Gern würde ich ja mit der Landesregierung in einen Wettstreit um die besseren Ideen treten. Das gilt natürlich für unsere gesamte Fraktion. Aber das Problem ist: Dazu gehören zwei Seiten. Es ist doch eine Tatsache, dass von Herrn Albig, dass von dieser Landesregierung, überhaupt keine Impulse mehr ausgehen. Der Regierungschef hat in den letzten Wochen zwei Minister verloren und vier Staatssekretäre ausgetauscht, und trotz dieser Regierungskrise verspürt er noch nicht einmal Lust, hier im Landtag eine Regierungserklärung abzugeben. Das ist doch ein Armutszeugnis!
Wir wollen gern wissen, welche Begründungen es hier für das gesamte Chaos gibt, das die Regierung Albig angerichtet hat, wenn ich mir den Wechsel von Herrn Staatssekretär Müller-Beck angucke, für den er nicht einmal ein lobendes Wort gefunden hat, und wenn ich mir vor Augen führe, dass Herr Meyer dann beleidigt gesagt hat, er sei an dieser Entscheidung überhaupt nicht beteiligt worden. Dann höre ich, dass der Ministerpräsident fluchend durch die Staatskanzlei gelaufen ist und gesagt hat: „Im Koalitionsausschuss wurde doch nur gesagt, dass ich die Grünen besser beteiligen soll. Dass ich nun auch noch den SPD-Minister Meyer informieren soll, wenn ich ihm einen Staatssekretär wegneh
An dieser Stelle möchte ich über die Qualität der Arbeit von Frau Alheit gar nichts sagen. Aber der Ministerpräsident war derjenige, der hier moralisierend tätig war und immer Erfahrungen aus seiner Zeit, wie er mit Vorgesetzten gelebt hat, genau dies zum Maßstab seines eigenen Handelns gemacht hat. Aber wie gehen Sie, Herr Albig, eigentlich mit Frau Alheit um? Hätte es nicht gereicht, wenn Sie ihr angesichts eines so schwierigen Amtsantritts wenigstens ein kleines Lob mit auf den Weg gegeben hätten?
Nein, es musste wieder das ganz große Rad sein: „Frau Alheit wird die beste Wissenschaftsministerin sein, die dieses Land je gesehen hat. Ich verspreche es,“ sagt der Ministerpräsident. Wie gehen Sie eigentlich mit Ihrer Ministerin um? Was erwecken Sie denn für eine Erwartungshaltung? Wie soll die arme Frau diese denn erfüllen?
Aber wenn es um den persönlichen Machterhalt des Ministerpräsidenten geht, dann sind ihm Menschen völlig egal. Auch beim Wechsel Ihres Staatssekretärs Losse-Müller, den ich übrigens sehr schätze, weiß ich nicht, was Sie geritten hat, mitten in den Haushaltsberatungen, mitten in den -
Mitten in einem wichtigen Stresstest der HSH Nordbank nehmen Sie Frau Heinold einen verdienten Staatssekretär weg und geben ihm eine Aufgabe, die er überhaupt nicht erfüllen kann. Es gab doch nicht ein Kommunikationsproblem der Staatskanzlei mit den regierungstragenden Fraktionen, sondern das Problem ist das Schweigegelübde des Herrn Ministerpräsidenten gegenüber seinem persönlichen Umfeld. Der redet doch mit keinem Menschen; das war doch nicht sein vorheriger Staatssekretär.
Das, was der Ministerpräsident zu all diesen Wechseln sagt, ist doch auch immer das Gleiche: „Alles ist toll!“ Alle, die von ihm hoch gelobt werden, werden von ihm als „toll“ bezeichnet. Aber wie es weitergeht, darüber verliert der Ministerpräsident überhaupt kein Wort.
Angesichts der Herausforderungen, die jetzt vor uns liegen, bei der Flüchtlingsfrage, wie wir die Unterbringung leisten wollen, schläft die Landesregierung über Monate. Nichts wird gemacht.
Ja, wir erwarten auch Konzepte in den Bereichen. Bei all dem Chaos, das Herr Albig angerichtet hat, hätten wir heute zu all diesen Punkten eigentlich eine Erklärung erwartet.
Das Bild, das die Landesregierung in Berlin abgibt, ist, dass es zukünftig geprägt wird von Herrn Müller-Beck. Das wird dramatisch werden. Eigentlich wird es nur geprägt durch völlig unausgegorene Vorschläge des Ministerpräsidenten, der in die Öffentlichkeit geht, hin und wieder heiße Luft ausbläst, aber nichts bleibt von dem hängen, was er in Berlin verkündet.
Herr Ministerpräsident, vor zweieinhalb Jahren haben Sie dem Land und den Menschen versprochen und zugesagt, es werde gut und anständig regiert. Und nichts Geringeres haben die Menschen erwartet.
Aber wo sind die Ideen der Landesregierung für die nächsten zweieinhalb Jahre? Wir müssen doch erwarten, dass es in den nächsten zweieinhalb Jahren Stillstand geben wird. Herr Losse-Müller wurde gestern in der Landespressekonferenz zu Recht mit der Ente prämiert. Ich habe ja schon vorhin gesagt, dass ich ihn persönlich schätze; wir sind ja auch auf Facebook befreundet.
Das mache ich. - Er hat Herrn Albig als einen Politmanager neuen Stils bezeichnet, den das 21. Jahrhundert brauche. Dafür hat er sich die Ente zu Recht verdient.
Sie haben heute die Gelegenheit, gerade die Grünen haben die Gelegenheit, Stillstand in den nächsten zweieinhalb Jahren zu verhindern. Wenn Sie mir vorwerfen, ich solle nicht nur die Backen aufblasen - das sollten Sie besser nicht tun, sondern endlich handeln und dieser Regierung heute die Rote Karte zeigen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fehler passieren, und - das können Sie mir glauben, das habe ich hier schon mehrmals gesagt - wenn die in den eigenen Reihen passieren, ärgert mich das mehr als jeden anderen. Der schlimmste aller Fehler ist allerdings, sich keines solchen bewusst zu sein.
Wichtig darüber hinaus ist, dass diese Fehler nicht unser Fundament betreffen, unsere gemeinsame Politik für gute Bildung, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Die werden wir entschlossen fortsetzen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Und Mindestlohn! - Weitere Zurufe CDU und FDP)
Die Opposition - Herr Kollege Günther, schlechter kann sie nicht werden, also werden Sie am Anfang ein bisschen Glück haben, dass es eigentlich besser werden muss - behauptet, die Landesregierung vertrete die Politik des Landes nicht gut. Nach vielen Jahren passiert endlich etwas beim Nord-OstseeKanal.
Der Ministerpräsident setzt sich für das EEG ein. Ich kann überhaupt nicht erkennen, dass es Schaden bei der Interessenvertretung des Landes gibt. Die Vorgängerregierung hat immerhin so viel Einfluss genommen, dass sie die „dolle Mövenpick-Steuer“ durchgesetzt hat. Das war der Einfluss, den Sie in Berlin genommen haben. Wir machen da andere Sachen.
Aber das Interessante ist doch: Die Union hat vor wenigen Tagen eine Hochglanzzeitung veröffentlicht - die müssen richtig Geld haben -, in der steht, warum der Ministerpräsident sein Lieblingsland so schlecht behandeln würde. Sie behaupten, der Wirtschaft gehe es schlecht. Ich sage: Die Wirtschaft wächst, übrigens stärker als jede andere in Deutschland.
Sie haben vier Wirtschaftsminister verschlissen in wenigen Jahren, und dann regen Sie sich auf, wenn es auch bei uns einmal einen Wechsel an der Spitze von Ministerien gibt. Um Ihr Konto auszugleichen, müssten wir noch eine ganze Menge wechseln; das haben wir übrigens gar nicht vor. Also machen Sie einmal ein bisschen kleiner.
Sie behaupten, die Bildungspolitik sei ein Chaos, und die Gymnasien würden drangsaliert. In Wirklichkeit haben wir aufgehört mit der Schikane bei den Gemeinschaftsschulen und haben endlich zwei starke Säulen. Dafür sorgt unsere neue Schulministerin Britta Ernst genauso wie ihre Vorgängerin. Diese Politik passt Ihnen nicht, wir setzen sie fort. Wir haben die Mehrheit dafür, sie fortzusetzen. Das werden Sie erleben.
- Ach, Kollege Kubicki, mit Ihnen kann ich es immer noch gut aufnehmen. - Herr Kollege Günther, dass ausgerechnet Sie sich trauen, hier über Wissenschaftspolitik zu reden, bei der rabenschwarzen Bilanz, die Sie hinterlassen haben! Ihre Seriosität bei Lübeck war in etwa so wie die Doktorarbeit von Frau Schavan. Dass Sie sich überhaupt trauen! Sie müssten ein fünfjähriges Bußschweigen beim Thema Hochschulpolitik anwenden und nicht attackieren.