Bitte begrüßen Sie zunächst mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler des Thor-HeyerdahlGymnasiums in Kiel. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Erkrankt sind die Abgeordneten Jens-Christian Masgnussen und Jürgen Weber. Wir wünschen den Kollegen von dieser Stelle aus gute Besserung.
Entschuldigt sind die Ministerin Dr. Wende und der Minister Breitner wegen auswärtiger dienstlicher Verpflichtungen.
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes und zur Aufhebung des Landesentwicklungsgrundsätzegesetzes
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Frau Barbara Ostmeier, das Wort.
Vielen Dank für die umfassende Berichterstattung. - Wortmeldungen zur Aussprache sehe ich nicht. Dann eröffne ich jetzt die Aussprache zu den genannten Tagesordnungspunkten. Da in erster Lesung bereits darüber beraten worden ist, geht es jetzt nach Fraktionsstärke. Insofern hat zunächst das Wort für die CDU-Fraktion die Frau Abgeordnete Petra Nicolaisen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Hinweis auf die bereits erfolgte erste Lesung werde ich auf unsere Kritik in Bezug auf die drei Planungsräume jetzt nicht mehr eingehen. An dieser Stelle werden wir uns ohnehin nicht einig, wie ich das sehe.
Ich möchte aber gern auf die Stellungnahmen eingehen, insbesondere auf die aus der mündlichen Anhörung, die hierzu stattgefunden hat. Diese Kritikpunkte werden unter anderem dadurch untermauert, dass zum Beispiel vom NABU Schleswig-Holstein Bedenken gegen den übergroßen Zuschnitt des neuen Planungsraumes 3 geäußert wurden, unter anderem in Bezug auf die strukturellen Unterschiede, die auch wir bereits deutlich gemacht haben. Der Landesnaturschutzverband behauptet, dass auch die schon jetzt erforderliche Detailschärfe, bezogen auf die bestehenden Umweltprobleme, nicht gewährleistet werden kann.
Dieses macht deutlich, dass dem Gesetzentwurf der Landesregierung jegliche Darlegung über die Folgen dieser Entscheidung fehlt, sprich über die Chancen, die es durchaus gibt, oder auch über die Risiken, die daraus entstehen.
Nach dem Anhörungsverfahren ist es beim Zuschlag der Stadt Neumünster zum Planungsraum II geblieben. Dem Planungsraum gehören daneben noch die Landeshauptstadt Kiel und Plön sowie der Kreis Rendsburg-Eckernförde an.
Sowohl im schriftlichen Anhörungsverfahren als auch in ihrer mündlichen Stellungnahme haben die Vertreter der Stadt Neumünster eines ganz un
missverständlich deutlich gemacht: Gewachsene Verbindungen bestehen in Richtung Hamburg, nicht aber in Richtung Kiel. Eine Ausrichtung hat in den letzten Jahren in Richtung Süden und nicht in Richtung Norden stattgefunden.
Bereits im Dezember 2012 hatte die Ratsversammlung der Stadt Neumünster den Beschluss gefasst, sich für eine Zuordnung im südlichen Planungsraum, also Richtung Hamburg, einzusetzen. Dabei gab es 18 Jastimmen und 16 Enthaltungen. Lieber Kollege Dr. Stegner, Mehrheit ist Mehrheit.
Die FDP in Neumünster sprach bereits im Juni 2013 von einer Missachtung der Ratsversammlung und von einer Entscheidung nach Gutsherrenart. Das Nein aus Kiel sei so ziemlich das Gegenteil von der von Ministerpräsident Albig beschworenen Dialogkultur.
Meine Damen und Herren, die Stadt Neumünster und die Metropolregion selbst haben ihren Wunsch mehr als nachvollziehbar begründet. Sie haben deutlich gemacht, dass bereits eine Ausrichtung nach Süden bestehe. Sie haben auch deutlich gemacht, dass sie die ihnen zugedachte Brückenfunktion nicht werden leisten können. Sie haben deutlich gemacht, dass die Verflechtungen in Richtung Kiel nicht ausgeprägt seien. Bei einer Größenordnung von 1,6 Millionen Einwohnern im Planungsraum III wären die 76.000 Einwohner aus Neumünster auch nicht mehr aufgefallen.
Alle diese Argumente haben Sie beiseite gewischt, und Sie haben vielmehr auch noch so getan, als wüssten Sie am besten, was gut für die Stadt Neumünster ist, besser als deren Vertreter selbst. „Wir machen das so!“ - Das aber ist arrogant, selbstüberschätzend, und es ist eines bestimmt nicht: ein Dialog.
Herr Ministerpräsident, eines müssen Sie mir bitte noch einmal erklären. Einer Pressemitteilung habe ich entnehmen können, dass es mit Hilfe von Landesmitteln ein Regionalbüro geben soll. Wie soll dieses funktionieren, und wie wird dieses finanziert?
Ich sage Ihnen eines: Landesplanung und Landesentwicklung sind entscheidend für die Zukunft unseres Landes Schleswig-Holstein. Sie sollten sehr genau überlegen, ob Sie es verantworten können, mit den Strukturen unseres Landes zu experimentieren.
Leider wird dieses Gesetz später die Grundlage für die Neufassung des Landesplanungsgesetzes werden. Da sträuben sich mir die Nackenhaare. Wenn ich die bisherige Regierungstätigkeit zugrunde lege, dann wird daraus nämlich kein Entwicklungsplan, sondern ein Wünsch-dir-was-Plan. Das wäre für Schleswig-Holstein fatal. Vielleicht wird daraus aber auch ein Abwicklungsplan.
Mir ist allerdings bereits jetzt klar, dass Sie dieses Gesetz nach der Devise „Mehrheit ist Mehrheit“ beschließen werden. Sie werden sich auch dieses Mal nicht von der Realität aufhalten lassen, Sie werden die Augen davor verschließen.
Dem Gesetzentwurf der PIRATEN, der eine Verschärfung der Zielabweichungsverfahren vorsieht, können wir so nicht zustimmen. Das ist im Ausschuss schon diskutiert worden.
Dem bis auf die FDP gemeinsamen Antrag aller Fraktionen bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein in Bezug auf die Landesplanung können wir zustimmen. Der Diskussion, die gemeinsame Landesplanung eventuell auf Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen auszudehnen, stellen wir uns gern. Hier würden wir gern weiter beraten. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben gerade gehört, es wird befürchtet, dass dieses Gesetz eine Grundlage für „Wünsch-dirwas“ sein soll. Wie gut, dass wir eine Grundlage für „Wünsch-dir-was“ haben. Visionen entwickeln, wünschen, gemeinsam Ziele formulieren, das ist eine gute Grundlage für Schleswig-Holstein.
Menschen in Schleswig-Holstein sind modern, aufgeschlossen und zufrieden mit Land und Leben. Das ist ein Image, das sich in den letzten 25 Jahren entwickelt hat, und es ist ein Pfund, mit dem wir wuchern sollten. Bei der Landesplanung kann und darf es nicht um Klein-Klein gehen. Wir stehen voll und ganz zu einer engen Einbindung der Regionen, zur Stärkung des ländlichen Raums, zum zentralörtlichen System und zur Verantwortung der Kommunen insbesondere in Fragen der Daseinsvorsorge.
Wir sind allerdings der Überzeugung, dass die von der Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Kommunalisierung der Regionalplanung, die wir bereits zurückgenommen haben, und die Beibehaltung möglichst vieler Planungsräume auf den falschen Weg führen. Wer Diskurs will, braucht großzügige Strukturen, der braucht weite Räume.
Planungsräume so weit wie das Land: Die Reduzierung auf künftig drei Planungsräume ist richtig. Sie ermöglicht den weiten Blick auf die großen Linien. Wir wollen Entwicklungsperspektiven.
Über die Zuordnung Neumünsters wird durchaus auch mit Betroffenen gesprochen, Frau Nicolaisen. Ich bin direkt abgewählte -