichzeitig bauen wollen. Dadurch gibt es dann die Koordinierungsschwierigkeiten. Die Verkehrsinfrastruktur ist bereits heute vielerorts hoffnungslos überlastet. Dies hätte in Kombination mit den nachzuholenden Infrastrukturmaßnahmen fatale Konsequenzen für die Menschen und die Wirtschaft im Norden.

Es geht hier um die länderübergreifende Koordinierung, die in erster Linie bei dem Ausbau von Bundesstraßen und Bundesautobahnen zum Tragen kommt. Deswegen heißen die auch so. Diese sind nicht an der Landesgrenze beendet. Hier brauchen wir die länderübergreifende Koordinierung solcher Maßnahmen. Dass Landesstraßen saniert werden, ist nicht unbedingt im Zusammenhang mit der Planung zu sehen. Das sind Reparatur- und Sanierungsarbeiten, aber keine Neuplanungen. Wir sehen wirklich eine vordringliche Notwendigkeit für den Fernstraßenausbau.

Sehr verehrter Herr Kollege Vogel, die Stellungnahme der CDU dazu ist nicht Koordinierung von jeder Gemeindestraße bis zur Autobahn. Wir sagen vielmehr, das Fernstraßennetz ist zu koordinieren. Wenn wir dann einen Anschluss an

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen: Ja, Herr Minister Meyer, es war richtig, die Position in der Geschäftsführung in der TASH mit Frau Gastager zu besetzen. Das bringt frischen Wind in die TASH. Ja, es war auch richtig, die Umgestaltung

unseres Standes auf der ITB so zu gestalten, wie sie gestaltet worden ist. Es gibt aus der Erfahrung der jetzigen ITB sicherlich zwei, drei kleine Änderungswünsche. Wer wie ich und einige andere Kollegen und viele aus dem Kabinett den Stand hat besichtigen und besuchen können, hat festgestellt: Es ist ein weltoffener Stand. Wir sind in dieser Halle der norddeutschen Bundesländer gut aufgehoben. Auf der einen Seite haben wir einen Stand mit dem Charme der 80er-Jahre - das ist Niedersachen -, wir haben Hamburg, das sicherlich immer noch modern ist, und wir haben Mecklenburg, das seinen Stand vor einigen Jahren geändert hat. Wir sind innovativ und haben einen wirklich tollen Messestand dort. Dazu herzlichen Glückwunsch!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Tourismus in Schleswig-Holstein boomt, die Zahlen sprechen für sich. Auch wenn das vergangene Jahr allein vom Wetter her sicherlich eine große Ausnahme bildete, ist das allein nicht der Grund für den Erfolg, den wir hatten. Mehr als 6,7 Millionen Gäste und 26,3 Millionen Übernachtungen wurden in den gewerblichen Beherbergungsbetrieben gezählt. Im Vergleich zum Vorjahr konnten die Zahlen für Gästeankünfte um 430.000 und für die gebuchten Übernachtungen sogar um 1,5 Millionen gesteigert werden. Das besonders Erfreuliche ist, dass der Ganzjahrestourismus stärker an Bedeutung zunimmt. Tourismus in Schleswig-Holstein endet nicht mehr mit dem Sommer. Schleswig-Holstein ist das ganze Jahr attraktiv.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gründe dafür, dass der schleswig-holsteinische Tourismus diesen Weg gehen konnte, liegen schon einige Jahre zurück. Schleswig-Holstein hatte 2006 einen Wertschöpfungsverlust von circa 500 Millionen € pro Jahr durch den Rückgang bei den Übernachtungen um 10 % in den Jahren 1996 bis 2005. Die seinerzeit von Roland Berger definierten Ziele mit eindeutigen Schwerpunkten und klarer Zielgruppenansprache der drei wirtschaftlich attraktivsten Zielgruppen war damals genau richtig, und das über Wahlperioden hinweg. Damals wurde von der Großen Koalition die Förderpolitik statt mit der Gießkanne gezielt auf diejenigen Gruppen konzentriert, die zwei Drittel des Marktvolumens von Privatreisenden in Schleswig-Holstein ausgemacht haben. Das ist jetzt zehn Jahre her. Zehn Jahre sind allerdings auch nötig gewesen, dass der schleswigholsteinische Tourismus die Früchte seiner Arbeit ernten konnte.

Das heißt aber auch, zehn Jahre hat es bis heute gedauert, bis die Fehler von vor 20 Jahren bereinigt werden konnten. Tourismuspolitik läuft in langen Zyklen. Imageaufbau und Imagewechsel brauchen im Tourismus ihre Zeit.

Deswegen kommt der neuen Tourismusstrategie 2025 und den sich daraus ergebenden Förderschwerpunkten in Schleswig-Holstein eine entscheidende Rolle zu.

Die EU-Strukturfonds sind von Ihnen, Herr Minister Meyer, für die Periode 2014 bis 2020 strategisch neu ausgerichtet worden. Nachhaltigkeit, Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit der KMU sollen es sein. Ich sage hier: Kreativität bei der Antragstellung ist gefordert. Dazu gehört ebenso eine bestmögliche Aus- und Weiterbildung für die Mitarbeiter in Hotellerie und Gastronomie, um einen hohen Servicestandard gewährleisten zu können und innovative Tourismusideen zu befördern. Die Regionalförderung in die Hotellerie und Gastronomie muss weiter gestärkt werden. Hier können mit Förderanreizen Investitionen der Privatwirtschaft angestoßen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jede noch so gute Idee steht und fällt mit deren Umsetzung. Es wird sich noch zeigen müssen, ob beim Hafen Friedrichskoog der Minister für Tourismus recht behalten wird, Friedrichskoog ohne Hafen zum touristischen Magneten machen zu können. Ich hoffe, dass das gelingen wird.

Etwas schwierig ist das Thema Tourismusabgabe. Die langwierigen Diskussionen der Touristiker und Unternehmen vor Ort zum Beispiel in Lübeck und in Flensburg sind auf Dauer nicht gut. Ich befürworte und bin froh darüber, dass die Hotelbettensteuer abgeschafft wird.

Ich erwarte aber auch, dass in den Kommunen möglichst bald und möglichst schnell die Entscheidungen zur Tourismusabgabe gefällt werden.

Dass aber die Einführung dieser Abgabe in den Kommunen 2016 und nicht von heute auf morgen geschehen wird, betrübt mich schon ein wenig. Da hat man den Kommunen mit der Abgrenzungsfrage ein schönes Ei ins Nest gelegt. Sie haben es auszubaden.

Ob die Tourismusabgabe ein Erfolgsmodell sein wird, sollte in Schleswig-Holstein nicht nur durch

diejenigen beurteilt werden, die davon zuerst profitieren, sondern auch von den betroffenen Unternehmen, die in den nächsten zwei Jahren Investitionssicherheit brauchen, sie aber nicht bekommen, weil sie nicht genau wissen, ob der eigene Betrieb nun schon Tourismusprofiteur ist.

Die Tourismusentwicklung der nächsten Jahre hängt entscheidend von den Regularien ab, von den Richtlinien, ob und in welcher Höhe Tourismusprojekte förderfähig sind. Es ist gut, dass Schleswig-Holstein beim operationellen Programm schnell war. Aber das bringt nicht alles, wenn die Regeln und die Kontrollmechanismen zu lange auf sich warten lassen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Reinhard Meyer würde seine Rede mit den Worten beginnen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Immer dann, wenn es bei uns hakt, wird die Schuld auf den Bund geschoben.

Ihr Antrag ist einmal mehr der Versuch, die Hinterlandanbindung zu verzögern - wenn ich sie schon nicht verhindern kann, dann verzögere ich sie - und zu taktieren, weil Sie in Ihrer eigenen Partei doch hin und wieder die klare Linie vermissen lassen. Sie vollziehen einen Eierkurs, der seinesgleichen sucht. Da fordert und lobt der Ministerpräsident auf dem Neujahrsempfang der IHK Lübeck die Chancen für Ostholstein, und gleichzeitig schießt Ihre Bundestagsabgeordnete Hagedorn in Ostholstein ständig in die eigenen Reihen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es an der Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung zu Verzögerungen kommen würde, muss Ihnen als Regierung doch klar gewesen sein. Es entbehrt nicht einer gewissen Dreistigkeit und Geschichtsklitterung, was Sie hier mit Ihrem Antrag bezwecken. Sie wollen nur vom eigenen Versagen ablenken, um dann wieder einmal Schuldzuweisungen zu verteilen. Sie konstruieren andauernd Sachverhalte, die angeblich eine Neuverhandlung erforderlich machen. Bis jetzt war allerdings kein Argument wirklich überzeugend.

Fakt ist doch: Der Verkehrsminister hat die Linienbestimmung noch nicht fertig gebracht. Die Fragen des Lärmschutzes sind, wie ich finde, bisher nur

unzureichend berücksichtigt. Für eine Lösung am Fehmarnsund ist Ihr Denkmalschutz erschwerend hinzugekommen. Ihr Eierkurs führt am Ende zu mehr Kosten, zu weiteren Verzögerungen, schränkt die Arbeitsfähigkeit ein und führt zu Unannehmlichkeiten für alle betroffenen Ostholsteiner und vor allem der Fehmaraner. Dazu gehört auch die mehr als schädliche Debatte um die 15 ha Gewerbepark auf Fehmarn.

Herr Meyer, es kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein, dass am Ende alle profitieren, nur die Fehmaraner nicht. Am Ende sind Sie es, Herr Minister, der in der Verantwortung steht, vor Ort deutlich zu machen, dass es allen Fehmaranern nutzt, wenn sich Gewerbe auf Fehmarn ansiedelt. Wir haben zugegebenermaßen in unserer Regierungszeit die Sundquerung falsch eingeschätzt, unabhängig davon, ob Bund oder Land zuständig waren. Aber es nützt nichts, Herr Verkehrsminister, Sie sind heute der Verantwortliche, und Sie müssen jetzt unverzüglich ein Ersatzbauwerk

- nicht selbst bauen, Frau Erdmann.

Die CDU Schleswig-Holstein steht zum Staatsvertrag mit Dänemark und zum Bau der FehmarnbeltQuerung. Der Bund plant auf Grundlage ihres Raumordnungsverfahrens unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Dialogverfahrens. Deshalb ist es Unsinn, den Staatsvertrag mit Dänemark neu verhandeln zu wollen. Die empfohlene Trassenführung liegt in der Verantwortung der Landesplanung und damit von Ministerpräsident Albig.

Es wird einen weitgehenden Neubau der Bahntrasse bei Umgehung der Ostseebäder geben. Ihre Pflicht ist es, sich für eine Anbindung der Ostseebäder einzusetzen und für ausreichenden Lärmschutz zu sorgen, am besten mit der Beibehaltung der Bäderbahn, damit in Ostholstein die wirtschaftlichen und touristischen Zukunftschancen in der Region genutzt und trotzdem die Bürgerinnen und Bürger weitgehend vom Lärm entlastet werden können.

Die Zustimmung in der Bevölkerung ist für die küstenferne Variante relativ groß. Auf dänischer Seite gibt es nach wie vor eine große Mehrheit für die Annahme des Baugesetzes. Die Unterstützung im Folketing für die feste Fehmarnbelt-Querung ist massiv.

Die Landesregierung hat offenbar immer noch nicht begriffen, dass ihr Koalitionsvertrag in der Frage der Hinterlandanbindung die Realitäten völlig ausgeblendet hat. Die CDU Schleswig-Holstein ist jedenfalls nicht bereit, Kompromisse zur Gesichtswahrung eines für die Landesplanung verantwortlichen Ministerpräsidenten oder seines Verkehrsministers hinzunehmen. Anstatt Zeit mit destruktiven Vorschlägen zu verplempern, sollten sich der Ministerpräsident und sein Verkehrsminister endlich durchsetzen und die Chancen nutzen. Ich zitiere den Ministerpräsidenten -:

,,Wenn Lübeck kurz vor Kopenhagen liegt, dort wo eine ganze Region zusammenwachsen wird, kann es keinen besseren Ort geben, um über Unternehmertum nachzudenken.“

Selbstverständlich hatten Sie damit recht. Dann müssen Sie es aber auch tun.

Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, es ehrlich meinen, dann handeln Sie nach Ihrer Überzeugung und erklären das auch Frau Hagedorn.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich als Ostholsteiner Abgeordneter habe immer gesagt, dass mir fairer Wettbewerb zwischen Schiene und Fähre wichtig ist. Beide brauchen ihre Chance, und beide haben auch ihre Berechtigung. Deswegen müssen die Wettbewerbschancen des Hafens Puttgarden mit einem gradlinigen Anschluss an die B 207 und die Straßenhinterlandanbindung gewährleistet bleiben.

Wir werden diesen Antrag in der Sache ablehnen, sprechen uns aber dafür aus, ihn in den Ausschuss zu überweisen, weil wir weiteren Gesprächsbedarf haben. - Herzlichen Dank.

Sehr verehrter Kollege Tietze, selbstverständlich sind wir bereit, das zu managen. Wir sind aber nicht bereit, die Schuld immer dann anderen zuzuschieben, wenn wir selber versagen. Der Vergleich mit dem Porsche stimmt. Nur: Die Dänen fahren mit dem Porsche, während Sie am liebsten mit dem Fahrrad im Rückwärtsgang fahren möchten.

Sehr verehrter Herr Kollege Dr. Stegner, ich glaube, am lokalen Patriotismus fehlt es mir nicht. Mir fehlt nur manchmal ein Stück weit der Glaube daran, dass Sie sich an das Tempo der Dänen anpassen wollen. Ich glaube eher, dass Sie dafür sorgen wollen, dass sich die Dänen an das Tempo der rot-grün-blauen Koalition anpassen sollen. Davor habe ich ein Stück weit Angst.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat gezeigt, dass jetzt anscheinend von vielen koordiniert an einer Verfolgung dieses Projekts gearbeitet wird. Die Dialektik des Kollegen Dr. Tietze hat mich veranlasst, in meiner Fraktion noch einmal darüber nachzudenken. Die Debatte hat in der Tat gezeigt: Hier scheint der ehrliche Wille da zu sein, dieses Projekt zu beschleunigen.

Herr Dr. Stegner, wenn im ersten Absatz Ihres Antrags nach dem Wort „koordiniert“ die Wörter „und beschleunigt“ eingefügt werden, wird die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen. Dann sprechen wir mit einer Stimme - mit Ausnahme der PIRATEN - zu diesem wichtigen europäischen Bauvorhaben, was uns allen weiterhilft.

Ich akzeptiere natürlich die Bedenken von örtlichen Abgeordneten, wie von Herrn Gädechens, Frau Hagedorn, Herrn Winter und so weiter. Auch ich habe bei einigen Punkten selbstverständlich Bedenken.

Aber es ist wichtig, dass wir gemeinsam versuchen, für die Region so viel wie möglich herauszuholen, damit die Region an dem Erfolg teilhaben kann. Das Ansinnen der damaligen Landesregierung, 60 Millionen € - ob verfassungswidrig oder nicht, möglicherweise nur falsch begründet, Herr Dr. Tietze - als VE in den Haushaltsplan aufzunehmen, war in erster Linie damit begründet, dass man mögliche Nachteile, auf die ich in einer Wirtschaftsausschusssitzung hingewiesen habe, für

Kommunen, die keinen Vorteil durch die Hinterlandanbindung haben, wie die Stadt Bad Schwartau, damit ausgleichen kann, dass man Kosten fernhalten kann, die durch das Eisenbahnkreuzungsgesetz entstehen können.

Ich habe die Drittelung der Kosten für einen höhenungleichen Bahnübergang angesprochen. Von der jetzigen Regierung ist mir zugesagt worden: Über diese möglichen Vorhaben wollen wir nachdenken. Ich glaube, wir könnten die Akzeptanz in der Region weitaus stärker fördern, wenn wir versuchten, gemeinsam einige Lasten, die auf die Kommunen zukommen, abzufedern und daran zu arbeiten.

Wie gesagt, wenn Sie im Antragstext das „beschleunigen“ einfügen, würde die CDU-Fraktion zustimmen, und wir hätten Konsens in diesem Haus.

Selbstverständlich.

Herr Dr. Stegner, ich dachte, dass das Konsens sei. Die Wortbeiträge haben mich dazu veranlasst zu glauben, dass allen Beteiligten auch an einer Beschleunigung des Verfahrens gelegen ist. Wenn wir das in den Text einbringen können, ist das eine Absichtserklärung, keine Feststellung.

Selbstverständlich.

- Das sehe ich ähnlich wie Sie. Deshalb wäre der Rückschluss durchaus möglich.

Selbstverständlich.

Sehr geehrter Herr Kollege Stegner, wenn Sie das „beschleunigt“ hinter dem „koordiniert“ nicht vertreten können - was halten Sie davon, dass wir einen Satz hinzufügen, in dem steht: „Damit wird beabsichtigt, eine Beschleunigung in das Verfahren zu bringen.“? Das ist eine reine Absichtserklärung.

Das Raumordnungsverfahren ist aus Ostholsteiner Sicht natürlich keine Verzögerung. Frau Fritzen hat es richtig angemerkt. Landrat Sager hat es ins Gespräch gebracht. Wir waren sehr froh darüber. Das Raumordnungsverfahren hat dazu geführt, dass rechtzeitig viele Leute beteiligt worden sind. Das müssen wir als Ostholsteiner auch erwarten können. Wir sind in Ostholstein diejenigen, die nicht nur den Vorteil, sondern auch die Lasten des ganzen Vorhabens haben.

Wenn wir einen ergänzenden Satz einfügen könnten, wären wir mit Sicherheit bereit, zuzustimmen.

Das ist nur eine Absichtserklärung. Wir haben es leider nicht in der Hand, das Verfahren damit zu beschleunigen.

- Herr Dr. Tietze, ich glaube schon, dass wir unsere Absichten reinschreiben können. Sonst bräuchten wir auch keine Resolutionen mehr verabschieden. Danke.

Frau Ministerin, ich versuche, eine Frage zu formulieren, die weder die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beeinträchtigt noch die Vertraulichkeit bestimmter Gespräche berührt. Verbindet die Landesregierung mit der Anstaltsleitung der JVA in Lübeck die Erwartung der Umsetzung beziehungsweise der Erprobung eines gemäß Vorstellung der Landesregierung modernen Strafvollzugs? Und welche Vorstellungen sind dies?

Das ist die Beantwortung des zweiten Teils der Frage. Der erste Teil der Frage war: Verbindet die Landesregierung mit der Anstaltsleitung der JVA in Lübeck die Erwartung der Umsetzung beziehungsweise Erprobung von bestimmten Vorstellungen?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Fritzen, das war ja ein Strauß von Vorwürfen. Das Einzige, was davon als wahr zurückbleibt, ist die Tatsache, dass ich Mitglied im Verwaltungsrat bin.

Wir wollen die Dinge ganz gern aufarbeiten, damit solche Unwahrheiten nicht stehenbleiben. Ich entschuldige - weil Sie zu dieser Zeit nicht dabei waren - die Behauptung, wir wollten den Landeswald verkaufen. Das ist einfach falsch. Es gab einen Kabinettsbeschluss. In diesem Kabinett waren damals vier Minister der SPD, drei der CDU und ein Ministerpräsident, der gesagt hat, drei Verfahren sollen geprüft werden. Es soll über ein Interessenbekundungsverfahren geprüft werden, ob es einen Interessenten für den Wald gibt. Es soll geprüft werden, ob wir eine Anstalt öffentlichen Rechts einrichten. Es soll geprüft werden, ob wir eine GmbH installieren. Das ist das Ergebnis gewesen: Es wurde eine Anstalt öffentlichen Rechts. - Das ist das Erste.

Die zweite Behauptung: Wir geben 1 Million € in die besonderen Gemeinwohlleistungen. Das stimmt nicht, es sind 3 Millionen €, und das ist gedeckelt worden.

Das Dritte: Biodiversitätsstrategie. Wir stehen zu dieser Biodiversitätsstrategie. Es geht hier nicht um das Ob, es geht nur um das Wie.

- Herr Andresen, reden Sie über das, wovon Sie etwas verstehen. Halten Sie hier einfach den Mund. Es geht darum, bis zum Jahr 2020 10 % in die Nichtnutzung zu nehmen. Wir haben jetzt das Jahr 2014 und wollen schneller sein als alle anderen. Mir als Verantwortlichem im Verwaltungsrat geht es um etwas ganz anderes. Ich möchte nicht irgendwann vor einen Untersuchungsausschuss zitiert werden, wie es den Mitgliedern des Aufsichtsrats der HSH Nordbank passiert ist, weil ich dafür verantwortlich bin, dass unverantwortlich mit Eigentum umgegangen wird. Das möchte ich nicht.

Ich möchte in dieses Verfahren eingebunden werden. Am 15. September 2014 gab es eine Verwaltungsratssitzung. Da wurden wir mit einem Plan überrascht, auf dem die Kartierung der Gebietskulisse zu sehen war. Da waren alle beteiligt, nur nicht der Aufsichtsrat und die politischen Gremien. Diesen Plan habe ich bekommen. Er hat heute schon keinen Bestand mehr, weil er zigmal geändert worden ist. Ich möchte, dass man als verantwortlicher Verwaltungsrat dort eingebunden ist.

Vielleicht noch etwas zum Abschluss, gerade weil Ausdrücke wie „wie bescheuert“, und „wie blöd ist das“ im Zusammenhang mit Ausgleichsmöglichkeiten, mit Ökopunkten, gefallen ist.

- Ich zitiere das nur mit Erlaubnis des Präsidenten.

- Gut, dann rede ich nicht mehr über „bescheuert“ und „bekloppt“ oder „blöd“. Aber für mich darf ich es sagen. Frau Fritzen, ich weiß nicht, wie Ihre persönliche Ökobilanz aussieht. Ich war so blöd und bescheuert und habe 1996 40.000 Bäume gepflanzt. Das zu meiner persönlichen Ökobilanz. Ich weiß nicht, wie Ihre aussieht. - Danke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser Generaldebatte auch über den Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland zur Beltquerung möchte ich eines festhalten: Zu diesem Punkt möchte ich nichts mehr sagen. Die feste Fehmarnbelt-Querung ist ein TEN-Projekt, es ist für die nächsten Jahre festgeschrieben, und die Dänen haben auf ihrer Seite mit einigen Bauphasen mittlerweile begonnen. Deswegen ist das eine Phantomdebatte, die wir hier führen.

- Ich weiß, dass es um die Hinterlandanbindung geht, vielleicht warten Sie erst einmal ab, Herr Winter, was ich jetzt dazu zu sagen habe, weil ich nicht auf die Beltquerung eingehen möchte, sondern nur auf die Hinterlandanbindung, die mir wichtig ist.

Es wurde hier massiv darüber geschimpft, dass nicht genügend Geld für die Hinterlandanbindung zur Verfügung stehe. Nur den Kostendeckel haben nicht Herr Ramsauer oder Herr Dobrindt geschaffen, der wurde schon vorgefunden. Dieser Finanzdeckel ist nun - Gott sei Dank - aufgehoben worden, sodass in dem Bereich jetzt möglicherweise mehr zur Verfügung steht. Ich halte es für wichtig, die Menschen vor Ort mitzunehmen.

Ich halte es für wichtig, den Denkmalschutz mit zu berücksichtigen, aber ich halte es auch für wichtig, dass der Denkmalschutz dort nicht mögliche Entwicklungen komplett behindern kann. Ich glaube, dass alle hier im Haus - vor allem die, die in dieser Region Fehmarn und Ostholstein betroffen sind einer Meinung sind, dass das Wahrzeichen Schleswig-Holsteins dort erhalten bleiben muss. Da gibt es überhaupt kein Vertun.

Ich gehe auch davon aus, dass dieses Wahrzeichen Schleswig-Holsteins infrastrukturell in nächster Zukunft weiter genutzt wird.

Denn eines hat Flemming Meyer hier noch einmal deutlich gesagt: Er sieht die Trecker nicht durch den Tunnel fahren. Ich sehe die da auch nicht. Möglicherweise fahren die über den „Kleiderbügel“. Möglicherweise führen auch die Radwege über den „Kleiderbügel“. Möglicherweise findet sich der restliche Verkehr dann nachher in einem Tunnel wieder.

Ich warne aber davor, dass am Ende mögliche Verzögerungen durch das Umfeld des Denkmalschutzes dazu führen können, dass diese Maßnahmen auch ein Tunnel - wesentlich teurer werden, als wir es grundsätzlich für richtig halten.

Wenn es sinnvoll ist, herzlich gern.

Die angekündigte Regionalkonferenz in Fehmarn ist ein gutes Zeichen. 2022 wird der Belttunnel vermutlich fertig sein. Ich wünsche mir, dass ein schnelles Planen und eine schnelle Baureife dazu führen werden, dass der zeitliche Abstand zwischen der Fertigstellung dieser beiden Bauten so kurz wie möglich ist. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, ich beantrage die Überweisung der drei Punkte inklusive des Berichts an den Wirtschaftsausschuss.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem hier einige Dinge aus einer nicht öffentlichen Sitzung zitiert worden sind, lege ich erheblichen Wert darauf, dass uns der Monitoring-Bericht in Gänze ebenso wie der Zustandsbericht dieses Betriebs in Kappeln zugänglich gemacht wird, damit wir uns ein eigenes Bild machen können.

Keiner in diesem Haus, auch niemand aus meiner Fraktion, hat ein Problem mit der Zahlung des Mindestlohns, auch nicht bei Integrationsbetrieben. Das ist Beschlusslage in Berlin. Wir sind Demokraten, das erkennen wir selbstverständlich an. Hier gibt es keine zwei Meinungen.

Gerade nach den Ausführungen von Uli Hase, dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung, gilt dies. Er hat gesagt: Im Zeitalter der Inklusion müssen wir diese auch leben. Dazu gehören selbstverständlich die Integrationsbetriebe; ausgenommen sind die Behindertenwerkstätten, das ist auch so gewollt.

Das Problem, das sich hier stellt, hängt in erster Linie mit den Ausgleichszahlungen zusammen. Das ist kein Problem des Mindestlohns. Das Problem liegt im Wesentlichen in der Erstattung des Leistungsausgleichs. Das ist das Entscheidende. Das bedeutet auch: Wenn ich einen Auftrag generieren will, dann gehe ich mit einem Integrationsbetrieb in

direkte Konkurrenz zu einem Betrieb mit Fachkräften. Das ist selbstverständlich so.

Die Konsequenz ist, dass die Kosten für die Facharbeiterstunde und die Kosten für den Behinderten oder den angelernten Arbeitnehmer in diesen Betrieben möglicherweise sogar eng beieinanderliegen. Die Problematik, die sich ergibt, ist, dass einige Sparten ins Ausland ausgelagert werden können, andere Sparten nicht. Ich zitiere hier nicht das gesamte Urteil zum Tariftreuegesetz aus NordrheinWestfalen. Hier muss man vielleicht die Wirtschaftlichkeit des Betriebs in Kappeln etwas näher beleuchten.

Die Auslagerung gilt nicht für den Gartenbau, aber die Auslagerung gilt für Elektrobäume, die gefertigt worden sind. Das bedeutet, dass es in Kappeln dem Bereich Gartenbauwirtschaft gut geht. Der Elektrosparte geht es nicht gut, weil diese Aufträge ins europäische Ausland verlagert worden sind. Das ist das Problem.

Ein weiterer Aspekt ist, dass die DG Kappeln auch ungelernte Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, die dort qualifiziert werden und - zumindest zu Beginn - weniger als 8,50 € pro Stunde erhalten. Durch den Mindestlohn werden deren zusätzliche Lohnkosten aber nicht über das Integrationsamt ausgeglichen, weil sie nicht behindert sind. Ich glaube, dass man solchen Betrieben eine Übergangszeit gewähren muss, um dies regeln zu können.

Gern.

Daran erinnere ich mich ebenso wie Sie. Wir haben ja nicht unterschiedliche Wahrnehmungen von ein und derselben Ausschusssitzung. Aber das Integrationsunternehmen in Kappeln ist ein Unternehmen, das sich im Moment in der Konsolidierungsphase befindet. Ich glaube, diese müssen wir zunächst abwarten.

Selbstverständlich gilt der Mindestlohn erst ab dem 1. Januar 2015. Das wissen wir alle. Das Problem besteht letztendlich darin, dass diese Konsolidierungsphase zunächst abgewartet werden soll. Es gibt nämlich bestimmte Umstellungen in dem Betrieb.

Ich halte es für wichtig, dass wir diesem Betrieb letztlich das Überleben ermöglichen sollten, aber auf keinen Fall mit Subventionen für billige Arbeit. Auf jeden Fall aber sollten wir dem Betrieb das Überleben ermöglichen, damit er sich weiterhin als Integrationsbetrieb am Markt behaupten kann. Etwas anderes verlange ich gar nicht.

Ziel der CDU ist und bleibt es, Menschen mit Behinderung in Arbeit zu halten beziehungsweise noch mehr in Arbeit zu bringen. Ihnen darf auf keinen Fall die Zukunftsperspektive verbaut werden. Das bedeutet aber auch, dass mehr Betriebe zu finden sind, die Menschen mit Behinderung einen festen Arbeitsplatz bieten können. Daran müssen wir noch erheblich stärker arbeiten.

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Dann werde ich versuchen, diesen Betrieben von allen Beteiligten Hilfen anzubieten, um diese Übergangsphase zu überstehen und ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Ziel ist es, die Ausgleichszahlungen auf Antrag so gewähren zu können, dass die Betriebe ihre Arbeit leisten können.

Ich gebe mir Mühe. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Korruption schadet dem fairen Wettbewerb.

- Herr Dr. Tietze, Korruption schwächt den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Eine effektive Korruptionsbekämpfung und -prävention wäre demnach im Sinne aller.

Leider hatten Sie im vergangenen Jahr keine Zeit, mit den Bürgern und auch mit uns Parteien in einen längeren politischen Diskurs zu treten - wir hatten eine schriftliche Anhörung, eine mündliche wurde abgelehnt -, weil es Ihnen mit Ihrem Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs in Schleswig-Holstein nicht um fairen Wettbewerb gegangen ist, sondern um die mehr oder minder plumpe Rechtfertigung Ihres genauso unnützen wie bürokratischen Tariftreue- und Vergabegesetzes.

Die CDU hat deshalb Ihren Vorschlag für ein Registergesetz stets abgelehnt. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass gerade unsere kleinen und mittelständisch geprägten Unternehmen von einer Teilnahme am Vergabeverfahren Abstand nehmen werden, wenn sie Ihr Gesetz ernsthaft auslegen würden. Die IHK Schleswig-Holstein hatte bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass durch den Rückgang der Teilnehmerzahlen an öffentlichen Aufträgen die Gefahr von höheren Kosten für die Vergabe öffentlicher Aufträge besteht.

Die Ausgestaltung des Gesetzes ist bisher hoch problematisch, weil bereits Verdachtsmomente registriert werden und zu Sanktionen führen. Dabei werden fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze außer Acht gelassen. Diesen großen Makel versucht der von der FDP eingebrachte Gesetzentwurf auszubügeln.

Die CDU begrüßt den Vorstoß der FDP grundsätzlich, insbesondere im Sinne der kleinen und mittelständischen Betriebe in Schleswig-Holstein, hält aber trotzdem das ursprüngliche Gesetz für groben Unfug und staatlich verordneten rot-grün-blauen Murks. Murks ist und bleibt, dass Parallelstrukturen zum Bundeszentralregister aufgebaut werden; Murks bleibt, dass der Datenschutz nicht ausreichend berücksichtigt wird; Murks bleibt, dass laufende Ermittlungsverfahren und Verdachtsmomente gespeichert werden. Das ist erwiesenermaßen unzulässig. Und Murks würde bleiben, falls Sie es nach einem Jahr immer noch nicht begriffen hätten, dass nicht berücksichtigt wird, dass es keine Strafbarkeit von Unternehmen gibt, sondern immer nur von natürlichen Personen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es bleibt dabei: Mit Ihrem Registergesetz haben Sie keinen einzigen Schritt in die richtige Richtung getan, die Korruption in Schleswig-Holstein auch nur ansatzweise wirklich zu bekämpfen. Ich jedenfalls kann keinen Rückgang der Korruption auf Grundlage Ihres Gesetzes erkennen. Vielmehr muss nach über einem Jahr Registergesetz und zwei Jahren mittelstandsfeindlicher Politik in Schleswig-Holstein konstatiert werden: Sie haben im Land und bei den Kommunen erheblich mehr Bürokratie geschaffen, und das ohne vorzeigbares Ergebnis im Sinne einer Verbesserung für die Menschen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr Registergesetz ist und war nie geeignet, die kriminellen Machenschaften von schwarzen Schafen unter den Unternehmen zu reduzieren.

Bundesweit ist es bereits heute so, dass öffentliche Aufträge nach geltendem Vergaberecht nur an zuverlässige und gesetzestreue Bieter gegeben werden dürfen. Daher können beziehungsweise müssen öffentliche Auftraggeber Bieter, denen bestimmte Delikte zuzurechnen sind, vom Vergabeverfahren ausschließen.

Im Rahmen der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien werden die Regelungen im deutschen Vergaberecht zum Abschluss von Vergabeverfahren ohnehin neu gefasst werden müssen. Wenn ein Register überhaupt Sinn machen soll, dann muss es ein bundesweites Register sein. Wer wie Sie versucht, Schleswig-Holstein mit einem regionalen Registergesetz zu einer Insel der Glückseligen zu machen, kann nur krachend scheitern.

Die CDU-Fraktion freut sich auf das Anhörungsverfahren im Wirtschaftsausschuss; ich gehe davon aus, dass wir eines bekommen werden, ich hoffe es jedenfalls.

Der Vorschlag der FDP-Fraktion ist richtig und unterstützenswert, aber er macht aus einem als Tiger gepriesenen, jedoch als Bettvorleger gelandeten Gesetz keinen Tiger mehr. Deswegen bleibt die CDU-Fraktion bei ihrer grundlegenden Ablehnung des Schleswig-Holsteinischen Registergesetzes. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren Präsidenten, Mitglieder der Präsidien, Geschäftsführer der Kammern und des Handwerks aus Schleswig-Holstein! Wir haben unsere Anträge mit „Verbraucherschutz und Qualitätsstandards sichern - Meisterbrief stärken“ beziehungsweise Titelschutz stärken überschrieben. Worum geht es hierbei? Auf europäischer Ebene gibt es immer wieder Bestrebungen, die nationalen Berufszugänge zu liberalisieren und weitere Handwerksberufe, insbesondere solche des Bauhandwerks, aus der Anlage A der Handwerksordnung in die Anlage B zu überführen. Für die Anlage A und für deren selbstständige Ausübung brauchen Sie grundsätzlich den Erwerb des

Meisterbriefs oder eines ähnlichen Qualifikationsnachweises. Für Handwerksberufe nach Anlage B ist das nicht notwendig.

Seit 2004 hat sich gezeigt, dass eine große Anzahl von Betrieben für die Berufe der Anlage B - beispielhaft sind hier die Fliesenleger - entstanden ist. Jedoch sind viele dieser Betriebe Ein-Mann-Betriebe, die als Subunternehmer auf Baustellen arbeiten und so gerade über die Runden kommen. Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass diese Betriebe überhaupt dauerhaft sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schaffen können. Im Gegenteil: Tarif- und Mindestlöhne werden so elegant umgangen. Gerade das ist der Unterschied zu den meistergeführten Handwerksbetrieben, die teils deutlich über Tarif bezahlen.

Noch problematischer ist die Entwicklung jedoch für unser duales Ausbildungssystem. Weniger Meisterbetriebe bedeuten auch weniger Ausbildungsplätze und so eine schleichende, aber stetige Schwächung der dualen Ausbildung und, viel schlimmer, eine Schwächung der Qualität der Ausbildung selbst.

Bislang steht Deutschland im europäischen Vergleich bei der Jugendarbeitslosigkeit hervorragend da. Gerade einmal 6,2 % der Arbeitslosen sind bei uns in Schleswig-Holstein jünger als 25 Jahre, Tendenz sinkend. Grund für die geringe Jugendarbeitslosigkeit ist vor allem unser System der dualen Berufsausbildung,

das jedoch nur funktioniert, wenn genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden.

Ganz anders sieht es in den europäischen Partnerländern aus. Jugendarbeitslosigkeit ist gerade in Südeuropa ein trauriges Massenphänomen. So sind in Griechenland und Spanien mehr als 50 % der Arbeitslosen jünger als 25 Jahre und damit perspektivlos.

Deshalb ist die hohe Ausbildungsbereitschaft der meistergeführten Betriebe im Handwerk keine Selbstverständlichkeit, sondern ein großer Beitrag zu unserem Gemeinwesen, wofür ich mich allerherzlichst bedanken möchte.

Ähnlich stellt sich die Situation bei den freien Berufen dar. Der Titelschutz allein ist nicht ausreichend, vielmehr müssen die Regelungen zur Be

rufszulassung und zur Berufsausübung für Dienstleistungen als maßgebliche Kriterien gestärkt bleiben. Wachstum allein durch den Titelschutz schaffen zu wollen, ist zu kurz gesprungen.

Zwangsläufig ergeben sich durch eine Verwässerung höhere Risiken des Verbrauchers auf Schlechtleistung oder ein größerer administrativer Aufwand aufseiten des Staates, wie der Prüfaufwand bei Architekten und Steuerberatern. Oder es ist einfach nur gefährlich. Wenn ein Ingenieur beim Schallschutz eine Schlechtleistung liefert, dann hört man das. Wird aber beim Brandschutz geschlampt, weil schlicht der Nachweis für die Berufsausübung nicht mehr vorhanden ist, dann ist das im Zweifel lebensgefährlich.

Im Bereich der freien Berufe wäre die Beschränkung auf den Titelschutz kein Wachstumsmotor, sondern ein Schritt zum Abbau von Qualität und damit ein Schritt in die falsche Richtung.

Für den Berufszugang und die Berufsausübung in freien Berufen, insbesondere in denen mit heute bestehenden ausdifferenzierten Berufsgesetzen, wäre die „Höhergewichtung“ des Titelschutzes zum alleinigen Differenzierungsmerkmal ungeeignet und daher kontraproduktiv.

Deshalb sollten wir heute gemeinsam ein starkes Signal senden. Der Landtag in Schleswig-Holstein steht zum Handwerk, zum Meisterbrief und zur dualen Ausbildung.

Wir müssen unsere Handwerksbetriebe stärken und stehen weiter als Partner an ihrer Seite. Handwerk und Mittelstand sind unverzichtbare Säulen eines modernen Landes, deren Fertigkeiten werden teilweise schon seit Jahrhunderten den Herausforderungen der Zeit angepasst und an die nächste Generation weitergeben. Diese Familienunternehmen denken nicht in Quartalszahlen, sondern in Generationen.

Deswegen sollten wir alle Ja zu mehr Transparenz, aber Nein zu einer Abmilderung der Qualitätsstandards beim Meisterbrief und auch beim Titelschutz der freien Berufe sagen.

Selbstverständlich, meine Zeit ist hier abgelaufen.

Selbstverständlich. Ich schließe mit meinem letzten Satz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich nicht nur für die Aufmerksamkeit, sondern beantrage Abstimmung in der Sache zu unseren beiden Anträgen. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Anträge in der Hoffnung eingebracht, gemeinsam ein Signal an unser Handwerk zu senden. Das ist uns fast gelungen. Nun sollten wir das nicht kurz vor Toresschluss torpedieren. Wir sind grundsätzlich bereit, über diese Dinge zu reden. Der Herr Kollege Magnussen hat nicht versucht, Salz in die Wunde zu streuen und das zu torpedieren.

- Nein, es ist grundsätzlich daraus entstanden - ich würde es nicht verwässern wollen -, dass es eine Fundamentalhaltung von Flemming Meyer zur Voraussetzung für die Zulassungspflicht von Betrieben - Meisterbrief muss sein - gibt. Ich bin gern bereit, im Ausschuss über diese Dinge zu diskutieren. Ich bin gern bereit, dort einen gemeinsamen Weg zu finden.

Ich sage für meine Fraktion aber auch eines: Ein Aufweichen der Zulassungspflicht Meisterbrief für die Selbstständigkeit für die Berufe in der Gruppe A werden wir nicht hinnehmen. Das ist mit uns nicht verhandelbar.

Wir können sicherlich versuchen - das ist der Sinn eines Kompromisses -, etwas Gemeinsames hinzubekommen. Wenn das scheitert, tut es mir leid. Ich dachte in der Tat, dass wir heute ein Signal senden könnten. Wir waren uns in den Vorgesprächen alle einig.

Mein lieber Flemming Meyer, der Antrag, wie er heute vorliegt, ist in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung allen wirtschaftspolitischen Sprechern zugegangen. Wir wussten eigentlich schon, worüber wir reden. Wenn es Einwände gibt, dann ist das so. Das kennen wir selbstverständlich auch aus Koalitionszeiten. Darauf nimmt man Rücksicht. Ich hoffe aber, dass wir gemeinsam einen Weg finden werden, das zu bereinigen. Dann müssen wir uns eben dem beugen, dass wir eine Ausschussüberweisung haben. Ich halte es nach wie vor für richtig, in der Sache abzustimmen und heute ein Signal zu senden. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe meine Rede ein wenig anders aufgebaut, und zwar so, wie die Tagesordnung es vorsieht. Ich gehe als Erstes auf die Gemeindeordnung und das Kommunalabgabengesetz ein.

Die CDU-Fraktion lehnt die Einführung einer Tourismusabgabe in dieser Form strikt ab. Bevor das Land die lokalen Anbieter und Leistungsträger mit einer Tourismusabgabe zur Kasse bittet, müssen sowohl das Land als auch die Städte und Gemeinden ihre eigene Kostenstruktur unter die Lupe nehmen. Die Tourismusabgabe bringt vielleicht auf der einen Seite mehr Geld für das Tourismusmarketing, aber auf der anderen Seite ist nicht gewährleistet, dass zum Beispiel Gemeinden ihre Aufwendungen wie bisher decken können.

Wir finden, Sie geben den Gemeinden einen Freifahrtschein, um tiefe Einblicke in die Bilanzen der Unternehmen zu nehmen, und belasten sie gleichzeitig mit kaum leistbarer Bürokratie.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Abgrenzung bleibt das große Problem, das Sie in zwei Konsultationsrunden mit den Verbänden ignoriert haben und das Sie mit Ihrer Durchstimmerei auch nicht wegstimmen können. Es bleibt völlig unklar, wie und von wem die Tourismusabgabe erhoben werden soll. Auch ist völlig unklar, wie der Ausfall der Kurtaxe durch die betroffenen Gemeinden kompensiert werden soll, wenn sich diese denn für die Tourismusabgabe entscheiden.

Nur ein Beispiel aus meinem Wahlkreis. Gemeinde Scharbeutz: 175.000 Tagesgäste zahlen 600.000 € Kurtaxe ein. 116.000 Übernachtungstouristen zahlen 1.060.000 € an Tourismus- beziehungsweise Fremdenverkehrsabgabe. Das heißt, diese 600.000 € müssen sie kompensieren. Das bedeutet eine Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe um 50 %, um diese Summe erwirtschaften zu können. Sie muss dann sicherlich in den Haushalt der Gemeinden fließen, denn die Kommunen sorgen dafür, dass dieser Strand nett, anschaulich und für Touristen attraktiv erscheint.

Aber ja.

Herr Kollege Tietze, nehmen Sie zur Kenntnis, dass nicht beschlossen worden ist, die TASH abzuwickeln. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es den Beschluss gab, die Sockelfinanzierung auf null zu fahren.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage wird deutlich: Erstens hatte und hat die Förderung des Fahrrades in der Verkehrspolitik eine große Bedeutung. Zweitens sind die finanziellen Mittel zur Umsetzung wie in allen anderen öffentlichen Bereichen mehr als beschränkt. Drittens steht außer Frage, dass Fahrradfahren gesund ist. Viertens verursacht Fahrradfahren keine Schadstoffemissionen, es verursacht keinen Lärm und schafft Platz: Wo ein Auto steht, können acht Fahrräder stehen. Durch Radfahren wird also die Lebensqualität - insbesondere in unseren Städten erhöht. Außerdem ist man mit dem Fahrrad schnell. Fahrradfahrer erreichen in Städten auf kurzen Strecken das Ziel genauso schnell wie Autofahrer.

Nach Aussage der Landesregierung ist SchleswigHolstein Spitze beim Ausstattungsgrad der Bundes- und Landesstraßen mit Fahrradwegen. Aber gleichzeitig gibt es aus Berlin rund 600.000 € mehr Geld, das man in den Erhalt und den Ausbau von Bundesfahrradwegen in Schleswig-Holstein stecken könnte - und das in jedem kommenden Jahr. Davon habe ich von Ihnen noch nichts gehört, wahrschein

lich weil es keine baureifen Projekte gibt, die Sie anmelden könnten. Ich stelle also fest: Das Geld ist da, und jetzt sind Sie, Herr Verkehrsminister, dran zu liefern und baureife Projekte beim Bund anzumelden. Wenn wir Radwege an Bundes- und Landesstraßen ausbauen, dann bitte da, wo wir auch einen hohen Auslastungsgrad haben.

Der erst kürzlich von Minister Meyer vorgestellte Straßenzustandsbericht hat deutlich gemacht, dass 23 % aller Radwege an Landesstraßen dringend sanierungsbedürftig seien. Das sind 480 km, also jeder vierte Kilometer. Wenn Sie sagen, dass Strecken bis 4 km mit dem Fahrrad gut zu bewältigen sind, dann muss - statistisch gesehen - jeder Fahrradfahrer auf dem Weg zur Arbeit über 1 km Buckelpiste fahren, und die Tendenz ist leider steigend. Ihnen fehlen 11 Millionen € pro Jahr für den Status quo in diesem Bereich, ein Teil davon auch für Radwege. Die Situation an den Kreis- und Gemeindestraßen ist leider auch keine andere. 5 Millionen € für Radwege an kommunalen Straßen wollten Sie jährlich für Fahrradwege über das GVFG ausgeben. Man hat einen eigenen Haushaltstitel geschaffen.

Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt: Sie bleiben mit Ihrem 70-zu-30-Taschenspielertrick hinter den Ausgaben der CDU-geführten Landesregierung mit im Schnitt 5,42 Millionen € zwischen 2008 und 2012 um eine halbe Million Euro zurück. Eigentlich ist das ganz einfach: Sie haben in Ihrer Zeit die Fahrradwege schlechter behandelt als wir.

Gerade im Hinblick auf die Veränderung der Nutzung von Fahrrädern durch die neuen Pedelecs ist das eine Entwicklung, die hier niemanden glücklich machen kann. Die Landesregierung beschreibt das bestehende Radwegenetz als fast uneingeschränkt durch Pedelecs nutzbar. Diese kurze Antwort kann ich nicht ganz nachvollziehen, denn der Nationale Radverkehrsplan 2020 problematisiert nämlich genau das. Bereits im Jahr 2012 wurden 400.000 Elektrofahrräder in Deutschland verkauft, Tendenz weiter steigend. Man muss kein Prophet sein, um festzustellen, dass die Anforderungen an die Radwege und an die ganze Fahrradinfrastruktur deutlich steigen werden. Dabei sind die Anforderungen an die Radtourismusstrecken gegenüber den Alltagsfahrten deutlich größer. Wir haben es hier auch mit Ortsunkundigen zu tun, die mit hohem Tempo über unsere Radwege fahren. Die Antwort auf die Große Anfrage ist keine Grundlage zur Selbstbeweihräucherung, sondern vielmehr Arbeitsauftrag an die anscheinend überforderte Regierung.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Überweisung in den Ausschuss. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Mai 2014 hat sich die Erweiterung der Europäischen Union um zehn zentraleuropäische Staaten sowie Malta und Zypern zum zehnten Mal gejährt. All diese Staaten haben sich im vergangen Jahrzehnt wirtschaftlich fortentwickelt und - wie ich finde - vorbildlich in die Europäische Union integriert. Diese Länder haben in den vergangenen zehn Jahren von der EU-Mitgliedschaft stark profitiert, aber sie mussten durch die Übernahme von europäischem Recht oft auch unbequeme Anpassungsprozesse vollziehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz der Schulden- und Wirtschaftskrise, die vor vier Jahren etliche europäische Staaten erschüttert hatte, hat es zum Beispiel Polen, ein stark mittelstandgeprägtes Land, seit 2005 geschafft, sein Bruttoinlandsprodukt von 34 % auf 67 % im Vergleich zu Deutschland zu steigern. Auch der schleswig-hol

steinische Mittelstand hat sich in der Wirtschaftsund Finanzkrise einmal mehr als Stabilitätsanker für die heimische Wirtschaft erwiesen. Mit seiner verantwortungsvollen Beschäftigungspolitik hat er darüber hinaus erheblich zur schnellen Überwindung der Krise in Deutschland beigetragen. Das zeigt: Europa ist nicht nur das Europa der Staubsauger- und Kaffeemaschinenregulierer, nein.

Noch vor wenigen Jahren haben wir uns geärgert, wenn man nach dem Urlaub in Italien oder Spanien seine Handyrechnung bekommen hat. Europa hat die Roaming-Gebühren begrenzt. Ein wichtiger Vorteil ist insbesondere der zollfreie Zugang zu einem großen, kaufkraftstarken Markt: Am gesamten EU-Außenhandel hat der Intra-EU-Handel einen Anteil von über 60 %. Die Zollfreiheit ist Teil der Warenverkehrsfreiheit und der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unbestritten: Europa ist eine gute Sache. Während die Freiheit des Warenverkehrs für wenig Diskussionsstoff sorgt, wurde die Arbeitnehmerfreizügigkeit bereits im Vorfeld der Erweiterung von den EU-Staaten kontrovers diskutiert. Zu groß ist bis heute die Furcht vor einer Flut von Arbeitsmigranten aus dem Osten Europas.

Nur: Auf der anderen Seite stellen wir eine immer stärkere globale Vernetzung der Wirtschaft und des demographischen Wandels fest, der die kleinen und mittleren Unternehmen vor große Herausforderungen stellt. Deshalb brauchen wir zur Deckung des Fachkräftebedarfs eine neue Willkommenskultur, um Fachkräfte überhaupt anwerben zu können. Dazu gehört auch, dass wir mehr Investitionen in Bildung, insbesondere in die Fremdsprachenkompetenz, sowie eine bessere Vernetzung SchleswigHolsteins in Europa und die Einführung oder Vervollkommnung des erfolgreichen dualen Systems der Ausbildung in Betrieb und Berufsschule brauchen. Alle jungen Menschen in Europa brauchen eine Chance auf einen Ausbildungsplatz und damit eine Zukunftsperspektive. Nur so kann unser Mittelstand seiner Rolle als Motor für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung auch weiterhin gerecht werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Rahmenbedingungen für ein mittelstandsfreundliches Klima geschaffen werden.

Die CDU will, dass sich die Europäische Union auf das Wesentliche konzentriert und die Menschen

nicht mit Belanglosigkeiten wie der Staubsaugerund der Kaffeemaschinenregulierung behelligt.

Wer das will, muss auch im Kleinen, nämlich in Schleswig-Holstein, dafür Sorge tragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit des schleswig-holsteinischen Mittelstands auf einer soliden Basis stehen bleibt. Denn ohne Unternehmerinnen und Unternehmer, die bereit sind, zu investieren und Risiken einzugehen, kann es auf Dauer keine Beschäftigung und keinen Wohlstand geben.

Hier sieht die CDU die vordringlichste Aufgabe der Landesregierung: Schleswig-Holstein muss stärker an europäischen Programmen partizipieren. Wir müssen die bestehenden Programme endlich vollständig ausnutzen. Wir brauchen eine wirksame Wirtschaftsförderung durch schwerpunktmäßige Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen wie zum Beispiel - als Rückgriff auf heute morgen - den Ausbau des Breitbandnetzes. Wir brauchen eine Harmonisierung der Förderpolitiken des Landes, des Bundes und der EU. Wir sehen doch an der Gemeinschaftsausgabe der regionalen Wirtschaftsentwicklung oder auch an der Energiewende, dass nationale oder regionale Insellösungen in einem Subventionswettlauf zum Schaden aller enden. Mehr gemeinsames Handeln im Großen wie im Kleinen macht Europa erfolgreich und stärkt die Wirtschaft.

Dann haben die Rückbauer Europas, die verbitterten und verbohrten Professoren der AfD, für die das Aussteigen und Selbermachen das Allheilmittel zu sein scheint, keine Chance.

Ich sage hier noch einmal ganz deutlich: Nationale und regionale Alleingänge sind für das 21. Jahrhundert in Europa keine Lösung. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Meyer, unter Tagesordnungspunkt 18 ist von der FDP ein Antrag gestellt worden: Bericht Raumordnung zum Bau der Hinterlandanbindung der festen FehmarnbeltQuerung. Der Kollege Vogel meinte, die Diskussion zu diesem Antrag sei erfolgt. Vielleicht habe ich da nicht alles mitbekommen.

- Ich habe gestern schon versucht zu erklären, dass es häufig besser ist, wenn man einfach erst einmal zuhört. Wenn man gewisse Erkenntnisse erlangt hat, dann kann man gerne dazu fragen.

- Bei Ihnen weiß ich das ja.

Herr Minister Meyer, Sie haben auf das Dialogforum am 8. Mai verwiesen. Deswegen macht es vermutlich keinen Sinn, dass wir diesen Antrag noch einmal zum Wirtschaftsausschuss am 7. Mai stellen. Wenn Sie in der Tat zunächst mit dem Dialog

forum das Raumordnungsverfahren besprechen wollen und anschließend erst mit dem Parlament, ist das Ihre Entscheidung.

Sie haben den zweiten Grund angeführt, die mangelhafte Planung bei der Fehmarnsundbrücke. Da muss ich Ihnen leider auch recht geben. Der Kreis Ostholstein hat rechtzeitig darauf hingewiesen, dass es so nicht funktioniert. Wer eine gewisse Ortskenntnis hat und weiß, wie oft die Parkplätze rund um die Sundbrücke jetzt schon belegt sind, weil die Brücke aufgrund von Witterungsbedingungen nicht befahren werden darf, weiß, worüber ich rede. Wir haben bei der Sundbrücke leider noch das Problem, dass auch dieses Bauwerk unter Denkmalschutz steht.