Meine Damen und Herren, ich eröffne die 12. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt ist Herr Abgeordneter Volker Dornquast. - Wir wünschen ihm gute Genesung!
Beurlaubt ist von der Piratenfraktion die Frau Abgeordnete Angelika Beer. Wegen dienstlicher Verpflichtungen auf Bundesebene ist von der Landesregierung Finanzministerin Monika Heinold beurlaubt.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der PIRATEN hat im Wege der Dringlichkeit mit der Drucksache 18/936 einen Antrag vorgelegt:
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Dringlichkeit meint, ist wahrscheinlich bewusst in unserer Geschäftsordnung nicht näher bestimmt. Es ist daher maßgeblich unsere politische Entscheidung, was wir als dringlich erachten. Dringlich ist für mich, was keinen Aufschub duldet, weil eine Entscheidung zu schweren oder irreversiblen Schäden führen würde.
Als am 6. Juni 2013 bekannt wurde, dass amerikanische Geheimdienste mit dem Programm PRISM auf nahezu jegliche Kommunikation zugreifen können, war sehr schnell klar, dass dies auch Kommunikation mit und in Deutschland betrifft. Mit der erforderlichen Recherche, Aufarbeitung und fraktionsinternen Abstimmung war eine fristgerechte Antragstellung zum nächsten Tag, 12 Uhr, trotzdem nicht mehr möglich. Dennoch ist diese Angelegenheit so dringlich, dass wir uns jetzt mit ihr befassen müssen,
weil der Schaden für die Vertraulichkeit der Kommunikation zu hoch ist. Selbstverständlich wäre auch jeder Tag mehr mit der Überwachung unserer Bürger durch die US-Geheimdienste einer zu viel.
Die bisher bekannten Informationen zur Überwachung elektronischer und wahrscheinlich auch anderer Kommunikation durch US-Behörden sind noch immer bruchstückhaft. Das Bild, was sich ergibt, lässt diverse Autoren von Dark-Future-Werken jetzt schon als Optimisten erscheinen. - Meine Damen und Herren, Orwells 1984 war nicht als Anleitung gedacht!
Zugriff auf nahezu jegliche Kommunikation, keiner rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen, teils durch freiwillige, teils durch erzwungene Kooperation mit großen Unternehmen und vielleicht auch durch direkten Zugriff auf die Datenströme, das ist das Schreckensbild einer überwachten Gesellschaft, in der Freiheit und Sicherheit zum Synonym andauernder Verdächtigungen werden.
Sicher, wir befinden uns noch in einer frühen Phase der Aufklärung, und die Antworten der Diplomaten werden hoffentlich demnächst eintreffen. Vielleicht erfahren wir dann auch, wie die intimsten Kommunikationsformen zwischen Landesregierung und Abgeordneten, Bürgerinnen und Bürgern, Journalisten und ihren Quellen, Anwälten mit ihren Mandanten unangetastet bleiben sollen. Selbst wenn all die Beschwichtigungen, die von den betroffenen Konzernen und von der US-Regierung kommen, zutreffen sollten - ich sage bewusst: sollten! -, dann ist die Zeit der Ungewissheit bis zu einer endgültigen Aufklärung deutlich zu lang, um tatenlos zu bleiben.
Nebenbei: Stellen Sie sich einmal vor, dieses Programm wäre seitens Weißrusslands, Nordkoreas, des Irans oder Liechtensteins in Auftrag gegeben und installiert worden. Die Empörung wäre noch viel größer.
Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, deshalb muss es heute, am Tag des Besuchs des „Oberüberwachers“ Barack Obama in Deutschland, in diesem Plenum behandelt werden.
Das nächste Plenum findet erst im August 2013 statt, dazwischen liegen zwei Monate, in denen sehr viel erreicht werden kann, in denen wir bei unseren
Bürgerinnen und Bürgern wieder das Vertrauen in die Kommunikation im Internet und die objektive Sicherheit von E-Mails steigern können.
Herr Abgeordneter, die Uhr war nicht angestellt, aber die vorgesehenen drei Minuten neigen sich jetzt sehr stark dem Ende zu.
Ich bin fast fertig. - Oder es vergehen zwei Monate, in denen wir tatenlos weiter zuschauen, wie amerikanische Behörden Einwohner, Unternehmen und natürlich auch Ämter und Behörden in Deutschland weiter überwachen können.
Ich kürze das jetzt hier ab. - Heute kommt der amerikanische Präsident in Berlin an. Eine Entscheidung dieses Hauses noch vor seinem Gespräch mit der Bundeskanzlerin ist das richtige Signal für die diplomatischen Gespräche.
Ich bitte Sie daher, diesen Antrag als Dringlichkeitsantrag anzunehmen und unmittelbar zu behandeln. Bitte bedenken Sie bei Ihrer Abstimmung auch, dass Sie und Ihre Kommunikation überwacht werden; bitte bedenken Sie bei Ihrer Entscheidung, dass auch die Damen und Herren Journalisten oben auf der Tribüne überwacht werden; bitte bedenken Sie, dass auch Pfarrer, Pastoren, Rechtsanwälte, Notare, Kinder und Jugendliche überwacht werden.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Birgit Herdejürgen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin relativ froh darüber, dass dieser Redebeitrag hier direkt an Herrn Obama weitergeleitet wird, insofern haben wir hier in diesem Haus auch ein bisschen Aufmerksamkeit.
Wir können den Antrag auf Dringlichkeit nicht nachvollziehen, und zwar aus verschiedenen Gründen. Zum Ersten enthält der Antrag einen Antrag auf einen Bericht im Dezember 2013. Für diesen Teil ist in keinem Fall die Dringlichkeit gegeben. Das kann auch im August vollzogen werden.
Zum Zweiten: Die Zeitabfolge zwischen den Veröffentlichungen und der Frist zum Einreichen von Anträgen hätte es durchaus hergegeben, den Antrag auch innerhalb der normalen Antragsfrist einzureichen. Insofern sehen wir die Dringlichkeit nicht, denn man hätte - das ist zugegebenermaßen etwas ambitioniert - das rechtzeitig vorlegen können. Das erwarten wir an anderer Stelle hier im Haus auch.
Die Dringlichkeit könnte gegeben sein, wenn tatsächlich innerhalb der Sommerpause unverzüglich Maßnahmen der Landesregierung notwendig wären. Allerdings würde das voraussetzen, dass die Landesregierung hier überhaupt Handlungsoptionen hat. Das sehen wir nicht. Das ist keine Aufgabe der Landesregierung. Möglicherweise muss man sich mit anderen Ebenen in Verbindung setzen. Aus diesen Gründen sehen wir keine Dringlichkeit für diesen Antrag. Wir werden die Dringlichkeit ablehnen.
Noch ein kleiner Hinweis an die PIRATEN: Es ist gute Sitte in diesem Haus, Berichtsanträgen mit breiter Mehrheit zuzustimmen. Allerdings fällt uns das sehr schwer, wenn diese sozusagen mit Sachanträgen zu einem bestimmten Thema verbunden werden. Vielleicht achten Sie demnächst auch einmal darauf. - Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich lasse über die Dringlichkeit des Antrags Drucksache 18/936 abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Damit ist der Antrag abgelehnt. Er wird daher in dieser Tagung nicht beraten.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 2, 3, 6, 7, 11, 14, 16, 27, 28, 38 bis 40, 42, 43 sowie 47, 50 und 51 ist eine Aussprache nicht geplant.
Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 4, 8, 26, 35, 44 bis 46 sowie 49.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 9, 12 und 20 - Gesetzentwürfe zur Landes- und Raumordnungsplanung sowie Antrag zu einer gemeinsamen Landesplanung mit Hamburg -; 19, 31 und 32 - Anträge zur Entzerrung der Sommerferientermine und zum Kreuzfahrt- und barrierefreien Tourismus -; 23 und 34 - Anträge zu den Lebensbedingungen von Bienen - und 29 und 30 - Anträge zum Ausgleichsflächenkataster und zur Bundeskompensationsverordnung.
Für die Wahl und Vereidigung eines stellvertretenden Mitglieds des Landesverfassungsgerichtes schlage ich Ihnen vor, die Wahl heute Nachmittag bereits um 15 Uhr vor Aufruf des gesetzten Punktes durchzuführen, um dem Ministerpräsidenten die Möglichkeit einzuräumen, anschließend die Ernennung vorzunehmen. Der Ministerpräsident wird daher für diese Zeit nicht im Plenum anwesend sein können. Im Anschluss an die Debatte zur Landesund Raumordnungsplanung ist die Vereidigung hier im Plenarsaal vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 12. Tagung.
Wir werden heute und am Donnerstag jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist eine einstündige Mittagspause von 13 Uhr bis 14 Uhr vorgesehen. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Die Frau Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering hat heute Geburtstag. - Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für das neue Lebensjahr!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir Schülerinnen und Schüler der Alexander-von-Humboldt-Schule aus Neumünster. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!