Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 39. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt sind die Abgeordneten Astrid Damerow und Jens-Christian Magnussen sowie Herr Minister Reinhard Meyer. Wir wünschen allen dreien gute Genesung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Abgeordnete Olaf Schulze hat sein Mandat im Schleswig-Holsteinischen Landtag niedergelegt. Als Nachfolgerin hat der Landeswahlleiter Frau Katrin Fedrowitz festgestellt. Frau Fedrowitz hat ihr Landtagsmandat am 4. Januar 2016 angenommen.
Ich bitte Sie, Frau Kollegin, zur Verpflichtung nach vorn zu kommen. Die Anwesenden bitte ich, sich zu erheben.
Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, die rechte Hand zu heben und mir nachzusprechen.
(Katrin Fedrowitz wird mit nachfolgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordnete gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Ei- gennutz zu dienen, so wahr mir Gott helfe.)
Ich wünsche Ihnen alles Gute und eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein. Herzlichen Glückwunsch!
Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um seinen ehemaligen Abgeordneten Gert Roßberg, der am 4. Januar 2016 im Alter von 83 Jahren verstorben ist.
Gert Roßberg, der im sächsischen Münchhof bei Döbeln geboren wurde, studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität Hamburg. Nach dem Studienabschluss arbeitete er zunächst als Referent für Jugendbildung bei einer gemeinsamen Weiterbildungseinrichtung von DGB und
Deutschem Volkshochschulverband. 1962 wechselte Gert Roßberg als Studienleiter und stellvertretender Direktor an die Akademie Sankelmark, von dort 1973 dann als Direktor an die Spitze der Volkshochschule Flensburg. In dieser Zeit begann er auch, sich intensiv mit dem Verhältnis zur dänischen Minderheit zu befassen. Für ihn, den durch und durch politischen Menschen, der sich bereits früh mit den sozialen Verhältnissen in der Gesellschaft auseinandersetzte, eine wohl entscheidende Weichenstellung, die seinen weiteren Weg bestimmte.
Gert Roßberg, der diskutieren, gestalten, und verändern wollte, der bereits früh eine „geschützte Privilegierung“ der Minderheit, etwa bei den dänischen Schulen, forderte, fand seine politische Heimat 1959 in der SPD. Als Vorsitzender von 1971 bis 1987 prägte er den SPD-Kreisverband Flensburg nachhaltig.
In der 11. und 12. Wahlperiode vertrat Gert Roßberg als direkt in den Schleswig-Holsteinischen Landtag gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Flensburg-West. Hier arbeitete er vor allem im Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport und im Wirtschaftsausschuss mit.
Nach seiner Zeit als Parlamentarier kehrte er zurück an die Spitze der Volkshochschule Flensburg, entwickelte gemeinsam mit anderen ein breit angelegtes, allen zugängliches Bildungsprogramm und blieb ein politisch engagierter Mensch, dessen Wort Gewicht hatte - bei der Flensburger SPD ebenso wie als langjähriger Kreisvorsitzender der EuropaUnion.
Gert Roßberg war ein Mann des Wortes, ein entschiedener Streiter für das Zusammenwachsen Europas, der stets das Verbindende betonte, der politische Gestaltung als Ergebnis der gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten begriff und der immer wieder deutlich machte, dass Bildung, zumal politische Bildung, der Grundstein für eine gerechte und erfolgreiche Gesellschaft ist.
Wir erinnern uns in Respekt und Dankbarkeit an Gert Roßberg. Seiner Frau und seiner Familie spreche ich im Namen des ganzen Hauses unsere Anteilnahme aus.
Meine Damen und Herren, unsere Gedanken sind zu Beginn dieser Tagung aber auch bei den Opfern des Terroranschlages von Istanbul am 12. Januar 2016. Wir trauern um die Toten - zehn Bundesbürger, einen Norweger und einen Peruaner. Sie wurden das Ziel eines hinterhältigen Angreifers, dessen Seele vergiftet war durch eine politische Ideologie,
Und wir danken all jenen, die - zumal in der sogenannten islamischen Welt - dieser Tage ihr Mitgefühl und ihre Solidarität zum Ausdruck bringen. Sie zeigen mehr als deutlich, dass die Hintermänner der Anschläge von Istanbul und Paris nicht im Namen Gottes handeln, sondern ihn ehrlos missbrauchen.
Ich bitte Sie nun, einen Moment im Gedenken an Gert Roßberg und die Opfer von Istanbul innezuhalten. - Sie haben sich erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 5, 6, 10, 15, 21, 29, 31, 34, 36, 38 und 39 ist eine Aussprache nicht geplant.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte: 9, 17 und 20, Anträge und Bericht zu aktuellen Fragen der Asyl- und Ausländerpolitik, 11 und 24, Stärkung und Weiterentwicklung des Industriestandortes Unterelbe, und 16, 18 und 40, Bekämpfung der Einbruchskriminalität und Stärkung der Justiz.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 39. Tagung.
Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist keine Mittagspause vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Friedrichsgabe, Norderstedt, des Regionalen Bildungszentrums Wirtschaft, Kiel, und Uwe Polkaehn, den Vorsit
Herzlichen Glückwunsch im Namen des Hauses und alle guten Wünsche für das neue Lebensjahr, Frau Kollegin.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3728
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Fraktionsvorsitzende, der Herr Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.