Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ich freue mich, Sie hier im Plenarsaal begrüßen zu können und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. - Vielen Dank.
Ich begrüße Sie zur Fortsetzung der Tagung und teile Ihnen zunächst mit, dass wir gemeinsam mit dem Kollegen Hauke Göttsch, der neben mir sitzt, heute seinen Geburtstag feiern. - Herzlichen Glückwunsch!
(Hauke Göttsch [CDU]: Herzlichen Dank für die Glückwünsche und für die schönen Blu- men! Ich bin ganz gerührt, dass Ihr alle an mich gedacht habt, und ich wünsche uns al- len einen herrlichen Tag! - Beifall - Hans- Jörn Arp [CDU]: Das hatten wir noch nie!)
Dann teile ich Ihnen mit, dass die Kollegin Astrid Damerow und der Kollege Jens-Christian Magnussen erkrankt sind. Wir wünschen beiden von dieser Stelle aus gute Genesung.
Schließlich teile ich Ihnen mit, dass wegen auswärtiger dienstlicher Verpflichtungen der Herr Minister Robert Habeck heute nicht an der Tagung teilnimmt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich Sie, mit mir gemeinsam Schülerinnen und Schüler des Friedrich-Schiller-Gymnasiums aus Preetz zu begrüßen. - Herzlich willkommen hier im Kieler Landeshaus!
Noch einen weiteren Gast begrüßen wir auf der Tribüne. Das ist der CDU-Landesvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing. Herzlich willkommen hier im Kieler Parlament!
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3771
Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, dass zunächst die Landesregierung ihren Bericht gibt. Ich bitte daher den Herrn Innenminister Stefan Studt, diesen Bericht zu geben. Als zweites wird den Bericht der Landesregierung die Frau Ministerin Anke Spoorendonk fortsetzen. - Herr Studt, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits in der letzten Woche habe ich mich wegen der Bedeutung des Themas Wohnungseinbruchdiebstahl an die Öffentlichkeit gewandt, da ich weiß, wie sehr dieses Thema Bürgerinnen und Bürger unseres Landes betrifft und natürlich auch bewegt. Glauben Sie mir, auch mich in meiner Verantwortung bewegt dieses Thema.
Wir alle gemeinsam wissen, dass es hier Handlungs- und Entscheidungsbedarfe gibt. Es ist und bleibt unsere staatliche Aufgabe und Verpflichtung, in diesem Land für die Einhaltung von Recht und Ordnung Sorge zu tragen.
Wer nun behauptet, dass die Landesregierung eine Erstinformationskampagne betreibe oder die Polizei und die Medien sich zu einem Schweigekartell verschworen hätten, hat offenbar bisher nicht zugehört oder wollte nicht zuhören.
Derartige Unterstellungen sind nicht die ernsthafte und notwendige Befassung mit dem Thema, die die Bürgerinnen und Bürger von uns allen erwarten. Dazu gehören auch parlamentarische Anfragen nach der Beschäftigung von Polizeibeamten zwischen Weihnachten und Silvester oder gar nach den Kilometerständen von Streifenwagen. Ebenso wenig hilfreich sind Empfehlungen, die Landespolizei möge sich endlich konzentriert ganzjährlich mit dieser Kriminalitätsform befassen und mit der Hamburger Polizei zusammenarbeiten. - Ja, genau das ist doch das, was wir seit Jahren tun und was auch richtig und notwendig ist.
Mit all diesen Ansätzen wird eher der Eindruck vermittelt, die Polizei könne es nicht oder wisse nicht, wie es gehe. Das ist wirklich fahrlässig.
Auch die These, dass die Flüchtlingsarbeit der Polizei in Konkurrenz zur Ermittlungsarbeit bei Wohnungseinbruchdiebstählen stehe, wird nicht dadurch richtiger, dass man sie laufend wiederholt. Im Gegenteil.
Die Landespolizei hat im vergangenen Jahr - wie angekündigt - ihre Aktivitäten zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls ausgeweitet und das WED-Konzept lageangemessen ganzjährig fortgeführt. 27 Planstellen wurden landesweit in die für die Bekämpfung von Banden- und Serienkriminalität zuständigen Organisationseinheiten umgesteuert. Zusätzliches Personal soll in der zentralen Auswertung und Analyse beim LKA eingesetzt werden. Bei den Direktionen sollen zudem Beschäftigte für die qualifizierte Spurensuche und für Administrationsaufgaben im Bereich Fahndungsmaßnahmen eingesetzt werden.
Auch an dieser Stelle sei noch einmal erwähnt: In den kommenden Jahren werden wir so viel zusätzliche Nachwuchskräfte bei der Polizei einstellen, wie es die Ausbildungskapazitäten in Eutin und Altenholz zulassen, nämlich 400. In diesem Jahr haben wir insgesamt 200 zusätzliche Stellen für Dienstzeitverlängerer und Rückkehrer geschaffen.
Meine Damen und Herren, gern möchte ich Ihnen jetzt in aller Klarheit und Transparenz über die Entwicklung der Fallzahlen im Bereich Einbruchskriminalität berichten und über die Konzeption der Landespolizei, wie diese Kriminalitätsform bekämpft werden soll.
Wir wissen: Bundesweit sind die Fallzahlen in diesem Berichtsfeld seit Jahren wieder signifikant gestiegen. In Schleswig-Holstein hat die Polizei 2004 unter 5.000 Fälle registriert. In den Jahren 2012, 2013 und 2014 waren es immer um die 7.500. Und ja, für 2015 wird nun eine Fallzahlsteigerung auf 8.456 Fälle registriert.
Wir erwarten, dass die Aufklärungsquote hier bei unter 10 % liegen wird. Das ist nicht zufriedenstellend. Um aber das Richtige zu tun, muss man die Ursachen genau kennen. Serientäter, die zum Teil jede Nacht einbrechen und häufig aus dem Westbalkan stammen, sind dabei nach polizeilichen Erkenntnissen für einen Großteil der aufgeklärten Taten verantwortlich. Wir haben gestern schon über Zahlen, Daten, Fakten gesprochen.
Folgerichtig ist das seit 2012 bestehende und ständig fortentwickelte Konzept der Landespolizei auf eben genau diese überregional und international tätigen Serientäter ausgerichtet. Den Erfolg der polizeilichen Arbeit allein an der Aufklärungsquote in diesem Deliktsfeld zu messen, greift deshalb zu kurz. Viele Festgenommene sind nach kriminalistischen Erfahrungen zwar für eine Vielzahl von Taten verantwortlich, sie können aber gemäß den strengen kriminalstatistischen Regularien nicht in jedem Fall auch als Tatverdächtige erfasst werden.
Kernpunkte des Konzepts sind die zentrale Auswertung und Analyse aller Wohnungseinbruchdiebstähle, eine vorrangige kriminaltechnische Untersuchung der Spuren aus diesen Taten und selbstverständlich eine enge Zusammenarbeit mit anderen Ländern, anderen Behörden und der Justiz. Hinzu kommen Präventionsveranstaltungen, bei denen technische und verhaltensorientierte Empfehlungen zum Einbruchschutz gegeben werden. 2015 wurden 123 solcher Veranstaltungen durchgeführt. Eine der ersten 2016 habe ich am Wochenende im Kieler Sophienhof selber besucht. Auch eine abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere die Berichterstattung über die Festnahme überörtlich tätiger Einbrecher in klassischen und sozialen Medien, ist ein Baustein des Konzeptes.
Natürlich - das sei noch einmal gesagt - arbeitet unsere Polizei eng mit der Hamburger Polizei, mit der SOKO „Castle“ zusammen, ist doch gerade der Hamburger Rand im Bereich Ratzeburg/Segeberg durch Wohnungseinbruchdiebstähle besonders belastet.
Regelmäßig finden darüber hinaus auch sogenannte Umlandbesprechungen mit den norddeutschen Ländern statt. Auch dort werden gezielt Informationen
Auch die von den PIRATEN so geschmähten und von der FDP angezweifelten Gefahrengebiete sind aus polizeilicher Sicht ein unverzichtbares Mittel zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität.
Vorrangiges Ziel operativer Maßnahmen des WEDKonzeptes ist die grundsätzliche Bekämpfung des Deliktsbereichs, nicht dessen Verdrängung. Weiter gehört dazu, Täter und deren Herkunft genau zu analysieren. Die ganz große Mehrzahl der Zuwanderer - das hat der Ministerpräsident gestern aus dem BKA-Bericht zitiert; das möchte ich hier nicht wiederholen; wir haben das noch gut im Ohr - wird eben nicht straffällig. Das ist die Erkenntnis des BKAs und unseres LKAs. Wir verschließen aber auch nicht die Augen davor, dass derzeit bei 119 von LKA-Spezialisten ausgewerteten Ermittlungsund Auswertekomplexen ein Großteil der 221 relevanten Personen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Diese besonders intensiv straffälligen Personen mit Zuwanderungsrelevanz hat eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe im Landeskriminalamt jetzt in der Bearbeitung.
Diese Mehrfachstraftäter unter den Zuwanderern können die gesellschaftliche Solidarität gegenüber allen Flüchtlingen nachhaltig untergraben. Wir wollen und müssen alle Möglichkeiten der Aufenthaltsbeendigung intensiv prüfen und womöglich auch nutzen, um erkannte und festgestellte Straftäter fernzuhalten. Das soll nicht heißen, dass Ausländerrecht durch Strafprozessrecht und Strafrecht ersetzt werden soll, doch das heißt sehr wohl, dass die gerade erst verschärften Möglichkeiten zur Beendigung des Aufenthaltsrechts vollumfänglich zur Geltung gebracht werden müssen. Dazu brauchen wir das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ebenso wie die Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte.