Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Tagung. Begrüßen Sie mit mir Angehörige der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung aus Eutin. Seien Sie uns herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist Girls’ Day and Boys’ Day zugleich. Deshalb begrüße ich an dieser Stelle alle Gäste, alle Mädchen und Jungen, die heute hier im Haus sind, auch wenn sie nicht auf der Tribüne sitzen, sondern an den Fernsehern dieser Debatte lauschen.
Der Girls’ Day und Boys’ Day ist ein Aktionstag, der Geschlechterklischees überwinden und bei der Berufswahl helfen soll. Deshalb sollen am heutigen Tag Jungs zum Beispiel Erzieherinnen und Mädchen zum Beispiel Mechatroniker begleiten. Deswegen sind heute viele Mädchen im Haus, denn sie wollen den Beruf Politiker kennenlernen, der immer noch von Männern dominiert ist.
Dieser Tag zeigt uns aber auch, dass es nicht nur geschlechterdominierte Unterschiede in Berufen gibt, sondern dass es immer noch geschlechterdominierte Unterschiede bei der Besetzung der Führungsetagen in unserer Republik gibt. Im Jahr 2013 sind noch immer 92 % der Vorstandsmitglieder der 200 größten Unternehmen männlich. Nicht einmal jedes zehnte Mitglied dieser Vorstände ist eine Frau. In den Aufsichtsräten sieht es ähnlich aus.
Da tröstet es wenig, dass das große DAX-Unternehmen Daimler erst im März dieses Jahres im Internet den Erfolg verkündete, dass zwei weitere Frauen in
den Aufsichtsrat gewählt worden seien. Dort sind nun vier von 20 Mitgliedern weiblich. Ich finde, dass es sich zwar um einen kleinen Fortschritt handelt, dass er aber noch viel zu klein ist.
Seit Jahrzehnten kämpfen Frauen für Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Seit Jahren wird versucht, den Frauenanteil in Führungspositionen durch freiwillige Selbstverpflichtungen zu erhöhen. Das ist nicht nur Zeitlupe, sondern das ist Zeitlupe mit zusätzlichem Verzögerungseffekt in einer immer schneller werdenden Zeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind beim Thema „Chancengleichheit von Frauen und gleichberechtigter Teilhabe der Frauen an Führungspositionen“ eindeutig nicht auf der Höhe der Zeit. Deshalb müssen wir endlich aufs Gaspedal treten und den Prozess beschleunigen.
Schluss mit Freiwilligkeit und Flexi-Lösung! Wir wollen eine gesetzliche Quotenregelung, um dem formulierten Ziel der paritätischen Besetzung, das im Übrigen von allen Parteien geteilt wird, endlich deutlich näherzukommen.
Dass die Bundeskanzlerin der Quotenregelung nähergekommen ist, ist bemerkenswert. Mehr als ein Hinwenden ist das allerdings nicht. Die Hinwendung der Bundeskanzlerin ist eher der Tatsache geschuldet, dass die Angst vor einer Mehrheit in der Abstimmung für eine Frauenquote in Aufsichtsräten so groß war, dass die Kanzlerin einmal mehr bereit war, eine für sie unverrückbare Position aus taktischem Kalkül aufzugeben.
Mit ernst gemeinter Gleichstellungspolitik hat das wenig zu tun. Ich nenne das Fracksausen in ihrem ach so gern getragenen Hosenanzug.
Auch auf die Gefahr hin, dass mir der Kollege König eine monothematische Performance bescheinigt, bekräftigt die SPD-Landtagsfraktion heute und auch in Zukunft immer wieder ihr Votum zu einer gesetzlichen Quotenregelung von einem Frauenanteil in Höhe von mindestens 40 % in Aufsichtsrä
Dass eine Quotenregelung sehr gut funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sehen Sie an den Parteien der Koalition. Ich darf feststellen, dass bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 50 %, bei der SPD 41 % und beim SSW 33 % Frauen in diesem Hohen Hause ihr Mandat ausüben.
Frau Kollegin Lange, Sie haben eben die Daten für Ihre Partei genannt. Würden Sie mir bitte auch sagen, wie hoch der weibliche Anteil auf der Landesliste der SPD zur Bundestagswahl aussieht? Wie viele Frauen haben Sie auf Listenplatz eins zur Bundestagswahl? Wissen Sie das? Eine grobe Zahl ist auch in Ordnung.
Es geht mir darum zu erfahren, wie viele Kandidatinnen die SPD in den verschiedenen Bundesländern auf Listenplatz eins gewählt hat. Ich weiß, dass es noch einige Bundesländer und Städte gibt, wo das noch nicht erledigt ist. Aber können Sie mir sagen, wie es sich dort verhält, wo sie gewählt haben? Soweit ich weiß, ist das in 13 Ländern geschehen.
Wir sprechen heute darüber, ob die Quotenregelung insgesamt funktioniert. Das habe ich gerade ausgeführt. Darüber freue ich mich.
Liebe Frau Kollegin Lange, wir sind im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Man kann hier in unseren Reihen schon optisch erkennen, wie es mit der Quote geregelt ist.
Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass der Landesparteitag der SPD am kommenden Wochenende eine Liste verabschieden wird, die zur Hälfte aus Männern und Frauen bestehen wird. Insofern wird sie genau dieser Quote entsprechen.
(Zuruf CDU: Das wissen Sie schon jetzt? Das ist ja sehr demokratisch! - Wolfgang Ku- bicki [FDP]: Unsere Vertreter werden noch gewählt! - Weitere Zurufe)