Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung. Erkrankt sind die Abgeordneten Barbara Ostmeier und Uli König und Frau Ministerin Britta Ernst. - Wir wünschen ihnen gute Genesung.
Wegen auswärtiger dienstlicher Verpflichtungen ist heute Nachmittag Herr Minister Dr. Habeck beurlaubt. Der Abgeordnete Dr. Garg hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass er in der Zeit von 11:30 Uhr bis 16:30 Uhr an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Regionalen Berufsbildungszentrums Wirtschaft, Kiel, und der Gemeinschaftsschule am Brook aus Kiel. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte des heutigen Tages wird für die Bürgerinnen und Bürger des Landes von ganz außerordentlicher Bedeutung sein. Gestatten Sie mir deshalb, dass ich zu Beginn dieser Debatte wörtlich aus der Rede des Herrn Bundespräsidenten zitiere, die er am 3. Oktober dieses Jahres anlässlich des Staatsaktes des Tages der Deutschen Einheit in Frankfurt gehalten hat. Ich zitiere:
„Wenn wir Deutsche uns an die ‚Das-Bootist-voll-Debatten‘ vor zwanzig Jahren erinnern, dann erkennen wir, wie stark sich das Denken der meisten Bürger in diesem Land inzwischen verändert hat. Der Empfang der Flüchtlinge im Sommer dieses Jahres war und ist ein starkes Signal gegen Fremdenfeindlichkeit, Ressentiments, Hassreden und Gewalt. Und was mich besonders freut: Es ist ein ganz neues, ganz wunderbares Netzwerk entstanden - zwischen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, zwischen Zivilgesellschaft und Staat. Es haben sich auch jene engagiert,
die selbst einmal fremd in Deutschland waren oder aus Einwandererfamilien stammen. Auf Kommunal-, Landes- wie Bundesebene wurde und wird Außerordentliches geleistet. Darauf kann dieses Land zu Recht stolz sein und sich freuen. Und ich sage heute: Danke Deutschland!
Und dennoch spürt wohl fast jeder, wie sich in diese Freude Sorge einschleicht, wie das menschliche Bedürfnis, Bedrängten zu helfen, von der Angst vor der Größe der Aufgabe begleitet wird. Das ist unser Dilemma: Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.
In einer offenen Gesellschaft kommt es nicht darauf an, ob diese Gesellschaft ethnisch homogen ist, sondern ob sie eine gemeinsame Wertegrundlage hat. Es kommt nicht darauf an, woher jemand stammt, sondern wohin er gehen will und mit welcher politischen Ordnung er sich identifiziert.
Gerade weil in Deutschland unterschiedliche Kulturen, Religionen und Lebensstile zu Hause sind, gerade weil Deutschland immer mehr ein Land der Verschiedenen wird, braucht es eine Rückbindung aller an unumstößliche Werte - einen Kodex, der allgemein als gültig akzeptiert wird.
Und diese, unsere Werte, sie stehen nicht zur Disposition! Sie sind es, die uns verbinden und verbinden sollen, hier in unserem Land. Hier ist die Würde des Menschen unantastbar. Hier hindern religiöse Bindungen und Prägungen die Menschen nicht daran, die Gesetze des säkularen Staates zu befolgen. Hier werden Errungenschaften wie die Gleichberechtigung der Frau oder homosexueller Menschen nicht infrage gestellt und die unveräußerlichen Rechte des Individuums nicht durch Kollektivnormen eingeschränkt nicht der Familie, nicht der Volksgruppe, nicht der Religionsgemeinschaft. Und vor diesem Hintergrund gewinnt der Satz, den wir alle kennen - Toleranz für Intoleranz darf es nicht geben- seine humane Basis.
Wir befinden uns aktuell in einem großen Verständigungsprozess über das Ziel und das Ausmaß dieser neuen Integrationsaufgabe. So etwas ist in Demokratien auch verbunden mit Kontroversen - das ist normal. Aber meine dringende Bitte“
„an alle, die mitdebattieren, ist: Lassen Sie aus Kontroversen keine Feindschaften entstehen. Jeder soll merken, wir debattieren, weil es uns um Zusammenhalt geht, um ein Miteinander, auch in der Zukunft.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14, 15, 24, 27, 29, 30, 33, 34, 36, 37 und 45 zur gemeinsamen Beratung auf:
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3474
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3419
f) Berichtsantrag - Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens vom 24.09.2015 in Berlin sowie des Treffens mit den kommunalen Vertretern am 30.09.2015 in Kiel zur Flüchtlingspolitik
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3425
i) Bericht der Landesregierung zum Antrag „Menschenwürdige Unterbringung sichern! Gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land Schleswig-Holstein“
Bericht der Landesregierung zum Antrag „Halbjährlicher schriftlicher Sachstandsbericht der Landesregierung über die Umsetzung des Flüchtlingspaktes“