Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung. Erkrankt ist Herr Abgeordneter Göttsch. Wir wünschen ihm von dieser Stelle aus gute Besserung.
Bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler des Regionalen Berufsbildungszentrums in Flensburg. - Seien Sie uns ganz herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Zum ersten Mal bei uns im Parlament ist der neue Staatssekretär für Finanzen, Dr. Philipp Nimmermann. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2452
Es ist vereinbart worden, dass die ursprünglich auf fünf Minuten festgelegte Redezeit nunmehr pro Fraktion zehn Minuten beträgt. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende, Herr Abgeordneter Daniel Günther, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am vergangenen Sonntag hat sich der Tag des Mauerfalls zum 25. Mal gejährt. Es braucht nicht mehr lange, dann wird die Zeit ohne Mauer an Jahren die Zeit mit der Mauer überholen, und das ist eine gute Nachricht.
Vor 25 Jahren hat sich die Welt für Deutschland und seine Nachbarn grundlegend verändert. Das, was viele nicht mehr für möglich gehalten haben, war auf einmal möglich. Nach Jahrzehnten der Abschottung fiel die Berliner Mauer sofort und unverzüglich. Auch für uns in Schleswig-Holstein hat der 9. November 1989 das Leben verändert. Jahrzehntelang wurden wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner durch Stacheldraht und Todesstreifen vor unserer eigenen Haustür an die Unterdrückung und Unfreiheit unserer Landsleute in der DDR erinnert. Am 9. November 1989 haben die Menschen in Berlin Geschichte geschrieben. Sie strömten zu den Grenzen und ließen sich nicht davon abbringen, bis die Übergänge tatsächlich für sie geöffnet wurden. Das sind Bilder, die auch nach 25 Jahren noch unter die Haut gehen.
Dieser Tag ist eine Sternstunde der Geschichte. Er ist der Höhepunkt der friedlichen Revolution. Ohne den Mut der vielen DDR-Bürgerinnen und -Bürger wäre der Fall der Mauer nicht möglich gewesen. Sie waren es, die die Mauer zum Einsturz brachten.
Der 9. November 1989 ist damit der Sieg des Volkes über seine Unterdrücker. Es ist ein Tag der Befreiung. Dass dieser große Triumph den Bürgerinnen und Bürgern gerade im 40. Jubiläumsjahr der DDR gelang, ist ein besonderer Wink des Schicksals. Am 9. November 1989 bekamen Millionen DDR-Bürgerinnen und -Bürger das zurück, was Ihnen das SED-Regime jahrzehntelang verwehrte; ihre Freiheit.
Noch immer leiden Menschen in unserem Land unter dem sozialistischen Regime. Es sind Menschen, die politisch verfolgt worden sind, Menschen, die nach gescheiterten Fluchtversuchen im Gefängnis landeten, Familien, deren Angehörige an der Grenze ums Leben kamen, Eltern, denen ihre Kinder weggenommen wurden. Gerade diese Schicksale zeigen, zu welchen menschenverachtenden Taten das SED-Regime in der Lage gewesen ist.
Wer das verharmlost, sollte einmal zu den Zeitzeugen in Hohenschönhausen gehen, die aufgrund der unmenschlichen Verhörmethoden ihr Leben lang wegen psychischer Erkrankungen arbeitsunfähig sind. Diese Gedenkstätte wird heute noch von den LINKEN bekämpft. Podiumsdiskussionen mit Zeitzeugen werden systematisch durch Altkader gestört. Als 2011 Opfer des Stasi-Gefängnisses auf einer Veranstaltung der LINKEN Antikommunismusplakate gezeigt hatten, wurden sie tätlich angegriffen. Wissen Sie, wer einer der heftigsten Kritiker dieser Gedenkstätte ist? - Bodo Ramelow, dessen Wahl zum Ministerpräsidenten Sie, Herr Stegner, normal empfinden.
Sein Verhalten bei der Aufarbeitung des DDRUnrechts zeigt, wie sehr er damit zu tun hat. Die Aufarbeitung des von seinen Parteifreunden begangenen Unrechts stört ihn nämlich dabei, Ministerpräsident zu werden. Ich sage Ihnen: Wer versucht, Zeitzeugen mundtot zu machen, wer wissenschaftliche Aufarbeitung von Unrecht verunglimpft, um sich eine Machtposition zu verschaffen, darf nicht Ministerpräsident werden.
Dass ausgerechnet der schleswig-holsteinische SPD-Chef bundesweit auf Werbetour für einen SED-Nachfolger als Ministerpräsident geht, Herr Dr. Stegner, schadet dem Ruf Schleswig-Holsteins.
Wenn Sie das alles so in Ordnung finden, dann frage ich Sie: Haben Sie sich einmal damit beschäftigt, welche Typen in Thüringen im Landtag sitzen, die nachher die Regierung stützen müssen? Da sitzen Personen, die in der DDR ihre Mitmenschen rücksichtslos bespitzelt und denunziert haben, Personen, denen es völlig egal war, ob sie damit Menschen zerstören. Ein Mitglied dieser Fraktion hat noch 1989 Mitglieder des Neuen Forums denunziert. Das ist das Neue Forum, in dem unser heutiger Bundespräsident für die DDR Volkskammer kandidiert hat. Die Leute dort sind denunziert worden. Die betreffende Person war damals der Prämienkönig der Stasi dafür, dass er noch 1989 so viele Menschen denunziert hat. Solche Leute werden künftig die dortige Regierung unterstützen. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen.
- Es ist gut, Herr Dr. Dolgner, dass Sie dieses Stichwort nennen. Ich finde es beschämend, mit welchen nachweislich falschen Behauptungen Sie das Unrecht der SED zu relativieren versuchen.
Sie behaupten in aller Öffentlichkeit, dass die OstCDU nicht auf ihr Vermögen verzichtet habe. Das ist nachweislich gelogen, und das wissen Sie auch, Herr Dr. Stegner.
Die SED hat auf ihr Vermögen nicht verzichtet. Mit ihrer Arbeit für die Mauertoten werden heute die Wahlkämpfe finanziert. Deswegen ist DIE LINKE dort so stark geworden. Sie unterstützen sie auch noch. Dafür sollten Sie sich schämen.
Ich sage Ihnen auch dies, Herr Dr. Stegner: Gerade Sie, der immer auf andere zeigt und sagt, was dort alles falsch gewesen sei, gerade Sie als Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein sollten sich insoweit besser ganz zurückhalten. Ihr Landesverband hat die engsten Kontakte zur SED.
Ihr Landesverband hat die engsten Kontakte zur SED unterhalten. Noch 1989 haben Sie sich mit denen getroffen.
Sie haben Mitgliedern Ihrer Partei untersagt, sich mit Mitgliedern der neugegründeten SPD in der DDR zu treffen. Sie haben gesagt: „Wir verhandeln nicht mit Oppositionellen in der DDR, sondern wir verhandeln ausschließlich mit der SED.“ Und Sie laufen hier durch Deutschland und machen uns Vorhaltungen! Das ist doch unglaublich.
Nirgendwo auf der Welt haben sich Sozialismus und Kommunismus jemals auf dem Fundament der Freiheit und des freien Willens der Bürgerinnen und Bürger begründet. Sozialismus und Kommunismus funktionieren nämlich nur mit Unterdrückung und Unfreiheit.
Es ist wichtig, umfassend über das Unrechtsregime aufzuklären. Bereits vor fünf Jahren hat dieser Landtag im Übrigen die Notwendigkeit dafür erkannt. Es gab damals einen interfraktionellen Beschluss für eine zeitgemäße Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte an Schulen. Das hatten wir einmal gemeinsam verabredet.