Es ist wichtig, umfassend über das Unrechtsregime aufzuklären. Bereits vor fünf Jahren hat dieser Landtag im Übrigen die Notwendigkeit dafür erkannt. Es gab damals einen interfraktionellen Beschluss für eine zeitgemäße Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte an Schulen. Das hatten wir einmal gemeinsam verabredet.
Untersuchungen zeigen, wie wenig unsere Schülerinnen und Schüler eigentlich über die DDR wissen. Dagegen müssen wir etwas unternehmen. Aus diesem Grund stimmen wir im Übrigen gegen Ihren Antrag; denn genau das haben Sie aus Ihren Antrag herausgestrichen. Sie haben herausgestrichen, dass in den Schulen über die damalige DDR aufgeklärt werden soll. Das fehlt in Ihrem Antrag. Das finde ich unglaublich. Vor fünf Jahren haben wir dies noch gemeinsam beschlossen, und heute wollen Sie auch das nicht mehr wissen.
Die Veranstaltung des Schleswig-Holsteinischen Landtags am 9. November 2014 war übrigens großartig, lieber Herr Landtagspräsident. Die gesamte Resonanz, die wir mit Ausnahme von Herrn Dr. Stegner überparteilich bekommen, ist wirklich überwältigend. Die Menschen fanden das, was dort gewesen ist, beeindruckend. Sie fanden es auch gut, dass dort super über die Vergangenheit aufgeklärt worden ist. Die Veranstaltung war ausgewogen, wirklich eine tolle Veranstaltung, Herr Landtagspräsident.
- Frau von Kalben, ganz ruhig! Niemals darf in Deutschland vergessen werden, warum die Menschen in der DDR zu Tausenden auf die Straße gingen, warum diese Menschen Repressalien und Gefängnisaufenthalte unbeirrt in Kauf genommen haben. Niemals darf sich Totalitarismus auf deutschem Boden wiederholen, niemals!
Der 9. November 1989 war eine Mahnung daran, wie kostbar das Gut der Freiheit ist; wie viel die Menschen in der DDR riskiert haben, um ihre Freiheit wiederzuerlangen. Das Erbe dieser friedlichen Revolution darf nicht verschleudert werden. - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, „gelogen“ ist kein parlamentarischer Ausdruck. Das wollte ich Ihnen nur sagen. Aber aufgrund der allgemeinen Spannungen ist das nachzusehen. Außerdem halte ich das Wort „Quatsch“ für unparlamentarisch, wie ich noch ergänzen möchte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich mit meiner offiziellen Rede beginne, möchte ich Folgendes vorausschicken:
Wenn mir einer vor 25 Jahren gesagt hätte, ich würde einmal in einem westdeutschen Landesparlament stehen, dann weiß ich gar nicht, ob ich ihn ausgelacht hätte. Jedenfalls hätte ich mir dies niemals träumen lassen. Deswegen ist es mir heute Ehre und Verpflichtung zugleich, an dieser Stelle reden zu dürfen.
Am Sonntag, dem 13. August 1961, stellten die Berliner morgens fest, dass die Grenze zwischen West- und Ostberlin von 50.000 bewaffneten Soldaten der DDR abgesperrt war, die man erst Stunden zuvor über den genauen Zweck ihres Einsatzes informiert hatte. Republikflucht wurde zum Verbrechen erklärt, weshalb die Grenzsoldaten nach § 213 des Grenzregimes schießen durften.
Der ostdeutsche Nationale Verteidigungsrat, bestehend aus den sechs führenden Köpfen der DDR, hatte den sogenannten Schießbefehl erlassen. Es müsse rücksichtslos von der Waffe Gebrauch gemacht werden, um Republikflüchtlinge zu stoppen.
Offiziell gab es 258, tatsächlich aber mehr als 950 Grenz- und Mauertote. Viele dieser Todesfälle konnten erst nach Auswertung der Stasi-Akten aufgedeckt werden. Unter den 14.000 Insassen, die 1963 zwei Jahre nach dem Mauerbau in den Gefängnissen der DDR eine Haftstrafe verbüßten, waren 8.000 wegen versuchter Republikflucht.
Der Phantasie der Fluchtmethoden waren keine Grenzen gesetzt. In einem geöffneten Kofferraum eines Pkw wurde eine Frau mit einer Körpergröße und einem Gewicht, wie ich es habe, in zwei nebeneinander gestellten Koffern versteckt. Ein Schlosser aus Stuttgart versteckte gar seine ostdeutsche Freundin im Inneren von zwei ausgehöhlten Surfbrettern, die er auf dem Dach seines Renaults festgezurrt hatte.
Die Westberliner Freundin eines DDR-Bürgers nähte diesem eine US-Uniform, und nachdem er den vorschriftsmäßigen GI-Gruß einstudiert hatte, marschierte er ungehindert über die Grenze. Ob selbstgenähte Heißluftballons, präparierte Unterwasserboote, gefälschte Papiere oder Versuche, mit der Leiter die Mauer zu überwinden: Durchschnittlich waren von 160 Fluchtversuchen lediglich sechs erfolgreich.
28 Jahre lang wurde auf jede Person, die versuchte, die Republik zu verlassen, geschossen - am 9. November 1989 nicht. Mehr als 40 Jahre lang hatte der Apparat der Staatssicherheit eine Struktur aufgebaut, die sich aus mehr als 600 verschiedenen StasiGebäuden mit mehr als 25.000 Büroräumen und 20.000 Pkws erstreckte. Sie verbrauchten ein Budget von 4 Milliarden Ostmark. Die Stasi besaß 1.181 konspirative Wohnungen, 305 Ferienwohnungen, 98 Sportanlagen und 18.000 Wohnungen für ihre Spitzel. Die Stasi hatte 97.000 Angestellte und war damit der größte Arbeitgeber der DDR nach der Armee. Für sie arbeiteten 2.271 Beamte, die fremde Briefe lasen, 1.486 Abhörspezialisten und weitere 8.426 Beamte, die Telefongespräche überwachten. Daneben gab es 110.000 Inoffizielle Mitarbeiter und mehr als 1,5 Millionen Gelegenheitsspitzel. Die Stasi führte Karteien über 6 Millionen der 16 Millionen Menschen in der DDR, und es gab sogar Abteilungen für die Bespitzelung von Stasi-Mitarbeitern. Von der Arbeitsstelle bis in die intimsten Winkel des Lebens der Menschen, das System Stasi war überall und in allen Lebensbereichen vorhanden, in allen Lebensbereichen und allen Gliederungen. Es gab keine Gliederung neben dem System DDR.
Angesichts der mehr als 950 Grenz- und Mauertoten, angesichts von 280.000 aus politischen Gründen Verurteilten und mehr als 10.000 zwangsadoptierten Kindern, von denen viele bis heute ihre Eltern nicht gefunden haben - beziehungsweise die Eltern haben die Kinder nicht gefunden; es gibt sogar Eltern, die bis heute nicht wissen, ob ihr Kind bei der Geburt zwangsadoptiert wurde -, lassen Sie uns der Vergangenheit vor allem offen und ehrlich
begegnen. Auch die Blockparteien der DDR standen nie neben dem System. Sie waren eines der notwendigen Rädchen, um den Eindruck der Parteienvielfalt zu erwecken.
Die DDR war ein Unrechtssystem, das die Gräueltaten zum Gesetz machte und sich der Methoden Einmauern und Bespitzeln sowie Foltern und Erschießen bediente. Trotz allem zog es am 9. November 1989 die Menschen auf die Straße Richtung Freiheit, ohne Schießbefehl, ohne Schuss und ohne einen einzigen Mauertoten.
Im Oktober 1989 war ich 13 Jahre alt. Ich besuchte die 8. Klasse der Polytechnischen Oberschule Johann Wolfgang Döbereiner im thüringischen Rudolstadt. Ich war Thälmann-Pionier und Mitglied des Freundschaftsrates der Schule. Ich besaß eine Pionieruniform, deren Brusttasche überfüllt war von Abzeichen für „gute Arbeit für das sozialistische Vaterland“. Jedes Jahr wurde ich im Rahmen der Zeugnisausgabe als Klassenbeste ausgezeichnet. Ich wurde eingeteilt, um Appelle anzuführen. Unsere Schulleistungen wurden auf der Arbeitsstelle der Eltern veröffentlicht. Im StaatsbürgerkundeUnterricht, den wir an mehreren Tagen in der Woche auf dem Stundenplan hatten, lernten wir etwas über die Sowjetunion und den antifaschistischen Schutzwall - wie die Mauer in Ostdeutschland genannt wurde. Diese Lektionen wurden beinahe täglich wiederholt. Auf der Titelseite meines Schulbuchs befand sich Lenin, auf der Rückseite Honecker.
Eigentlich war doch alles prima. - Nein, das war es nicht. Die Geschehnisse in den Monaten 1988 und 1989 machten auch mich nachdenklich. Endlich! Denn ich kann mich an nichts erinnern, das mich zuvor zum Nachdenken gezwungen hätte. Ich könnte sagen, ich war ja noch ein Kind. Aber hatte die DDR nicht aus allen Menschen Kinder gemacht? Hatte sie nicht als Versorgungsstaat alle Verantwortung von den Menschen genommen? Denn die meisten Ostdeutschen stellten die Legitimität ihres Staates nicht infrage. Sie glaubten seiner Propaganda, dass es im Westen nur Armut und Arbeitslosigkeit gab und dass die Gier des Westens die friedlichen sozialistischen Systeme der Sowjetunion und der DDR bedrohe. Das System war bevormundend und bedrohlich, doch die Menschen richteten sich darin ein und nahmen es sogar vielfach als ihr System an.
Letztlich ging es dem Staat DDR weniger darum, was die Menschen dachten, sondern eher darum, wie sie sich verhielten. Wenn sie nicht von sich aus wachsam und zum Kampf entschlossen waren,
musste eben eine fortwährende Überwachung nachhelfen. In allen totalitären Staaten steuert die politische Polizei das öffentliche Leben der Menschen: ob, wo und was sie studieren, ihre Arbeitsplätze, das Tempo ihres beruflichen Fortkommens, ihren Zugang zu Wohnungen, Telefonanschlüssen und sonstigem vom Staat bereitgestellten Komfort. Dennoch verließen 16 Millionen Bürger genau diese Komfortzone, die nichts war als eine kommunistische Illusion, umgeben von einer Schandmauer.
Die Geschehnisse des 9. November 1989 müssen uns auch und gerade heute Denkanstoß dafür sein, wie wir Demokratie und Menschenrechte bewahren und den nachfolgenden Generationen vermitteln wollen. 25 Jahre nach dem Mauerfall, nachdem sich die Menschen vor Glück in den Armen lagen, weil sie endlich frei waren, erleben wir eine Zunahme antidemokratischer Parteien und rechtsnationaler Tendenzen, einhergehend mit zunehmender Abwendung der Menschen von der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte. Auch die junge Demokratie in den neuen Bundesländern bringt derzeit historisch niedrige Wahlbeteiligungen hervor. Bei den Landtagswahlen in Thüringen waren es 52 %.
Ein besonderer Denkanstoß sollte für uns die Tatsache sein, dass das Unrecht in der DDR scheinbar rechtsstaatlich daherkam. Zu erkennen, wann die Grenzen demokratischen Handelns unterschritten werden oder wann ein Wahlversprechen nur scheinbar als Stärkung unserer Demokratie daherkommt, aber in Wirklichkeit nichts weiter als versteckter Nationalismus ist, das ist die Herausforderung und die Aufgabe, der wir gerecht werden müssen. Wenn Demagogie in der Form angewandt wird, dass das Schüren von Emotionen und verbreiteter Vorurteile als das Mittel zum Machtgewinn angewandt wird, dann sind wir nicht weit weg von der Agitation, wie sie in der DDR betrieben wurde.
Die Ereignisse des 9. November 1989, die Ereignisse der friedlichen Revolution dürfen von niemandem - ich richte das ganz bewusst auch an uns als Mandatsträger - instrumentalisiert werden, und schon gar nicht für parteipolitische Interessen.
Der 9. November war für uns Deutsche nicht immer ein Glückstag, der 9. November 1989 aber schon. Hätte es ihn nicht gegeben, stünde ich heute nicht hier. Sie dürfen jetzt entscheiden, ob Sie das gut
(Lebhafter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, Beifall PIRATEN, verein- zelter Beifall CDU und FDP)
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Eka von Kalben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sinn von Politik ist Freiheit. So sagte es Hannah Arendt. Die Voraussetzung für demokratische Politik ist Freiheit. Die Bedeutung der Freiheit ist uns gerade am 9. November sehr deutlich vor Augen geführt worden.
Frei ist, wer anderen auf Augenhöhe mit gleichen Rechten begegnet. Frei ist, wer sagen und schreiben kann, was er will. Frei ist, wer demonstrieren kann, wann und wo er will. Diese Freiheit haben sich die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR genommen, erst im Kleinen, dann im Großen, bis zur Revolution, bis zum Mauerfall.
Der Kampf um Freiheit kostet Mut und Kraft. Er braucht Menschen, die trotz aller Widrigkeiten für ihre Überzeugungen einstehen, manchmal auch ohne Rücksicht auf das eigene Hab und Wohl.
Meine Damen und Herren, die Befreiung war bitter nötig. Die DDR war eine Diktatur, die das Leben von unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern zerstört hat. Frau Lange hat das eindrucksvoll erläutert.
Ja, das Regime hat Unrecht begangen, und die DDR war ein Unrechtsstaat. Die DDR war aber ein Staat - inklusive ihrer Parteien -, der überwunden wurde. Der Fall der Mauer steht auch für das Ende des Schießbefehls, für die Einleitung der Wiedervereinigung, für das Ende der Diktatur und vor allem für das Ende der Unfreiheit.
Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag wollen wir dem Engagement und dem Einsatz der Menschen in Leipzig, in Berlin und überall in der ehemaligen DDR danken, der zum friedlichen Widerstand führte. Ich finde, wenn wir uns über 25 Jahre friedliche Revolution unterhalten, dann müssen wir derjenigen gedenken, die diese Revolution verursacht haben. Dabei geht es nicht um parteipolitische Interessen.
Ohne den Widerstand wäre die Diktatur nicht zu Ende gegangen. Die Menschen haben die Macht neu verteilt. So möchte ich einen zweiten Gedanken von Hannah Arendt aufgreifen. Ein Einzelner kann keine Macht innehaben. Macht - und damit politische Handlungsfähigkeit - entsteht zwischen den Menschen. Sie wird verliehen durch Einigkeit. Als die Menschen der DDR mit großem Mut auf die Straße gegangen sind, da ist durch diese Einigkeit das morsche System zusammengefallen.
Es gab durchaus unterschiedliche Interessen. Es war nicht so, dass am 9. November nur Menschen auf der Straße waren, die für die Wiedervereinigung gekämpft haben.