Gerade aus Ihren Reihen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurden doch genau solche Anträge gestellt: Ausschussüberweisung aufheben, Abstimmung in der Sache. Sie haben solche Anträge in der Vergangenheit auch schon gestellt. Damals jedoch ist darüber beraten worden.
Warum wollen Sie jetzt eigentlich um jeden Preis verhindern, dass unser Gesetzentwurf zur Einführung von Karenzzeiten hier auch nur zur Sprache kommt, Herr Dr. Stegner? Haben Sie denn solche Angst vor unserem Vorwurf,
Ja, Sie haben die Macht über die Agenda unseres Hauses. Aber nein, wenn Sie klug sind, sollten Sie als Demokraten von dieser Macht keinen Gebrauch machen.
Wie Sie über unseren Antrag abstimmen, ist Ihre Entscheidung. Aber verhindern Sie bitte nicht, dass er überhaupt debattiert und abgestimmt wird. Belassen Sie unseren Antrag auf der Tagesordnung, und stellen Sie sich der Debatte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, man darf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Breyer so nicht stehenlassen, weil sie schlicht und ergreifend eine Verkennung der Umstände beinhalten.
Herr Dr. Breyer, die Geschäftsordnung des Landtags sieht genau dieses Verfahren vor, und diejenigen, die sich momentan nicht an die Geschäftsordnung des Landtages halten wollen, sind die PIRATEN.
debattiert worden. Es ist in diesem Haus üblich und auch so vorgesehen, dass sie in den Ausschüssen behandelt werden und aus den Ausschüssen zurückkommen. Sie wollen momentan, dass dieses Verfahren aufgehoben und in das Gegenteil verkehrt wird, nämlich die Abstimmung im Plenum.
Dass Sie sich momentan als verfolgte Minderheit gerieren wollen, leuchtet mir ein bei der Größenordnung der Werte in den Meinungsumfragen, die Sie haben. Aber es rechtfertigt nicht, dass der Landtag seine Prozesse, die er lang und breit in seiner Geschäftsordnung niedergelegt hat und die sich bewährt haben, Ihretwegen ändert.
Deswegen sage ich noch einmal: Auch wir sind Minderheit, auch wir akzeptieren, dass die Geschäftsordnung vorsieht, dass man Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung absetzen kann. Das geschieht durch dieses Haus, von Ihnen abgesehen, wahrscheinlich einstimmig. Sie werden sehen, dass Sie mit Ihrem Verfahrensvorschlag scheitern und dass Ihre Behauptung, die Sie in den Raum stellen, schon wieder unterdrückt zu werden, wenn es darum geht, dass ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg kommt, falsch ist. Die Zusagen von allen Beteiligten stehen ja. Sie werden sehen, dass sich der Landtag mit einem entsprechenden Gesetzentwurf in der zweiten Lesung beschäftigen und diesen noch vor Ende der Legislaturperiode verabschieden wird. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu der Geschäftsordnungsfrage hat sich der Kollege Kubicki ja schon entsprechend geäußert. Dem kann man selbstverständlich nur zustimmen.
Ich möchte aber noch einige andere Dinge dazu sagen, lieber Kollege Breyer, weil ich glaube, dass Sie da wirklich auf einem ganz falschen Weg sind. Es geht nicht darum, dass man in irgendeiner Art und Weise einen Gesetzentwurf ausbremsen will. Vielmehr ist das der Versuch - lieber Kollege Breyer, das mag Ihnen vielleicht nicht so liegen, aber bei uns ist das so -, eine Frage, die sowohl Abgeordnete als auch Regierungsmitglieder angeht, parteiübergreifend in diesem Parlament gemeinsam zu lösen,
damit eine Koalitionsmehrheit nichts durchdrückt, sondern sie den Kontakt zur Opposition sucht, um so eine Regelung zu finden. Ich finde, das ist allerhöchstes parlamentarisches Niveau, das Sie jedoch gerade mit Ihrem Antrag unterlaufen, lieber Kollege.
Das ist an sich schon ein Problem. Ich finde, wir sollten uns immer an die Geschäftsordnung halten, die wir im Übrigen immer im Einvernehmen beschließen. Dies gilt sowohl für Regierungs- als auch für Oppositionsfraktionen.
Lieber Kollege Breyer, denken wir das Ganze doch einmal zu Ende. Wenn das, was Sie jetzt hier vorschlagen, Schule macht, wenn also die Behandlung in einem Ausschuss per Antrag abgebrochen wird, wenn eine Diskussion und eine Meinungsfindung unterbrochen werden, dann will ich Sie einmal sehen, wenn eine Regierung das mithilfe ihrer Mehrheit machen würde. Das wäre eine Katastrophe. Das wäre ein Unterlaufen von Demokratie. Ein Unterlaufen von Demokratie ist mit uns hier im Haus aber nicht zu machen. - Vielen Dank.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, weise ich darauf hin, dass nach § 51 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung der Landtag mit einfacher Stimmenmehrheit einen Gegenstand von der Tagesordnung absetzen kann und dieser abgesetzte Antrag nach § 51 Absatz 4 in der nächsten oder der darauf folgenden Landtagstagung zu behandeln ist.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 26 seine Zustimmung geben will, bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Bei Gegenstimmen der Fraktion der PIRATEN ist dieser Absetzungsantrag mit den Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Abgeordnete Dr. Breyer hat angekündigt, das Wort zur Abgabe einer persönlichen Erklärung zu erbitten. Nach § 55 Absatz 2 der Geschäftsordnung kann ei
nem Abgeordneten auch außerhalb der Tagesordnung das Wort zu einer persönlichen Erklärung erteilt werden. In diesem Fall muss der Inhalt der persönlichen Erklärung nicht mit der Beratung eines bestimmten Tagesordnungspunktes in Verbindung stehen. Die persönliche Erklärung ist insofern thematisch nicht begrenzt. Sie soll sich auf Angelegenheiten beziehen, die für die Arbeit des Abgeordneten von Bedeutung sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da mir Herr Abgeordneter Dr. Breyer vor der Sitzung mitgeteilt hat, dass sich seine persönliche Erklärung auf diesen Punkt und die soeben durchgeführte Abstimmung bezieht, habe ich darauf verzichtet, von ihm zu verlangen, mir seine persönliche Erklärung schriftlich vorzulegen.
Herr Dr. Breyer, Sie haben gleich das Wort für eine dreiminütige Erklärung. Zuvor gibt es aber noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. - Herr Kubicki.
Herr Präsident, ich nehme zum zweiten Mal zur Kenntnis, dass der Abgeordnete Breyer einen Rucksack mit ans Pult nimmt. Ich bitte darum, darauf zu verzichten, weil ich mich etwas unwohl fühle bei der Tatsache, dass er dauernd mit einem Rucksack an das Rednerpult tritt.
Ich habe das schon bei der ersten Geschäftsordnungswortmeldung des Abgeordneten Dr. Breyer bemerkt. Ich dachte, dass das irgendwelche physischen Gründe hätte. Da der Rucksack jetzt aber abgestellt wird, ist das soweit in Ordnung, denke ich. Manchmal ist es aber notwendig, dass man seine Bewegungsabläufe unterstützt.
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung hat jetzt der Abgeordnete Dr. Breyer. Denken Sie an die Dreiminutenregelung.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich erklären, dass ich persönlich enttäuscht darüber bin, dass Sie sich heute nicht der Debatte dar
über stellen, warum Sie Ihren Ministern bis heute Drehtürwechsel direkt in die Wirtschaft gestatten.
Sie haben über ein Jahr lang Zeit gehabt, sich im Innen- und Rechtsausschuss zu überlegen, ob Sie zu unserem Gesetzentwurf Ja oder Nein sagen wollen. Trotzdem lehnen Sie es ab, sich zu unserem Gesetzentwurf zu positionieren. Was Sie verhandeln, was Sie machen, ist völlig unbenommen. Uns ist es aber ein Anliegen, dass unsere Initiativen nicht dauernd „zwangsvertagt“ werden.
Ich habe im Vorfeld persönlich abgeklärt, dass der Antrag, den wir gestellt haben, nämlich auf Abstimmung in der Sache, in Ordnung ist - das sagt der Wissenschaftliche Dienst - und dass er Praxis dieses Parlaments ist. Das gab es in der Vergangenheit von Ihrer Seite auch schon.
Ich darf nun schon einige Jahre Mitglied dieses Parlaments sein und hätte mir nach den guten Traditionen dieses Landtags wirklich erhofft, dass Sie es aushalten, wenn wir auch Ihnen unbequeme Anliegen vorbringen. Andererseits war aber auch damit zu rechnen, wenn Sie schon in den Ausschüssen immer wieder verhindern, dass Reforminitiativen von uns zur Abstimmung gestellt werden, dass Sie bereit sind, auch eine Aussprache darüber im Landtag zu verhindern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD, Grünen und SSW, Ihre Vogel-Strauß-Politik des jahrelangen Kopf-in-den-Sand-Steckens vor unbequemen Reformen ist nicht nur rekordverdächtig, sie ist sogar preiswürdig. Deswegen darf ich Ihnen im Namen der Piratenfraktion einen „Vogel-StraußPreis“ für außerordentliche Leistungen bei der Verschleppung wichtiger Reformen in unserem Land verleihen. - Herzlichen Glückwunsch! Sie haben diesen Preis redlich verdient, meine sehr verehrten Damen und Herren.