Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 21. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Herr Abgeordneter Dr. Heiner Garg hat nach § 45 Abs. 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass er an der Teilnahme an der heutigen Vormittagssitzung des Landtags verhindert ist.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich ganz herzlich Landrätinnen und Landräte aus der Woiwodschaft Ermland-Masuren. Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wir hatten eben bereits Gelegenheit, uns auszutauschen. Die Situation in Europa unterstreicht die Herzlichkeit ganz besonders. Ich glaube, alle freiheitsliebenden Kräfte in Europa sind mit ihren Gedanken jetzt auch in Osteuropa. - Seien Sie ganz herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 3, 4, 5, 6, 8, 16, 18, 29, 45, 46 und 51 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 7, 11, 12, 27, 35, 42, 47, 48, 50, 52 und 54.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die folgenden Tagesordnungspunkte: 9, 24, 30 und 33, Entwurf für ein Lehrerbildungsgesetz und Anträge zur Lehrer- und Sekundarstufenausbildung; 10 und 14, Gesetzentwurf für ein Sondervermögen zur Umsetzung der Breitbandstrategie und der Antrag „Dächer frei für drahtlosen Internetzugang“; 15, 20 und 41, Anträge zum NDR-Staatsvertrag und zu Rundfunkgebühren; 17, 36 und 43, Anträge zum Länderfinanzausgleich und zum Altschuldentilgungsplan; 19 und 31, Anträge zum nutzerfinanzierten Sonderfonds „Reparatur Deutschland“; 23 und 55, Antrag zur Europawahl 2014 und Europabericht der Landesregierung; 32 und 39, Anträge zur Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands und einer europäischen Initiative zum sozialen Unternehmertum, und 49 und 53, Weiterbau der A 20 und Bericht zur westlichen Elbquerung.
Anträge zu einer Fragestunde liegen nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 21. Tagung. Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist keine Mittagspause vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch, wir werden so verfahren.
Ganz herzlich darf ich in unserem Kreis Frau Dr. Silke Schneider als neue Staatssekretärin im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume begrüßen. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Weiterhin begrüße ich auf der Besuchertribüne Auszubildende der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung aus Eutin. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Callsen, der Oppositionsführer und Vorsitzende der CDUFraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Lehrerbildungsgesetz ist ein echtes Trauerspiel dieser Landesregierung: ein völlig vermurkstes Verfahren, Missachtung des Parlaments, eine unseriöse Kostenberechnung und am Ende ein von der Landesregierung selbst geschürter Streit zwischen den Universitäten Flensburg und Kiel. Und als ob das noch nicht genug wäre, liegt über diesem Gesetzentwurf auch der Verdacht von Interessenverquickung, Befangenheit und Selbstbedienung.
Ich sage bewusst: Es geht nicht darum, Rückkehrrechte aus der Politik in andere Bereiche außerhalb der Politik grundsätzlich zu kritisieren. Aber der Fall liegt hier anders: Frau Wende hat als Präsidentin der Universität Flensburg einen Beschluss für
ihr Rückkehrrecht zu einem Zeitpunkt mit herbeigeführt, als klar war, dass sie Wissenschaftsministerin dieses Landes und damit Dienstherrin dieser Universität wird. Ihr wurde eine Stelle in Aussicht gestellt, die es heute noch gar nicht gibt. Statt einer zeitlich befristeten Stelle als Präsidentin soll es eine dauerhafte Professorenstelle werden. Das ist sogar eine Besserstellung.
Dann schafft sie mit dem Ausbau der Universität Flensburg genau die Voraussetzungen zur Einlösung dieses Rückkehrrechts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das findet die Koalition von SPD, Grünen und SSW offenbar völlig normal; ich finde es unglaublich.
Frau Wende erscheint als Lobbyistin in eigener Sache, und zwar nicht nur für die Universität Flensburg, sondern ganz persönlich. Jeder ehrenamtliche Gemeindevertreter in Schleswig-Holstein und jeder ehrenamtliche Vereinsvorsitzende in diesem Land hätte bei dieser Form der Interessenverquickung ein schlechtes Gewissen gehabt und seine Befangenheit erklärt. Dass Sie, Frau Wende, sich dazu offenbar keine Gedanken gemacht haben, finde ich unverständlich und stillos. Dass Frau von Kalben, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, den ganzen Vorgang politisch nicht bewerten will, spricht wirklich Bände, Frau Kollegin.
Das Problem wird auch nicht dadurch geheilt, dass Sie inzwischen auf ihr Rückkehrrecht verzichtet haben und dass die Universität den Beschluss aufgehoben hat. Beides ist ausschließlich auf den Druck der Öffentlichkeit und den Druck der Opposition zurückzuführen.
Die Landesregierung und Sie persönlich haben lediglich versucht, in Salamitaktik Gesichtswahrung zu betreiben.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende gibt für Frau Wende eine Ehrenerklärung ab und lobt sie dafür - mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich -:
„dass sie von sich aus schon vor einiger Zeit, also lange bevor das Thema die Öffentlichkeit erreicht hat, auf ihr Rückkehrrecht an die Universität Flensburg verzichtet hat.“
Herr Dr. Stegner, das ist wirklich eine glatte Lüge. Deswegen lassen wir Ihnen diese Legendenbildung nicht durchgehen.
Die Fakten sind doch so: Frau Wende hat am 17. April 2014 auf ihr Rückkehrrecht verzichtet. Aber bereits am 9. April 2014 stand der ganze Vorgang auf der Titelseite der „Kieler Nachrichten“ und hatte damit die Öffentlichkeit erreicht. Darüber ist breit berichtet worden. Wenn Sie, Herr Dr. Stegner, uns in diesem Zusammenhang Stillosigkeit vorwerfen, dann fällt das auf Sie zurück. Ich weise Ihren Vorwurf in aller Deutlichkeit zurück.
Denn die Wahrheit ist doch: Nach der Lex Weichert und nach Ihrem Eingriff in die Neubesetzung der Landeszentrale für politische Bildung hat die parteipolitische Gutsherrenart dieser Koalition in Personalfragen mit diesem Vorgang um Frau Wende noch einmal eine neue Qualität erhalten.
Bei all dem stellt sich nun die spannende Frage: Wann und was wusste der Ministerpräsident eigentlich davon?
Diese Landesregierung hält doch so viel vom Dialog. Deswegen darf ich schon davon ausgehen, dass die Wissenschaftsministerin den Ministerpräsidenten über ihre Interessenkollision informiert hat, und zwar frühzeitig. Ich hätte das übrigens schon zu Beginn ihres Dienstes als Ministerin erwartet. Alles andere wäre keine vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser Regierung.
Ich hätte auch erwartet, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag als Gesetzgeber hierüber vorher und offiziell informiert worden wäre. Er soll schließlich ein Gesetz beschließen, das eine möglicherweise befangene Ministerin vorbereitet hat.
Der Ministerpräsident will erst am 17. April 2014 vom Rückkehrrecht seiner Ministerin erfahren haben. Es gab eine summarische Prüfung. Eine summarische Prüfung dauert ja einige Tage. Mir ist völlig unklar, wieso nicht zumindest die Information, dass eine solche summarische Prüfung stattfindet, den Ministerpräsidenten erreicht. Dass der Ministerpräsident die Seite eins seiner Heimatzeitung am 9. April 2014 nicht zumindest überfliegt, ist ebenso unglaubwürdig.
Vielleicht haben Sie am 9. April 2014 die Landtagsdebatte aufmerksam verfolgt und sind deswegen nicht zum Lesen gekommen. Aber in der Tat, Herr Kollege Kubicki, dass ein Ministerpräsident von seinen Mitarbeitern in der Staatskanzlei über ein Problem an dem Tag, an dem er im Parlament redet, nicht informiert wird, ist völlig abwegig.
Wenn eine Ministerin ihren Ministerpräsidenten, der den ganzen Tag vor ihr im Plenum sitzt, ans Rednerpult gehen lässt, ohne ihn darüber zu informieren, dann lässt sie ihn ins offene Messer laufen.
Deswegen fordern wir Sie auf: Herr Albig, erklären Sie hier und heute im Parlament, was Sie zum Zeitpunkt Ihrer Rede am 9. April 2014 wussten. Diese Bildungsministerin ist für Schleswig-Holstein und als Vorbild für die Schulen in Schleswig-Holstein nicht mehr tragbar. - Herzlichen Dank.