Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung und begrüße Sie sehr herzlich an diesem sonnigen Donnerstagvormittag. Zunächst gebe ich Ihnen bekannt, dass die Kollegen Wolfgang Baasch, Kirsten Eickhoff-Weber und Sandra Redmann erkrankt sind. - Wir wünschen ihnen gemeinsam von dieser Stelle aus gute Besserung!
Beurlaubt sind ab 10 Uhr der Kollege Dr. Stegner sowie die Kollegen Dr. Andreas Tietze und Christopher Vogt. Von der Landesregierung sind wegen auswärtiger Verpflichtungen beurlaubt Herr Ministerpräsident Albig, Frau Ministerin Spoorendonk sowie Frau Ministerin Wende ab 13 Uhr.
Ich weise darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 52, Mehr Zeit für Pflege, heute Vormittag nach den gesetzten Tagesordnungspunkten aufgerufen wird. Tagesordnungspunkt 54, Herausforderungen der Sparkassen, wird heute Nachmittag nach dem gesetzten Tagesordnungspunkt aufgerufen. Weiter weise ich darauf hin, dass die Fraktionsvorsitzenden für die heutige Vormittagssitzung ab 11 Uhr beurlaubt sind, da sie im Auftrag des Landtags einen Termin wahrnehmen.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalschule Comenius aus Quickborn sowie Jugendliche des Jugendaufbauwerks Koppelsberg. Herzlich willkommen im Kieler Landeshaus!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. In Vertretung des Herrn Ministerpräsidenten erteile ich zur Beantwortung der Großen Anfrage dem Minister für Energiewende,
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Guten Morgen! Ich halte die Rede in Vertretung für den Ministerpräsidenten. Sie lautet wie folgt: Ende 2010 scheiterte die umfassende Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Seither gilt der Staatsvertrag in der Fassung von 2003 unverändert fort. Ziel des Staatsvertrags ist es, Kinder und Jugendliche davor zu schützen, im Fernsehen oder auch im Internet auf Dinge zu stoßen, die sie verstören, erschrecken oder ihre Entwicklung beeinträchtigen. Diesen verfassungsrechtlichen Auftrag wird keiner von uns infrage stellen wollen.
Bei den traditionellen Medien Hörfunk und Fernsehen gelingt der Jugendmedienschutz schon gut. Aber wie schaffen wir es, das zehn Jahre alte Jugendmedienschutzrecht auch beim Internet an den heutigen Stand der Technik anzupassen, ohne dass die Freiheit im Netz eingeschränkt wird?
Genau das möchte die Fraktion der PIRATEN mit ihrer Großen Anfrage von der Landesregierung wissen. Entsprechende Anfragen hat es übrigens auch von den drei anderen Landesparlamenten gegeben, in denen die PIRATEN vertreten sind. Deshalb ist bei der Beantwortung mit diesen Ländern informell zusammengearbeitet worden. Die Fragen der PIRATEN zielen auf den Stand der aktuellen Überlegungen der Rundfunkkommission der Länder, wie der Jugendmedienschutz künftig weiterentwickelt werden soll. Dabei hat der Zeitpunkt der Anfrage sicherlich auch damit zu tun, dass die Länder nach dem Scheitern der Novellierung 2010 angekündigt hatten, im Herbst dieses Jahres neue Vorschläge zur Diskussion vorzulegen. Erklärtes Ziel ist dabei die Entwicklung von unbürokratischen und praktikablen Regelungen für die Verbesserung des Jugendmedienschutzes.
Ich kann Ihnen heute sagen: Die Rundfunkkommission benötigt mehr Zeit. Es besteht Einigkeit zwischen den Ländern, dass in dieser so schwierigen Frage Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen muss. Deshalb wird die Rundfunkkommission im kommenden Monat noch keinen Entwurf für einen neuen Staatsvertrag präsentieren. Diese Entscheidung finde ich richtig. Wir werden uns beim Jugendmedienschutz nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Dazu besteht auch kein Grund.
Das bestehende Recht, das in der Antwort auf die Große Anfrage umfassend dargestellt wird, ist weit mehr als nur ein Notbehelf und bietet im europäischen Vergleich schon jetzt ein hohes Schutzniveau. Außerdem werden flankierend die Projekte und Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen sowie von Eltern und Lehrkräften immer besser angenommen. Hier sind in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht worden, insbesondere an den Schulen. Die Resonanz auf den Medienkompetenztag Schleswig-Holstein in der letzten Woche ist hierfür ein guter Beleg.
Die große Frage ist nun, wie der Jugendmedienschutz im Internet noch wirksamer gewährleistet werden kann. Regelungen, die für Hörfunk und Fernsehen gelten, können nicht ohne Weiteres eins zu eins auf das Internet übertragen werden. Grundsätzlich sollte gelten: So, wie der Staat den Zugang zu jugendgefährdendem Material in der analogen Welt ganz selbstverständlich zu unterbinden versucht, so muss er diesen Anspruch auch in der digitalen Welt erheben. Der Weg dorthin ist aber ungleich schwieriger. Der Jugendmedienschutz darf kein Einfallstor für Einschränkungen der Internetfreiheit sein. Wie es sich zum Beispiel der englische Premierminister David Cameron vorstellt, der schon in Kürze in Großbritannien Internetprovider zu aktiven Internetsperren zu Jugendschutzzwecken verpflichten will, kann es nach meiner Einschätzung und der anderer Experten nicht funktionieren.
Es muss und wird einen Weg geben, den Schutz von Kindern und Jugendlichen und die Freiheit des Internets miteinander zu vereinbaren. Dies erfordert guten Willen bei allen Beteiligten. Genau dafür werden wir uns bei den anstehenden Gesprächen zur Novellierung des JugendmedienschutzStaatsvertrags einsetzen. Selbstverständlich werden wir das Parlament und die betroffenen Kreise hierbei umfassend beteiligen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die Fraktion der PIRATEN erteile ich dem Herrn Kollegen Sven Krumbeck das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Gelegenheit, die Große Anfrage der PIRATEN zum JMStV zu diskutieren. Die Antworten der Landesregierung zeugen leider vor allem von Inspirationslosigkeit. Das ist nicht nur langweilig, das ist in diesem Fall wirklich gefährlich und fahrlässig. Man hat sich überhaupt nicht die Mühe gemacht, über das Medium Internet nachzudenken. Obwohl die Landesregierung selbst in einem sogenannten sozialen Netzwerk aktiv ist, will sie offenbar weiterhin starre Modelle aus einer Zeit, in der das Farbfernsehen fortschrittlich war, auf das Internet übertragen.
Das Internet ist ein sozialer Raum, in dem in alle Richtungen kommuniziert wird, in dem jeder an der Kommunikation teilnehmen kann, nicht nur als Rezipient, wie es das Modell zum JMStV aktuell vorsieht, sondern auch als Sender. Ankommen ist dieser entscheidende Unterschied offenbar noch nicht. Oder wird er bewusst ignoriert?
Weil das Internet zu groß, zu wenig übersichtlich oder gar zu rechtsfrei war, hat man es einfach in die bekannten Medien gepackt. Man hat die alten Experten zu Rate gezogen, hat sich an den Sendezeiten orientiert, die im Internet praktisch nicht vorhanden sind. Die, von dem das Internet als sozialer Raum lebt, nämlich all die kleinen Sender, die Menschen, die über das Internet und eben nicht nur per Mail kommunizieren, werden über bürokratische Regelungen, die natürlich bußgeldbewehrt sind, ausgeschaltet, werden reglementiert und an ihrer Teilnahme am sozialen Leben im Netz behindert. Sie werden zu Zuschauern zweiter Klasse degradiert; nicht einmal das Programm werden sie in Zukunft frei auswählen können.
Machen wir uns doch nichts vor. Wenn sich in ein paar Jahren herausstellt, dass die Väter in Schulen und zu Hause umgangen werden können, werden einfach schnell Provider vorgeschaltet. Ob sich Schleswig-Holstein dem entgegenstellen wird?
- Das will doch keiner! Es will doch auch keiner an die Mautdaten. Auf bloße politische Versprechungen - das ist nicht persönlich gemeint - kann ich bei solch sensitiven Bereichen nicht vertrauen.
Experten will die Landesregierung möglicherweise auch erst nach dem Vorlegen eines Entwurfs anhören, also dann, wenn Konzept und Struktur bereits feststehen. Man hat also nichts aus dem Widerstand im Jahr 2010 gelernt, der zur Ablehnung geführt hatte.
Noch ein Wort zur Medienkompetenz. Diese zu fördern - darin sind wir uns alle einig - ist wichtiger denn je. Ganz aktuell titeln die „Lübecker Nachrichten“ am 17. November 2013 von der „Fachkonferenz in den media docks“: Schulen fühlen sich vom Land alleine gelassen, und Schülerinnen und Schüler beklagen die mangelnde Medienkompetenz der Lehrer.
Wir haben also die Situation, dass die Jugendlichen meist mehr wissen als die Erwachsenen, wenn es um Internetfragen oder -probleme geht. Dann wird es schon schwer, diese schutzbedürftige Adressatengruppe nachhaltig zu schützen.
Die Förderung der Medienkompetenz außer Acht zu lassen und zugleich an disfunktionalen Strukturen festzuhalten - hier sehe ich nicht, wie wir so als Gesellschaft die Chancen der neuen Medien ergreifen können. Deswegen kann ich für das Internet und für uns alle nur hoffen, dass Sie, bevor Sie sich das nächste Mal an eine Änderung eines deutschen Staatsvertrags wagen, den echten Dialog suchen mit denen, die Sie eigentlich glauben schützen zu müssen.
Vielen Dank. - Bevor wir fortfahren, begrüße ich noch einen Gast auf der Tribüne. Es ist der Landrat des Kreises Ostholstein und ehemalige Landtagsabgeordnete Reinhard Sager. - Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein herzlicher Dank gilt zunächst der Fraktion der PIRATEN für diese Große Anfrage. Denn auch wenn es sich dabei um einen parteipolitischen Kettenbrief handelt, der ja nicht nur bei uns angekommen ist, sondern auch in Berlin, im Saarland und in NRW, steht das Thema als solches durchaus auf der Agenda und ist von Bedeutung. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass dieses Thema auch seine ganz eigene Vorgeschichte hat.
Uns allen war schon im Jahre 2010 klar, dass die Regelungen, die ein Jugendmedienschutz-Staatsvertrag treffen kann, nur einen kleinen Beitrag zu dem leisten können, was insgesamt erforderlich ist, um Kinder und Jugendliche im Internetzeitalter vor ungeeigneten Inhalten zu schützen, sie gleichzeitig aber auch darauf vorzubereiten, später mit eben diesen Inhalten verantwortungsvoll umzugehen.