Kirsten Eickhoff-Weber

Herr Präsident! Dem Minister und allen Mitarbeitenden danke ich für die vorliegende Rahmenplanung zur Umsetzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Mit der Änderung des Durchführungsgesetzes im Oktober 2016 wurde die inhaltliche Ausrichtung der GAK um einen wesentlichen Aspekt bereichert: Nunmehr ist die Gewährleistung der nachhaltigen Leistungsfähigkeit ländlicher Gebiete, deren integraler Bestandteil eine umwelt- und ressourcenschonende Land- und Forstwirtschaft ist, Teil der GAK.

Weiterhin wurde der Maßnahmekatalog um den Vertragsnaturschutz, die Landschaftspflege und Maßnahmen der integrierten ländlichen Entwicklung erweitert. Damit eröffnet die GAK Möglichkeiten zur Neuausrichtung der Landwirtschaft hin zu einer in die ländlichen Räume eingebundenen, nachhaltigen und ressourcenschonenden Landwirtschaft. Sie eröffnet die Förderung artgerechter Tierhaltung, Maßnahmen zum Klima- und Gewässerschutz, den Ökolandbau und die Anwendung von modernen Produktionsverfahren. Damit eröffnet die GAK Möglichkeiten zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der konsequenten Ausrichtung an den Kriterien nachhaltiger Produktion, die mit den gesellschaftlichen Anforderungen und dem Erhalt einer artenreichen Kulturlandschaft im Einklang steht.

Der hier vorgelegte Rahmenplan macht deutlich, dass die Herausforderung in Schleswig-Holstein nicht nur gesehen werden, es wird auch was dafür getan, die Landwirtschaft bei der Neuausrichtung zu unterstützen. Neuausrichtung heißt eben nicht nur Förderung des Ökolandbaus, sondern auch Unterstützung der konventionellen Landwirtschaft, die die Zeichen der Zeit erkannt hat und sich konsequent an den Zielen von Nachhaltigkeit ausrichtet: ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel!

Der Leitgedanke „Wachse oder Weiche“ ist der Erkenntnis „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit“ gewichen. In vielen Gesprächen, die ich in den letzten Jahren geführt habe, wurde von manchem Betriebsleiter, mancher Betriebsleiterin das geäußert, was Johannes Röring, Präsident vom Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband, im November selbstkritisch analysierte:

„Wir müssen uns ändern, weil wir als Berufsstand durch die Art und Weise landwirtschaftlicher Erzeugung dazu beitragen, dass

Boden, Wasser, Luft und Tiere sowie die Elemente der Kulturlandschaft geschädigt werden. Wir müssen uns ändern, weil unser bisheriges Wachstum betrieblich und in den Familien an Grenzen stößt. Wir müssen uns ändern, weil wir die Erwartungen unserer Kunden nicht immer ausreichend erfüllen und weil wir manches Fehlverhalten innerhalb unseres Berufstandes nicht mehr tolerieren wollen.“

Unter der Überschrift „Revolution in Sicht“ fasst ein Artikel in der „Zeit“ zusammen:

„Immer größere Ernten, immer mehr Dünger und Pestizide - daran wollte niemand rütteln. Jetzt gestehen Landwirte erstmals ein, Fehler gemacht zu haben, und denken um.“

Ende Januar machte die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft ihre „10 Thesen zur Landwirtschaft 2030“ öffentlich. Der DLG Präsident Carl-Albrecht Bartmer stellt fest, dass die aktuelle landwirtschaftliche Produktionsweise an einigen Punkten die Grenzen der Nachhaltigkeit überschreite, und die Resilienz der Systeme gefährde. Er fordert, dass die Landwirtschaft mehr unternehmen muss als bisher.

Wir wollen eine nachhaltige, ressourcenschonende Landwirtschaft, die integraler Bestandteil der ländlichen Räume ist. Dafür eröffnet der Rahmenplan zuverlässige Möglichkeiten.

Ländliche Räume sind aber nicht nur Landwirtschaft, ländliche Räume sind in Schleswig-Holstein vielfältige Zukunftsräume. Sie stehen vor großen Herausforderungen. Daher ist es nur konsequent, wenn der vorgelegte Rahmenplan die sich durch die Änderung des GAK-Gesetzes eröffnenden Möglichkeiten zur Gewährleistung der nachhaltigen Leistungsfähigkeit ländlicher Gebiete voll umfänglich nutzt.

Ortskernentwicklung, Bildungsinfrastruktur und Nahversorgung sind nicht nur Stichworte und Zukunftsmusik, sondern in Schleswig-Holstein durch erfolgreiche Projekte mancherorts schon Wirklichkeit. Die Vorhaben werden mit der LAG der AktivRegionen abgestimmt, so gelingen auch Partnerschaften bei multifunktionalen Vorhaben. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Menschen vor Ort ihre Ideen und Vorstellungen einbringen können.

Die Beteiligung bei Planungen und die Bewältigung der konkreten Herausforderung müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Dazu gehört die zuverlässige Breitbandversorgung in bislang wegen Wirt

schaftlichkeitslücken noch unterversorgten Gebieten. Hier bietet der Rahmenplan bei der erfolgreichen Umsetzung der Breitbandstrategie SchleswigHolstein wichtige, ergänzende Förderimpulse. Der vorliegende Rahmenplan setzt die erfolgreiche Arbeit für eine moderne, nachhaltige Landwirtschaft und lebendige ländliche Räume in Schleswig-Holstein fort! Das ist gut für die Menschen und für das Land.

Einen kleinen Kritikpunkt habe ich allerdings. Die Überschrift „nicht-produktiver, intensiver Naturschutz“ sollte neu formuliert werden. Natur ist immer produktiv, wenn man sie denn lässt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP, eingeteilt in neun Kapitel mit sage und schreibe 33 Einzelpunkten, wäre vor zehn Jahren anspruchsvoll und vielleicht sogar wegweisend gewesen. Heute ist dies aber nichts anderes als eine Aufzählung von Dingen, die wir sowieso schon wissen. Es ist eine Wiederholung von Fragen, die wir uns sowieso schon stellen, vor allen Dingen aber von Fragen, auf die wir hier an vielen Stellen Antworten haben, bei denen wir schon in der Umsetzung sind und bei denen wir in intensiven Diskussionsprozessen sind.

Ich frage mich manchmal, wie es sein kann, dass das alles an Ihnen vorbeigeht.

- Das muss so sein! - Da versucht die FDP im Wahlkampfmodus, den harten Kern der PIRATEN anzuknabbern, und prompt reagieren die PIRATEN mit einem Änderungsantrag, der noch einmal 28 Maßnahmen vorsieht und auch keine wirklichen Antworten gibt. Ein bunter Strauß von Einzelforderungen oder Maßnahmen, die zudem noch nebeneinander stehen, ist bei Weitem nicht die Antwort auf die große gesellschaftliche Herausforderung der digitalen Transformation.

Nein.

- Ja, sehen Sie!

Neue Aspekte waren nicht dabei, und das ist schade. Die Landesentwicklungsstrategie 2030 identifiziert die Digitalisierung als einen der gesellschaftlichen Entwicklungsbereiche: Digitalisierung - zielgerichtet den digitalen Wandel in Schleswig-Holstein vorantreiben. Das Grünbuch liegt vor, das wissen Sie. Der Kollege Bernstein hat dieses Grünbuch offensichtlich nicht verstanden, denn Sie zitieren einen Abschnitt, in dem Fragen formuliert werden. Das sind die Fragen, die sich Bürgerinnen und Bürger in diesem Land stellen. Das sind die Fragen, mit denen wir in die Dialoge gegangen sind. Den gesamten Text, der davor steht und der viele Inhalte erklärt, den haben Sie vorzulesen vergessen. Diese Art der selektiven Wahrnehmung hilft uns nicht weiter.

Natürlich hat die Landesregierung einen klaren Kurs. Ganz ehrlich, die Große Anfrage der CDU im letzten Jahr war eine wunderbare Gelegenheit, den Stand des Ausbaus für Schleswig-Holstein vorzuführen, und Sie ahnen gar nicht, wie oft man im ländlichen Raum darauf angesprochen wird und wie froh die Leute über das sind, was hier auf den Weg gebracht worden ist.

Wir wissen, dass im Bildungsausschuss mehrfach über unterschiedlichste Aspekte des digitalen Lernens gesprochen wurde. Diese wurden in Veranstaltungen erörtert. Wir wissen auch, dass eines der Schwerpunktthemen unserer Ministerin für Schule und berufliche Bildung die digitale Bildung ist. Hier passiert eine ganze Menge. Wenn ich nach Neumünster sehe, dann weiß ich, dass hier viel läuft.

Wir wissen auch, dass die digitale Agenda für die Bereiche Verwaltung und Wirtschaft in weiten Teilen in der Umsetzung ist. Die Hinweise, die Sie in Bezug auf die Anforderungen an die Gesetzgeber im Land, im Bund und in Europa geben, zeigen, dass es eine Vielzahl an gesetzlichen Vorschriften gibt, die Klötze sind, die noch auf dem Weg zur Digitalisierung liegen. Hier bin ich bei Ihnen.

Auf allen Ebenen wird aber dazu debattiert, und auch das ist Ihnen bekannt.

Das setzt natürlich eine neue soziale Dynamik voraus. Das Recht auf einen Computer und auf einen funktionierenden Internetzugang muss - ähnlich wie das Recht auf ein Dach über dem Kopf - als ein soziales Grundrecht definiert werden, wenn wir nicht akzeptieren wollen und können, dass die Gesellschaft an der Schnittstelle derer zerfällt, die digital unterwegs sind.

Das können wir nicht. Davon haben wir bei Ihnen nichts gelesen und nichts gehört.

Zurzeit - das wissen wir von der neuesten Erhebung - sind auf der einen Seite 80 % aller Deutschen mindestens einmal wöchentlich online. Das heißt also, dass mindestens 20 %, also rund 16 Millionen, bei uns überhaupt nicht online sind. Das ist ein nicht zu bestimmender Prozentsatz, der nur im Ausnahmefall von einem Internetzugang Gebrauch macht.

Auf der anderen Seite stehen die Menschen, die in allen Lebenssituationen immer mit dem Blick auf dem Smartphone sind. Deshalb: Die digitale Bildungsrevolution muss alle Altersgruppen der Gesellschaft umfassen und nicht nur Schule und Hochschule;

denn um die Voraussetzung, um Telemedizin gerade im ländlichen Raum in Anspruch nehmen zu können, ist doch, dass man auch die Fähigkeit hat, damit umzugehen. Dies sicherzustellen, ist unsere Aufgabe.

Es gibt die digitale Agenda der Landesregierung. Sie wissen alle, dass es sie gibt; sie ist in zahlreichen Gesprächen vorgestellt und diskutiert worden. So machen wir das. Wir reden mit den Leuten, bevor wir die Dinge auf den Weg bringen.

Auf dieser Ebene werden die Dinge diskutiert. Was Sie hier machen, ist Klein-Klein und ohne Gesamtzusammenhänge. Das ist genau das, was die Menschen in die Irre führt. Die digitale Agenda ist ein Langzeitprogramm, und das Kabinett wird zeitnah beschließen.

Was wir noch brauchen, sind breit angelegte Bürgerdialoge. Denn es gilt auch, die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen und insbesondere die Fragen von Ethik und Digitalisierung zu bewegen.

Ich freue mich, wenn wir über alle diese Anträge und Fragen im Ausschuss diskutieren und dann Gelegenheit haben, en detail darzustellen, was hier in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren in unterschiedlichen Bereichen alles schon passiert ist und was wir mit einem ganz klaren Fahrplan noch vorhaben. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Nicolaisen, Sie berichteten von der Veranstaltung am 8. September 2016. Ich glaube, ich war auf einer anderen Veranstaltung. Ich habe einen hochkarätigen Diskurs zum Thema Bürgerbeteiligung erlebt. Ich habe ein echtes Ringen darum erlebt, wie wir es denn hinbekommen - zwischen dem Bundesraumordnungsgesetz und dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts -, das zu tun, was wir uns vorgenommen haben, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern hier im Land die Energiewende voranzubringen. Das war das Ziel dieser Veranstaltung.

2011 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag mit Unterstützung aller Fraktionen beschlossen, die Leistungen von fossilen und nuklearen Kraftwerken vollständig durch Erneuerbare Energie zu ersetzen. Das ist gemeinsam entschieden worden. An diesem Ziel halten wir fest. Wir stehen dazu, gemeinsam mit den Bürgerinnern und Bürgern, mit Ihnen, mit allen, die an dem Prozess teilhaben wollen, diesen Weg zu gehen und die Ziele zu erreichen.

2012 wurden die Regionalpläne Wind beschlossen. 1,7 % der Landesfläche wurden als Eignungsflächen ausgewiesen. Diesen Regionalplan Wind hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil aus dem Januar 2015 für unwirksam erklärt. Denn die bei der Aufstellung als Ausschlusskriterium berücksichtigten Mehrheitsentscheidungen einer Gemeindevertretung oder eines Bürgerentscheids sind nach Auffassung des Gerichts keine maßgeblichen Belange für die regionalplanerische Abwägung. Das alles haben wir sehr bedauert, da haben wir an vielen Stellen um Lösungen gerungen, und wir haben

auch an diesem 8. September 2016 gehört, dass der Weg, so wie Sie ihn vorschlagen, schwierig und nicht machbar ist.

Im Februar 2015 haben wir uns in Gesprächen beim Ministerpräsidenten mit Verbänden, Institutionen, Initiativen, Befürwortern und Kritikern auf den gemeinsamen Weg gemacht. Das ist der gemeinsame Weg, den Sie vorhin beschrieben haben. Wir fragen uns schon, wer hier eigentlich diesen Weg verlässt.

Wir haben das Landesplanungsgesetz geändert. Das haben wir gemeinsam getan. Es ist gelungen, Regelungen zu gestalten, die den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien weiterhin möglich machen.

Mit dem Erlass des Ministerpräsidenten im Juni 2015 wurde das Aufstellungsverfahren der Regionalpläne Wind auf den Weg gebracht. Wir wissen, dass dieses Verfahren von Anfang an mit der Idee von größter Transparenz und Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht worden ist. Die ersten Informations- und Diskussionsveranstaltungen wurden von insgesamt 3.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen begrüßt. Der aktuelle Stand der Planungen ist immer, zu jeder Zeit, auf der Homepage der Landesplanung einsehbar. Das ist ein hochtransparentes Verfahren, und das muss auch so sein!

Alle Bürger und Bürgerinnen müssen in diesem wirklich komplexen Verfahren die Möglichkeit haben, sich sachlich und fundiert zu informieren, ihre Bedenken und Anregungen einzubringen. Denn es geht in diesem Verfahren darum, in Schleswig-Holstein die Gebiete auszuweisen, in denen Windenergie Vorrang vor allen anderen raumbedeutsamen Maßnahmen haben wird und gleichzeitig alle anderen Gebiete festzulegen, in denen Windenergieanlagen nicht zulässig sein werden.

Dazu wurden harte und weiche Ausschlusskriterien abgefasst, es wurden Abwägungskriterien festgelegt. Alles das wurde in einem Erlass formuliert. In diesem Erlass ist auch formuliert - dahinter bleibt der Gesetzentwurf der CDU sogar noch zurück -, dass von Beginn der Aufstellung der Regionalpläne Wind an ausdrücklich festgelegt werden soll, dass die Gemeindebeschlüsse und Bürgerentscheide als Indiz für sachliche Gründe für oder gegen Windenergie genutzt werden. Hier steigt die Landesplanung jetzt schon im Aufstellungsverfahren in eine vertiefte Prüfung ein, um diese Gründe einbeziehen zu können.

Der Gesetzentwurf der CDU ist damit eine Nebelkerze, die den Blick auf das überaus transparente und ausführliche Verfahren zur Aufstellung der Regionalpläne Wind trüben soll.

Denn der Gesetzentwurf formuliert ganz klar, dass die Beteiligung der Gemeinden und der Bürgerentscheidungen erst mit dem Aufstellungsbeschluss stattfinden soll. Erst wenn es um Einwände geht, sollen diese Entscheidungen berücksichtigt werden. Aber das wird doch schon lange getan. Deshalb ist es unverständlich, warum Sie jetzt mit dem von Ihnen angekündigten großen Wurf um die Ecke kommen. Der 8. September 2016 hat auch gezeigt: So groß war der Wurf dann wohl doch nicht.

Es ist unsere Aufgabe, den Bürgern und Bürgerinnen vor Ort und den Kommunen das Verfahren immer wieder in seiner ganzen Transparenz zu vermitteln. Denn es gibt auch jetzt, wenn die Auslegung stattgefunden hat, viele Möglichkeiten zur Beteiligung. Alle Einwände werden gesammelt, müssen abgewogen und genau betrachtet werden. Darin liegt die Chance. Diese Chance müssen wir vermitteln und gemeinsam auf dem Weg dafür sorgen, dass wir zu souveränen, transparenten und nachvollziehbaren Entscheidungen kommen. Nebel hilft uns an all diesen Stellen überhaupt nicht weiter. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Ausstieg aus Glyphosat muss kommen ohne Frage.

In der Diskussion um die Neuzulassung des Wirkstoffs Glyphosat auf europäischer Ebene hat die Küstenkoalition hier im Oktober einen Antrag gestellt und die Landesregierung gebeten, sich für ein weitgehendes Moratorium in der EU auszusprechen.

Als wir im letzten Oktober über unseren Antrag debattierten, drohte eine Neuzulassung für 15 Jahre, ohne Einschränkungen, ohne Auflagen, ohne weitere Untersuchungen.

Die vielstimmigen Proteste, die engagierten Bürger und Bürgerinnen, die Verbände, Institutionen, die Wissenschaft und auch die Teile der Politik, die sich auf den unterschiedlichsten Ebenen mit allen Kräften gegen eine Wiederzulassung von Glyphosat gestemmt haben, waren durchaus erfolgreich. Im April votierte das Europäische Parlament für eine Verlängerung der Zulassung um sieben Jahre und dieses Votum war mit zahlreichen Beschränkungen verknüpft. Schon dieses Ergebnis war ein Erfolg für die Kritiker, denn das Europäische Parlament hatte die Bedenken der Bevölkerung und der Wissenschaft durchaus ernst genommen.

Die EU Staaten konnten sich nicht einigen und die Kommission hat im Juli 2016 eine auf längstens 18 Monate beschränkte Erlaubnis ausgesprochen. Bis dahin soll durch die Europäische Chemikalienagentur geklärt werden, ob sich der Verdacht, dass Glyphosat krebserregend ist bestätigt. Verbunden ist diese Genehmigung mit zahlreichen Beschränkungsmöglichkeiten.

Wenn ich bedenke, dass im letzten Herbst der Bundeslandwirtschaftsminister als Berichterstatter noch ohne Einschränkung eine Verlängerung um 15 Jah

re empfohlen hatte, finde ich das Ergebnis aus dem Juli 2016 schon sehr beachtlich. Da habe ich großen Respekt vor den SPD-Ministern in Berlin, sie haben mit ihrer Haltung erreicht, dass Deutschland sich enthalten hat.

Das Ergebnis ist Ausdruck von demokratischen Mehrheitsverhältnissen. Ob uns das gefällt oder nicht. Zwischenzeitlich hat die Landesregierung einige Regelungen zur Beschränkung des Gebrauchs von Glyphosat auf den Weg gebracht! SchleswigHolstein hat bereits 2013 über den Bundesrat einen Antrag auf ein Verbot von Glyphosat zur Abreifebeschleunigung von Getreide sowie der Anwendung durch private Verwender im Haus- und Kleingartenbereich auf den Weg gebracht. Im Mai 2014 hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Anwendungsbestimmungen deutlich verschärft. Das ist ein wichtiger Schritt, auch wenn wir uns mehr gewünscht haben. Das Anwendungsverbot im privaten Bereich wurde vom Bundestag wegen erheblicher rechtlicher Bedenken nicht weiter verfolgt. Das ist fatal und da müssen wir dran bleiben. Das fordern wir unter anderem auch in unserem Änderungsantrag! Mit dem Erlass des MELUR vom 29. Februar 2016 wird geregelt, dass Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung von Herbiziden auf Freiflächen nur in sehr begründeten Fällen und ohne Einsatz von Glyphosat genehmigt werden sollen - auch ein wichtiger Schritt!

In Schleswig-Holstein wird getan was unter den gegebenen Verhältnissen möglich ist. Wir brauchen jetzt aber auch EU-weite Regelungen. Für ein Ende der Zulassung bis spätestens Ende 2017wird sich die Landesregierung weiterhin einsetzten. Den Ausstieg müssen wir durch Beratung und Forschung unterstützen.

Wir bleiben dabei. Der Ausstieg aus Glyphosat muss gelingen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Minister, herzlichen Dank für den Bericht der Fachkräfteinitiative „Zukunft im Norden“ - Ihnen und Ihrem Haus und allen Beteiligten - und auch für all die Schräubchen, an denen gedreht wird.

Der Bedarf an Fachkräften mit Berufsausbildung steigt rasant. Und das ist ganz einfach zu erklären: Die geburtenstarken Jahrgänge gehen nach und nach in Rente und machen viele Arbeitsplätze frei. Das, was danach in den Generationen kommt, ist zahlenmäßig deutlich geringer. Der Minister hat die Zahlen genannt. Nach dem, was wir heute voraussehen können, droht 2030 eine Fachkräftelücke von rund 100.000 ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, 85.000 aus der beruflichen und 12.000 mit einer akademischen Ausbildung. Damit diese Fachkräftelücke nicht entsteht, hat die Fachkräfteinitiative „Zukunft im Norden“ genau die richtigen Weichen gestellt. Das ist ein weites Feld, was da bearbeitet wurde.

Getragen wird „Zukunft im Norden“ von 23 Partnern aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, Kommunalverbänden, der Bundesagentur für Arbeit und dem Handwerk. Da sehen wir schon, alle die, die mit dem Thema zu tun haben, wirken auch mit. Ihnen allen ist für den ganzheitlichen Ansatz und das zielorientierte Miteinander, aus dem 130 Einzelmaßnahmen entstanden sind, zu danken.

Im Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung und Weiterbildung laufen die Fäden des Netzwerks zusammen. Dank dem professionellen Monitoring können spezielle Fragen geklärt und die Bedeutung unterschiedlicher Themen bewertet werden. Die Erkenntnisse werden direkt in das Netzwerk zurückgeleitet. Das Geheimnis des Erfolgs aber sind das

direkte Angebot an Menschen, das handfeste Zugehen auf die Betriebe, die Ideen aus der Praxis für die Praxis mit Blick auf den Fachkräftemangel. Die ersten Auswirkungen - das wissen wir - sind schon Realität. Wir brauchen mehr Qualifizierung, frühkindliche Bildung, gute Schulen, Ausbildung, Studium und Fort- und Weiterbildungsangebote. Und da investieren wir hier in Schleswig-Holstein genau richtig. Denn Investitionen in Bildung sind Investitionen in unsere Zukunft. Das sind die Fachkräfte von morgen.

Die Welt wird immer komplexer und technisierter, und da ist es gut, dass wir in dieser zunehmend digitalisierten Welt das Thema Lernen in einer digitalen Gesellschaft zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht haben. Ausbildung und Arbeitsmarkt müssen zusammenpassen. Es muss gelingen, die Tradition der dualen Ausbildung zukunftsfähig und attraktiv zu gestalten.

Denn eine duale Ausbildung ist eine sichere Grundlage für ein gelingendes Berufsleben. Danach stehen einem alle Wege offen - für den, der will.

Hier liegt eine besondere Verantwortung bei den Ausbildungsbetrieben. Allen, die Ausbildungsplätze anbieten, gilt unser Dank. Denn sie eröffnen mit ihren Angeboten jungen Menschen Zukunftsperspektiven. Hier ist die Wirtschaft, ist das Handwerk ständig gefordert, Standards im Sinne guter Arbeit während der Lehre sicherzustellen. Die Betriebe sichern mit guter Ausbildung ihre eigene Zukunft und die der Wirtschaft insgesamt.

Die Integration von Geflüchteten und jungen Menschen mit holperigen Bildungswegen sind eine besondere Chance und Herausforderung. Hier brauchen wir Unterstützung für die Ausbilder und in den regionalen Berufsbildungszentren.

Wir wollen und können es uns nicht leisten, dass junge Menschen ohne Ausbildung bleiben. Daher haben wir uns mit viel Überzeugung für die Jugendberufsagenturen eingesetzt. Auch denjenigen, die ihre Berufsausbildung in anderen Ländern, in anderen Kulturen gemacht haben, müssen wir die Wege eröffnen, als Fachkräfte hier zu arbeiten. Anerkennung von Ausbildung, Weiterqualifizierung,

Spracherwerb - da gibt es eine Menge zu tun. Aber wir haben gehört, da ist auch eine Menge auf dem Weg.

Fachkräfte auszubilden und Fachkräfte zu gewinnen, ist der eine Teil, der andere Teil ist es, Fachkräfte zu binden. Da sind die Unternehmen gefragt, mit guter Arbeit und fairen Löhnen, mit innerbetrieblicher Aus- und Weiterbildung, mit Entwicklungs- und Aufstiegschancen. Und nicht zuletzt sind auch die Kommunen gefragt: mit attraktiven Wohnungen, mit guten Angeboten für Familien, für Kinder und zu pflegende Angehörige, mit Kulturund Freizeitangeboten, mit moderner Infrastruktur und mit einer Grundversorgung, die den Menschen Sicherheit gibt.

Lebensqualität ist Standortfaktor. Im Rahmen der Landesentwicklungsstrategie 2030 werden wir uns mit diesem Thema intensiv beschäftigen.

Denn wir wissen, die Wirtschaft wird nur da gedeihen, bleiben und sich ansiedeln, wo ausreichend Fachkräfte ausgebildet werden und leben wollen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was in den Nachrichten seit Monaten als Milchkrise überschrieben wird, ist ein drohender tiefgreifender Strukturbruch in der Landwirtschaft und im ländlichen Räumen. Die Milchkrise bedeutet in vielen Fällen - der Minister hat darauf hingewiesen - eine existenzielle Krise für alle Beteiligten. Familien, Mitarbeiter und die Tierbestände sind betroffen. Praktisch jeder Betrieb, der aufgeben muss, scheidet endgültig aus. Für uns ist aber klar, dass eine in die Dörfer und Regionen eingebundene nachhaltige Landwirtschaft die ländlichen Räume stärkt.

„Wachsen oder Weichen“ war lange die Parole des Bauernverbands, die Agrarlobby beschwor den Weltmarkt. Viele Betriebe haben in den letzten Jahren deutlich in Leistungssteigerung investiert. Man wollte auf das Ende der Milchquote vorberei

tet sein. Endlich konnte ohne Regulierung produziert werden. Jetzt sehen wir, dass selbst die hochspezialisierten Milchviehbetriebe dem Preisverfall infolge der Überproduktion nicht mehr standhalten. Das betrifft alle, große und kleine.

Miserable Milchauszahlungspreise treiben die Betriebe in eine fatale Situation: Wenn die Milchpreise die variablen Kosten nicht mehr decken, versucht der Betrieb, durch eine höhere Produktion zumindest einen Teil der Festkosten zu erwirtschaften.

Die Agrarministerkonferenz hat den Bund im April aufgefordert - der Minister hat es erwähnt -, endlich die rechtlichen Möglichkeiten zu einer obligatorischen Mengenbegrenzung auf europäischer Ebene wahrzunehmen. Ende Mai hat der Bundesagrarminister 100 Millionen € plus X in Aussicht gestellt, aber ohne eine Mengenreduzierung damit zu verbinden. Ohne Auflagen zur Mengenreduzierung bleiben Liquiditätsprogramme reine Symptombekämpfung. Die hilft den Landwirten nicht weiter.

Gestern ist endlich eine Einigung in Sicht gekommen. Bis zum 15. Juli 2016 soll ein Programm von finanziellen Unterstützungen und konkreten Maßnahmen zur Mengenreduzierung vorgelegt werden. Hoffen wir, dass da endlich ein deutlicher Schritt nach vorn getan wird!

Natürlich brauchen die Betriebe jetzt Unterstützung, um die tiefsten Preistäler zu überstehen, aber wir brauchen vor allen Dingen Alternativen zum „Wachsen oder Weichen“. Dieser Kurs ist für viele Betriebe ohne Perspektive, dieser Kurs geht am Ende auf Kosten der bäuerlichen Familienbetriebe, unserer Umwelt, der Kulturlandschaft und auf Kosten der ländlichen Räume.

Die Krise lässt sich mit Geld allein nicht lösen. Wir brauchen nachhaltige und konkrete Strategien, auch auf europäischer Ebene.

Die Verhandlungsposition der Landwirte muss gestärkt werden. Wir brauchen freie und faire Vertragsgestaltungen entlang der Produktionskette, und das selbstverständlich auch im Lebensmitteleinzelhandel. Die vorgeschriebene Andienungspflicht in Erzeugerorganisationen muss abgeschafft werden. Die Milchviehhalter brauchen in Zukunft Verträge, in denen Menge, Preis, Dauer und Kündigungsfristen geregelt werden.

Ein Grundproblem ist die Ausrichtung auf die Massenproduktion überwiegend für den Export und damit die Abhängigkeit vom globalen Milchmarkt. Was wir brauchen, ist nicht Masse, wir brauchen Klasse, wir brauchen eine Qualitätsoffensive, mehr Veredelung und eine höhere Wertschöpfung im Land. Ein Bundeprogramm zur Stärkung von regionalen Wirtschaftskreisläufen wäre ein nachhaltiger Ansatz.

Die Angleichung von Steuern für Gas und Öl in Europa, wie die CDU es verlangt, hilft uns bei der Milchkrise nicht wirklich zukunftsorientiert weiter.

Der Bericht der Landesregierung zur Rahmenplanung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für das Jahr 2016 - Minister Habeck, Ihnen und Ihrem Haus herzlichen Dank - zeigt: In Schleswig-Holstein ist die Weichenstellung genau richtig. Dorferneuerung und Dorfentwicklung sind aufgrund der demografischen Entwicklung und der Sicherung der Daseinsvorsorge von besonderer Bedeutung. Hierfür ist Geld da. Für lebenswerte Orte im ländlichen Raum brauchen wir Nachnutzungsmöglichkeiten. Da muss geplant werden, da muss unterstützt werden, damit für leerstehende landwirtschaftliche Betriebe Alternativen geschaffen werden. Wir brauchen auch im ländlichen Raum barrierefreien sozialen Wohnungsbau, und wir brauchen eine Sicherung der Bildungsangebote.

Bei der Breitbandversorgung stehen Mittel zur Unterstützung der Kommunen zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücken bereit. Wir haben es dem Bericht entnommen. Das ist wichtig für die Menschen und für die Wirtschaft im ländlichen Raum.

Auch die Rahmenplanung - das ist der große Teil des Programms - für den landwirtschaftlichen Bereich geht genau in die richtige Richtung, hin zu einer in die ländlichen Räume eingebundenen, nachhaltigen, ressourcenschonenden Landwirtschaft, die artgerechte Tierhaltung, Maßnahmen zum Klimaund Gewässerschutz, Verbesserung der Vermarktungsstrukturen ebenso fördert wie den Ökolandbau und die Anwendung von Produktionsweisen, die den Belangen des Schutzes der Umwelt und der Erhaltung eines natürlichen Lebensraums dienen.

Dieses Programm wird in Schleswig-Holstein angenommen. Es gibt große Teile der Landwirtschaft, die mit Interesse und Begeisterung in diese Programme einsteigen und in dieser Art der Ausrichtung ihre Zukunft sehen.

Die Umsetzung der Novelle des GAK-Gesetzes im Bundestag mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Länder zur Entwicklung der ländlichen Räume zu erweitern, ist gut und richtig. Die GAK muss sich breiter aufstellen, dann haben wir auf Landesebene auch mehr Mittel und Möglichkeiten, dem drohenden Strukturbruch sowohl in der Landwirtschaft wie in den ländlichen Räumen entgegenzutreten.

Diversifikation ist für viele landwirtschaftliche Betriebe eine Voraussetzung für ihre Zukunftsfähigkeit. Mir sind bei den Gesprächen im ländlichen Raum viele Ideen begegnet: Direktvermarktung, Urlaub auf dem Bauernhof, Lernen auf den Höfen. Oft sind es Frauen, die hier kreative Ideen haben, aber noch fehlen die Möglichkeiten, die nötige Startförderung zu geben.

Der Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ muss weiter gefasst werden. Mit den Geldern aus einer erweiterten GAK müssen wir stärker in die soziale, wirtschaftliche und ökologische Infrastruktur der ländlichen Räume investieren. Genug Geld dafür ist im System der Agrarförderung enthalten.

Neue Handlungsspielräume bietet eine weitere Umschichtung aus dem Topf der pauschalen Direktzahlungen in den Topf für konkrete gesellschaftliche Leistungen für den ländlichen Raum.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Den Antrag der CDU möchten wir ablehnen. - Danke.

Herr Rickers, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass der Minister in Schleswig-Holstein mehr tun muss. Gleichzeitig beschreiben Sie die Zusammenhänge des europäischen und globalen Milchmarktes. Wir wissen, dass die Niederlande um 7 % gesteigert haben, Irland um 13 % oder 14 %. Wie stellen Sie sich denn vor, dass Schleswig-Holstein als Insel des Glückseligen eigene Lösungen findet, unabhängig von all den europäischen Zusammenhängen? Es ist doch nur klug,

Der große Haken an dem Schweizer Beispiel ist, dass die Schweiz nicht in der EU ist und das große Boot, von dem Sie gerade gesprochen haben, auf das alle aufspringen und schwuppdiwupp! - wieder herausspringen, kann nur das europäische Boot sein, weil wir alle wissen, dass die großen Finanzströme, die letztendlich dazu dienen können, Entwicklungen nach vorne zu bringen, europäische Finanzströme sind. Das können wir als Schleswig-Holstein nicht, und wir wären schlecht beraten, wenn wir plötzlich eigene Lösungen auf den Weg brächten.

Ein Hinweis zu den Investitionshilfen: Diese laufen schon lange über die Investitionsbank. Da gibt es schon lange Gespräche und Unterstützung, da ist Geld auf dem Weg. Herr Koch, auf der anderen Seite gibt es ernstzunehmende Institute, die sagen: keine Bürgschaften und keine Kredite mehr. Die Bauern können diese über Generationen nicht mehr zurückzahlen.

Wir brauchen jetzt andere Instrumente, die eine Lösung bieten.

- Faire Preise, Verhandlungen mit den Molkereien. Sie wissen ganz genau, dass in dem gesamten Geschäft eine ganze Menge zu machen ist, und im Bund passiert zum Glück auch eine ganze Menge in diesem Bereich. Aber zu behaupten, dass in diesem Land nichts passiert, um den Bauern bei ihren Liquiditätsproblemen zur Seite zu stehen, geht an der Sache vorbei. Mir war es wichtig, das noch einmal klarzustellen. Liquiditätshilfen haben den Nachteil, dass sie im Wesentlichen irgendwann zurückgezahlt werden müssen.

Gern.

Dann habe ich mich im Eifer des Gefechts wahrscheinlich unpräzise ausgedrückt. Es geht genau um

diese Überbrückung von Schwierigkeiten in der Liquidität. Es geht nicht um neue Investitionen, sondern es geht darum, diese Täler von Mangel an Geld zu überbrücken. Dafür gibt es in SchleswigHolstein Lösungen von den Banken, von den Sparkassen und auch von der I-Bank.

Ja.

Nichts anderes hat der Kollege Rickers vorgeschlagen. Wie erklären Sie sich dann die Reaktionen aus Ihrer Fraktion heraus, wenn der Kollege dazu etwas vorschlägt und Sie sagen, das gibt es schon? Trotzdem könnte man sich doch in der jetzigen Situation Gedanken machen, wie man so etwas ausweiten kann, wie man so etwas als Landesregierung unterstützen kann. Das ist doch einen Gedanken wert, der es nicht rechtfertigt, derartig darauf zu reagieren.

- Es ist schön, dass Sie jetzt auch den Kollegen Rickers hier noch einmal so in den Fokus rücken.

Unser Ansatz ist ein ganz anderer. Es gibt Liquiditätshilfen des Landes, der einzelnen Kreditinstitute und des Bundesministers Schmidt. Alles das gibt es. Aber das alles ist immer nicht gekoppelt an Mengenreduzierung.

Genau das ist der Kritikpunkt. Unterstützung muss es geben; das haben wir alle miteinander gesagt. Wir brauchen die landwirtschaftlichen Betriebe. Wir dürfen sie jetzt nicht alle verlieren; denn genau diese Vielfalt ist die Qualität, die unsere Landwirtschaft in einigen Jahren ausmachen wird. Aber wir müssen es an Bedingungen koppeln. Einfach das Geld zu nehmen und so wie bisher weiterzumachen, geht nicht mehr. Das ist genau auch ein Ergebnis der AMK gewesen; das steht auch in der heutigen Zeitung und ist nachzulesen. Es gibt die

Einigung zwischen Bund und Land, wonach es Unterstützung gibt, gekoppelt an bestimmte Bedingungen. Dafür wird am 15. Juli ein Modell vorgelegt. Eine ganze Menge von dem, was vorhin lautstark angezweifelt wurde, ist also bereits auf dem Weg. Aber wir müssen auch hier parallel dazu noch eine ganze Menge in struktureller Hinsicht machen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen nicht über ein Thema der Vergangenheit. Wir sprechen nicht über Bedingungen, die überwunden sind, sondern wir sprechen über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Werkverträgen und in Leiharbeit und deren teilweise schockierende Arbeitsbedingungen in unseren Schlachthöfen - jetzt, nicht in der Vergangenheit, das ist jetzt die Situation.

Alle großen Schlachthöfe bei uns arbeiten mit Werkverträgen, die kaum noch zu kontrollieren sind.

Das Ausmaß der Verschachtelung hat der Kollege Bernd Voß beschrieben. Dabei machen die Stammbelegschaften in einigen Fällen nicht einmal mehr 20 % der Beschäftigten aus. Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer arbeiten häufig zu gesetzwidrig langen Arbeitszeiten, bekommen keinen zusammenhängenden Urlaub, oft werden ihnen sozialversicherungsrechtliche Selbstverständlichkeiten wie eine ordentliche Krankenversorgung vorenthalten. Sie wohnen zum Teil unter unwürdigen Bedingungen. Ohne Sprachkenntnisse und ohne finanzielle Reserven sind die Arbeitsmigranten erpressbar und gezwungen, die unwürdigen Lebens- und Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.

Es gilt der Mindestlohn von 8,60 € im Schlachtgewerbe. Diesen Mindestlohn müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch erhalten. Wenn davon für Unterkunft, Verpflegung oder Krankenversorgung etwas abgezogen wird, ist das unzulässig und öffnet den betrügerischen Entsendungsfirmen Tür und Tor.

Als im vergangenen Jahr die Übernahme des Schlachtbetriebs Thomsen durch Tönnies vollzogen wurde, habe ich die Sorge geäußert, dass

Schleswig-Holstein immer tiefer in den Konzentrationsprozess der fleischverarbeitenden Industrie zu geraten droht. Von vielen war zu hören: Diese Entscheidung ist ohne Alternative. - Ein Unternehmensmodell, das auf unwürdige Arbeitsbedingungen mit Ausbeutung durch Leiharbeit und Werkverträge setzt, das hohen Druck auf amtliche Tierärzte und Lebensmittelhygieniker ausübt

und die Landwirtschaft in einen ruinösen Preiskampf treibt, kann nicht alternativlos sein. Dieses Modell ist ungerecht, das dürfen wir nicht hinnehmen.

Auch der Fleischereiverband Schleswig-Holstein formuliert diese Sorgen. Ganz eindeutig: Das Fleischerhandwerk leidet seit Jahren unter den Werkverträgen, denn es geht nicht nur um die Arbeitsbedingungen auf den Schlachthöfen, es geht auch um die Verarbeitung. In fast allen Fleisch- und Wurstfabriken haben mittlerweile die Konzerne das Sagen, und damit herrschen auch hier die unhaltbaren Zustände.

Das Handwerk bietet faire Arbeitsbedingungen, es bildet aus. Es ist in der Region eingebunden. Das sind die regionalen Strukturen, die wir brauchen und fördern wollen.

- Erkläre ich Ihnen gleich!

Gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit müssen wir gesetzlich vorgehen. So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Der gilt. Die Entwürfe liegen auf dem Tisch, und die müssen jetzt zügig beschlossen werden. Wir brauchen klare Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßem und missbräuchlichem Einsatz von Werkverträgen und Leiharbeit. Wir brauchen Rechtssicherheit, wir dürfen keine Grauzonen und schwarze Arbeitsmärkte dulden. Und wir brauchen eine Stärkung der Betriebsräte, denn sie sind vor Ort bei den Kolleginnen und Kollegen.

Ja, es gilt die Selbstverpflichtungserklärung der Branche vom September 2015, aber es ist zu befürchten, dass diese Selbstverpflichtungserklärung dasselbe Schicksal erleidet wie die Erklärung aus

dem Jahre 2014. Da gab es so etwas nämlich in Ansätzen schon einmal, und es hat nicht gefruchtet. Es ist die Sorge, dass auch das wieder eine bloße Sprechblase wird. Die Einhaltung der Selbstverpflichtung muss kontrolliert werden, und sie muss protokolliert werden. Dabei sind die Sozialpartner, die Kirchen und die Kontrollbehörden zu beteiligen. Wenn sich herausstellt, dass sich die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verbessert, dann muss Schluss sein. Dann brauchen wir gesetzliche Regelungen und schärfere Sanktionen.

Den 1. Mai 2016 hat der DGB überschrieben mit: „Mehr Zeit für Solidarität“. - Ja, es ist höchste Zeit, mit dem Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit Schluss zu machen. Genau hinsehen, handeln - das ist die Herausforderung.

Wir beantragen zu unserem Antrag die Abstimmung in der Sache, und natürlich bitten wir um Zustimmung. Den Antrag der CDU lehnen wir ab. Eine weitere Behandlung in den Ausschüssen wird dann auch noch möglich sein. - Ich danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dem Ministerium danke ich für die Antworten auf die Große Anfrage und für den Bericht.

Den Antragstellern danke ich ebenso. Denn es ist eine wunderbare Gelegenheit zu zeigen, was alles auf dem Weg ist, was alles geschafft wurde. Ich habe das Genörgel nicht so richtig nachvollziehen können. Vielleicht liegt es daran, dass die Antworten und der Bericht recht umfangreich sind und die Zeit trotz der vier Monate, die es gedauert hat, gefehlt hat, um in dieses Thema richtig einzusteigen.

Denn Schleswig-Holstein hat als einziges Bundesland eine Breitbandstrategie, die ein klares Ziel formuliert - das kann man alles nachlesen -: Die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser in die Gebäude und Haushalte bis 2030. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Bis 2025 wird ein Großteil dieser Dinge geschafft sein.

Auch neue Wege werden beschritten - der Minister hat es ausgeführt -, das Backbone-Netz für die Verwaltungsstrukturen und die Schulen wird ein ganz wichtiger Schritt nach vorn sein. Dabei lassen wir den Ausbau des Mobilfunknetzes nicht aus den Augen. Er muss flächendeckend vorangetrieben werden. Es geht in Schleswig-Holstein nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch.

Schleswig-Holstein ist auf einem guten Weg - der Minister hat es gesagt -: 73,2 % der Haushalte verfügen bereits über Bandbreiten von 50 Mbit. Dies ist der zweitbeste Versorgungsgrad aller Flächenländer der Bundesrepublik. Und da nörgeln und jammern Sie in einem Stück!

23 % der Haushalte können einen Glasfaseranschluss erhalten. Damit sind wir bundesweit spitze. Und immer noch nörgeln und jammern Sie.

Das Wichtigste an unserer Breitbandstrategie in Schleswig-Holstein ist, dass wir die Aktivitäten der am Breitbandausbau Beteiligten intensiv flankieren und begleiten, mit Beratung und Koordination und natürlich auch mit Fördermitteln. Es ist richtig, dass dies vor allem auf kommunaler Ebene geschieht. Darauf kann Schleswig-Holstein wirklich stolz sein.

In diesem Land stehen bis 2020 über 70 Millionen € an Fördermitteln zur Verfügung. Die werden aus verschiedenen Töpfen gespeist: EU, Bundes- und Landesmittel. Hinzu kommen die Finanzierungsinstrumente der Investitionsbank und mögliche Landesbürgschaften. Das heißt, dass die vielfältigen Aktivitäten im Land vielfältige Möglichkeiten der Förderung haben.

Die zentrale Rolle bei der Koordination - der Minister hat es gesagt - ist das Breitband-Kompetenzzentrum. Wir wissen, dass das Breitbandforum, der Runde Tisch Breitband sowie die Informations- und Fortbildungsveranstaltungen in Schleswig-Holstein gut und vielfältig genutzt werden. Viele vor Ort sind damit sehr zufrieden.

Betont wurden die regionalen Anbieter, die den Glasfaserausbau vorantreiben, und da bin ich ganz bei Ihnen: Kommunen und Verbände können nur gemeinsam mit dem Land Breitbandausbau in Schleswig-Holstein flächendeckend sichern. Ganz wichtig ist es - auch das hat der Minister erwähnt -: Die Bundesförderungen müssen auf die Vielfalt in Schleswig-Holstein abgestimmt werden. Es darf nicht zu einer Bevorzugung einiger weniger Anbieter kommen. Darauf müssen wir miteinander achten, dass insbesondere auch die Aktivitäten der Stadtwerke hier weiter möglich sind. Wir brauchen faire Förderbedingungen des Bundes, die den schleswig-holsteinischen Weg weiter unterstützen.

Und ganz wichtig noch einmal: Ländliche Räume in Schleswig-Holstein werden profitieren. Eine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land lassen wir nicht zu.

Denn die Chancen der Digitalisierung sind die Zukunft der ländlichen Räume. Eine leistungsstarke

Breitbandversorgung ist Teil der Lebensqualität. Sie wird dazu beitragen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Sie kann erleichtern und Industrie und Mittelstand erfolgreich bestehen lassen. Das bedeutet Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort.

Digitalisierung bedeutet aber auch Teilhabe für alle Generationen. Mit der Glasfaser erweitern sich die Möglichkeiten, auch auf dem Land ein selbstbestimmtes Leben im Alter zu führen. Das hat Auswirkungen auf Gesundheitsvorsorge, PflegeOrganisation, auf internetbasierte Mobilitätskonzepte, aber auch auf digitale Kulturangebote. Junge Generationen wachsen in einer digitalisierten Welt auf. Für sie sind viele Techniken selbstverständlich, bei denen viele ältere sich eher überfordert fühlen. Hier muss noch eine Menge getan werden. Wir müssen uns gemeinsam Gedanken machen, wie wir allen Generationen die Tür in die digitale Welt öffnen können. Es gibt also nicht nur den Bildungsauftrag für die Schulen, sondern auch die älteren Leute müssen eine Chance haben, sich mit diesem Medium vertraut zu machen, damit sie die Dinge nutzen können.

Wir sind in Schleswig-Holstein auf einem sehr guten Weg. Setzen wir ihn gemeinsam fort! - Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lassen Sie uns bei aller Problemdarstellung zusammen feststellen: Schleswig-Holstein ist das Energiewendeland. Wir sind bundesweit spitze beim Ausbau der Windkraft.

Unser Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auf mindestens 300 % zu steigern, haben wir fest im Blick.

Damit übernehmen wir einen aktiven Part bei der Umsetzung des nationalen Klimaziels. Wir nehmen das ernst und sind uns unserer Verantwortung bewusst.

Ebenso bewusst ist uns, dass die Energiewende nur mit den Menschen möglich ist. Nur wenn es gelingt, die Balance zwischen Natur, Umwelt, Wirtschaft und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu wahren, wird der erforderliche Ausbau der Windkraft gelingen.

In diesem Bewusstsein hat die Teilfortschreibung des Regionalplans daher Bürgerentscheide und Voten von Gemeindevertretungen ohne weitere Abwägung mit anderen Kriterien als Ausschlusskriterium betrachtet. Das ist die Ausgangslage, mit der wir gestartet sind.

Das Oberverwaltungsgericht hat anders entschieden - wir haben es heute schon öfter gehört -, nämlich dass die Berücksichtigung von Bürgerentscheiden und Voten nicht als hartes Kriterium anerkannt werden. Da gelten nur Ingenieurskriterien, die man messen, berechnen und beschreiben kann. Genau das ist die Frage: Geht das? Schaffen wir die Energiewende, ohne Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen? Wie geht das? Wie soll das funktionieren, wenn der erklärte Wille von Kommunen, von den Menschen, die vor Ort leben, nicht als Kriterium für die Entscheidung herangezogen werden kann?

Der Gesetzentwurf der PIRATEN versucht, Abwägungsmängel zu beheben und zugleich dem Bürgerwillen beziehungsweise dem Willen der Gemeinde Rechnung zu tragen. Der vorliegende Entwurf wirft aber durchaus Fragen auf. Die Diskussion in den Ausschüssen dürfen wir gespannt erwarten.

Mir ist wichtig, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die gestarteten Verfahren zur Teilfortschreibung der Regionalpläne an vielen Stellen Möglichkeiten zur Beteiligung geben. Das dürfen wir bei der ganzen Diskussion nicht vergessen: Es gibt schon jetzt Raum, sich zu äußern, sich an dem Gestaltungsprozess zu beteiligen und teilzuhaben.

Wir haben nach dem OVG-Urteil die nötige Änderung des Landesplanungsgesetzes auf den Weg gebracht, damit es in Schleswig-Holstein nicht zu einem Wildwuchs, zu einer Verspargelung kommt. Mit der Gesetzesänderung ist es uns gelungen, die Gemeinden nicht alleine dastehen zu lassen. Es ist nicht passiert, dass gegen ihren Willen Windenergieanlagen errichtet werden. Gleichzeitig haben wir es geschafft, dass es nicht zu einem Stillstand beim Ausbau der Windenergie kommt.

Das gesamte Verfahren - auch das ist wichtig zu betonen - wurde durch die Gespräche beim Ministerpräsidenten sehr transparent, sehr offen, im Dialog begleitet. Sie erinnern sich, dass wir bereits während des Anhörungsverfahrens den Kriterienkatalog aufgestellt haben. Kommunale Landesverbände, Naturschutzverbände, Vertreter der Windener

gie und weitere Institutionen, auch die Bürgerinitiativen konnten sich beteiligten. Die Kartendarstellung mit den möglichen Flächen ist früh ins Netz gegangen. Das alles bringt in einem so frühen Stand des Aufstellungsverfahrens verdammt viel Klarheit, Offenheit und Beteiligungsmöglichkeit.

Mitte Januar gab es eine sehr gut besuchte Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Ministerpräsidenten zur Teilfortschreibung der Regionalpläne. Das zeigt uns, dass die Menschen aktiv teilhaben an diesem Prozess. Im März sind vier Regionalveranstaltungen terminiert, in denen die Landesregierung über die Neuausrichtung der Windenergieplanung und die Teilaufstellungen neuer Regionalpläne informieren wird. Jeder, der Interesse am Planungsprozess hat, der sich mit Fragen, Anregungen und Sorgen einbringen will, ist eingeladen, das zu tun.

Die Landesregierung macht ernst mit dem Dialog. Das Verfahren ist transparent, die Möglichkeiten zur Beteiligung sind vielfältig. Die Energiewende ist eine Herausforderung für das ganze Land. Die Regionalplanung hat die Planungsräume insgesamt im Blick. Jetzt muss noch ein verlässlicher Weg gefunden werden, um die demokratische Willensbildung vor Ort, in der Kommune in den Planungen abzubilden. So wird die Energiewende gelingen. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dem Minister danke ich für den Bericht zu Pflanzenschutzmittelrückständen in Lebensmitteln. Schleswig-Holstein ist mit dem Landeslabor in Neumünster gut aufgestellt und Teil des Monitoring- und Kontrollprogramms. Die Ergebnisse sind relativ konstant: 40 bis 50 % der Proben sind unbelastet, 50 bis 60 % der Proben haben Pflanzenschutzmittelrückstände in feststellbarer Größe, 1 bis 2 % überschreiten die zulässige Höchstgrenze. Summa summarum: Die Ergebnisse sind nicht auffällig und eigentlich kein Grund zur Sorge.

Dennoch entscheiden sich immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher, Lebensmittel zu konsumieren, bei denen aufgrund der Produktionsweise weniger Pflanzenschutzmittelrückstände zu erwarten sind. Immer mehr Menschen greifen in Naturkostläden, Supermärkten und bei Discountern zu Biolebensmitteln oder zu Produkten aus der Region. Der Umsatz in Deutschland erhöhte sich 2015 um 11,1 % auf rund 8,6 Milliarden €. Marktexperten führen das Umsatzplus auf die mittlerweile gut entwickelten Vermarktungsstrukturen zurück. Der Bundeslandwirtschaftsminister prognostiziert für Biobetriebe gute finanzielle und wirtschaftliche Aussichten.

Sie erinnern sich an unseren Antrag zum Ökolandbau, strategische Ausrichtung, denn mit 3,8 % Anteil an der landwirtschaftlich genutzten Fläche nimmt Schleswig-Holstein den drittletzten Platz im Ranking der Bundesländer ein. Das reicht nicht.

Mit dem Netzwerk für ökologischen Landbau ist jetzt ein wichtiger Schritt getan. Es bietet Akteuren aus Landwirtschaft, Verarbeitung, Vermarktung, Lehre eine Plattform für gemeinsame Projekte, denn der Markt für Ökolebensmittel ist einträglich. Höchste Zeit, dass auch die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein davon profitiert.

Um es hier noch einmal ganz deutlich zu sagen: Es geht nicht um entweder konventionell oder bio, es geht um sowohl als auch. Unsere Landwirtschaft erzeugt gesunde Lebensmittel, ohne Frage, und

doch müssen wir uns um die Produktionsweise und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für Boden, Wasser und Klima Gedanken machen und handeln. So zu handeln, dass klare Regeln faire Bedingungen schaffen, muss in einem Schrittmaß geschehen, dass die Landwirtschaft mitgehen kann.

Nun kommt reflexhaft der Einwand, das gehe alles nicht, wir müssten die Welt ernähren. Hand aufs Herz: Bei einem Globus in der Größe eines Medizinballs hat Schleswig-Holstein ungefähr das Ausmaß eines Stecknadelkopfes. Für unsere Gunstregion ist der Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse immer Teil des Wirtschaftens gewesen und wird es auch bleiben, und trotzdem ernähren wir nicht die Welt.

Forschung, Wissenschaft und technische Entwicklung sind viel entscheidender. Da können wir eine ganze Menge tun. Ein chinesisches Sprichwort sagt: Gibst du dem Hungrigen einen Fisch, ist er einen Tag satt, gibst du ihm eine Angel, kann er sich selbst ernähren.

Ein Beispiel dafür ist der Promotionsschwerpunkt der Christian-Albrechts-Universität „Ein Dritter Weg zur Ernährung der Einen Welt“, vorgestellt im Januar 2015. Hier geht es um Lösungsansätze zur Welternährung, nachhaltige Landwirtschaft und die Suche nach einem Kompromiss zwischen Ökolandbau und hochintensiver Bewirtschaftung.

Dass die CDU ihr Positionspapier im August 2015 „Für einen dritten Weg: Gegenentwurf zur grünen Agrarwende“ überschreibt, zeigt Fantasielosigkeit, genauso wie bei der Großen Anfrage „Zukunft der Städte und des ländlichen Raums“, die Sie bei der FDP in NRW und Niedersachsen abgeschrieben haben. Der Dritte Weg kommt immerhin aus Schleswig-Holstein. Sie zeigen, dass Sie es immer noch nicht verstanden haben. Sie locken die Landwirtschaft auf einen Holzweg.

Kritiker äußern, dass die Ökoproduktion angeblich die doppelte Fläche für denselben Ertrag benötige. Der Industrieverband Agrar hat dazu gerade eine Ertragsstudie herausgegeben, bei der auf Material des bundeseigenen Thünen-Instituts zurückgegriffen wurde. Fachleute bezeichnen diese Studie als dubios. Das Thünen-Institut konstatiert, dass die Daten weder dazu gedacht noch geeignet seien, physische Erträge ökologischer und konventioneller Betriebe miteinander zu vergleichen. Wir sollten die Meinungsführerschaft nicht denen überlassen,

die die Pflanzenschutzmittel produzieren, über deren Rückstände in Lebensmitteln wir gerade gehört haben.

Wir brauchen seriöse Wissenschaft und Forschung, im Sinne eines dritten Weges für Nachhaltigkeit. Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In der Presseerklärung der CDU zum vorliegenden Antrag fordern Landesverband und Landtagsfraktion die Einleitung von „Maßnahmen zur Begrenzung der Macht der Discounter bei der Milchvermarktung“. Hätten wir Sozialdemokraten das geschrieben, wäre uns wieder vorgeworfen worden, wir hätten keine Ahnung vom freien Markt,

und den Wettbewerb würden wir auch nicht verstehen.

Der Antrag - Herr Rickers hat es gesagt - ist Teil einer CDU-Kampagne, die in insgesamt sieben Bundesländern läuft. Dadurch wird der Antrag aber lei

der für die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein auch nicht besser. Ich bezweifle, dass eine Vermarktungsplattform für Milchprodukte der richtige Weg ist. Sie würde die Milchindustrie stärken und die Preiskrise nicht beheben, solange zu viel Milch auf dem Weltmarkt ist. Es gelten die Gesetze des Marktes. Wenn der Preis nicht stimmt, kaufen die Discounter eben in anderen Regionen Deutschlands oder im Ausland.

Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel ist eines der zentralen Probleme in der Landwirtschaft - da sind wir uns einig. Immer mehr, immer billiger - ein Preiskampf, bei dem der Landwirt oft als Lieferant alleine dasteht. Daher ist es richtig, dass Milcherzeuger zunehmend neue und nachhaltige Konzepte fordern und den Druck auf ihre Molkereien erhöhen. Dabei sind selbstbewusste Genossinnen und Genossen in den Genossenschaften eine wichtige Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Milchwirtschaft.

Diversifikation statt Konzentration ist hier die Forderung.

Am Montag hat der Bundeslandwirtschaftsminister auf dem EU-Agrarrat ein zweites Liquiditätshilfsprogramm vorgeschlagen. Die bisher nicht abgerufenen Mittel aus dem ersten Hilfspaket müssen zügig vergeben werden, und das Geld muss bei den Bauern endlich ankommen. Das dauert. Bis dahin können nur die Hausbanken den Betrieben zur Seite stehen. Ich weiß, dass das oft auch schon geschieht.

Mit dem Blick auf die Milchbauern hier in Schleswig-Holstein, zum Beispiel auf die der Wilstermarsch, ist mir bange, gerade um die Betriebe mit Weidehaltung - nicht, weil das idyllisch ist, sondern weil Weidehaltung auch Kulturlandschaft erhält und Biodiversität sichert. Das ist den Landwirten durchaus bewusst, und sie sind stolz darauf. Wir müssen für Schleswig-Holstein ein Weidemilchprogramm für die Vermarktung dieser besonderen Milch anstoßen. Die Charta „Weideland Norddeutschland“ wie in Niedersachsen kann auch in Schleswig-Holstein eine Option sein.

Wichtig ist eine breit aufgestellte Ernährungswirtschaft. Fördermittel für die Meierei Hamfelder Hof und den Neubau der Meiereigenossenschaft Viöl tragen zur Stärkung der Milchwirtschaft in Schleswig-Holstein bei.

Ihre Aufforderung, die hiesige Landwirtschaft nicht zu verunglimpfen und unter Generalverdacht zu stellen, ist Augenwischerei. Es ist der Landwirtschaft gegenüber nicht fair, so zu tun, als ob sich gerade die CDU schützend vor die Landwirtschaft wirft.

Mit ihrer lange gepredigten Wachse-oder-weicheTaktik haben Sie die Entfernung von Gesellschaft und Landwirtschaft mit beeinflusst.

Was hilft die Anerkennung im internationalen Wettbewerb, wenn die Menschen in meiner Region mein Wirtschaften nicht mehr verstehen und akzeptieren, und wenn berechtigte Diskussionen um Tierhaltung, Pflanzenschutzmittel und Nährstoffüberschüsse damit abgewürgt werden, die Landwirtschaft könne nicht anders, schuld sei der Weltmarkt? Dann schaden Sie einer selbstbewussten, verantwortungsbewussten Landwirtschaft in Schleswig-Holstein

und missachten, dass es hier sehr viele Betriebe gibt, die nachhaltig, ressourcenschonend, als wichtiger Bestandteil im ländlichen Raum gesunde Lebensmittel produzieren, und das für unsere Märkte und für den Export.

Lassen Sie mich zum Schluss vielleicht einen Wunsch äußern. Wichtig für Schleswig-Holstein wäre eine Wiederbelebung der Agrarsoziologie. Die Entfremdung von Gesellschaft und Landwirtschaft ist stetig gewachsen. Es ist mehr als wünschenswert, die Wechselbeziehungen von ländlichen Räumen, Landwirtschaft, Verbrauchern und gesellschaftlicher Entwicklung wieder zum Gegenstand von Forschung und Lehre zu machen. Sonst rennen wir immer hinterher - so wie Sie jetzt mit Ihren Anträgen. - Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dem Minister und den beteiligten Ministerien danke ich herzlich für die Beantwortung der Großen Anfrage „Zukunft der Städte und des ländlichen Raumes“. Es geht eigentlich um ganz SchleswigHolstein. Die Fragestellung führt zu einer sehr umfangreichen Daten- und Zahlensammlung, zu einer Bestandsaufnahme in Teilbereichen und zu Prognoseszenarien - der Minister hat es gesagt -, von denen wir gar nicht wissen, wie es denn jetzt wirklich weitergeht. Sie zeigt einzelne Problemlagen. Sie zeigt aber auch die vielfältigen Leistungen und Entscheidungen dieser Landesregierung für die Zukunft Schleswig-Holsteins. In vielen Bereichen der Wirtschaft, der Mobilität, der Gesundheitsvorsorge, überall finden wir Beispiele für Aktivitäten vor Ort, für ein gelingendes gutes Zusammenwirken in den Kommunen und im Kreis.

Die ländlichen Räume und die Städte in SchleswigHolstein stehen vor vielschichtigen Herausforderungen, die die gesamte gesellschaftliche Entwicklung betreffen. Die Globalisierung, die Digitalisierung, die zunehmende soziale Ungleichheit und der demografische Wandel sind Megatrends, Kennzeichen für Entwicklungen, die nicht für sich alleine stehen. Sie zählen zu den großen Herausforderungen, die auch unseren Alltag, unser wirtschaftliches, politisches und kulturelles Leben beeinflussen, und zwar in den Städten wie auf dem Land. Wir haben Städte, Oberzentren, die nach der Prognose mit am meisten Bevölkerung verlieren, und wir haben ländliche Räume, die deutlich wachsen. So einfach ist die Geschichte nicht, dass es auf dem Land weniger und in den Städten mehr wird. Für uns sind die ländlichen Räume Zukunftsräume.

Hinzu kommt ganz aktuell die Integration der Geflüchteten, die bei uns Schutz und Sicherheit suchen, die bei uns auch Heimat und Zukunft finden wollen. Das ist Chance und Herausforderung zugleich. Wir sehen im gesamten Land, wie sich

Menschen engagieren, wie Bürgermeister und Bürgermeisterinnen die Geflüchteten aufnehmen, um damit Entwicklungsszenarien anders zu gestalten als vorhergesagt, wie Menschen vor Ort sich über die neuen Mitbürger und Mitbürgerinnen freuen. Es geht um das Leben auf dem Land und in den Städten. Es geht nicht um Entweder-oder. Sozialdemokratische Politik hält das Land zusammen, ob im Quartier oder auf dem Dorf, ob im Stadtteil eines Oberzentrums oder in einer kleinen Stadt im ländlichen Raum. Es geht darum, gerechte gesellschaftliche Teilhabe an einem modernen Leben für alle Menschen zu sichern.

Grundversorgung, Bildung, Mobilität, ÖPNV, flächendeckende Breitbandversorgung, Gesundheit und Pflege, Vereinbarkeit von Familie und Arbeit sind nur einige Stichworte; es gehört noch viel mehr dazu. Alles das ist zu gewährleisten.

Wir wollen Perspektiven eröffnen und die Lebensqualität sichern. Dazu gehört auch, dass wir das Finanzausgleichsgesetz novelliert haben. Das Geld muss dahin, wo die Menschen sind, wo die Aufgaben sind. Es geht darum, Lasten auszugleichen, und nicht darum, Wohlfahrten auszuteilen.

Es geht darum, alle Zentren zu stärken, Städte wie zentrale Orte im ländlichen Raum gleichermaßen. Hier sind die Bildungseinrichtungen. Da sind die Pflegestützpunkte und die kulturellen Angebote für die Regionen. Davon profitieren auch die Dörfer. Das ist eine Herausforderung für die Landesentwicklungsstrategie.

Das haben Sie schon gesagt. Aber das schlichte Modell, wir weisen einmal hiervon etwas aus und davon etwas aus, und damit retten wir das Dorf oder die kleine Stadt, das funktioniert nicht mehr. Dazu gehört mehr. Wir müssen soziale Orte schaffen. Wir brauchen eine soziale Dorfentwicklung, und wir müssen das Ganze in Regionen denken.

Die SPD-Landtagsfraktion hat ein Positionspapier zur Entwicklung der ländlichen Räume beschlossen, und das schon vor zwei Jahren. Dieses Papier diskutieren wir auf dem Land. Da sind wir mit den Bürgern, den Gemeindevertretungen, den Vereinen und Verbänden im Dialog. Es ist unglaublich, wie viele Ideen, wie viel Kraft, wie viel Engagement an manchen Orten zu finden ist. Diese Potenziale,

diese Ideen zu fördern und dieser Kreativität bei der Gestaltung in den ländlichen Räumen Freiraum zu bieten, das ist die Herausforderung. Es gibt viele gute Beispiele. Der Minister hat es gesagt: Auf der Grünen Woche, die jetzt gerade läuft, präsentiert die Akademie für ländliche Räume Markttreffs, Bürgerbusse, Häuser der Bildung, AktivRegionen stellen sich dar. Da ist ein ganz starkes Stück Schleswig-Holstein, das nicht darauf wartet, von Ihnen wachgeküsst zu werden, sondern das schon lange da und am Werke ist.

Damit das alles Erfolg hat, brauchen wir eine regional differenzierte Struktur- und Entwicklungsmöglichkeit. Das haben wir schon gehört. Es gibt eben die wachsenden und die nicht wachsenden Regionen. Damit muss man unterschiedlich umgehen. Den ländlichen Raum gibt es nicht. Es gibt unterschiedliche Potenziale, und die jeweiligen Stärken sind die Herausforderungen. Wir müssen das Ganze als Querschnittsaufgabe begreifen. Wir müssen die Dinge miteinander denken und nicht nebeneinander. Das ist der Job, der zu tun ist.

Eine ganz besondere Bedeutung - das liegt uns sehr am Herzen - hat die Jugendbeteiligung. Wer die Herausforderungen von morgen meistern will, muss diejenigen einbeziehen, die künftig hier leben und arbeiten.

Die Kommunen haben hier eine ganz besondere Verantwortung und nach der Gemeindeordnung auch die Pflicht dazu. Voneinander lernen, über den Tellerrand hinausschauen wird zunehmend wichtig, wenn wir wirklich etwas erreichen wollen. Nicht jede Organisation, nicht jede Kommune kann eigene Lösungen finden. Wir müssen in Regionen denken, Gemeinsamkeiten suchen und nicht Unterschiede. Es ist auch unser Job, das vor Ort zu fördern, das mit auf den Weg zu bringen, damit die Leute von den Kirchtürmen einfach runterkommen.

Die Fördermittel müssen dahin, wo gute Konzepte aus der Region für die Region entwickelt und gelebt werden. Die Fördermittel müssen dahin, wo Menschen aktiv und engagiert sind. - Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf die Diskussion freue ich mich auch, weil ich den Eindruck habe, dass wir die Prozesse sehr unterschiedlich beurteilen. Alles, was Sie in diesem Antrag fordern, ist bekannt und mit der Aufstellung der Teilregionalpläne schon auf dem Weg. Das wissen Sie ganz genau.

Die Landesregierung geht höchst transparent und mit breiter Beteiligung in diesem Verfahren vor. Dafür danke ich dem Ministerpräsidenten und der Landesplanung ausdrücklich.

Wir in Schleswig-Holstein sind bundesweit Spitze beim Ausbau der Windkraft. In den nächsten Jahren will Schleswig-Holstein den Anteil der erneuerbaren Energien im Bruttostromverbrauch auf mindestens 300 % steigern.

Wenn wir auf die Ergebnisse des Klimagipfels in Paris schauen, dann sehen wir alle, dass SchleswigHolstein damit einen aktiven Part bei der Erreichung des nationalen Klimaziels übernehmen wird. Wir nehmen das ernst, und wir sind uns dieser Verantwortung sehr bewusst. Das wird aber nur gehen, wenn die Energiewende, der Ausbau der Windkraft, von den Menschen im Land akzeptiert ist und weiterhin akzeptiert wird, und wenn es gelingt, die Balance zwischen Natur, Umwelt, Wirtschaft und den Interessen der Bürger und Bürgerinnen zu wahren.

Nach dem OVG-Urteil im Januar 2015 haben wir die nötigen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, damit es in Schleswig-Holstein eben nicht zu Wildwuchs kommt. Wir haben das Landesplanungsgesetz geändert, damit die Gemeinden nicht alleine dastehen und gegen ihren Willen Windenergieanlagen errichtet werden können. Gleichzeitig haben wir ein Verfahren, das sicherstellt, dass es nicht zu einem Stillstand beim Ausbau der Windenergie kommt. Die vorliegenden Anträge werden bearbeitet und nach den definierten Regeln, wenn möglich, genehmigt.

Bereits im Anhörungsverfahren wurde der Kriterienkatalog aufgestellt und - Sie erinnern sich sicher - mit den kommunalen Landesverbänden sowie den betroffenen Verbänden und Initiativen breit disku

tiert. Wir haben oft zusammengesessen und alles das miteinander besprochen. Im Juni wurde er veröffentlicht. Das ganze Verfahren wurde durch die Planungsgespräche beim Ministerpräsidenten begleitet. Da waren alle dabei. Auch die FDP war eingeladen, und, wenn ich mich recht erinnere, Herr Kumbartzky, Sie haben auch teilgenommen. Also wissen Sie das eigentlich alles, die Breite der Beteiligung, die Vielfalt der Argumente und der ganz klar erklärte, ernsthafte Wille, mit all dem umzugehen. Alles das wissen Sie, und es befindet sich auf dem Weg.

Gern erinnere ich Sie daran, dass nach dem letzten großen Planungsgespräch eine Kartendarstellung veröffentlicht wurde, in der die Flächen, die nach Tabukriterien nicht geeignet sind, und die Bereiche, in denen weiter abgewogen werden muss, dargestellt sind. Ja, es ist eine Herausforderung, das zu verstehen. Es ist aber auch unser Job, zu helfen, dass die Menschen vor Ort es verstehen, und nicht noch Irritationen zu befeuern. Das frühe In-die-Öffentlichkeit-Gehen bringt eher Klarheit als Verwirrung.

Am 12. Januar 2016 findet eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Teilfortschreibung der Regionalpläne statt. Die Einladung hatten Sie sicherlich genauso in der Post wie wir. Einer breiten Öffentlichkeit wird der Prozess vorgestellt.

Im ersten Quartal 2016 sind Regionalveranstaltungen für die einzelnen Planungsräume geplant. In der Mitte des Jahres wird es eine Anhörung für die Regionalplanung Wind geben. Da können alle, auch Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger, ihre Anregungen und Bedenken vorbringen. Sie werden in das Verfahren eingehen. Dann werden wir all die Fragen, die zu klären sind, klären.

Das ist alles bekannt, auch der FDP.

Es ist eine hochkomplexe Sache, die charakteristischen Landschaftsräume so abzugrenzen, dass man sie als Kriterium nutzen kann. Das Verfahren ist beschrieben worden. Das Gutachten ist auf dem Weg. Im letzten Planungsgespräch ist darauf hingewiesen worden, dass das gemeinsam mit den Kreisen beraten und auf den Weg gebracht werden soll. Auch da ist der Punkt, den Sie erwarten und verlangen, beschrieben.