Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 29. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Herr Abgeordneter Dr. Garg hat nach § 47 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung mitgeteilt, dass er an der Teilnahme an der heutigen Vormittagssitzung des Landtags verhindert ist.
Meine Damen und Herren, zu dieser Plenartagung liegen Ihnen insgesamt drei Dringlichkeitsanträge vor.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über die Dringlichkeit abstimmen. Wer der Dringlichkeit des Antrags Drucksache 18/2650 zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Sie wissen, es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. - Das ist so beschlossen.
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2655
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über die Dringlichkeit des Antrags Drucksache 18/2655 abstimmen. Wer der Dringlichkeit zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2652 (neu)
Ich sehe keine Wortmeldungen. Durch die interfraktionelle Unterstützung des Antrags erübrigt sich die Abstimmung über die Dringlichkeit; sie ist gegeben.
Ich schlage Ihnen daher vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 25 C in die Tagesordnung einzureihen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer mögen sich über die Redezeiten verständigen und mir einen Vorschlag über den Zeitpunkt des Aufrufs machen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 5, 6, 8, 16, 21, 25, 26, 28, 29, 30 sowie 32 bis 34 ist eine Aussprache nicht geplant.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die folgenden Tagesordnungspunkte: 4 und 10, Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege, 11 und 31, Entwicklung einer Strategie für den Nordseeraum und Umsetzung von Resolutionen von Ostsee-Parlamentarierkonferenz, 13, 14 und 19, Anträge zur Verteidigung freiheitlich-demokratischer Grundwerte, zur Ablehnung jeder Form von Extremismus und Gewalt und für ein buntes und weltoffenes Deutschland, sowie die Tagesordnungspunkte 23 und 27, Anträge zu Schulnoten und Rechtschreibung an den Schulen.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 29. Tagung.
Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist eine einstündige Mittagspause von 13 Uhr bis 14 Uhr vorgesehen.
Herr Abgeordneter Hauke Göttsch hat heute Geburtstag. - Herzlichen Glückwunsch, alles Gute für das neue Lebensjahr, vor allem Gesundheit!
Auf der Besuchertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Friedrich-Schiller-Gymnasiums in Preetz. - Seien Sie uns herzlich willkommen! Außerdem begrüße ich die Repräsentantin unserer französischen Partnerregierung Pays de la Loire, Frau Sarah Tolosa. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Vor zwei Wochen erschütterten der feige Mordanschlag auf die Redaktion des Magazins „Charlie Hebdo“ und die tödliche Geiselnahme in einem koscheren Supermarkt Paris, Frankreich, Europa und die ganze Welt. Das war ein Anschlag auf die freie Meinungsäußerung, die zu den unveräußerlichen Fundamenten unserer Demokratie gehört. Die Attentäter von Paris lebten in einer erschreckend einfach strukturierten Welt, die sich nur in Freund und Feind, in Gut und Böse aufteilte und die keine Unterschiede des Glaubens und Denkens zuließ.
Die Wahrheit aber ist eine gänzlich andere: Wo immer Menschen - wie auch hier in Schleswig-Holstein - zusammenleben, gibt es Unterschiede. Wir gehören unterschiedlichen Religionen an oder glauben an keinen Gott. Wir sind hier geboren oder erst später in dieses Land gekommen. Wir haben unterschiedliche kulturelle Prägungen und Hintergründe. Und doch einen uns die Werte der Freiheit, der Demokratie und der Toleranz.
Pauschale Verurteilungen und Vorwürfe gegen den Islam, in dessen Namen die Attentäter zu handeln vorgaben, verbieten sich. Sie treffen Bürgerinnen und Bürger, die sich mit großer Mehrheit zu unseren Werten bekennen und Teil unserer demokratischen Gesellschaft sind. Sie mit religiösen Extremisten gleichzusetzen, verstößt gegen jeden Anstand und gegen die Grundregeln unserer Demokratie.
Der feige Anschlag von Paris hat Fragen aufgeworfen, die auch die Menschen in Schleswig-Holstein bewegen. Wir müssen diese Fragen und auch die damit verbundenen Sorgen und Ängste ernst nehmen, wir dürfen es nicht hinnehmen, dass sich unsere Gesellschaft spaltet und die Extremisten damit
Unserer Demokratie steht dabei ein einzigartiges Instrument zur Verfügung, mit solchen Fragen positiv und produktiv umzugehen; dieses Instrument heißt Dialog. Hier in Schleswig-Holstein und im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben wir diesen Weg des Dialogs bereits beschritten. Wir sind im Gespräch mit den islamischen Gemeinschaften im Land, die wir als selbstverständlichen Teil unserer Gesellschaft verstehen. Diesen Weg müssen wir in der Zukunft noch intensiver gehen und dabei alles daran setzen, möglichst viele Menschen in diesen Dialog einzubinden.
Für Extremisten, gleich welcher Weltanschauung, ist in unserem Land kein Platz. Ihr Hass, ihre Intoleranz und ihre Unversöhnlichkeit gehören nicht in unsere Gesellschaft.
Ich bitte Sie nun, einen Moment innezuhalten im Gedenken an die Opfer des Anschlags vom 7. Januar 2015. - Ich danke Ihnen.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2625
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2656