Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 26. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt sind von der CDU-Fraktion die Abgeordnete Barbara Ostmeier und der Abgeordnete Hauke Göttsch. - Wir wünschen den beiden gute Genesung!
Beurlaubt ab heute Mittag ist der Abgeordnete Jens-Christian Magnussen. Wegen dienstlicher Verpflichtungen auf Bundesebene ist ab heute Nachmittag Ministerin Alheit beurlaubt.
Zu Beginn dieser Tagung wollen wir gemeinsam des gestern verstorbenen Ehrenbürgers unseres Landes gedenken: Siegfried Lenz. Er war einer der bedeutendsten und meistgelesenen Schriftsteller der deutschsprachigen Nachkriegsliteratur, der Schleswig-Holstein, seine zweite Heimat, in vielen Werken einfühlsam beschrieben hat. Siegfried Lenz wurde so zu einem großen Botschafter unseres Landes, der das Bild Schleswig-Holsteins in der Welt mit geprägt hat.
Doch seine Rolle war nie bloß die des Beschreibenden, des Zuschauers, sondern er verstand es meisterhaft, in seinen Werken menschliche Schicksale mit aktuellen gesellschaftspolitischen Fragestellungen zu verknüpfen.
Das war bei der 1968 erschienenen „Deutschstunde“ so, mit der Siegfried Lenz Weltruhm erlangte und die den Umgang der Deutschen mit Ihrer Schuld am Terror der NS-Zeit, aber auch die Versäumnisse der Nachkriegsgeschichte zum Gegenstand hatte.
Das war auch bei seinem 2003 erschienenen Roman „Fundbüro“ noch so, der Geschichte des Karriereverweigerers Henry Neff, der den Anforderungen des Lebens entfliehen möchte.
Doch Siegfried Lenz Engagement reichte weit über das Schreiben hinaus. Er engagierte sich politisch, setzte sich für die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ein und betrachtete die Aussöhnung insbesondere mit Polen und Israel als seine Lebensaufgabe.
Er war ein beharrlicher Arbeiter, dem nichts an der Inszenierung seiner selbst lag, sondern der mit großer Nachdenklichkeit ans Werk ging.
Siegfried Lenz war einer der ganz Großen, ein Mahnender, der jedoch stets der Versuchung widerstand, belehrend zu sein, einer der bedeutendsten und produktivsten deutschen Schriftsteller, der vielfach geehrt und zu einem Brückenbauer wurde, der einen großen Beitrag dazu leistete, dass Deutschland nach dem Krieg sein Ansehen wiedergewonnen hat.
Wir, die Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteiner, waren und sind stolz darauf, dass Siegfried Lenz 2004 mit der Ehrenbürgerwürde unseres Landes ausgezeichnet wurde.
Meine Damen und Herren, wir denken heute voller Trauer und in großer Dankbarkeit an Siegfried Lenz. Unsere Anteilnahme gilt seinen Angehörigen. Ich bitte Sie nun, einen Moment im Gedenken an den verstorbenen Ehrenbürger unseres Landes innezuhalten. - Sie haben sich zu Ehren Siegfried Lenz von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, Ministerpräsident Albig hat mir mit Schreiben vom 16. September 2014 mitgeteilt, dass Frau Britta Ernst mit Wirkung vom gleichen Tage als Nachfolgerin für die zurückgetretene Frau Professor Dr. Waltraud Wende zur Ministerin für Schule und Berufsbildung ernannt wurde.
Weiter hat der Ministerpräsident mit Schreiben vom 2. Oktober 2014 mitgeteilt, dass Herr Stefan Studt mit Wirkung vom 26. September 2014 als Nachfolger für den zurückgetretenen Herrn Andreas Breitner als Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten ernannt wurde.
Nach Artikel 28 Absatz 2 der Landesverfassung haben die Landesministerin und der Landesminister im Anschluss an ihre Berufungen vor dem Landtag den gleichen Eid zu leisten.
Ich bitte daher zunächst Frau Ministerin Ernst und anschließend Herrn Minister Studt, zur Vereidigung nach vorn zu kommen.
(Die Anwesenden erheben sich. - Ministerin Ernst wird nach folgender Eidesformel verei- digt: Ich schwöre: Ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig-Holstein wahren, meine Pflichten 5696 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 70. Sitzung - Mittwoch, 8. Oktober 2014
- Sehr geehrte Frau Ministerin, ich beglückwünsche Sie im Namen des Hauses und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit im Interesse unseres Landes und der Menschen.
(Beifall - Minister Studt wird nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre: Ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig-Holstein wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit ge- genüber allen Menschen üben, so wahr mir Gott helfe.)
- Sehr geehrter Herr Minister, ich beglückwünsche auch Sie im Namen des Hauses, freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und wünsche Ihnen alles Gute.
In seiner neuen Funktion als Chef der Staatskanzlei begrüße ich Herrn Staatssekretär Thomas LosseMüller.
Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsausschuss hat dem Landtag drei Beschlussvorlagen vorgelegt, die in dieser Tagung behandelt werden sollen. Nach der Übereinkunft im Ältestenrat ist zu diesen Vorlagen eine Aussprache nicht vorgesehen. Sie werden der Sammeldrucksache hinzugefügt. Es handelt sich um folgende Punkte:
Beschlussempfehlung Drucksache 18/2347, Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs, eingereiht in die Tagesordnung als Punkt 4 a, Beschlussempfehlung Drucksache 18/2348, Leistungsstarke B 5, als Punkt 34 a eingereiht, und schließlich Drucksache 18/2349, Anträge zum europäischen Mittelstand, eingereiht als Punkt 34 b. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Meine Damen und Herren! Zu Tagesordnungspunkt 2 haben die Abgeordneten Herr Daniel Günther, Herr Dr. Andreas Tietze, Herr Bernd Heinemann, Frau Jette Waldinger-Thiering und Herr Wolfgang Dudda mit der Drucksache 18/2361 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein vorgelegt. Es ist vorgesehen, diesen Gesetzentwurf in dieser Tagung abschlie
ßend zu beraten und die erste und zweite Lesung zusammenzufassen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 3, 4, 4 a, 6 bis 10, 12, 14, 28, 30, 34, 34 a, 34 b sowie 40 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 23, 26, 27 und 36.
Der Berichtsantrag Drucksache 18/2340 zu Tagesordnungspunkt 32, Flüchtlingsunterbringung in Boostedt, wurde von den Antragsstellern zurückgezogen.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 15 und 17, Wissenschaftsund Hochschulpolitik der Organisationsgewalt des Wirtschaftsministeriums zuordnen, und 20 und 22, Fehmarnsund-Querung und Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke.
Anträge zu einer Fragestunde liegen nicht vor. Wann die einzelnen Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 26. Tagung. Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist keine Mittagspause vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung des Punktes „Zustimmung zur Ernennung von weiteren Mitgliedern des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein“
Wir beantragen, Tagesordnungspunkt 14 von der Tagesordnung abzusetzen, da in unseren Fraktionen noch Gesprächsbedarf besteht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich hier um einen Vorschlag des Ministerpräsidenten, der diesen Vorschlag am 2. September 2014 hat durch das Kabinett gehen lassen. Es geht um die Besetzung von Stellen des Landesrechnungshofs durch zwei hochqualifizierte Beamte des Landes. Diese Stellen sind - wie es nach dem Beamtenrecht üblich ist - in einem offenen Verfahren ausgeschrieben worden. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs hat im Sommer alle Fraktionsvorsitzenden angesprochen und darüber informiert, wie das Verfahren gelaufen ist. Es ist einstimmig entschieden worden, diese beiden Herren zu nehmen. Mit Ausnahme der Piratenfraktion hat keine Fraktion im Sommer von einem Widerspruch Gebrauch gemacht. Es gibt überhaupt keinen Grund für eine Verschiebung.
Wie ich eben sagte, hatte der Ministerpräsident diesen Beschluss am 2. September 2014 das Kabinett passieren lassen; in dem Bewusstsein, dass er für seinen Vorschlag eine Mehrheit hat. Sonst hätte er das gar nicht dürfen. Herr Ministerpräsident, ich glaube, jetzt geht es gar nicht mehr um den Vorschlag des Landesrechnungshofs, sondern es geht darum, dass die regierungstragenden Fraktionen Ihnen sagen wollen, wer hier Herr im Haus ist. Das dürfen Sie sich nicht gefallen lassen, wenn Sie hier gesichtswahrend herausgehen wollen.
- Sie können ruhig lachen. Lachen Sie über sich selbst und über Ihr Benehmen, das Sie hier gegenüber Ihrem Ministerpräsidenten haben. Dass wir Ihren Ministerpräsidenten verteidigen müssen, das hat es hier wohl noch nie gegeben.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie. Wir werden schon klären, wer hier Herr im Haus ist. - Zurzeit hat Herr Abgeordneter Arp das Wort.
Wir bestehen darauf, dass dieser Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung bleibt. Herr Ministerpräsident, ich bin gespannt, wie Sie darüber abstimmen werden.