Meine Damen und Herren, ich eröffne die heutige Sitzung und wünsche Ihnen einen guten Morgen. Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Kollegin Marret Bohn weiterhin erkrankt ist, der wir von dieser Stelle aus gute Genesung und gute Besserung wünschen.
Des Weiteren teile ich Ihnen mit, dass für die Landesregierung Herr Ministerpräsident Albig, Herr Minister Dr. Habeck sowie Herr Minister Meyer beurlaubt sind.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, bitte ich Sie, mit mir gemeinsam Schülerinnen und Schüler des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums aus Halstenbek sowie der Jacob-Struve-Schule aus Horst zu begrüßen. - Herzlich willkommen hier im Kieler Landeshaus!
Schleswig-Holsteins Hochschulen auf den Ansturm des doppelten Abiturjahrgangs vorbereiten und ihre Unterfinanzierung beenden
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2841
Ich stelle fest, dass sich der Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN in der Drucksache 18/2843 durch die Mitantragstellung zum gemeinsamen Antrag Drucksache 18/2814 (neu) erledigt hat. - Widerspruch aus Ihren Reihen sehe ich dazu nicht.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist offenbar nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Daniel Günther von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr Abiturientinnen und Abiturienten denn je werden in 15 Monaten in Schleswig-Holstein ihr Abitur machen. Mit dem doppelten Abiturjahrgang wird es einen wahren Massenansturm auf die Hochschulen im Land geben. Die Hochschulen sind darauf nicht vorbereitet. Wie sollen die Hochschulen die größte Herausforderung ihrer Geschichte meistern, wenn diese Landesregierung ihnen die entsprechenden Rahmenbedingungen verweigert?
Schon heute, ohne doppelten Abiturjahrgang, sind die Hörsäle überfüllt und marode zugleich. Schon in diesem Wintersemester reichten die Sitzplätze für die Studierenden nicht aus,
wenn sie Vorlesungen besuchen wollten, sofern diese wegen Überfüllung nicht ohnehin abgebrochen werden mussten. Wie wird es dann erst zum Wintersemester 2016/17 an unseren Hochschulen aussehen? Wie sollen die Hochschulen ein vernünftiges Studienangebot bereithalten, nachdem die Landesregierung ihnen bislang die notwendigen Mittel verweigert hat?
Frau Alheit, erst im Juni wollen Sie eine Entscheidung darüber treffen, ob die Universitäten mehr Geld erhalten werden. Was Sie bislang in der Hochschulpolitik geleistet haben, ist ein wahres Armutszeugnis, Frau Ministerin.
Dass die Landesregierung den Ernst der Lage nicht begreift, wussten wir schon lange. Aber mit Ihrem Antrag offenbaren Sie auch als regierungstragende Fraktionen, dass Ihnen der Ernst der Lage überhaupt nicht bewusst ist;
denn der Antrag enthält kein Wort zu einem Nachtragshaushalt. Man mag es als gnadenlose Offenheit bezeichnen, dass der Herr Fraktionsvorsitzende der SPD sich hinstellt und in aller Öffentlichkeit sagt,
die zweite Hälfte dieser Wahlperiode sei die Hälfte, in der die Regierung arbeite; da habe die Legislative nichts mehr zu tun.
Wenn das Ihre Einstellung ist, Gang raus und schön trudeln, bis irgendwann einmal der Wahltag kommt, dann sollten Sie lieber gleich die Verantwortung in die Hände anderer geben. Die würden sich um die Probleme bei uns im Land kümmern.
Wir werden Ihnen das auch nicht durchgehen lassen, dass von Ihnen in dieser Plenardebatte - wir werden es sicherlich auch in den folgenden Plenardebatten in diesem und auch im nächsten Jahr erleben müssen - überhaupt nichts Substantielles zur Landespolitik kommt. Sollen wir uns angucken, dass Sie sich nur mit Bundespolitik beschäftigen und sich nur darum kümmern, dass Griechenland endlich seine Reparationszahlungen bekommt, anstatt sich um das zu kümmern, was hier im Land passiert?
Wenn Sie das nur dieser führungslosen Landesregierung überlassen, dann wird kein einziges Problem in unserem Land gelöst. Wenn die hier Verantwortung haben, kommen nur neue Probleme dazu.
Frau Alheit, es sind ganz gewiss nicht die Hochschulen, die Ihnen eine Wünsch-dir-was-Liste präsentiert haben. Es ist die Regierungskoalition, die die ideologische Wunschpolitik betreibt. Ihre Klientel bekommt alles. Dafür haben Sie Geld zur Verfügung, aber den Hochschulen verweigern Sie schon die Mittel, die sie dringend benötigen.
Sie wissen übrigens ganz genau, dass die Hochschulpaktmittel überhaupt nicht ausreichen werden. Sie schreiben in Ihrem Antrag nur etwas vom Hochschulpakt, wissen jedoch, dass diese Mittel nicht auskömmlich sind. Das mag bei mancher Fachhochschule noch ausreichen. Aber bei den Universitäten reichen die Hochschulpaktmittel definitiv nicht aus, und die zusätzlich dringend benötigten Mittel verweigern Sie ihnen. Ich sage Ihnen: Sie werden es noch bereuen, dass Sie die Chance haben verstreichen haben, die BAföG-Millionen in die Hochschulen in unserem Land zu stecken.
Herr Günther, ich möchte noch einmal nachfragen. Ich habe es jetzt so verstanden, dass Sie mit Klientelpolitik meinen, dass wir die BAföG-Mittel in die Schulen und nicht in die Hochschulen gesteckt haben. Habe ich das richtig verstanden?
Nein. Frau Kollegin Erdmann, ich habe damit gesagt, dass Sie 1 Milliarde € mehr zur Verfügung haben, als es die alte Landesregierung in 2012 hatte. Diese 1 Milliarde € stecken Sie in alles Mögliche, aber nichts kommt bei den Hochschulen im Land an.
Meine Damen und Herren, ich würde jetzt gern den Abgeordneten Günther fragen, ob er eine weitere Bemerkung der Abgeordneten Erdmann gestattet.
Dann kann er sich ja ordnungsgemäß an das Saalmikrofon stellen und Ihnen eine Frage stellen. Jetzt geht es darum, ob Frau Erdmann eine weitere Bemerkung machen kann.