Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich weiß, in welcher Abfolge ich den Rednern das Wort zu gewähren habe. Schauen Sie in die Geschäftsordnung. Dann werden Sie lesen, dass sich die Geschäftsordnungsdebatte auch auf inhaltliche Fragen erstrecken darf. Das haben Sie selbst so beschlossen. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Arp. Nun merken Sie, wer hier Herr im Haus ist.
Im Interesse des Ansehens des Landesrechnungshofs und der betroffenen Beamten, die einstimmig gewählt worden sind, die alle Voraussetzungen erfüllen und durch eine Bestenauslese ausgewählt wurden, und auch im Interesse des Ansehens dieses Hauses und Ihres Ministerpräsidentens können Sie den Tagesordnungspunkt gar nicht von der Tagesordnung nehmen. Wir bestehen darauf, dass er auf der Tagesordnung bleibt. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne, an den Fernsehschirmen, im Radio und im Internet -
Mein Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Heiner Garg hat den Ministerpräsidenten gestern einen Clown genannt. Ich fand das etwas hart ausgedrückt und im Übrigen auch inhaltlich unangemessen gegenüber Regierungschefs, und zwar nicht nur im Land, sondern überhaupt. Das will ich ausdrücklich sagen. Ein Clown zu sein, ist ein ehrenwerter Beruf. Er trägt in aller Regel zur Erheiterung der Menschen bei. Spannend aber ist: Das, was hier heute abläuft, unterstreicht, dass inhaltlich möglicherweise etwas daran ist und dass die Durchsetzungsfähigkeit dieses Ministerpräsidenten geradezu gegen null geht. Der Tagesordnungspunkt, der abgesetzt werden soll, und zwar nicht von der Landesregierung, sondern von den regierungstragenden Fraktionen, lautet: Zustimmung zur Ernennung weiterer Mitglieder des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein. Antragsteller: Landesregierung, Ministerpräsident. Wer diesen Tagesordnungspunkt absetzen will, der drückt damit sein Misstrauen gegenüber dem Ministerpräsidenten aus. Was denn sonst?
(Beifall FDP und CDU - Widerspruch Dr. Ralf Stegner [SPD] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
- Darüber können Sie sich echauffieren, wie Sie wollen. Von den Grünen erwarte ich ohnehin schon keine demokratische Kultur mehr. Beim SSW bin ich mir da nicht so ganz sicher.
Der Vorgang ist jedenfalls einmalig. Das hat es noch nie gegeben, dass der Vorschlag des Ministerpräsidenten von den regierungstragenden Fraktionen gleich welcher Couleur abgelehnt oder dass die Beratung darüber abgesetzt worden ist. Das ist ein einmaliger Vorgang. Ich finde das sehr bemerkenswert. Herr Dr. Stegner, ich weiß, dass Sie dokumentieren wollen, dass Sie das Heft des Handelns in der Hand haben. Damit beschädigen Sie aber gleichzeitig Ihren Ministerpräsidenten auf eine Art und Weise, die wirklich unglaublich ist. Er kann dazu ja lachen. Das will die deutsche Öffentlichkeit begreifen.
Wir sind gespannt, wie Sie jetzt abstimmen werden, Herr Ministerpräsident, ob Sie jetzt der regierungstragenden Fraktion zustimmen und damit sozusagen Ihrem eigenen Antrag entgegentreten, oder ob Sie für die Beibehaltung Ihres eigenen Antrags stimmen werden, was ja sinnvoll wäre, und ob Sie uns vielleicht erklären können, warum die Regierung, wenn es denn Zweifel gäbe, nicht dafür Sorge getragen hat, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt werden soll. Warum haben Sie darauf bestanden, dass er auf der Tagesordnung steht? Wollen Sie ei
Noch einmal: Wir bestehen darauf, dass dieser Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung bleibt, und wir wollen darüber eine Abstimmung. Wir wollen dokumentieren, wie stark Sie in SchleswigHolstein wirklich noch sind. - Herzlichen Dank.
Nun gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung des Herrn Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der PIRATEN, des Herrn Abgeordneten Torge Schmidt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle fest: Hier soll ein Tagesordnungspunkt abgesetzt werden, ohne dass es dafür einen vernünftigen sachlichen Grund gibt.
Wir reden über die Nachbesetzung einiger Posten im Senat des Landesrechnungshofs bereits seit mehreren Monaten. Es ist zwingend notwendig und auch wichtig, dass der Landesrechnungshof diese Posten nachbesetzt. Schließlich wollen wir ja auch einen handlungsfähigen Landesrechnungshof haben.
Die Debatte, die wir hier und heute führen, kann für mich zwei Gründe haben: Entweder Sie vertrauen Ihrem eigenen Ministerpräsidenten nicht, wie es CDU und FDP sagen, oder Sie vertrauen der Präsidentin des Landesrechnungshofs nicht, dass diese ein ordnungsgemäßes Besetzungsverfahren für die nachzubesetzenden Stellen durchgeführt hat.
Wir reden ja nicht erst seit gestern über diese Personalien. Ich sehe an der Stelle, dass der Landesrechnungshof die offenen Senatsposten nachbesetzen muss; denn schließlich wird die Arbeit dort auf nur wenige Köpfe verteilt. Es hat ja einen Sinn, warum
es eine bestimmte Anzahl von Leuten dort gibt, und deshalb hat es auch einen Sinn, freigewordene Stellen nachzubesetzen. Dies sollten wir lieber schnell machen anstatt es auf die lange Bank zu schieben.
Ich kann nicht nachvollziehen, dass heute eine solche Debatte geführt werden muss. - Ich danke Ihnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren und Herr Abgeordneter Dornquast! Ich gehe davon aus, dass es nunmehr keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung gibt.
Ich lasse abstimmen über den Antrag, den Tagesordnungspunkt 14 von der Tagesordnung abzusetzen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Wer ist dagegen? - Dann ist der Tagesordnungspunkt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN von der Tagesordnung abgesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus - das gilt auch für Sie, Herr Abgeordneter Dornquast -, dass es während dieser dreitägigen Tagung noch genügend Möglichkeiten geben wird, sich zu Wort zu melden. Das gilt für alle Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt allerdings sollten wir gemeinsam die Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Altenholz begrüßen, die einmal sehen wollen, wie ein demokratisches Parlament debattiert.
Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, der Herr Abgeordnete Daniel Günther.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hat, dass diese Landesregierung handlungsunfähig ist, dann haben Sie diesen Beweis heute eben hier erbracht. Herzlichen Glückwunsch!
Diese Landesregierung liegt am Boden. Wie nervös Sie sind, das merkt man an der Fußballsprache, der sich Herr Stegner in den letzten Tagen bedient hat, indem er der Opposition Amateurniveau vorgeworfen hat. Aber Ihr Problem ist, dass Sie einen Ministerpräsidenten haben, der in der Landesliga spielt, das Gehabe einer Diva aus der Bundesliga hat, jedoch in Wahrheit spielt wie ein Kreisligaabsteiger. Das ist Herr Albig.