Anke Erdmann
Sitzungen
18/4
18/5
18/9
18/10
18/12
18/13
18/16
18/19
18/20
18/21
18/22
18/23
18/24
18/26
18/27
18/28
18/30
18/32
18/33
18/36
18/37
18/41
18/42
18/43
18/44
18/45
18/52
18/55
18/56
18/60
18/63
18/64
18/65
18/67
18/69
18/70
18/71
18/72
18/74
18/75
18/76
18/77
18/80
18/85
18/86
18/89
18/90
18/97
18/99
18/101
18/102
18/105
18/106
18/108
18/111
18/112
18/114
18/115
18/116
18/117
18/118
18/119
18/121
18/122
18/126
18/127
18/128
18/129
18/130
18/131
18/132
18/133
18/137
18/141
18/142
18/144
18/145
Letzte Beiträge
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich versuche auch einmal, im Staccato anzufangen. Mein Erstes bezieht sich auf den FDP-Antrag: Den werden wir logischerweise ablehnen. Wir haben aber einen eigenen Antrag gestellt und weisen auf die Praxis von Hamburg hin. Ich finde, das ist dort sehr gut geregelt. Alles Weitere steht im Ausschussprotokoll. Da kann man das sehr gut nachlesen. Man kann ja auch durchaus Anträge noch einmal überarbeiten, wenn man im Ausschuss dazu gute und sachdienliche Debatten geführt hat.
Der zweite Punkt ist der Antrag der PIRATEN zu den Fragen des Bildungs- und Teilhabepakets. Wir haben eine große Sympathie dafür. Man muss aber auch sagen, dass diese Landesregierung schon im letzten Oktober genau diese Gespräche geführt hat. Es gibt leider nicht nur eine „rote Welt“, es gibt auch eine „schwarze Welt“. Man ist da an Grenzen gestoßen. Deshalb glaube ich, dass es nicht sinnvoll ist, die Landesregierung noch einmal loszuschicken, obwohl das Thema wichtig ist und auch auf der Agenda bleiben muss.
Ich gehe dann kurz auf den Bericht zum Thema Lernen mit digitalen Medien ein. Er umfasst 200 Seiten, die es verdient gehabt hätten, dass man ausführlich darüber redet. Ich nutze das jetzt für eine andere Sache. Ich möchte mich bei Britta Ernst bedanken. Sie hat in den letzten zweieinhalb Jahren wirklich Dampf gemacht, was die digitalen Medien und das digitale Lernen angeht. Wir hatten vor etwa vier Jahren eine Veranstaltung im Bildungsausschuss. Da haben sich noch die Leute, die sich damals auf den Weg machen wollten, sehr allein gefühlt. Alles, was man sich dort damals gewünscht
hat, haben Sie jetzt auf den Weg gebracht. Britta Ernst, vielen Dank dafür.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei Sven Krumbeck herzlich bedanken, weil er - das muss man sagen - in der ersten Hälfte der Legislatur im Bildungsausschuss sehr viele gute Impulse zum Thema digitales Lernen gesetzt hat und uns Älteren damit etwas Feuer unter dem Hintern gemacht hat. Wir hatten viele gute Veranstaltungen, gerade in dem Bereich. Danke, Sven.
Und dann setze ich kurz den Hut der Ausschussvorsitzenden auf. Vielen Dank auch an Ole Schmidt. Denn dieser Ausschussgeschäftsführer hat wirklich alle unsere Sonderwünsche, Sonderrunden, Besuchsprogramme, Extraveranstaltungen, Runden Tische mitgemacht und nie gesagt, das wird zu viel, sondern immer gesagt: Oh, das ist ja interessant! Vielen Dank, Ole Schmidt.
Ich möchte dann kurz auf den Bildungsbericht eingehen. Ja, das mit den Vollzeitäquivalenten ist schwierig. Ich musste mir das auch erst einmal erklären lassen. Das kann Frau Ernst aber super erklären. Das ist nicht irgendetwas in Richtung Bilanzfälschung, sondern das sind die bundeseinheitlichen Regelungen mit den KMK-Standards. Deshalb passt es auch nicht zu den Stellen, die wir normalerweise in unseren Tabellen haben. Das sind ganz besondere bundeseinheitliche und damit vergleichbare Werte, die man dort findet.
Die einfache Variante - so erkläre ich mir das immer bei den Lehrerstellen; man muss Haushaltsund Stellenpläne natürlich auch richtig lesen können - ist: Wir haben ein Plus von 300 Lehrerstellen und 15.000 Schülerinnen und Schüler weniger. Das ist mehr, als wir am Anfang der Legislaturperiode gedacht haben, schaffen zu können, und ich muss sagen, darauf bin ich wirklich stolz.
Zusätzlich muss man sagen, dass wir auch noch mehr Geld für Personal bereitgestellt haben. Wir haben den Einstieg, den die schwarz-gelbe Regierung im Bereich multiprofessionelle Teams gemacht hat, weitergeführt. Wir haben 13,2 Millionen € für den Bereich Schulsozialarbeit übernommen. Wir haben 13,2 Millionen € für Schulassistenzen eingestellt: 600 Schulassistenzen, Personen, die Sie jetzt eigentlich entlassen wollen, liebe FDP,
um Leute einzustellen, die es gar nicht gibt. Das ist schon eine ganz interessante liberale Variante.
Das heißt, wir haben eigentlich zu diesen 300 Stellen mehr auch noch 30 Millionen € mehr für Personal. Das ist eine wirklich gute Bilanz. Sie lässt sich sehen.
Ich gehe gleich noch auf ein paar andere Punkte ein. Eine Sache aber ist mir besonders wichtig. Ich bin auch deshalb ganz zufrieden mit diesen fünf Jahren, weil die Bildungspolitik so war, wie ich es mir vorgestellt habe. Sie war indikatorenbezogen, sie war dialogorientiert, und sie war sehr stark ressourcenfokussiert. Da muss ich einen Dank an die Landesregierung und an die Koalitionsfraktionen in der Breite sagen. Wenn es zusätzliches Geld gab, strukturelle Mehreinnahmen, ist das immer eins zu eins in den Bildungsbereich gegangen. Das war wirklich toll für uns Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker zu sehen, wie viel Unterstützung es da gibt.
Mir ist wichtig, den Punkt Dialog aufzuführen. Herr Günther hat das gestern sehr despektierlich heruntergemacht und gesagt, da kann eigentlich nur eine veränderte Sache heraus. Zum einen war unser Koalitionsvertrag deshalb relativ deckungsgleich mit der Mehrheitsmeinung, weil wir vorher eben nicht nur mit dem Philologenverband und der IVL, sondern mit sehr vielen Akteuren gesprochen haben. Da gibt es eine ganz große und breite Mehrheit. Viele haben die große Schulreform begrüßt, die unter Schwarz-Rot gemacht worden ist.
Herr Günther hat gestern gesagt, die Schulreform, die man in dieser Legislaturperiode erlebt habe, sei die größte seit Jahren in Schleswig-Holstein gewesen. Das ist nun echt Kokolores. Das gilt für die beiden anderen Schulreformen vorher auch, wenn man die Aufregung im Land sieht.
Ich will noch einmal kurz aufführen, welches die Dialogaspekte sind, die wir aufgenommen haben, die nicht im Koalitionsvertrag standen. Wir haben beim Thema Querversetzung und Schulartenempfehlung nach den langen Debatten im Bildungsdialog eine veränderte Variante gewählt. Wir haben die Notenfreiheit auf Klasse 4 ausgedehnt, weil das ein ausdrücklicher Wunsch gewesen ist, der dort immer wieder geäußert wurde, und zwar nicht alles im großen Plenum - das muss auch gesagt werden.
Der Bildungsdialog war nicht auf eine zweimalige Veranstaltung beschränkt; er lief weiter.
Wir haben die Schulassistenzen eingeführt, weil das der Wunsch von vielen Grundschulen in diesem Dialog gewesen ist. Wir haben uns gegen die Schwerpunktschulen Inklusion ausgesprochen, die Frau Klahn immer wieder anführt. Dazu gab es eine Debatte in einem anderen Bildungsdialog. Wir hatten auch kurz darüber nachgedacht, aber die Expertinnen und die Experten, die vor Ort Schule machen, haben immer gesagt: Das ist kein Weg, den wir gehen wollen.
Wir haben uns überlegt, wie wir uns bei der Elternvertretung von Kindern mit Förderbedarf neu aufstellen können.
Ich könnte noch mehr sagen, wenn die Zeit reichen würde. Ich will nur sagen: Diese Dialogorientierung hat sich durchgezogen. Sie war zu Anfang vielleicht etwas schwergängig, aber inzwischen bin ich wirklich beeindruckt von der Art und Weise, in der dort geredet wird.
Ich will einen letzten Satz zum Thema Unterrichtsgarantie sagen. Ich kann das sehr gut verstehen. Das ist sehr plakativ. Wir haben in Hessen gesehen: Unter Ministerpräsident Koch gab es eine Unterrichtsgarantie. Deswegen hat Hessen bis heute die höchste Anzahl von befristeten Stellen. Eine Unterrichtsgarantie führt nämlich zu einem unglaublichen Anstieg von befristeten Stellen. Das ist Mist.
Es gibt noch viel zu tun im Bildungsbereich. Ich muss sagen: Britta Ernst, du wärst die Richtige, das weiterzumachen. Ich hoffe jedenfalls, dass du auch in der nächsten Legislaturperiode diese Arbeit weiterführen kannst. Das war wirklich eine tolle Zusammenarbeit. Die Schulen haben davon sehr viel Gutes mitgenommen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 30 Konsulatslehrkräfte haben wir in Schleswig-Holstein, 24 davon kommen aus der Türkei. Ich finde, das muss man hier einmal sagen. Wir haben letzte oder vorletzte Woche im Bildungsausschuss sehr intensiv darüber gesprochen. Das ist kein klassischer Unterricht, wie wir ihn uns vorstellen. Er findet in den Schulgebäuden statt, aber es ist eben kein klassischer Unterricht. Das muss man dazusagen. Das kann man kritisieren, wir haben in allen Fraktionen die Tendenz, in Richtung muttersprachlichem Unterricht in Landesinitiative zu gehen, aber momentan ist es eher vergleichbar - ich will es nicht bagatellisieren - mit einer Musikschule am Nachmittag, die Unterrichtskurse im Schulgebäude anbietet. Das ist viel eher vergleichbar. Es gab drei Konstruktionen bei gebundenen Ganztagsschulen, wo das Angebot am Nachmittag stattgefunden hat. Die Ministerin hat das jetzt per Regelung unterbunden. Das finde ich gut, weil dann auch klar ist, wie das Ganze läuft.
Wir sagen Ja zum muttersprachlichen Unterricht und Nein zu politischer Einflussnahme. Wir haben offensichtlich alle eine Vorstellung davon, dass es so, wie es in Nordrhein-Westfalen läuft, dass es so, wie es in Berlin im Koalitionsvertrag verabredet worden ist, ein ganz guter Weg sein kann, nämlich mehr muttersprachlichen Unterricht anzubieten, und zwar von Landesseite. Das ist eine gute Möglichkeit, um der EU-Richtlinie auch Genüge zu tun.
Frau Franzen, aber dann zu sagen: Unsere Referenten haben das schon einmal alles recherchiert, ist nach den anderen Gesetzentwürfen, die wir teilweise vorgelegt bekommen, erstens nichts, worauf ich vertrauen würde,
und zweitens: Welche Fragen müssen geklärt werden? - Das ist die Frage Personalstellen. Wie viele Stellen brauchen wir eigentlich? Ist das zusätzlicher Unterricht? Ist das WPU, oder wird das - wie in Nordrhein-Westfalen als Fremdsprache anerkannt? Wie sollen die Curricula aussehen? Wie können die Konzepte aus Nordrhein-Westfalen - da kennen Sie sich ja sehr gut aus, wie ich gerade festgestellt habe - übertragen werden?
Nordrhein-Westfalen und Berlin haben durchaus sehr unterschiedliche strukturelle Gegebenheiten im Vergleich zu Schleswig-Holstein, einem Flächenland - das sehen wir auch beim Religionsunterricht - mit einer ganz anderen Struktur. Da müssen wir doch vorher überlegen, wie wir es machen. Da kann man nicht aus der Hüfte schießen und sagen: Wir machen das einmal schnell. Deswegen finde ich es gut, dass wir gesagt haben: Es gibt offensichtlich überfraktionell eine Einigkeit. Wir lassen das Ministerium erst einmal losarbeiten, dann können wir immer noch darauf zurückkommen. Das finde ich sinnvoll.
Was man sich allerdings auch klarmachen muss, ist, dass Ihr Vorschlag, den Sie vorgelegt haben, auch nicht kurzfristig wirken würde,
weil ich mir gar nicht vorstellen kann, wie das kurzfristig wirken sollte. Kurzfristig ist der Weg so, wie Frau Ernst ihn auch im Ausschuss ausführlich beschrieben hat.
Deswegen besteht an der Stelle, glaube ich, kein Grund zur Aufregung.
Ich bin sicher, dass dieses Thema, genau wie das Thema Religionsunterricht, den nächsten Landtag beschäftigen wird. Da geht es auch um eine Frage von Integrationsimpulsen in der Schule. Das gehört zur Integrationsarbeit dazu. Ich wünsche viel Freude bei diesen und anderen Aufgaben. - Tschüss.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die PIRATEN bekommen mit Sicherheit einen Fleißpreis.
Aber ehrlich gesagt, Herr Breyer, das, was Sie gesagt haben, war mir zu egozentrisch, weil Sie alles, was passiert, auf sich selbst zurückführen. Allein beim Thema Wahlalter 16 muss man sich einmal die Frage stellen, ob es ohne die PIRATEN im Landtag das Wahlalter 16 gegeben hätte. Und die Antwort lautet: Ja, natürlich.
Das gilt für viele andere Punkte auch. Ich würde nicht so weit gehen wie Herr Kubicki und sagen, dass Sie gar nichts erreicht haben. Das liegt mir fern. Aber an vielen Punkten, finde ich, beziehen Sie alles auf sich selber, und das geht mir echt tierisch auf den Keks.
- Ja, Herr Kubicki, das halten Sie jetzt auch noch einmal aus.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Frau Franzen die Zwischenfrage nicht zugelassen hat, als sie gesagt hat, unter der CDU würden jetzt 500 Stellen mehr im System sein. Wenn man sich einmal die Finanzierung anschaut, die Sie in den Haushaltsanträgen der letzten Jahre vorgelegt haben - das haben wir immer getan -, dann wird klar: Ihr Kollege Koch hat - deswegen dürfen Sie das nicht alles aufaddieren - teilweise strukturelle Mehrausgaben mit einmaligen Abschmelzungen von Rückstellungen gegenfinanziert. Sie haben immer nur geguckt, welche Stellen ab 1. August eines Jahres gebraucht werden. Sie haben die Stellen also gar nicht für ein Jahr durchfinanziert, sondern immer nur für fünf Monate. Da kommt man leicht einmal auf solche Summen.
Das waren Luftbuchungen der Opposition. Das kann man so machen. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen: „Wir hätten 500 Stellen mehr!“, das geht nicht an. Das hätte kein Finanzminister in der Realität durchgehen lassen, Frau Franzen.
Da ich gerade hier vorne stehe, will ich auch noch sagen: Die CDU ist wirklich putzig; denn alles das, was Sie im Bildungsbereich fordern abzuschaffen, sind Sachen, die Sie unter der Regierung Carstensen I - meistens I, teilweise II - eingeführt haben. Die Inklusion im Schulgesetz verankert hat die Regierung Carstensen. G 8 eingeführt hat die Regierung Carstensen. Die Notenfreiheit in Klasse 3, 5, 6, 7 und 8 hat die Regierung Carstensen eingeführt.
Die Gemeinschaftsschule eingeführt hat die Regierung Carstensen. Oberstufen ermöglicht hat die Regierung Carstensen. Die frühere Einschulung länger ermöglicht hat auch die Regierung Carstensen. Ich wünsche mir eigentlich, wenn Sie einmal wieder regieren - das dauert ja noch ein bisschen -, sich einfach vorher einmal zu überlegen, was man denn nachher in den Schulen haben möchte. Dann müssen Sie auch nicht sagen: „Wählt uns, damit wir das alles rückgängig machen, was die CDU eingeführt hat.“ - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kita-Finanzierung vereinfachen, die Qualität verbessern, die Eltern besserstellen, die Kommunen entlasten, und Daniel Günther hat nicht mehr als 13 Millionen € dazugezahlt. Das ist mal eine Ansage! Herr Günther, entweder ist es Magic, oder Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Ich glaube, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Gehen wir einmal kurz in Ihren Gesetzentwurf, auf den Sie kaum eingegangen sind. Wenn Ihr Gesetzentwurf so beschlossen würde, wären Sie der Erste, der in drei Jahren sagen würde: „Oh, ganz schlimmes Modell, das müssen wir sofort wieder in die Tonne kloppen“, wie Sie es in allen anderen Bereichen mit Ihren Vorschlägen auch machen.
Wir fangen einmal mit dem Bereich ein Drittel, ein Drittel, ein Drittel an. Liebe CDU, Sie haben recht: Die Kita-Finanzierung ist total kompliziert. Deshalb verstehen Sie die ja auch nicht. Auch ich finde das ganz schön anstrengend. Sie sagen, Sie machen das jetzt einfach - das ist ein guter Ansatz -, ein Drittel zahlen die Eltern, ein Drittel zahlt das Land, ein Drittel zahlen die Kommunen.
Herr Günther, „ein Drittel zahlen die Eltern“. Das ist keine Entlastung. Wenn Sie das Land insgesamt anschauen, ist das eine deutliche Belastung. Woran kann man das merken? Man kann das zum einen daran merken, dass die Kommunen sonst sofort aufgeschrien und gerufen hätten: Konnexität, wir brauchen Ausgleichsmittel! - Das haben sie aber nicht getan. Sie haben viele kluge Sachen zu Ihrem Gesetzentwurf geschrieben, das aber nicht.
Erwähnt wird aber, dass die Elternbeiträge im Kreis Plön bei bummelig 20 % liegen. 20 % zu 33 %, kleiner Unterschied, die CDU ist für eine Belastung.
Die Krippenbeiträge, die für einen Ganztagsplatz durchschnittlich anfallen, betragen im Land 15.000 € pro Jahr. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass einige Krippen im Hamburger Umland deutlich mehr nehmen. Wenn die CDU sagt, ein Drittel sei für sie in Ordnung, heißt das bei durchschnittlich 15.000 € für einen Ganztagskrippen
platz, dass die CDU 5.000 € für eine Familie pro Jahr okay findet.
Das heißt, in vielen Bereichen, in denen momentan viel geringere Krippenbeiträge gezahlt werden, ist das eine Aufforderung, auf ein Drittel hochzugehen.
- Natürlich, Herr Koch! Wenn Sie fordern „ein Drittel, ein Drittel, ein Drittel“, dann muss es ja wohl auch ein Drittel sein, oder was?
- Nein, Herr Koch, das ist nicht albern!
Herr Günther, der letzte Satz in Ihrer Begründung ist: Wir wollen zu einer Ein-Drittel-ein-Drittel-einDrittel-Finanzierung kommen. Das heißt ein Drittel für die Eltern.
Das ist deutlich mehr. - Ich lasse die Zwischenfrage von dem empörten Herrn Koch gern zu.
Herr Günther hat mich aufgefordert, mir den Gesetzestext anzugucken. Gucken Sie sich einmal die Begründung an! Sie fordern in einem Landesgesetz eine Ein-Drittel-ein-Drittel-ein-Drittel-Finanzierung. Worauf läuft das hinaus, als dass wir durchschnittlich zu diesen Werten kommen? Herr Günther, das ist eines der Probleme, warum wir zu so komplizierten Situationen gekommen sind, weil wir in den Kommunen sehr große Unterschiede haben, wir es aber teilweise landeseinheitlich regeln müssen. Das ist das Problem. - Wenn Sie noch eine Nachfrage haben, bitte.
Sehr geehrter Herr Koch, Ihre Fraktion hat die KitaFinanzierung im Grundsatz nicht durchdrungen. Schauen Sie sich einmal Ihr Landtagswahlprogramm an, sehr interessant zu lesen. Darin steht als Beispiel, wie kompliziert das ist -, die Landesregierung solle künftig bitte auch Krippenplätze berücksichtigen, die vor 2012 geschaffen worden sind. Was steht aber in der gar nicht überraschenden, sondern seit 2012 bekannten Konnexitätsvereinbarung? Darin steht, dass die Landesregierung alle Krippenplätze, die seit 2009 geschaffen wurden, berücksichtigt. - Jetzt gucken Sie nicht so kariert! So ist es!
Da kann man nicht sagen: Eh, was regt sich die Alte jetzt über drei Jahre auf? Von 2009 bis 2012 sind immerhin 6.300 U-3-Plätze geschaffen worden. 6.300 von insgesamt 22.000 Plätzen sind nicht Peanuts, das ist ungefähr ein Viertel. Wir beide rechnen ja so gern. Wenn Sie das mit den vereinbarten Sätzen multiplizieren, sind die Plätze, die Sie überhaupt nicht auf dem Schirm haben, 44 Millionen €
Landeszuschüsse pro Jahr wert. - Bitte schön, Sie können sich setzen.
- Tut mir leid, das ist so.
Wo war ich stehengeblieben? Ich war stehengeblieben bei dem Punkt ein Drittel Elternbeiträge.
Der nächste Punkt, den Herr Günther vorgeschlagen hat, war ein Drittel Landesmittel. Ich mache jetzt wieder eine Überschlagsrechnung. Ich glaube, die stimmt nicht ganz, aber das ist zumindest ein Hilfsmittel, weil wir nicht wissen, wie hoch die gesamten Kita-Kosten tatsächlich sind.
Ich habe mir einmal zum 1. März 2016 angeguckt, wie viele Krippenplätze, wie viele Tagespflegeplätze und wie viele Elementarplätze wir haben. Multipliziert man das mit den evaluierten Kosten, kommen wir für den Kita-Bereich insgesamt in Schleswig-Holstein, getragen von Eltern, von Kommunen und vom Land, auf Kosten von bummelig 600 Millionen €. Das ist ein bisschen aufgerundet. Wie viel ist davon ein Drittel? Das ist - auch für mich - relativ einfach zu ermitteln. Das sind 200 Millionen €. Was stand im letzten Haushalt als Hausnummer für Betriebskosten für Kita-Finanzierung? - 200 Millionen €.
Ehrlich gesagt, war es Zufall, dass das so kommt. Wir merken jetzt, dass wir im Bereich der Finanzierung im U-3-Bereich, der der Kostentreiber ist, ganz andere Quoten haben. Nach der Vereinbarung über die Konnexität, was das Land für zusätzliche Krippenplätze zahlt, übernimmt das Land nicht ein Drittel, sondern 70,25 % pro Platz.
Das ist deutlich mehr als ein Drittel. Das sind nämlich mehr als zwei Drittel. Das ist Dynamik, die wir gerade im Bereich der Kinderbetreuung sehen. Daher kommt ein großer Teil der Kostensteigerungen.
Das sind gegriffene Zahlen, aber sie sind plausibel. Wir können uns nachher gern noch einmal ins Séparée verziehen, Herr Koch, und das nachrechnen.
Wo müssen wir bei der Frage der Kita-Finanzierung jetzt hin? Der Letter of Intent hat vielleicht Sie
überrascht, Herr Günther. Er ist hier mehrfach angekündigt worden.
Wohin muss es im Bereich der Bildungsfinanzierung gehen? Wir brauchen natürlich eine einfachere Variante. Dabei muss meines Erachtens sehr stark betrachtet werden, ob wir Halbtags- oder Ganztagsplätze haben. Das machen wir momentan nicht. Die Krippenplätze werden, egal, ob es ein Ganztags- oder ein Halbtagsplatz ist, berücksichtigt. In Dithmarschen haben wir 10 % Ganztagsplätze, in Kiel und Lübeck sind es 70 %. Das ist wirklich ein großer Nachteil.
Genauso ist es mit der Tagespflege. Die überschätzen wir momentan. Wir gehen davon aus, dass ein Drittel der U-3-Plätze Tagespflegeplätze sind. Es sind aber deutlich weniger. Wir müssen auf solche Feinheiten, die nachher zu großen Effekten für die Kommunen führen, hinweisen.
Ich finde es sehr gut, dass im Letter of Intent eine Einigung für eine Sozialstaffel vereinbart ist. Das ist erstens viel mehr als das, was in Ihrem „Gesetzentwurfwisch“ steht. Zweitens bin ich wie Frau Heinold der Meinung, dass die nächsten 100 Millionen €, die in den Kita-Bereich gehen, vor allen Dingen in Qualität und die Sozialstaffel gehen müssen. Davon haben die Eltern etwas, davon haben die Kinder etwas. Sie müssen erst einmal Ihre Hausaufgaben machen. Man muss nicht nur wollen, Herr Günther, man muss auch können.
Sehr geehrter Herr Dr. Garg, ich finde, dass der Charme Ihres Modells völlig einfach zu verstehen ist, wenn man sagt: 150 € oder 200 € im Monat. Mich stört an Ihrem Modell jedoch, dass es degressiv wirkt, dass es also zunächst dort die größte Entlastung bringt, wo die Leute, auch weil sie zum Teil höhere Einkommen haben, höhere Beträge zahlen. Das ist der Punkt, der mich an Ihrem ansonsten einfachen Modell stört. Deswegen haben wir uns für ein anderes Modell entschieden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was passiert, wenn man einmal ein paar Jahre nicht über die Schulstrukturen redet? Man redet über das Kerngeschäft von Schule, über Unterricht, und man merkt, schon gleich leeren sich die Ränge. Denn Schulstrukturdebatten sind natürlich für alle viel interessanter als die harte Kernarbeit in den Schulen, nämlich der Unterricht.
Wir haben in den letzten fünf Jahren unter anderem geredet über Fortbildung, über die Qualität von Inklusion; wir haben über das digitale Lernen geredet, über die Fachanforderungen. Wir haben nicht nur darüber geredet, sondern haben auch ganz viel auf den Weg gebracht.
Wir haben über die Übergänge von den Schulen in den Beruf mithilfe der Jugendberufsagenturen geredet. Wir haben hier kontrovers diskutiert über Leistungsbewertung und so weiter. Heute reden wir über MINT und Hochbegabung. Es geht also wirklich um die Qualität von Unterricht.
Ich muss sagen: Die bildungspolitische Debatte hat sich vor allem in den letzten drei Jahren massiv verschoben, weg von der Schulstrukturdebatte hin zu der Qualitätsdebatte. Wenn es nach uns Grünen geht und wahrscheinlich auch nach vielen anderen hier im Haus, dann wird das auch so bleiben.
Ich kann nur sagen: Wählt uns, damit wir alles rückgängig machen, was wir einmal eingeführt haben: G 8, Einschulung mit sechs, wenig Zurückstellungen und so weiter. Es gab ja noch einige weitere Punkte: Notenfreie Schule ist auch unter Herrn Carstensen eingeführt worden. Also: Wählt uns, damit wir alles zurückdrehen können, was einmal eingeführt worden ist. Aber vielleicht sollte man vorher einmal über Wahlprogramme nachdenken, bevor man etwas einführt.
Ich möchte zunächst auf den MINT-Bereich eingehen und einen herzlichen Dank in Richtung von Frau Ministerin Ernst und ihrem Team zum Ausdruck bringen. Dieses Team ist diesmal wirklich groß, denn ich meine auch die Lehrkräfte vor Ort, die sich in diesem Bereich wirklich sehr engagieren. Es sind unglaublich viele. Dies wird in dem Bericht auch deutlich erwähnt. Das Engagement einzelner Lehrkräfte geht sogar noch darüber hinaus. Denken Sie zum Beispiel an die Mathe-Olympiade und andere Punkte. All dies findet ja auch
noch statt, läuft on top und erreicht viele Schülerinnen und Schüler.
Trotzdem merken wir - das hat uns auch der letzte PISA-Bericht zurückgespiegelt -, dass zum Beispiel der Gender-Effekt noch offen ist. Es ist nämlich oftmals so, dass sich nach wie vor viele Mädchen nur wenig dafür interessieren. Wir stellen außerdem fest, dass sich in Deutschland unterdurchschnittlich viele Jugendliche mit 15 Jahren vorstellen können, im Alter von 30 Jahren in einem naturwissenschaftlichen Bereich zu arbeiten. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 25 %, also bei einem Viertel. Bei uns in Deutschland sind es 14 %. Sie sehen: Das ist wirklich ein signifikanter Unterschied.
Natürlich haben wir in dem Bereich Probleme, weil es natürlich auch die Lehrkräfte sind, die die Schülerinnen und Schüler insoweit begeistern können. Natürlich hat auch Frau Franzen recht, wenn sie auf den Informatikbereich hinweist.
- Ja, Herr König; auch darüber haben wir gesprochen. Das ist ja keine neue Erkenntnis. Das Problem besteht nicht nur darin, dass nur wenige Leute das Lehramt Informatik studieren. Es gibt außerdem einen großen Sog vom freien Markt in Richtung dieses Bereichs. Wir haben also nicht nur in einigen Bereichen Fachlehrermangel, sondern wir haben einen Fachkräftemangel. Das ist wirklich ein Problem. Man kann also nicht sagen: „Jetzt geht mal unbedingt in die Schule.“
- Ich lasse die Frage zu.
Das sehe ich genauso wie Sie. Nach der letzten Debatte über Informatik als Pflichtfach - das war übrigens eine sehr gute Debatte - hat mich ein Vater angesprochen, der sagte: „Mein Sohn wäre gerne Informatiklehrer in Schleswig-Holstein.“ Da gab es auch ein Problem. Es bedurfte nur eines Anrufs im Ministerium, und das Problem war gelöst. Deswegen glaube ich, dass Frau Ernst insoweit sehr offen ist. Man guckt einfach, in welchem Bereich das funktioniert. Ich empfehle also den engen Draht auf alle Fälle.
- Ja, genau.
Ich komme noch einmal zurück zu der Begeisterung der Lehrkräfte. Wir wissen, dass viele Leute im MINT-Bereich durchstarten, wenn sie Lehrkräfte haben, die begeisterte Chemikerinnen sind oder begeisterte Physiker und dann auch die Schülerinnen und Schüler mitreißen. Das geht natürlich nicht per Fingerschnippen. Aber die haben auch zur Stiftung Kontakt aufgenommen. Deshalb glaube ich auch hier, dass vieles unkonventionell gelingen wird. Ich denke zum Beispiel an die MuthesiusSchule, um am Naturwissenschaftsbild zu arbeiten.
Ich möchte noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der mir sehr wichtig ist. Herr Günther ist jetzt nicht anwesend, vielleicht auch deshalb, weil das hier jetzt eine Qualitäts- und nicht eine Strukturdebatte ist. Von Herrn Günther wurde behauptet, unsere Abiturienten müssten erst einmal Lesen, Schreiben und Rechnen lernen. Das ist eine interessante Beobachtung, die ich nicht teile. Aber es kann nicht an G 8 liegen, weil unsere Gymnasiastinnen und Gymnasiasten mit G 8 gerade erst an den Universitäten angekommen sind, und zwar gleichzeitig mit den anderen des Doppeljahrgangs. Daraus also jetzt diese Schlussfolgerung zu ziehen, ist schwierig.
Was aber möglicherweise zutrifft - damit haben wir mehr Erfahrung -, sind sechs Jahre Abiturerfahrung mit der Profiloberstufe. Was auch immer naturwissenschaftlich begeisterte junge Menschen hier widerspiegeln und auch die Lehrer, wird hieran deut
lich: Die sagen nämlich: „Wir wünschen uns in der Oberstufe eine Mathematik auf erhöhtem Niveau.“ Momentan ist es so: Deutsch, Mathematik, Englisch, alles muss vierstündig gemacht werden. Bei Englisch ist das sicherlich auch kein Problem. Aber bei Deutsch und Mathematik sollte man passend zum Profilfach wählen können: Mache ich Mathe auf erhöhtem Niveau, oder mache ich Deutsch auf erhöhtem Niveau? Dann hätten wir einige, die mit fünf Stunden Mathe in der Woche dastehen könnten, und andere könnten dann möglicherweise fünf Stunden Deutsch machen, aber nur drei Stunden Mathe. Ich glaube, das wäre bei der Frage Spezialisierung und Profilierung in der Oberstufe ein Punkt, den man mit den Schulen besprechen sollte.
- Nein, das können Sie nicht. Ich bin auch für Mathe bis zum Abi. Wenn man nachher zum Beispiel Volkswirtschaft als Underperformer studieren will, so wie wir beiden, dann macht es trotzdem Sinn.
- Ja, ich weiß. Ich habe es genauso gemacht.
Dann möchte ich kurz auf den Punkt „Hochbegabung“ eingehen. Da möchte ich meinen Dank ausweiten, und zwar nicht nur in Richtung des Ministeriums und der beteiligten Lehrkräfte, sondern auch in Richtung von Dr. Klug; denn, Frau Franzen, es war nicht alles schlecht unter Schwarz-Gelb. Ich finde, dass Herr Klug damals den Bereich Hochbegabung auf eine gute Spur gesetzt hat. Dieses Ministerium beziehungsweise diese Landesregierung hat es weiter gefördert und den Ausbau der Strukturen angeschoben. Viele Kinder kommen in den Genuss dieser zusätzlichen interessanten Angebote, die nicht durch Extraklassen entstehen.
Das ist, finde ich, das Neue an Ihrem Antrag. Deswegen finden wir den auch nicht zustimmungsfähig. Die Kinder bleiben über Drehtürmodelle, Enrichment-Programm oder 4-plus-1-Modelle einerseits in ihren Klassen, bekommen aber andererseits das Futter. Das war alles sehr gut angelegt. Ich finde es gut, wenn man sagt, in dem Bereich läuft es gut an. Wir machen jetzt einmal eine Evaluation; denn man muss ja auch nicht so eine nervöse Bildungspolitik machen.
Also, ich habe ein Problem: Die CDU sagt, wir stellen das Kind in den Mittelpunkt. Ich sehe es wie Herr Habersaat. Ich habe den Eindruck, bei Ihnen steht immer noch das Sortieren im Mittelpunkt: Bist du hochbegabt, kommst du in eine Extraklasse.
Vierte Klasse: Ich sage dir erst einmal, welchen Abschluss du Zehnjähriger später machen wirst. Machst du Abi, oder wird es nur für den ersten allgemeinbildenden Abschluss reichen? - Du hast Förderbedarf. Dann überlegen wir einmal, ob du nicht zurück in die Sonderschule gehst.
Ja, sortieren, sortieren, sortieren. Ich glaube, unsere Schulen sind weiter. Ich habe den Eindruck, dass uns und auch den Schulen die Debatte in den letzten Jahren gut getan hat. Wir haben sehr viele Qualitätsaspekte ansprechen können. Eine MINT-Offensive entsteht nicht dadurch, dass man sich wieder in Schulstrukturdebatten verhakt, liebe CDU.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schulen für das digitale Lernen fit zu machen, ist deutlich mehr als die Klärung der Frage, wer die Endgeräte zahlt. Es geht um die digitale Infrastruktur mit allem Drum und Dran und um die Frage, wie fit die Lehrkräfte hier sind. Unserer Meinung nach geht es auch um den Hausmeister 2.0. Es reicht nicht mehr, den klassischen Hausmeister zu haben. Wir brauchen Leute, die die digitale Infrastruktur vor Ort am Laufen halten. Momentan machen das sehr oft noch die Mathe- und Informatiklehrkräfte, teilweise auch Schülerinnen und Schüler. Hier müssen wir einen Schritt nach vorn gehen. Es ist ein richtig großes Paket.
Bevor ich sage, wie man hier weiterkommt, möchte ich zuerst einmal ein Lob an die Ministerin aussprechen. Ich gratuliere also nicht nur zum Geburtstag, Britta Ernst, sondern auch zu all dem, was im Bereich digitales Lernen in den letzten Jahren passiert ist.
- Ja, da kann man wirklich einmal applaudieren.
Ich fand das beeindruckend. Es gab ja auf Anregung der PIRATEN am Anfang der Legislatur eine Veranstaltung des Bildungsausschusses. Ich weiß noch, dass die Lehrkräfte loslegen wollten und sagten, ihnen fehle eine Plattform. Nach 100 Tagen Bedenkzeit gab es dann vonseiten des Ministeriums mit den wenigen Mitteln, die zur Verfügung standen, ein wirklich knackiges, kleines Programm, das in den Schulen einen großen Effekt und Schwung ausgelöst hat. Vielen Dank dafür.
Wir hoffen, dass auch das Bundesprogramm von Frau Wanka einen Schritt nach vorn bedeutet. Es wird aber noch nicht umgesetzt, Frau Klahn. Es steht noch nicht einmal im Haushalt. Es wäre schön, wenn es jetzt käme. 5 Milliarden €, verteilt über fünf Jahre: Das ist schon etwas, wovon wir hoffen, dass es in den Schulen einen Schwung auslöst.
Tatsächlich brauchen wir aber die Gespräche mit der kommunalen Familie. Man kann das nicht einfach hier mit zwei Worten in die Begründung hineinschreiben. Ich bin dankbar, dass die Ministerin
genau über diesen Punkt, wer eigentlich die digitale Ausstattung trägt, schon mit der kommunalen Familie ins Gespräch gekommen ist. Man kann die Kommunen damit nicht alleinlassen, denn es ist eine große, neue Aufgabe.
Im Vordergrund steht daher das Gespräch, nicht ein Gesetz. Wenn es nach mir geht, kommen noch die zwei Punkte Inklusion und Ganztagsbetreuung dazu. Auch dort müssen wir die Finanzströme und Finanzierungsbeziehungen im Bereich Schule neu ordnen, damit wir eine Form der Dynamik entwickeln und nicht nur das Heiße-Kartoffel-Spiel haben. Das ist aber nur der Rahmen, innerhalb dessen es funktionieren kann.
Ich gehe nun noch einmal konkret auf den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion ein: Entweder löst dieser Gesetzentwurf so viel Konnexität aus, dass einem schwindelig wird.
Das ist etwas unklar. Sie schreiben, dass digitale Endgeräte, die verpflichtend im Unterricht eingesetzt werden sollen, künftig von den Schulträgern gezahlt werden sollen. Da ist die Frage, wer eigentlich entscheidet, ob es zum Beispiel Tablet-Klassen gibt.
Wenn es die Schule machen würde, dann würde sie sagen: Okay, wir würden für eine weiterführende Schule jeweils einen Klassensatz für eine Klasse erwerben. Wir entscheiden, dass es verpflichtend im Unterricht eingesetzt wird.
Aber klar.
- Ja, natürlich.
Ist die Frage jetzt zu Ende, Frau Klahn? - Herzlichen Dank.
Sie kann auch gern sitzen bleiben. Ich beantworte die Frage trotzdem.
Ganz kurz: Ein Blick ins Schulgesetz wirkt Wunder. Es geht nämlich darum, dass eine Schulkonferenz nicht einfach entscheiden kann, fünf Klassensätze Tablets anzuschaffen, wenn es durch das Schulbudget nicht abgedeckt ist. Schauen Sie einmal in den § 33 Absatz 4 SchulG, aus dem hervorgeht, dass die Schule das Budget nur verwalten kann. Es geht dort um die Schulleitung, die für die Umsetzung des Haushalts zuständig ist. Die Schulleitung verwaltet das vorgesehene und ihr zugewiesene Budget und nichts darüber hinaus.
Deswegen ist dieser Gedanke schon einmal irrig. Es heißt, dass Ihr Vorschlag in der Sache zu gar keiner Änderung führen würde. Weiterhin wäre es nämlich so, dass die Schulkonferenz nur über das Budget, das ihr zugewiesen ist, entscheiden kann. Das ist aber auch jetzt schon der Fall. Dann löst der Vorschlag keine Konnexität aus, der Lösungsbeitrag ist dann aber bei null Komma null. Deswegen ende ich und zitiere mit dem letzten Satz Herrn Kubicki: Mir fällt es schwer, diesen sinnentleerten Gesetzentwurf in den Ausschuss zu überweisen, wir machen es aber natürlich trotzdem.
Sehr geehrter Herr Kubicki! Das ist ein PlaceboGesetzentwurf, und Sie sind auf keinen der inhaltlichen Punkte eingegangen. Sie haben gesagt: Löst keine Konnexität aus. Das haben Sie bei der Frage Krippenbetreuung auch gesagt. Als die Kommunen geklagt haben, hat Schwarz-Gelb gesagt: Löst keine Konnexität aus. Kinderbetreuung liegt schon bei den Kommunen. Die Gerichte haben aber gesagt auch in anderen Bereichen, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen -, die Qualität dieser Aufgabe hat sich komplett gewandelt. Das wird im Bereich des digitalen Lernens wahrscheinlich ebenso sein. Man kann sich doch nicht einfach hinstellen und sagen, es ändert sich nichts,
indem ich einen Halbsatz ins Gesetz einstelle und dann noch nicht einmal sage, ich hinterlege das irgendwie mit Haushaltsmitteln. Sollen die Kommu
nen einmal machen. Das ist ja der Punkt. Entweder ist es extrem teuer, dann müssten Sie auch sagen, woher das Geld kommen soll. Oder es ist wirkungslos. Ich bin der Meinung, dass das so, wie Sie es formuliert haben, nicht der Weg ist, dass die Schulen entscheiden, wie viele Tablets sie anschaffen, sondern es ist immer noch im Rahmen des Budgets, das der Schulträger zu tragen hat. Das bringt überhaupt nichts.
Es tut mir leid, wenn Sie das nicht nachvollziehen können. Aber Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder ist das jetzt eine Revolution, dann wirkt Konnexität. Oder aber es ist eine Nullnummer. Ich glaube, es ist eine Nullnummer. Aber das werden wir in den nächsten Wochen sehen. Jedenfalls ist es kein großer Wurf, und auf die inhaltlichen Punkte sind Sie gerade nicht eingegangen. Es läuft einiges, aber – –
- Nein, gar nicht! Sie haben gerade gesagt, man darf die Zukunft nicht verschlafen. Da sage ich einmal, 2009 bis 2012 war die digitale Entwicklung nicht komplett unbekannt. Bei Ihnen hat das überhaupt keine Rolle gespielt. Jetzt haben wir eine Ministerin, die das anschiebt. Das ist super. Dass es mehr Fahrt bekommen kann, darüber sind sich, glaube ich, alle einig. Das trennt uns nicht. Ich bezweifle aber, dass dieser Halbsatz dazu irgendeinen relevanten Beitrag schaffen wird. Für mich ist das Wahlkampfgetöse.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Arp, ich bin noch einmal nach vorn gegangen, weil Sie gesagt haben, das sei Demokratie, und dann müsse man das eben anerkennen. Es geht nicht darum, ob wir es anerkennen. Das hier ist ein Parlament. Es geht um Worte und Argumente. Es geht nicht darum, dass man sich an einen Parteitagsbeschluss gebunden fühlt.
In den letzten 25 Minuten sind hier alle Rednerinnen und Redner nach vorn gegangen und haben gesagt: Nennen Sie uns bitte ein inhaltliches Argument gegen all diese Positionen! Von unserer Seite sind hier heute wirklich viele Argumente genannt worden. Sie haben das gerade wieder nicht gemacht. Es geht nicht darum, dass wir Ihre Meinung nicht akzeptieren. In der Demokratie kann man natürlich eine andere Meinung haben, aber man sollte sie begründen können. Das vermisse ich.
Ich verweise auf die Vorlage.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will auch ganz versöhnlich anfangen: Ich möchte mich zunächst bei Frau Ministerin Ernst ganz herzlich für den Bericht und auch bei Herrn Grundmann bedanken, der in den letzten vier bis fünf Jahren auch persönlich so viel Zeit und Mühe investiert hat, die Finanzierungsstrukturen neu aufzustellen. Es ist wirklich toll, was da gelungen ist.
Was ist passiert? Was hat sich seit 2012 geändert? Wir haben transparentere Regelungen, wir haben die Kosten dynamisiert. Aber erst einmal zu Herrn Sönnichsen zum Thema Transparenz.
Sie haben ja recht mit den beruflichen Schulen der Technik, aber das ist der Punkt, bei dem wir sagen: Wir wollen es insgesamt an den öffentlichen Bereich anlehnen und nicht jede kleine Schulart einzeln betrachten. Das ist dann - das haben wir schon häufiger im Bildungsausschuss besprochen sozusagen der Preis von Übersichtlichkeit. Wir haben wirklich lange geschaut, welche Regelungen und welche Übergangsfristen es gibt. Da wird schon auch versucht nachzusteuern. Aber es zeigt, wie das System vorher gewesen ist, weil es da extrem viele Einzellösungen gegeben hat, durch die
niemand mehr durchgestiegen ist. Dass das jetzt viel transparenter und an das öffentliche System angelehnt ist, das finde ich genau richtig.
Dann gibt es den Punkt, dass wir die Schülerkostensätze dynamisiert haben. Die waren unter RotGrün eingefroren. Das kann man selbstkritisch sagen. Seit 2001 waren die Zuschüsse stabil, als ob sich sonst in der Schullandschaft gar nichts getan hätte. Wir haben wirklich geschafft, das zu dynamisieren. Das heißt, alle Punkte wie zusätzliche Schulassistenten, mehr Unterrichtsversorgung an öffentlichen Schulen kommen dann eben auch bei den Schulen in freier Trägerschaft an. Das ist wirklich gut.
Mir gefällt besonders - das war auch ein Wunsch der Schulen in freier Trägerschaft -, dass Inklusion jetzt eine Grundlage hat und es eine Möglichkeit gibt, inklusiv zu beschulen. Durch die Inklusionszuschläge, die neu eingeführt werden, durch die Kooperation mit den Förderzentren ist da - so glaube ich - etwas sehr Gutes im Dialog gelungen. Wir haben auch immer gesagt: Wenn wir merken, dass bei den von uns bereitgestellten Mitteln für Schülerkostensätze Spielraum ist, gehen wir nach oben. Wir haben auf der neuen Grundlage die Sätze von 80 % auf 82 % für die allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft angehoben.
Herr Sönnichsen, es ist ein interessantes Verständnis von Wegnehmen. Der Haushaltsansatz 2012 für Schulen in freier Trägerschaft, den Sie noch mit aufgestellt haben, lag bei 50,2 Millionen €. Nach den Kürzungen, die wir in den Haushaltsberatungen jetzt vorgenommen haben, liegen wir bei 61,1 Millionen €.
Das sind 11 Millionen € mehr. Wenn man davon redet, wir nähmen es den freien Schulen wieder weg, ist das eine originelle These, die aber nicht zu belegen ist.
- Dann lasse ich Sie erst einmal die Zwischenfrage stellen.
Herr Sönnichsen, das ist eine sehr gute Frage, wenn Sie mir kurz bei der Antwort zuhören möchten: Ich habe gerade auf die Steigerung von 50 Millionen € auf 61 Millionen € hingewiesen. Da können Sie sich einmal überlegen, was das für eine Steigerung ist. Das sind über 20 %. Wenn Sie dieses Argument bemühen, stelle ich fest, dass der Ansatz in dieser Maßnahmegruppe in Kapitel 0710 weit überproportional gestiegen ist, Herr Sönnichsen.
Vielen Dank, das war die Antwort.
Bitte. Ja, gern. Ich möchte dem nicht entgegenstehen. Viel Spaß!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich musste nach vorn gehen, weil ich mit Herrn Koch gestern vereinbart habe, dass wir gegenseitig unseren Faktencheck machen. Diesmal bin ich das Opfer.
Ich hatte nämlich gesagt, dass der Haushaltstitel um 21 % gestiegen sei. Der Landeshaushalt ist in der Zeit aber um 25 % gestiegen. Da lag ich also nicht richtig: Die Maßnahmegruppe ist nicht überproportional gestiegen. Es ist aber trotzdem ein deutliches Plus.
Ich bin gern bereit, auf Argumente einzugehen und Fehler einzugestehen. Von anderen wünsche ich mir das aber auch.
- Frau Klahn, ich finde es absolut legitim zu sagen, was wir damals gefordert haben. Die Debatte im Landtag war interessant. Weil Herr Dr. Klug sich damals als Minister verweigerte, überhaupt die Berechnungsgrundlage auf den Weg zu bringen, haben wir gesagt: Wir wollen eine neue Berechnungsgrundlage, von der wir noch nicht sagen können, wie sie aussieht. Deswegen schätzen wir erst einmal 85 %. Es gibt aber so viele Variablen in diesem System. Wir wollten einfach, dass es auskömmlicher wird. Wir wissen nicht, was bei der transparenten Ermittlung der Schülerkostensätze herauskommt.
Das war damals in der Debatte und im Ausschuss Thema, genauso wie die Frage der Wartezeiten. Wir haben 2011 einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem wir vorschlugen, die Empfehlung des Landesrechnungshofs zu den Wartezeiten zu übernehmen. Da gab es im Ausschuss eine kontroverse Debatte dazu. Wir lernen auch aus Ausschussdebatten.
Ein letzter Punkt. Wir diskreditieren nicht die Technikschulen. Ich habe versucht darzustellen, wie es dazu gekommen ist. Vorher gab es ganz vie
le Sonderregelungen. Kein Mensch hat es verstanden. Mein Eindruck war, dass das Ministerium wirklich geguckt hat, wie Übergangsregelungen ausgestaltet werden können. Sie müssen sich auch die Schülerzahlentwicklung in bestimmten Bereichen angucken. Das erklärt nämlich auch einiges.
Deswegen: Wir diskreditieren die Schulen nicht. Wie Lars Harms gerade erklärt hat, hat es etwas damit zu tun, dass wir versucht haben, übersichtliche und einheitliche Punkte zu erheben. Sie wissen selbst, dass wir ein Interesse daran hatten, bestimmte Spezialkosten zu ermitteln, wenn es gegangen wäre.
Es geht aber nicht, weil es dazu keine Möglichkeiten gibt. Darüber haben wir mehrfach gesprochen. Da können wir auch unterschiedlicher Meinung sein. Ich weise nur den Vorwurf zurück, dass wir die Technikfachschulen diskreditierten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Günther, man merkt, Sie wollen für den MP-Posten kandidieren. Es reicht aber nicht, nur Kreide zu essen und ein bisschen ruhiger und sanfter in der Stimmlage zu sein, sondern man muss sich auch auf Fakten beziehen, und das haben Sie nicht gemacht. Zum Faktencheck in Ihrer Rede komme ich noch.
Die IQB-Studie hat erwiesen, dass unsere Schülerinnen und Schüler in den Fächern Deutsch und Englisch, die geprüft worden sind, in allen fünf Prüfbereichen auf dem Siegertreppchen stehen. Das ist wirklich einen Applaus wert. Und was machen Sie, Herr Günther? Sie stehen hier und quengeln rum. Das ist schwer zu ertragen.
Gleichzeitig muss man aber sagen - das ist vielleicht der einzige Punkt, wo wir einer Meinung sind -: Guter Unterricht wird nicht hier gemacht, guter Unterricht wird in den Klassenzimmern gemacht. Deswegen Applaus, Applaus für die Lehrkräfte in unseren Schulen, die jetzt gerade guten Unterricht machen, während wir hier debattieren.
Herr Günther, Sie haben die Frage gestellt: Warum diese Studie? - Eine gute Frage. Die Ergebnisse sind nicht von irgendeiner Stiftung erhoben worden, sondern das ist die Studie, auf die sich die KMK geeinigt hat. Man hat sich auf bestimmte Kernbereiche verständigt und überlegt, wie man es erreichen kann, dass die Länderergebnisse vergleichbar sind, wie man Zeitreihen hinkriegt. Das ist eine Studie, die von allen Kultusministerinnen und Kultusminister getragen wird, von allen Bundesländern. Deswegen hat das eine ganz große Bindekraft. Das ist der Grund dafür, dass wir über diese Studie reden. Das ist nicht Verpackung, das ist der Kernpunkt. Solche Indikatoren haben keine Far
be - da bin ich Ihrer Meinung -, aber sie sind der Kern und nicht nur einfach Verpackung.
Warum sind die Ergebnisse so interessant, dass Frau Ernst hierzu eine Regierungserklärung abgegeben hat? - Sie sind für Schleswig-Holstein besonders, weil es um den Zeitraum 2009 bis 2015 geht. 2009 fing die Schulreform der Großen Koalition an. Sie hat zu viel Unruhe in den Schulen geführt, man wusste nicht genau, was rauskommt. Jetzt haben wir in den Fächern Deutsch und Englisch belastbare Ergebnisse und können faktenbezogen sehen, was hilft und was nicht hilft. Deswegen macht es Sinn, hier darüber zu debattieren.
Herr Günther, ich verstehe nicht, warum Sie das so verreißen. Sie könnten doch eigentlich darauf hinweisen, dass es die Große Koalition war. Ganz viele Punkte - darauf gehe ich gleich detailliert ein -, die Sie jetzt kritisieren, hat die Union mit der SPD unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen eingeführt. Das könnten Sie sich ans Revers stecken. Was machen Sie stattdessen? Sie stellen sich hierhin, jammern, maulen und klotzen rum. Das ist nicht nachvollziehbar.
Warum hat die PISA-Studie 2001 einen solchen Ruck ergeben? - 2001 haben wir festgestellt, dass von den 15-Jährigen, die auch jetzt wieder geprüft worden sind, mehr als ein Viertel nicht sinnerfassend lesen konnte - nach neun Jahren Schule! Wir haben immer noch viel zu viele Jugendliche, die das nicht können. Die Zahlen sind zwar nicht eins zu eins vergleichbar. Wir liegen jetzt bei 17 %. Das ist immer noch viel zu viel, aber eine Senkung um fast 10 Prozentpunkte in dieser Risikogruppe ist ein wirklicher Erfolg.
Woran liegt das? Damals sind nicht nur Strukturdebatten geführt worden, es ging nicht nur um die Sichtstrukturen des Unterrichts, was man von außen gut sehen kann, es ging auch um die Tiefstrukturen. Es gab die Vereinbarung auf Bildungsstandards. Viele Lehrkräfte, viele Schulen haben sich auf den Weg gemacht und in Fachkonferenzen intensiv an der Unterrichtsqualität gearbeitet. Das ist die Ernte, die die Lehrkräfte jetzt einfahren. Das IQSH hat dabei massiv unterstützt.
Frau Ernst hat das Programm „Lesen macht stark" angesprochen, das sich an die Risikoschülergruppe wendet, die schwer in der Lage ist, Lesen zu lernen. Die Erfolge sind wirklich beträchtlich. Um diese Programme werden wir in anderen Bundesländern beneidet.
Englisch in der Grundschule: Ich gebe zu, dass ich eher skeptisch war, als das eingeführt wurde, weil ich dachte, dass die fachliche Qualifikation vieler Lehrkräfte nicht vorhanden ist. Die 15-Jährigen, die jetzt geprüft worden sind, waren im Jahr 2009 Drittklässler und sind alle mit Erfolg durch die Schulreform gegangen.
Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, alle Schulabschlüsse müssten gestärkt werden. Herr Günther, wenn Sie sich die Zahlen einmal sinnerfassend zu Gemüte geführt hätten - es geht ja auch um Lesekompetenz -, hätten Sie festgestellt, dass die Schulabschlüsse in allen Bereichen gestärkt worden sind: Es gibt mehr Leute, die Abi machen; es gibt mehr Leute, die den Mittleren Schulabschluss erreichen; es gibt auch mehr Leute, die den Ersten Allgemeinbildenden Abschluss erreichen.
Im Ziel unterscheiden wir uns nicht. Warum können Sie da nicht einmal sagen: „Ja, das ist in Ordnung“? Von mir aus sagen Sie: Es war die Große Koalition. Das wäre mir egal. Wir müssen doch einmal anerkennen, dass die Entwicklung gut ist, und dürfen nicht nur daran herummäkeln.
Gibt es Grund zum Ausruhen? - Nein, auf keinen Fall. Wir haben es schon angesprochen: Unsere Lehrkräfte haben eine gute Arbeit gemacht, aber sie haben das mit relativ niedrigen Bildungsausgaben im Land Schleswig-Holstein gemacht. Da liegen wir im Ranking immer ziemlich weit unten. Wir versuchen, da gegenzusteuern. Wir liegen da nicht im Mittelfeld. Unsere Lehrkräfte haben das geschafft, obwohl sie weniger zur Verfügung haben als Lehrkräfte in anderen Bundesländern. Wir wollen nachlegen: Unterrichtsversorgung, Inklusion, Sozialfaktor - das sind Punkte, bei denen ich keinen allzu großen Unterschied sehe, weil wir alle fordern, dass da mehr Ressource reingehen muss, auch in den Bereich DaZ.
Wenn Sie uns vorwerfen, dass die Qualität momentan absinkt, weil die Schulen teilweise keine Fachlehrer mehr bekommen, dann sage ich: Das ist ein Problem, das man unter Ihrer Regierung tatsächlich nicht gehabt hätte. Sie haben so viele Lehrerstellen gekürzt, dass man gar nicht in die Gefahr gekommen wäre, keine Leute zu finden. Früher war das Problem, dass man keine Stellen hatte. Jetzt haben die Schulen Stellen, aber in einigen Bereichen
nicht genug Lehrkräfte. Das ist ein Problem, das Sie tatsächlich nicht gehabt hätten.
- Herr Kubicki, das ist keine Legendenbildung. Sie müssen sich einmal die Zahlen angucken.
- Davor habe ich keine Sorge. - Risikoschüler sind ein weiterer Bereich, der eine große Rolle spielt. Da müssen wir weiter ansetzen. Frau Ernst hat das betont, Herr Stegner hat das betont. Wir müssen im Bereich der Risikoschüler stärker nach vorn kommen. Ich gehe jetzt nicht auf die Punkte ein, die man sich da vorstellen könnte, weil ich noch zum Faktencheck kommen will.
Herr Günther hat gesagt, die Bildungsreform dieser Landesregierung sei wie die Axt im Walde gewesen. Ich erinnere mich an Januar 2014: Die einzigen Proteste, die man vernehmen konnte, kamen von der Jungen Union, die draußen ein paar mäßig witzige Plakate geklebt hat. Wenn Sie das mit der Schulreform unter Schwarz-Gelb 2011 vergleichen: Da gab es einen Volksentscheid, es gab Unterschriftensammlungen, und es gab Demos. Und da behaupten Sie, das sei bei uns die Axt im Walde gewesen? Die Axt im Walde gab es unter SchwarzGelb, bei uns war es eher Staubquaste oder was weiß ich. Das ist wirklich ruhig abgegangen.
Ich komme jetzt zum Faktencheck. Herr Günther, Baden-Württemberg ist ein schlechtes Beispiel. Die Schulreform in Baden-Württemberg war 2013. Die Schülerinnen und Schüler, die 2015 in der neunten Klasse geprüft worden sind, sind von der Reform gar nicht direkt betroffen gewesen. Da haben Sie den Teufel an die Wand gemalt, obwohl das gar nicht die Schülerinnen und Schüler waren. Deswegen können Sie daraus überhaupt keine Farbenlehre ableiten.
- Herr Kubicki, eine Nachricht an Sie und auch an die Union: Was man daraus ableiten kann, ist, dass diese ganzen Strukturhin- und herfummeleien Herr Günther hat gerade sein Wahlprogramm hier vorgetragen - eine ganze Masse an Schulunfrieden bringen werden, was die einzelnen Schulen wirklich in Diskussionen stürzen wird, die sie in der
Qualitätsentwicklung jedenfalls nicht weiter nach vorne bringen. Wenn man etwas aus den Zahlen von Baden-Württemberg lernen kann, dann, dass eine Verunsicherung im Schulsystem Gift für die Qualität ist.
Deswegen ist Baden-Württemberg als Argument ein Bumerang.
Besonders beeindruckend finde ich, mit was für einer Chuzpe sich Herr Günther hier hinstellt und den Leistungsabfall durch Maßnahmen wie Abschaffung des Sitzenbleibens und den Einstieg in die notenfreien Klassen beklagt. Da habe ich mich nochmal gefragt: Also Moment, wann wurde das nochmal eingeführt? War es Schwarz-Rot? - Ja, es war Schwarz-Rot! Das Sitzenbleiben ist unter SchwarzRot abgeschafft worden. Die Einführung der notenfreien Klassen in 3, 5, 6 und 7 wurde unter der Großen Koalition eingeführt. Ich sage: Herzlichen Glückwünsch! Aber Sie sollten vielleicht einmal irgendwie überlegen, was es mit Ihrem Gedächtnis auf sich hat. Sie werfen uns jetzt Leistungsverweigerung vor und nehmen als Beleg dafür Maßnahmen, die Sie selbst eingeführt haben. Das ist das eine.
Das Zweite, was daran interessant ist: Die Schülerinnen und Schüler - ich habe das vorhin beschrieben -, die 2009 in der 3. Klasse waren, sind alle in den Genuss dieser Maßnahmen gekommen. Was sehen wir? Ist es leistungsfeindlich?
- Nein, im Gegenteil! Ich sage nicht, dass das jetzt eins zu eins übertragbar ist, aber zu sagen, das werde alles den Bach heruntergehen, weil jetzt RotGrün seine leistungsfeindlichen Punkte eingeführt habe, dazu sage ich: Faktencheck, Herr Günther!
Uns die Sachen vorzuwerfen, die Sie selbst eingeführt haben, ist so peinlich. Das ist wirklich peinlich!
Was habe ich mir noch aufgeschrieben? Es war ja ziemlich viel Unsinn.
Die Jungen seien im Lesen schlechter geworden. Die Jungen sind im Lesen nicht schlechter geworden. Wir haben Kompetenzzuwächse im Bereich Lesen - Herr Günther, da kann ich Sie beruhigen
bei beiden Geschlechtern. Aber die Paritäten sind noch weit auseinander. Aber da ist keiner schlechter geworden. Die Mädchen sind nur doll besser geworden als die Jungs.
Vielleicht ist es aber ein bisschen zu kompliziert, als dass Sie das verstehen könnten.
Ihre Kritik am Einheitslehrer: Ich verstehe sie einfach nicht. Wir hatten vorher fünf Bildungsgänge: Wir hatten Förderschullehrer, wir hatten Grundschul- und Hauptschullehrer - das war ein Bildungsgang -, wir hatten Realschullehrer, wir hatten Gymnasiallehrer, wir hatten Berufschullehrer. Fünf!
Jetzt haben wir: Grundschullehrer, Sekundarstufenlehrer mit dem Schwerpunkt I, Sekundarstufenlehrer mit dem Schwerpunkt II, Berufsschullehrer und Förderlehrer.
- Huch! Zweimal fünf? - Aber das ist ja auch egal: Faktencheck: Ich sage mal „Einheitslehrer“.
Ich, Daniel Günther, habe festgestellt: Die Leute mögen es, wenn man ihnen Angst macht.
Genauso zu der Angst, das Gymnasium abzuschaffen, ein kurzer Faktencheck: Dürfen jetzt Schülerinnen und Schüler vom Gymnasium nicht mehr an die Gemeinschaftsschulen gehen? - Kokolores! Wir haben es nur als den normalen Weg aus dem Schulgesetz gestrichen. Natürlich gehen immer noch weiter Schülerinnen und Schüler vom Gymnasium an die Gemeinschaftsschule. Uns ging es darum, dass nicht klassenweise abgeschult wird, wie das in einigen wenigen Schulen der Fall war. Das ist der Punkt. Viele Gymnasien können damit gut leben. Wenn Sie viel in Gymnasien unterwegs sind, dann sagen die Ihnen, sie merkten langsam, dass es ruhiger wird und dass sich die Stellenausstattung wirklich bemerkbar verbessert. Wir sind jetzt bei der Unterrichtsversorgung bei 99 %. Davon konnten die Schulen während Ihrer Zeit nur träumen.
Ich belasse es einmal dabei. Ich finde, das war schon genug Zeug, an dem man zeigen kann, dass Sie überhaupt nicht über die Studie geredet haben. Sie haben Ihre scheinbaren Wahrheiten vom Red
nerpult aus verkündet. Das ist ärgerlich. Für mich ist das - bezogen auf dieses Thema heute - ein Akt der Leistungsverweigerung. Ich sage noch einmal: „Applaus, Applaus!“ in Richtung der Schulleitungen, der Lehrkräfte, des IQSH und des Bildungsministeriums. Und vor allen Dingen: „Applaus, Applaus!“ in Richtung der Schülerinnen und Schüler.
Sehr geehrter Kollege Koch, da Sie gesagt haben, dass Sie über Kita eigentlich nicht reden wollen, es aber jetzt dennoch tun, wollte ich Sie fragen: Was glauben Sie glauben scheint da ja Ihr Credo zu sein -, was im nächsten Haushalt für den Ü-3-Bereich veranschlagt ist, und zwar sowohl was die Frage Qualitätsmittel als auch was den Bereich KFA angeht? Was glauben Sie, wie hoch die Summe ist?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fange nicht mit einem Zitat des neuen Literaturnobelpreisträgers an, sondern ich fange mit einem Zitat von Daniel Günther an.
Das passt sehr gut, weil Anita Klahn vorhin gesagt hat, alle prognostizierten Ergebnisse seien eingetreten. Jetzt schauen wir uns das einmal an. Die beiden
Hauptvorwürfe lassen sich in einem Zitat von Daniel Günther aus der Sitzung vom 26. September 2013 zusammenfassen: Die Oberstufen kosten allesamt Geld. - Das ist der erste Vorwurf. Ja, das ist der erste Vorwurf, nicht ganz literarisch.
Was steckt dahinter? Meine Damen und Herren, Bildung kostet nun einmal Geld.
Nicht die Oberstufen kosten Geld, sondern Oberstufenschüler kosten Geld.
- Herr Koch, wir gehen jetzt gleich einmal in die Tiefe der Schulfinanzierung, weil Sie die offensichtlich nicht verstanden haben. Wir haben eine Pro-Kopf-Zuweisung. Wenn wir also meinetwegen in der Grundschule einen Jahrgang mit 100 Schülerinnen und Schülern haben, es gibt größere Grundschulen, die haben so viele Schüler -
- Frau Klahn, hören Sie zu! Sie haben das nämlich nicht verstanden! - Dann kann der Schulleiter entscheiden: Mache ich vier Lerngruppen à 25 Schüler, oder mache ich fünf Lerngruppen à zwanzig Schüler? Wenn ich also einen Jahrgang habe, der besonders klein ist, dann ist es Aufgabe der Schule, dies auszugleichen. Das ist die These.
Woher kommt jetzt das Geld für die kleinen Oberstufen? - Meine Damen und Herren, wir machen keine Lerngruppenzuweisung, wir machen eine Pro-Kopf-Zuweisung. Das sage ich noch einmal für alle. Die These von Herrn Callsen, der damals Fraktionsvorsitzender war, lautete: Es ist ganz klar, das kommt alles von den Gymnasien. Kurzer Faktencheck: Im Jahr 2012 hatten wir an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen eine Unterrichtsversorgung von 96 %. Heute, und das muss Ihr Weltbild wirklich erschüttern, haben wir, potzblitz, eine Unterrichtsversorgung an den Gymnasien von 99 %. An den Gemeinschaftsschulen haben wir eine Versorgung von 98 %, und das ist die Pointe.
Dieses Spiel „meine Schule, deine Schule“ geht hier überhaupt nicht auf. Der Faktencheck ist also klar, diese Vorstellung ist nicht eingetreten.
Dann gibt es die These von Frau Klahn. Frau Klahn sagt: Kleine Grundschulstandorte auf Fehmarn müssen schließen, damit Handewitt eine Oberstufe
bekommt. Frau Klahn, es ist eigentlich deutlich geworden: Weil wir kleine Systeme pro Kopf nicht stärker finanzieren als große, ist das ein Problem für kleine Grundschulen, und es ist ein Problem für kleine Oberstufen. Das ist die harte Wahrheit. Ich glaube, das ist vielen Schulträgern vielleicht nicht klar geworden.
Woher kommt das Geld für die 10,5 Planstellen an den Oberstufen? - Dieses Geld kommt aus der Sekundarstufe I dieser Schule, weil man dort sagt: Wir haben hier einen kleinen Jahrgang, den müssen wir mitfinanzieren. Sind die Schulträger gezwungen worden, Oberstufen einzurichten, wie Sie das suggeriert haben, Frau Franzen? - Das ist nicht der Fall. Das waren Anträge, die gestellt wurden.
Das mag Ihnen nicht gefallen, aber so ist es. Deshalb ist Ihr größter Punkt, dies sei teuer, nicht bezogen auf die einzelne Oberstufe. Logischerweise ist das so, weil wir ja keine Lerngruppenzuweisung machen. Vielmehr bezieht sich dies auf die Schülerinnen und Schüler.
Darauf komme ich jetzt noch einmal, das Zitat von Herrn Günther ging nämlich weiter: Das Schlimmste aber ist: Sie gefährden die Oberstufen von beruflichen Schulen und Gymnasien. Das wissen Sie alle.
Frau Ministerin Britta Ernst hat es gerade sehr deutlich gemacht: Wie war die Entwicklung seit 2010? Mit dem jetzigen Schuljahr gab es einen Zuwachs von 24 % an Schülerinnen und Schülern an der Oberstufe. Ich finde, das ist ein Grund zur Freude. Es ist kein Grund wehzuklagen, dass die Leute länger in die Schule gehen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW9 Jetzt lautet die Frage: Geht das jetzt zulasten der beruflichen Schulen? Das war die These von Herrn Günther zu beruflichen Schulen und Gymnasien. Weiter ist die Frage, ob dies zulasten der Gymnasi- en geht. Nein. In diesem Zeitraum ist die Zahl der Oberstufenschüler bei beiden Schulformen um 15 % gestiegen. Ich habe extra den doppelten Abi- turjahrgang herausgerechnet, damit diese Zahl nicht geschönt ist. Da liegen Sie also völlig auf dem Holzweg. Es ist gar keine Frage, ich will zugestehen, dass es neue Oberstufen gibt, die Schnellstarter sind, und es gibt neue Oberstufen, die sich etwas mehr Zeit lassen. Das sehen wir auch. (Zurufe)
- Sie können das aber nicht wegdiskutieren, das haben Sie versucht, Frau Klahn. Auch bei Frau Franzen ist immer dieser Hang zu der Haltung: Damals mit dem Realschulabschluss war alles schön. Ich frage: Warum haben wir Schulreformen gemacht?
- Okay, dann nehme ich das zurück. Ich komme zu Frau Klahn. Das ist beides Retro. Sie weinen der Realschule hinterher.
Jetzt gucken wir uns doch einmal an: Warum sind so viele Schülerinnen und Schüler an der Oberstufe, auch von der Hauptschule? - Das wissen Sie.
- Ja, ich höre auch den Lehrern zu! Möglicherweise aber sprechen wir mit unterschiedlichen Lehrkräften. Frau Klahn, Sie können nicht bestreiten, dass die Bildungsbeteiligung insgesamt steigt. Wir sehen das im U-3-Bereich, und wir sehen das im Sek-IIBereich. Möglicherweise machen heute viele Leute Abitur, weil sie früher gar nicht die Chance dazu gehabt hatten. Sie hatten das Potenzial, aber sie hatten nicht die Chance. Das ist einer der Gründe dafür, dass heute so viele Leute auf Oberstufen gehen.
Jetzt ist die Frage: Führt dies dazu, dass die duale Ausbildung in Deutschland keine Rolle mehr spielt? - Dem ist nicht so. Wir haben einen Fachkräftemangel, das ist ganz deutlich. Aber viele Ausbildungsbetriebe suchen auch Leute mit Abitur. Deswegen ist es gut, wenn Leute länger zur Schule gehen. Ich weiß überhaupt nicht, wo Ihr Schmerz damit liegt. Eigentlich sagen Sie: Es passt Ihnen nicht, dass so viele Leute an den Oberstufen sind. Das ist Ihnen zu teuer.
- Das ist die Bilanz! Frau Klahn, wollen Sie mir eine Frage stellen? - Nein. Sie haben nicht verstanden, wie die Finanzierung von Schulen läuft. Deshalb behaupten Sie hier so einen Humbug, Frau Klahn.
Sie tun so, als wären dies die Rufe der Kassandra, die im Bereich der Oberstufen zu hören gewesen seien. Es waren aber die Rufe von vielen Unken, von Oppositionsunken. Nichts ist eingetreten. - Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war gerade etwas voreilig mit dem „Schönen Wochenende“, aber es ist ja schön, wenn wir jetzt ein Thema haben, bei dem uns alle das Ziel eint.