Meine Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen allen einen guten Morgen, begrüße Sie und eröffne die heutige Plenardebatte. Für die FDP-Fraktion ist Herr Abgeordneter Dr. Ekkehard Klug und für die Piratenfraktion Frau Abgeordnete Angelika Beer krankgemeldet. Wir wünschen ihnen von dieser Stelle aus gute Besserung.
Wegen dienstlicher Verpflichtungen auf Bundesebene sind für die Landesregierung Ministerpräsident Torsten Albig und Ministerin Kristin Alheit beurlaubt. Ebenfalls beurlaubt ist der Herr Abgeordnete Martin Habersaat.
Bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Absolventen der Jes Kruse Skolen in Eckernförde. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1793
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1730
f) Endlich gegensteuern Tragfähiges Verkehrskonzept für Schleswig-Holstein auf Schiene und Straße erforderlich
Mit dem Antrag Drucksache 18/1729 wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile das Wort dem Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herrn Reinhard Meyer, für die Berichterstattung. - Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich sollte man froh sein ob der Fülle der vorliegenden Anträge. Denn das zeigt die Bedeutung der Verkehrspolitik, und das zeigt die Notwendigkeit einer Debatte über Infrastruktur in Deutschland. Das zeigt aber auch, dass es sehr viel zu tun gibt.
Ich bin mir sicher: Wir brauchen mehr Bewusstsein für die Verkehrspolitik in Deutschland. Ich sage ausdrücklich: Dabei geht es nicht nur um mehr Beton, sondern es geht vor allen Dingen um Mobilität. Es geht um mehr Mobilität für Schleswig-Holstein - nicht nur für die internationale Seeschifffahrt auf dem Nord-Ostsee-Kanal, sondern auch für den Nahverkehr im ländlichen Raum, für die Erreichbarkeit des Wirtschaftsstandorts Schles
Meine Damen und Herren, Mobilität bedeutet auch Vernetzung, from Road to Sea im Güterverkehr, den kombinierten Ladeverkehr zwischen Schiene und Straße, es bedeutet mehr Nahverkehr anstatt Individualverkehr, es bedeutet auch die Verbindung individueller Verkehre mit dem ÖPNV, es bedeutet die Abstimmung zwischen Schienen- und Busverkehr, und es bedeutet attraktive Angebote für Touristen in Schleswig-Holstein.
Meine Damen und Herren, Verkehr bedeutet auch Innovation - ob bei neuen umweltschonenden Antrieben, Stichwort „Elektromobilität“, oder kreativen ÖPNV-Angeboten im ländlichen Raum, Sammel- und Anruftaxis, Elektrobussen und so weiter.
Kurzum: Verkehr bedeutet, Zukunft zu gestalten für Schleswig-Holstein. Verkehrspolitik zu gestalten bedeutet auch, dass man Visionen haben darf. Es gibt da das berühmte Zitat von Helmut Schmidt Sie haben es häufig zitiert -: „Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen.“
Er hat das neulich rehabilitiert in einem Interview mit dem Journalisten Giovanni di Lorenzo und gesagt: Eigentlich war das nur die Antwort auf die blöde Frage eines Journalisten.
Meine Damen und Herren, deshalb besteht der neue nunmehr Vierte Landesnahverkehrsplan, den wir Ihnen auf die Tische haben legen lassen, aus zwei Teilen: erstens dem kurz- und mittelfristigen Konzept für eine Offensive Nahverkehr bis 2017 und zweitens der Vision „Plus 50 Prozent“ mit vielen Ideen und Denkanstößen für eine Landesentwicklungsstrategie 2030. Wir wollen an der Stelle auch über Zukunftsmusik diskutieren. Wenn ich das alte Zitat abwandeln darf: Wir wollen nicht zum Arzt gehen, wir wollen Visionen haben.
Der erste Teil des Landesnahverkehrsplans steht unter dem Motto „vernetzte Mobilität“. Dahinter stehen Themen wie die Weiterentwicklung des Schleswig-Holstein-Tarifs, Echtzeitinformation und Anschlusssicherung. Es geht schlicht um mehr Pünktlichkeit und mehr Vernetzung. Es geht um einen Verkehrsverbund für Schleswig-Holstein und
nicht zuletzt um attraktive Preise im ÖPNV. Denn die entscheiden zuletzt darüber, ob die Menschen tatsächlich umsteigen.
Es ist ein hoher Anspruch, aber das Ziel muss sein: Nahverkehr muss verkehrsmittelübergreifend funktionieren. Wir wollen keine Scheinkonkurrenz zwischen den Verkehrsmitteln Bahn und Bus. Der Nahverkehr muss darüber hinaus für alle Menschen benutzbar sein. Themen wie Barrierefreiheit und einfache Tarife sind hier ganz wichtig. Das ist das Serviceangebot, das wir in den nächsten Jahren verbessern wollen.
Wir wollen auch Angebotserweiterungen; denn der ÖPNV-Anteil in Schleswig-Holstein ist in den letzten Jahren zwar gestiegen, aber 7,2 % sind in der Tat noch zu wenig, das können wir weiter erhöhen. Es geht um Angebote ab dem nächsten Fahrplan, die auch schon durch die Presse gegangen sind, ob das die Strecke Hamburg-Kiel betrifft, ob das die Strecke Hamburg-Flensburg betrifft: Hamburg-Kiel alle 30 Minuten, Hamburg-Flensburg jede Stunde. Ja, wir wollen auch sehen, dass wir die Situation wie in Glückstadt optimieren. Ich glaube, das ist uns vor Ort auch gelungen.
Wir haben aber auch Projekte definiert, zum Beispiel wollen wir die Strecke zwischen Kiel und Lübeck beschleunigen. Wir wollen die Strecke von Kiel zum Schönberger Strand reaktivieren. Wenn ich den Antrag der CDU sehe, dann wundere ich mich doch sehr, weil das Ganze seit 1997 im Landesnahverkehrsplan steht. Das ist mit allen, die hier zusammensitzen, immer wieder diskutiert worden. Warum man dieses Projekt nun auf einmal stoppen will, verstehe ich nicht. Ich gebe allerdings zu: Wir brauchen bei einer solchen Reaktivierung der Strecke auch eine Wirtschaftlichkeit, und wir brauchen eine kluge Vernetzung von Bus- und Bahnangeboten, insbesondere im Kreis Plön.
Meine Damen und Herren, natürlich wollen wir auch die Kernprojekte in der Metropolregion Hamburg, die S 4 Ost und die S 21. Wir haben darüber hier und auch im Wirtschaftsausschuss vielfach gesprochen. Ich habe gerade gestern noch einmal mit den Hamburgern gesprochen. Das, was dort jetzt als neue U 5 am Sternenhimmel leuchtet, ist nach S 4 und S 21 - so die klare Aussage auch aus Hamburg - zu realisieren.
Wir reden natürlich auch weiter über die StadtRegionalBahn in Kiel, wenn wir Zukunftsprojekte definieren. Aber auch hier muss die Region mitma
chen; das kann nicht nur die Landeshauptstadt Kiel, sondern wir brauchen dazu auch die Zustimmung aus den Regionen.
Wer mehr Nahverkehr wagen will, der braucht Planungssicherheit, der benötigt natürlich auch mehr Finanzmittel. Ich sage ganz offen, hier gibt es Unsicherheiten. Wir brauchen deshalb schnell Klarheit über die Entflechtungsmittel und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ab 2019, weil damit die großen Investitionen getätigt werden können. Wir brauchen diese Klarheit schnell, wir brauchen sie jetzt, weil damit Projekte, die über 2020 hinausgehen, schon gefährdet erscheinen.
Wir brauchen auch Klarheit über die Regionalisierungsmittel ab dem Jahr 2015. Im Moment ist es so, dass die Trassenpreise um mehr als 3 % steigen, die Dynamisierung bei den Regionalisierungsmitteln aber nur 1,5 % ausmacht. Das frisst das alles auf. Deswegen ist der Bund gefordert, die Regionalisierungsmittel zu erhöhen, damit der ÖPNV in ganz Deutschland weiter ausgebaut werden kann.
Ich sage ganz offen: Geschieht dies nicht, dann sind natürlich Projekte wie Wrist-Kellinghusen, wie Rendsburg-Fockbek, ja vielleicht auch Kiel-Schönberger Strand in Gefahr, weil wir sie nicht mit den Mitteln finanzieren können, die uns zurzeit zur Verfügung stehen. Ich füge aber ganz deutlich hinzu: Das wollen wir nicht, und deswegen streiten wir mit dem Bund über die Erhöhung der Regionalisierungsmittel.