Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 40. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt sind die Abgeordneten Heike Franzen und Christopher Vogt. Wir wünschen ihnen beiden gute Genesung.
Im Alter von 87 Jahren ist am 7. Februar 2016 unser früherer Abgeordnetenkollege Karl Otto Meyer verstorben. Er gehörte diesem Haus von 1971 bis 1996 an. In dieser Zeit war er Mitglied im Landeswahlausschuss, in der begleitenden Verfassungskommission, in zahlreichen Untersuchungsausschüssen sowie im Sonderausschuss „Verfassungsund Parlamentsreform“.
Karl Otto Meyer wurde 1928 in Sünderup geboren. Nach seiner Schulzeit wurde er - mit nur 16 Jahren - zur damaligen deutschen Wehrmacht eingezogen, um Kriegsdienst zu leisten; ein Dienst, der den ethischen und demokratischen Prinzipien Karl Otto Meyers zutiefst widersprach. Er entschied sich deshalb für den mutigen Schritt, aus der Wehrmacht zu desertieren und sich 1945 dem dänischen Widerstand anzuschließen. Der Tag der Befreiung von der NS-Herrschaft eröffnete Karl Otto Meyer sowohl berufliche Perspektiven als auch die Möglichkeit, sich für die dänische Minderheit im Nachkriegsdeutschland einzusetzen. Beides ging Hand in Hand: Sowohl als Lehrer an dänischen Schulen, vor allem in Schafflund, wo Karl Otto Meyer Wurzeln schlug, als auch in seiner zwanzigjährigen Tätigkeit als Chefredakteur vom „Flensborg Avis“ verband er Beruf und politische Berufung.
Er widmete sich allen seinen Aufgaben als eine zutiefst politische Persönlichkeit, der es immer um die Nähe zu den Menschen und um die Nähe zu seiner heimatlichen Region Südschleswig ging. Sein Weg ins Landeshaus begann deshalb bereits in frühen Jahren in der Kommunalpolitik, denn als Karl Otto Meyer 1971 das erste Mal als Abgeordneter in den Schleswig-Holsteinischen Landtag einzog, konnte
er bereits auf langjährige kommunalpolitische Erfahrungen zurückblicken: Von 1959 bis 1974 war er Gemeinderatsmitglied in Schafflund und von 1959 bis 1971 SSW-Kreistagsabgeordneter im damaligen Kreis Flensburg-Land.
Auch und gerade in seiner Partei, dem Südschleswigschen Wählerverband, hat sich Karl Otto Meyer schon früh engagiert. Fünfzehn Jahre lang, von 1960 bis 1975, war er Landesvorsitzender, dazu seit 1965 auch Mitglied des Beratenden Ausschusses für Fragen der dänischen Minderheit beim Bundesinnenministerium.
Karl Otto Meyer überblickte annähernd 60 Jahre deutsch-dänische Grenzlandpolitik. Er kannte ihre Tiefpunkte mit deutscher Besetzung, Grenzkampf und Diskriminierung aus eigenem Erleben, und er gestaltete ihre Höhepunkte bis in die jüngste Zeit aus diesen Erfahrungen heraus aktiv mit. Seine Verdienste um die Annäherung zwischen Deutschen, Dänen und Friesen im Grenzland und seine Verdienste um das Bemühen um eine volle Gleichstellung und Gleichberechtigung der dänischen Minderheit sind außerordentlich.
Karl Otto Meyer hat sich als ein bedeutender Bürger unseres Landes hervorgetan. Der „bedeutende Däne mit dem deutschen Pass“, wie „Flensborg Avis“ ihn jüngst nannte, war ein überzeugter Europäer und zugleich ein mit seiner Heimat tief verwurzelter Mensch. Für ihn war das Engagement für „seine“ Minderheit niemals ein Widerspruch zur verantwortungsvollen und fruchtbaren politischen und gesellschaftlichen Arbeit für alle Menschen in Schleswig-Holstein.
Karl Otto Meyer hat Spuren hinterlassen, die immer dann besonders sichtbar wurden, wenn das große Versöhnungswerk im deutsch-dänischen Grenzland, an dem er maßgeblich mitgewirkt hat, Rückschritte zu machen drohte. Mit Karl Otto Meyer verlieren der SSW, die dänische Minderheit und die friesische Volksgruppe, aber auch ganz SchleswigHolstein einen engagierten, geradlinigen, standfesten und streitbaren Fürsprecher, Bürger und politischen Gestalter.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag nimmt Anteil an der Trauer der Familie Meyer, und es ist mir ein besonderes Anliegen, hier in diesem Kreise persönlich Ihnen, lieber Flemming Meyer, mein tiefes Beileid und unser aller großes Mitgefühl auszusprechen.
Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag gedenkt seines früheren Abgeordneten Karl Otto Meyer in tiefer Dankbarkeit und Re
spekt. Wir haben - lassen Sie es mich so sagen einen Leuchtturm verloren, der in diesem Land Orientierung wie nur wenige andere geboten und die jüngere Geschichte Schleswig-Holsteins geprägt hat.
Meine Damen und Herren, wir erinnern uns heute auch an den ehemaligen Abgeordneten Max Werner Detlefsen, der am 8. Februar 2016 im Alter von 88 Jahren verstarb. Der selbstständige Landwirt aus Lindaunis gehörte dem Landtag als direkt gewähltes Mitglied von 1983 bis 1987 an. Er wirkte hier vor allem als Mitglied des Wirtschaftsausschusses, des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport sowie des Untersuchungsausschusses „Deponie Schönberg“.
Max Werner Detlefsen trat 1957 in die CDU ein und übernahm schon bald kommunalpolitische Verantwortung als Kreistagsabgeordneter, als Amtsvorsteher des Amtes Süderbrarup von 1970 bis 1983 und als Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Boren.
Darüber hinaus engagierte sich Max Werner Detlefsen in vielfacher Hinsicht auch ehrenamtlich, so im Kreisbauernverband Schleswig, dessen Vorsitzender er von 1969 bis 1993 war, im Landeshauptausschuss des Landesbauernverbandes Schleswig Holstein oder im Delegiertenausschuss des Landwirtschaftlichen Buchführungsverbandes, dem Max Werner Detlefsen ebenfalls vorstand, von 1984 bis 1992.
Wir erinnern uns in Respekt und Dankbarkeit an Max Werner Detlefsen, der eine geradlinige, zupackende und durch und durch bodenständige Persönlichkeit war. Für seine Verdienste um unser Land wurde Max Werner Detlefsen mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande sowie mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille geehrt. Seinen Angehörigen spreche ich im Namen des ganzen Hauses unsere Anteilnahme aus.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie nun, einen Moment im Gedenken an unsere verstorbenen Kollegen Karl Otto Meyer und Max Werner Detlefsen innezuhalten. - Sie haben sich zu Ehren unserer Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 3, 7, 9, 17, 18, 23, 27, 30 bis 39, 42, 43, 48 und 50 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abge
Seitens der SPD-Fraktion ist angekündigt worden, dass es einen Antrag zur Geschäftsordnung zum Tagesordnungspunkt 26 gibt:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beantragen, den Tagesordnungspunkt 26 von der Tagesordnung abzusetzen. Wir haben hier im Parlament Regeln, eine Geschäftsordnung und parlamentarische Gepflogenheiten. Dazu zählt auch, dass alle Gesetzentwürfe, auch die der PIRATEN, zur weiteren Behandlung in die Ausschüsse überwiesen werden. Das trifft auch auf diesen Gesetzentwurf zu.
Dass die PIRATEN darauf offenbar keinen Wert legen, ist interessant, könnte uns auch einiges an Lebenszeit sparen. Trotzdem möchten wir gern an diesem Verfahren festhalten. Herr des Verfahrens ist im Moment der Innen- und Rechtsausschuss, der wird sich auch weiter damit befassen.
Im Moment laufen zu diesem Gesetzentwurf ganz konkret Gespräche, weil wir versuchen wollen, über die Fraktionen hinweg zu einer möglichst breiten Einigung zu kommen. Das dauert naturgemäß etwas länger, als es braucht, um einen Gesetzentwurf von ein oder zwei PIRATEN zu formulieren. Unser Ziel ist es nicht, hier irgendetwas zu verschleppen. Die Legislaturperiode dauert bis 2017. Wir werden bis dahin nicht die Arbeit einstellen. Von daher möchten wir, dass dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt wird.
Das Wort zu einem weiteren Beitrag zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Patrick Breyer.
lich, um nicht zu sagen einzigartig, dass gegen den Willen einer antragstellenden Fraktion ein Antrag von der Tagesordnung abgesetzt werden soll. Deswegen erlauben Sie mir ein paar Worte zur Begründung, was eigentlich diese Änderung der Tagesordnung, die Sie beantragen, bedeuten würde.
Mit Ihrem Antrag begnügen Sie sich ja gerade nicht mehr damit, die Entscheidung über unseren Gesetzentwurf zur Einführung von Karenzzeiten weiter zu verschleppen, sondern Sie wollen mit Ihrem Tagesordnungsantrag verhindern, dass wir über diese Entscheidungsblockade in diesem Landtag überhaupt sprechen dürfen. Das heißt, Sie wollen uns nicht einmal 5 Minuten Redezeit zugestehen, damit wir hier begründen können, warum wir eine Abstimmung des Landtags über unseren Gesetzentwurf beantragen, Frau Herdejürgen, wohlgemerkt, über unseren Gesetzentwurf. Was Sie mit Ihrem machen, ist Ihre Entscheidung.
Mit dem Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung wollen Sie per Mehrheitsbeschluss festlegen, mit welchen Themen sich dieser Landtag überhaupt noch befassen darf.
Die Absetzung unseres Antrags, Herr Kubicki, würde mit der langjährigen Tradition unseres Hauses brechen, dass hier auch die Minderheit das Recht hat, ihr wichtige und dringende Anliegen auf die Tagesordnung zu setzen.
Und es ist dringend, dass es der Wirtschaft endlich unmöglich gemacht wird, die zuständigen Minister mit lukrativen Posten aus ihrem Amt herauszukaufen. Gerade deswegen verlieren doch die Menschen das Vertrauen in unsere Demokratie, weil so etwas möglich ist.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, die Absetzung schafft einen Präzedenzfall dafür,
dass die Mehrheit über unsere Agenda hier entscheidet, dass also die Koalition eine Themenhoheit in diesem Haus beansprucht. Wir sollten es zu diesem Präzedenzfall nicht kommen lassen.
Sehr verehrte Damen und Herren von der Koalition, auch Sie werden in diesem Haus mal wieder in der Minderheit sein. Wollen Sie wirklich mit dieser guten Tradition brechen, dass doch jeder hier im Haus
Gerade aus Ihren Reihen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurden doch genau solche Anträge gestellt: Ausschussüberweisung aufheben, Abstimmung in der Sache. Sie haben solche Anträge in der Vergangenheit auch schon gestellt. Damals jedoch ist darüber beraten worden.