Erika von Kalben
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin zum ersten Mal mit den Verhandlungen, die ich mit meinem lieben Kollegen, Herrn Stegner, im Ältestenrat geführt habe, nicht
zufrieden. Ich würde jetzt auch gern länger als 5 Minuten reden, um darauf antworten zu können.
Meine Damen und Herren, der Regierung danke für den Bericht, aber auch - ich finde, das ist noch viel wichtiger - vielen Dank für die Politik, die dahintersteht.
- Wie bitte?
- Okay. Ich höre damit jetzt auch auf.
Ernsthaft: Liebe Frau Nicolaisen, ich finde, es ist in Ordnung, dass man Dinge kritisiert, wenn man unterschiedlicher Meinung ist. Wenn Sie zum Beispiel der Meinung sind, dass wir die Steuern nicht erhöhen sollten und damit den Kommunen 23 Millionen € weniger zusprechen wollen, so können wir darüber streiten. Dann haben wir unterschiedliche Positionen, und man kann wählen, was man möchte. Aber wirklich schwierig finde ich Folgendes: In jeder Landtagstagung wird mindestens einmal gefragt, warum die Regierung keine Regierungserklärung abgibt, warum eine Aktuelle Stunde angemeldet werden muss, warum dies oder jenes nicht gemacht wird. Jetzt hat die SPD eine Große Anfrage gestellt, die am Ende der Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme der Kommunalpolitik ermöglicht. Das ist doch eigentlich eine gute Gelegenheit, um unterschiedliche Konzepte zu diskutieren. Stattdessen wird kritisiert, dass es diese Anfrage gab, und ihr Inhalt wird kritisiert.
Frau Damerow, ich erinnere zum Beispiel an Ihre sehr gute Große Anfrage zu den Regelungen im Ausländerrecht. Da wurden Gesetzestexte abgefragt. Dennoch erbrachte sie ein sehr gutes Ergebnis, ein regelrechtes Handlungskonzept, mit dem wir viel anfangen konnten.
Da kann man auch sagen, das stehe doch alles im Internet oder in irgendwelchen Rechtsbüchern. Es war aber eine gute Große Anfrage.
Jetzt geht es auch darum, dass wir das nicht mehr beraten können. Ja, sollen wir denn in der März-Ta
gung überhaupt nichts mehr beraten? Dann müssten wir sagen: Wir arbeiten irgendwann nicht mehr, weil wir ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr in die Ausschüsse überweisen können. Das ist doch absurd. Ich finde es völlig verständlich, dass man auch in der letzten Plenartagung noch über eine Große Anfrage debattiert, und ich hoffe und glaube, dass es auch viele Ansätze gibt, in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam über Konzepte zu streiten.
So viel zu Ihrer Kritik. Viel mehr Redezeit, in der ich sagen könnte, die Unterschiede sind klar, ist mir, ehrlich gesagt, von meinen 5 Minuten nicht übrig geblieben.
Unsere Politik hat einen Unterschied gemacht. Wir haben die Kommunen bessergestellt. Sie sagen entweder, das stimme nicht, oder sie sagen, das sei nicht unser Verdienst gewesen. Ja, es gab Bundesmittel. Ja, es gab bessere Steuereinnahmen, sowohl für uns als auch für die Kommunen. Aber es ist trotzdem so, dass von den 700 Millionen €, die die Kommunen mehr haben, 300 Millionen € mit unserer Landespolitik zusammenhängen. Dies sind Gelder für Schulsozialarbeit, für Schulbegleitung, für Kindertagesstätten, und das sind sozusagen auch freie Gelder aus der Grunderwerbsteuer.
Und ja, natürlich sind viele Gelder davon zweckgebunden. Insofern kann man die Frage stellen, ob man die 100 Millionen €, die wir für den Kita-Ausbau gegeben haben - im Dialog, ohne uns verklagen zu lassen -, wirklich mit den 120 Millionen € aufrechnen kann. Aber Sie haben doch den kommunalen Finanzausgleich um 150 Millionen € gekürzt, und Sie wollten außerdem den Kommunen kein Geld für die Kindertagesstätten geben. Uns das vorzuwerfen, ist wirklich eine krude Diskussion.
Sehr gern.
Es ist sehr gut, dass Sie darauf hinweisen. Ich finde es gut, dass sich die SPD im Bund dafür einsetzt. Wir tun auch auf grüner Seite im Bundesrat alles, was wir in Bezug auf die Bundesmittel für die Kommunen tun können.
Ich glaube aber, wenn ich das noch ergänzen darf, dass das immer irgendwelche Programme für zusätzliche Aufgaben sind. Darauf hat die Opposition auch hingewiesen. Wir brauchen aber etwas anderes. Wir brauchen meiner Meinung mehr Umsatzsteuerpunkte und eine strukturelle Erhöhung der Mittel.
Ich knüpfe an den Vorschlag von Herrn Dolgner an. Lieber Herr Dolgner, schade, dass wir ihn nicht gleich in einen Landtagsantrag gegossen haben, für den wir sicherlich die Unterstützung der Opposition bekommen hätten. Der Vorschlag lautete, die gesamten Mittel, die Herr Schäuble für Steuererleichterungen vorschlägt, den Kitas, und zwar Kommunen und Eltern, zur Verfügung zu stellen. Wir wären, glaube ich dabei. Das machen wir dann in der nächsten Legislaturperiode.
Es gibt weitere Widersprüche. Das eine ist Schnee von gestern, das andere betrifft die Frage, was die CDU konzeptionell will. Das ist nicht ganz klar.
Einerseits bemängeln Sie die angeblich fehlende Entscheidungsfreiheit der Kommunen. Das hat zum Beispiel Frau Nicolaisen im Hinblick auf die Beiträge zum Straßenausbau gesagt. Andererseits, einen Tag später, geben Frau Rathje-Hoffmann und Frau Ostmeier zusammen eine Presseerklärung zur Pferdesteuer in Tangstedt heraus. Hierbei soll das verfassungsmäßige Recht der Kommunen eingeschränkt werden; wir sollen als Landtag den Kommunen weniger Entscheidungsfreiheit geben. - Ja was denn nun? Mir ist nicht klar, wo Ihre Linie ist.
Oder wir sollen mehr Planungssicherheit geben.
Das fordert zum Beispiel Herr Callsen beim 5-Millionen-€-Regionalisierungsfonds. Aber auch hier wird im gleichen Zusammenhang gesagt, wir bunkerten bei den Kita-Mitteln, Frau Heinold schütte das Geld für die energetische Sanierung nicht aus, wo es doch darauf ankomme, dass Planungssicherheit geschaffen werde. - Das, was Sie vortragen, ist völlig inkonsistent.
Ich lasse nun alles Mögliche weg. Aber das werde ich als Presseerklärung veröffentlichen können.
Herr Rickers, Sie sagen, unsere Dialoge seien Pseudoveranstaltungen. Herr Hamerich, die Entschädigung für Sturmschäden, die wir vorsehen, erkennen Sie nicht an.
Und Herr Koch sagt, wenn wir Geld für Kommunen gäben, so komme dies viel zu spät; wir hätten die Schulklos schon viel eher sanieren sollen.
Das ist wirklich erbärmliche Oppositionsarbeit. Wir machen das besser, und wir werden es weiter besser machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir die Debatte schon einmal geführt haben - da hat Herr Harms ja völlig Recht -, möchte ich an dieser Stelle gern auf Herrn Breyer antworten; denn Sie haben sich hier immer wieder hingestellt und gesagt, wir PIRATEN stehen für Aufrichtigkeit und für einen sachlichen Austausch von Argumenten. Gleichwohl stellen Sie sich hier vorn hin und verdrehen einfach die Fakten. Deswegen möchte ich noch einmal sagen, wie die Fakten sind.
Die Fakten sind: Die Grünen stimmen dem CETA-Vertrag in der vorliegenden Form nicht zu. Enthaltung ist im Bundesrat auch eine Ablehnung, und wir haben eine klare Positionierung dazu. Wenn Sie jetzt hier behaupten, Sie sind die Einzigen im Landtag - Herr Breyer, das haben Sie genauso gesagt -, die gegen den CETA-Vertrag sind, dann ist das falsch. Schämen Sie sich dafür. Ich finde, das ist ein schlechter Abschluss für die Zeit, die Sie hier hatten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Jungs!
Das war ja schon einmal ein wunderbarer Start.
Auch wir haben uns Gedanken gemacht, welchen Zweck diese Anfrage der PIRATEN hat, außer dass es eine ziemliche Fleißaufgabe war. Ich gehe davon aus, dass Sie die Praktikanten, die unsere Koalitionssätze da herauskopieren mussten, gut bezahlt haben. Eine gute Beschäftigung war diese Erbsenzählerei aus meiner Sicht nicht, aber für uns ist es tatsächlich eine gute Gelegenheit, darzustellen, welche unterschiedlichen Konzepte wir haben, und das vor der Wahl.
Insofern ist es für uns nicht nur ein Gewinn als Koalitionspartei, sondern kann, wenn es denn gut genutzt würde und es gute Kritik gebe, auch ein gutes Instrument für die Opposition sein. Insgesamt ist es, wenn ich mir überlege, worüber wir sonst so diskutieren, daher eine gute Debatte für die Demokratie, weil nämlich deutlich wird, wofür wir und wofür andere stehen. Deswegen ist diese Debatte aus meiner Sicht eine sinnvolle. - Danke.
Liebe PIRATEN, die Bindungswirkung von Koalitionsverträgen ist ein vieldiskutiertes Thema im Staatsrecht. Ich kann hier an dieser Stelle sagen: Ja, Koalitionsverträge sind bindend. Ja, wir haben ihn eingehalten. Wo wir einen Jota abgewichen sind, haben wir einen Kompromiss gemacht. Kompromisse machen ist die hohe Kunst der Politik, die Ihnen leider manchmal zu sehr abgeht.
Wo wir abgewichen sind, haben sich vielleicht die Rahmendaten geändert oder die Prioritäten verschoben. Das ist kein Beinbruch, sondern gute Regierungsarbeit.
Ja, lieber Herr Breyer, wir haben Rahmenbedingungen zur Kenntnis genommen, und zwar aufgrund von Bundesrecht. Wir haben auch Rechtsprechung zur Kenntnis genommen, so etwa das Verfassungsgerichtsurteil in Bremen zum Ausländerrecht. Insofern unterscheiden wir uns in unserer Politik vielleicht auch dahin gehend, dass wir uns innerhalb bestimmter Rechtsrahmen bewegen und der Meinung sind, dass man diese auch einhalten muss.
Tatsächlich starten wir auch nicht jeden Versuch und sagen, wir machen jetzt einmal irgendein Gesetz. Das hatten wir bei anderen Debatten schon, in denen Sie gegen den Rat sämtlicher Juristinnen und Juristen gesagt haben: Machen Sie das doch. Wir werden ja sehen, wie die Gerichte entscheiden. Das, lieber Herr Breyer, bringt Chaos ins Land.
Wenn wir Gesetze verabschieden oder im Bundesrat Gesetzen zustimmen - das ist ja demnächst auch so ein Thema -, bei denen wir der Meinung sind, dass sie nicht verfassungsgemäß sind, dann bringen wir Unruhe ins System. Dann wird überhaupt keine Verbesserung für das Land geschaffen.
Wir machen Gesetze, bei denen wir der Meinung sind, dass sie verfassungsgemäß sind. Davon sind wir überzeugt, wenn wir Gesetze verabschieden.
- Natürlich kann ein Gesetz überprüft werden und in Teilen - in sage: in Teilen; das wird sicherlich morgen bei der Kommunaldebatte noch einmal ver
tieft werden - auch verfassungswidrig sein. Wir sind ja nicht allmächtig.
- Gott sei Dank! Sie können das auch gern überprüfen lassen. Aber ich hebe doch nicht bewusst die Hand für ein Gesetz, von dem ich vorher schon vermute, dass es verfassungswidrig ist,
in der Hoffnung, dass das Verfassungsgericht vielleicht sagt, dass es doch in Ordnung ist. Das ist der Unterschied. Das ist das, was ich Herrn Breyer vorwerfe.
- Man kann Dinge gerichtlich unterschiedlich betrachten. Aber wenn Verfassungsexperten etwas als verfassungswidrig bezeichnen und uns zum Beispiel bei der Windenergie von einem Gericht eine Regelung zur Bürgerbeteiligung um die Ohren gehauen wird, dann dürfen wir nicht den gleichen Weg noch einmal gehen. Das ist einfach unsinnig und bringt Unruhe ins System. Das ist das, was ich kritisiere und was ich nicht will.
Meine Damen und Herren, für Ihre gute Regierungsarbeit möchte ich dem gesamten Kabinett danken. Ausdrücklich danken möchte ich an dieser Stelle unseren Grünen in der Landesregierung, Monika Heinold und Robert Habeck - auch wenn Herr Habeck den Dank scheinbar gerade woanders wahrnimmt. Kompetent, im besten Sinne unkonventionell haben sie alle die Dialogbereitschaft und Offenheit für unsere Themen an ihren Schreibtischen, am Kabinettstisch und auch im Land gezeigt. Sie haben erfolgreich gestritten und gekämpft.
Herr Günther, Sie kritisieren hier mit sehr viel Kriegsrhetorik. Was haben Sie hier vorhin erzählt? Wir schlagen, wir würgen, wir zertreten. Das Land, was Sie hier beschrieben haben, muss am Boden liegen. Was wir hier alles im Streit und im Kampf gemacht haben - es ist unglaublich. Ich weiß nicht, ob wir in verschiedenen Welten leben. Ich erlebe die Welt, das Szenario, was Sie beschrieben haben, überhaupt nicht. Natürlich gibt es Konflikte. Natürlich gibt es Menschen, die zum Beispiel keine Windräder vor ihrer Tür haben wollen. Natürlich
gibt es das, logisch. Es gibt auch Menschen, die G 9 wieder zurückhaben wollen. Darüber kann man sich austauschen. Wir haben eine klare Position, Sie haben eine klare Position, und diese sind unterschiedlich. Darüber kann man nachher abstimmen. Aber mit Ihrer Rhetorik stellen Sie es immer so dar, als ob dieses Land sich in einem Kriegszustand befände. Immerzu kann irgendjemand um die Ecke kommen und tot umfallen. Das ist Absurdistan. Ich kann gar nicht beschreiben, wie absurd ich das finde.
Dann kritisieren Sie uns zum einen dafür - das hat Herr Stegner ja schon gesagt -, dass wir den Koalitionsvertrag umsetzen, also dafür, dass wir das tun, was wir vor der Wahl gesagt haben. Das ist schon einmal eine sehr interessante Wahrnehmung von Politik. Aber zum anderen kritisieren Sie uns dann, wenn wir Dinge umsetzen, die unter Ihrer Regierung begonnen worden sind, zum Beispiel das Polizeikonzept, das in Ihrer Regierungszeit auf den Weg gebracht wurde. Dafür kritisieren Sie uns auch. Dann fangen Sie auf einmal an, Ihre eigenen Schritte - bestes Beispiel: G 8/G 9 - wieder zurückzudrehen. Ihre Politik ist so inkonsistent und so instabil, obwohl Sie in der Opposition sind, dass ich nur sagen kann: Ich hoffe für dieses Land, dass Sie dort auch bleiben werden.
Unsere Politik dagegen sieht so aus: ein ausgeglichener Haushalt 2017, erfolgreiche Programme zur energetischen Sanierung von Schulen und Kitas, ein dick ausgestattetes Programm zur Sanierung der Infrastruktur für Straßen und Krankenhäuser, eine fette Aufstockung der Kita-Zuschüsse von 100 Millionen auf über 200 Millionen € im Jahr, eine echte Stärkung der Schulen, die schwarze Null in Reichweite. Das ist richtig gute grüne Finanzpolitik, die unserem Land gut tut. Wir wollen das, und wir können das. Danke, Monika!
Und natürlich können wir Öko. Wen wundert‘s? Im Dialog mit den Betroffenen für eine konsequente Umweltpolitik, für nachhaltige Landwirtschaft und eine erfolgreiche Energiewende. Auf Augenhöhe mit dem Bauernverband für grüne Ökopolitik streiten. Immer die Hand ausstrecken und einen ehrlichen Dialog führen. Das hat Robert Habeck gemeistert.
Meine Damen und Herren, die Energiewende macht auch den Unterschied deutlich; denn Energiewende geht mit der CDU im Land leider nicht mehr. Das muss man ganz deutlich so sagen.
Die CDU hat sich von dem Kurs verabschiedet, weil sie meint, sich in irgendeiner Weise vielleicht bestimmten Wählergruppen anschließen zu müssen; ich weiß es nicht. Sie hat sich von dem Kurs der konsequenten Energiewende verabschiedet. Herr Günther, zu versprechen, wir könnten sämtliche Ausnahmen und unterschiedliche Zustände im Land zulassen - wir machen weite Abstände und erreichen gleichzeitig die Klimaziele und unser Ziel in Bezug auf die Energiewende -, das ist wirklich nicht zulässig, weil beides nicht geht. Man muss sich entscheiden, welchen Weg man gehen will. Wir sind der Meinung, wir müssen den Weg der Energiewende weitergehen.
- Ich bräuchte bitte einmal ein Glas Wasser.
Dann muss ich meinen Dank an den Ministerpräsidenten ein bisschen vorziehen.
- Das kann er. - Meine Damen und Herren, man kann sich keine besseren Regierungsmitglieder wünschen - das steht hier auch gerade -, und ich kann mir auch keine bessere Koalition wünschen. Diese Koalition macht den Unterschied
für die Umwelt, die ländlichen Räume, den Tierschutz, die Energiewende. Es reicht die Zeit gar nicht, um alles aufzuzählen, beziehungsweise ich dachte, die Zeit würde nicht reichen, weil ich da noch nicht wusste, dass ich so viel mehr Zeit haben
würde. Aber keine Sorge, ich werde sie vermutlich nicht ausnutzen.
Es steht mir zu. Man muss nicht alles, was einem zusteht, auch nutzen.
Wir haben das Landesnaturschutzgesetz reformiert und damit endlich wieder ein Gesetz, das diesen Namen auch verdient. Bleifreie Jagd beschlossen: Check. Förderung Vertragsnaturschutz: Check. Vor allem haben wir den Grundwasserschutz und den Schutz der biologischen Vielfalt ganz nach oben auf die Agenda gesetzt, da, wo sie hingehören. Die Weichen im Land sind auf Grün gestellt.
Wir haben den Anteil des Öko-Landbaus von 3,6 % auf 5 % steigern können. Das anvisierte Ziel von 7 % haben wir damit also noch nicht erreicht. Allerdings wird es auch in 2017 voraussichtlich einen Flächenzuwachs geben, und wir sind ja noch lange nicht fertig.
Auch die Landwirtschaft ist ein Bereich, anhand dessen man gut deutlich machen kann, wo der Unterschied zwischen unserer Koalition und dem liegt, was Teile der Opposition versprechen. Ich durfte ja beim Dithmarscher Bauernverband - das war, wie Sie sich vorstellen können, für mich als Grüne ein Heimspiel - gemeinsam mit Ihnen diskutieren. Das war total gut und hat Spaß gemacht, weil deutlich geworden ist, was das Konzept von CDU und FDP ist, nämlich den Markt wirken lassen, wachsen und weichen und
- genau! - die Bauern alleinelassen nach dem Motto: Gebt denen weniger Bürokratie und weniger Naturschutzauflagen, dann wird alles supi. Dann könnt ihr bestehen, und dann könnt ihr euch am Markt behaupten. Das jedoch ist falsch. Das ist genau die Politik, die den Bauern nicht hilft, und das wollen wir nicht.
Der Milchpreis, der die Bauern in den Ruin treibt, ist mitnichten ein grüner Milchpreis und ist mitnichten aufgrund unserer Landwirtschaftspolitik entstanden, sondern das ist eine Politik, die wir kritisieren. Wir wollen faire Löhne für gute Arbeit in der Landwirtschaft, und wir wollen dafür sorgen, dass nachhaltige Landwirtschaft bezahlt wird.
Meine Damen und Herren, diese Koalition tut dem Land gut, die Koalition arbeitet dafür, dass die Kinder im Land eine saubere Umwelt erben, dass die Menschen im Land sauberes Wasser, gute Böden und gesunde Tiere zum Leben haben. Nachhaltige Landwirtschaft heißt auch, dass wir natürlich etwas für den Tierschutz getan haben, Herr Breyer. Das ist gelungen, weniger par ordre du mufti, vielmehr an Runden Tischen. Das ist eine Politik, die wir befürworten.
Herr Günther hat uns neulich beim Thema Waldkindergärten deutlich gemacht, was seine Vorstellung von Runden Tischen ist. Da kriegt kein anderer einen Stuhl, da sitzt nur ein Ministerpräsident und macht par ordre du mufti Basta-Politik, und dann funktioniert schon alles. Das ist nicht unsere Politik.
Bei uns darf jeder mit am Tisch sitzen, bei uns wird jeder angehört, und bei uns kann jeder seine Meinung einbringen. Erst dann haben wir eine Haltung und fassen Beschlüsse. So funktioniert das.
Und nicht mit „Tretet an.“
Meine Damen und Herren, wir haben das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände eingeführt. Wo ist mein Kollege Matthiessen, der heute das letzte Mal hier ist? Lieber Detlef, ein ganz besonderes Anliegen, das dir gelungen ist durchzusetzen, eine alte grüne Forderung. Natürlich wäre es besser, wenn es dieses Recht auf Bundesebene gäbe. Seit Detlef Matthiessen im Landtag ist, hat er sich dafür eingesetzt, damit wir es in dieser Koalition beschließen konnten. - Herzlichen Dank dir dafür, Detlef!
Ich erwähne ihn extra, weil es seine letzte Landtagstagung ist. Ich hoffe, alle anderen, die daran mitgewirkt haben, fühlen sich dabei nicht übergangen.
Wir sehen: Grün wirkt. Aber Grün kann nicht nur Gras und Kühe, wir können auch Kinder und Köpfe. Was haben wir hier versprochen? Einen Bildungsdialog. Dieser Punkt war uns besonders wichtig.
Wir haben einen Bildungsdialog mit rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt. Die hatten wahrscheinlich alle einen Stuhl, nehme ich an. Wir haben das Schulgesetz reformiert, sodass das Zwei-Säulen-System mit G 8 an Gymnasien und G 9 an Gemeinschaftsschulen und beruflichen Schulen dadurch eine breite Akzeptanz erhalten hat. An dieser Struktur halten wir fest. Verlässlichkeit ist uns wichtig.
Ja, gern.
Ja, gern.
- Frau Kollegin Erdmann, wenn Eltern, Schüler und Lehrer das wollen, kann man doch
nicht sagen, wir brächten Unruhe in die Schulen. Wenn die das wollen und umsetzen, ist es doch die beste Lösung für alle. Dagegen können die Grünen doch nichts haben; das verstehe ich nicht.
- Wir haben für diejenigen, die das so hatten, Bestandsschutz erreicht. In meinem Wahlkreis gibt es ein G-9-Gymnasium, G 8, Y, alles Mögliche. Ich glaube, man muss es aus der Perspektive der Eltern sehen. Eltern sollten in einem Raum, wo es eine Gemeinschaftsschule und ein Gymnasium gibt, für ihre Kinder die Wahlmöglichkeit haben. Wenn jede Schule das selbst entscheidet, habe ich unter Umständen nur G 9 in einem Kreis und in einem anderen nur G 8. Ich finde unser System übersichtlicher und vernünftiger. Deshalb werden wir daran festhalten.
Gern.
Herr Kubicki, jetzt bin ich dran. - Lieber Herr Dolgner, ich weiß, dass Sie angeblich über ein fotografisches Gedächtnis verfügen. Das habe ich nicht, deshalb kann ich mich nicht wortwörtlich daran erinnern. Vielen Dank, dass Sie mich daran erinnern.
Ich kann mich daran erinnern, dass ich bei Podiumsdiskussionen an Schulen, die ich zurzeit führe, genau die gleiche Reaktion höre. Ich höre, dass man etwas an den Oberstufen verändern sollte. Ich finde es eine gute Idee, dass man darüber nachdenkt. Bei Schulstrukturveränderungen höre ich bei aller Kritik an G 9 und allem, was damit zusammenhängt, mehrheitlich keinen Wunsch nach Veränderung.
Ich fahre in meiner Rede fort. Wir wollen nicht die Struktur ändern, wir verbessern die Unterrichtsqualität. Die CDU wollte sparen und abbauen. Wir haben nicht nur nicht abgebaut, wir haben sogar aufgebaut: 2017 haben wir rund 300 Stellen mehr im System als 2012 und dabei rund 15.000 Schülerinnen und Schüler weniger. Das macht im Quotienten eine bessere Ausstattung. Wir haben unser Versprechen sogar noch deutlich übertroffen.
Wir haben die Inklusion nicht nur mit Lehrkräften, sondern auch mit mehr als 30 Millionen € jährlich gestärkt. Das hatten wir nicht versprochen, das wurde aber im Laufe dieser Legislatur erforderlich. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass in dem Bereich auch in der nächsten Legislatur dringend noch mehr passieren muss.
Auch nicht absehbar war, dass sich unsere Schulen innerhalb eines Jahres für Tausende neue Schülerinnen und Schüler würden öffnen müssen. Auch das haben wir zusammen mit den Lehrerkollegien und vielen Freiwilligen geschafft.
Was haben wir noch versprochen? Ein neues Gastschulabkommen, das endlich mehr Freiheit bei der Wahl zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg ermöglicht - check! - Danke, Frau Ernst.
Kurze Beine, kurze Wege. Wir haben die Mindestgrößen für kleine Grundschulstandorte abgesenkt, und unter Robert Habeck gibt es EU-Mittel nicht nur für Ställe, sondern auch für Schulen.
Was noch? Ein neues Lehrerbildungsgesetz check! Die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessert - check!
Klar, es gibt auch im Bildungsbereich Punkte, wie zum Beispiel den konfessionsübergreifenden Religionsunterricht, wo wir noch nicht so weit sind, wie wir gern gekommen wären. Die Nordkirche hat dazu eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse jetzt vorliegen.
Die Kita-Finanzierung haben wir nicht transparenter gemacht, eher umgekehrt, aber dafür haben wir die Mittel von 100 Millionen auf 230 Millionen € pro Jahr mehr als verdoppelt, und darauf kommt es an.
Verbesserungen im Ganztag, Familienzentren, Sprachförderung - das war alles nicht angekündigt. Nicht versprochen, trotzdem gemacht.
Wenn ich mir insgesamt die Antworten auf Ihre bildungspolitischen Fragen ansehe, bin ich stolz, was wir in diesen fünf Jahren alles erreicht haben. Ich danke an dieser Stelle von Herzen unserer bildungspolitischen Sprecherin und Vorsitzenden des Bildungsausschusses, Anke Erdmann. - Danke, Anke.
Wir haben nicht nur gewollt, wir haben auch gekonnt - deutlich mehr als gedacht. Diese Koalition kann nicht nur Energie und Wattwurm, sondern auch Schule und Kita und noch mehr. Wir können auch Bürgerrechte und Sicherheit. Mit der Küstenkoalition gibt es echte Bürgerbeteiligung. Es war nie so einfach, Bürgerbegehren auf die Beine zu stellen.
Wir haben in die Polizei investiert wie keine andere Regierung vor uns. Das macht unser Land sicherer.
Wir haben das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Salafismus gestärkt. Auch das macht unser Land sicherer.
Lieber Herr Breyer, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir an bestimmten Stellen Kompromisse eingegan
gen sind, sage ich: Unser Land ist auf Platz zwei in der Liste der transparentesten Bundesländer.
Mit unserem Informationszugangsgesetz werden wir auch auf Platz eins landen.
Dieser Platz zwei, lieber Herr Breyer, ist keine vergebene Bewertung von der Bundespolizei oder so, sondern von Mehr Demokratie, unserem gemeinsamen Partner in vielen Fragen, bei denen wir um Transparenz kämpfen.
Von dort kommt auch das Lob für unser liberalstes Versammlungsrecht, das wir auf den Weg gebracht haben.
Also, lieber Herr Breyer, tun Sie auch hier nicht so, als ob wir in einem grauen, nebeligen, voll untransparentem Land leben. Das ist vollkommener Bullshit und echt an der Realität vorbei.
Meine Damen und Herren, es bleibt kaum die Zeit, unsere Bilanz in der Flüchtlings- und Integrationspolitik noch zu nennen, obwohl Sie wissen, dass mir das sehr am Herzen liegt. Deswegen mache ich es stakkato: Abschiebehaft geschlossen - check. Kürzung bei der Migrationssozialberatung zurückgenommen - check. Mittel für Integration massiv aufgestockt - check. Sprachkurse für die Flüchtlinge, die vom Bund ausgeschlossen werden - check. Und nebenbei die Unterbringung und Versorgung von über 40.000 Flüchtlingen bewältigt.
Das war eine großartige Leistung des gesamten Landes. Dafür kann man gar nicht genug der Bevölkerung Schleswig-Holsteins danken.
Fünf Jahre Küstenkoalition - nicht immer ohne Schwierigkeiten, aber immer mit hochgekrempelten Ärmeln und dem Herz am rechten Fleck. Um unsere grüne Finanzministerin zum Schluss noch einmal zu zitieren:
„Ich bin stolz darauf, Teil der Küstenkoalition zu sein in einem Land, in dem Humanität nicht am Haushalt scheitert.“
Und ich möchte noch ergänzen: Ich bin froh, Teil einer Koalition zu sein, in der wir nicht nur mit der
Bevölkerung auf Augenhöhe in den Dialog getreten sind, sondern in der wir auch miteinander diesen Umgang gepflegt haben. Das ist etwas, was man nicht hoch genug achten kann. Ich habe in dieser Koalition Politikaustausch, Streiten, sehr viel auch Lachen und gute Laune und sehr intensive Auseinandersetzungen auf Augenhöhe erlebt. Ich glaube, das ist etwas, wodurch sich das Land trägt. Auch die Bevölkerung findet es gut, dass wir nicht in Schlammschlachten übereinander hergefallen sind, sondern dass wir gut miteinander regieren. Ich danke allen, die daran beteiligt sind. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Flemming Meyer, ich bin sehr dankbar, dass Sie zum Ende hier noch einmal auf die gesellschaftliche Verantwortung und auf die Aufgabe hingewiesen haben, vor der wir stehen und in deren Zusammenhang letztendlich die Anträge stehen, die wir hier beraten. Wir haben nie gesagt - auch wenn uns das in manchen Pressemitteilungen unterstellt wird -, dass die Energiewende einfach wäre, dass sie kostenlos wäre und dass der Klimaschutz einfach und kostenlos ist. Aber was ich bei der Opposition von allen Wortbeiträgen her problematisch finde, ist, dass zwar in Sonntagsreden gesagt wird: Klimaschutz ist wichtig; wir wollen unsere Welt erhalten; die Energiewende wollen wir auch; kein Zurück zu Atom! Aber wenn es darum geht, wirklich Stand zu halten, wenn mal ein wenig Gegenwind bläst, dann machen Sie sich vom Acker. Dann erzählen Sie, Herr Rickers, wir würden die Kommunen aufmischen.
Tatsache ist doch, dass es die Notwendigkeit für Windenergieausbau gibt. Gut, das ist in Ihrer Partei umstritten, aber ich sage einmal, für die Masse der vernünftigen Menschen ist es Tatsache, dass wir einen Windenergieausbau brauchen. Das bedeutet, dass Menschen, Tiere, wer auch immer, von Windrädern belästigt werden können. Tatsache ist, dass es Menschen gibt, die nicht wollen, dass in ihrer Nachbarschaft Windräder stehen. Gleichzeitig brauchen wir mehr Windkraft. Das auszutarieren, dort zu schauen, wie wir das hinbekommen, dass wir möglichst wenig den Menschen beeinträchtigen, möglichst wenig die Natur beeinträchtigen und den Denkmalschutz - das ist die Aufgabe, die diese Regierung auf sich genommen und die sie unter Voraussetzung des OVG-Urteils, das Sie alle kennen, umgesetzt hat.
Aber jetzt zu behaupten, weil es in den Dörfern Leute gibt, die Windräder aufstellen wollen, weil sie damit auch Einnahmen erzielen oder weil sie davon überzeugt sind, dass es richtig ist, Windstrom zu erzeugen, und weil es Leute gibt, die sagen: „Wir wollen die hier aber nicht!“, das sei unsere Schuld, weil wir die aufmischten, das ist doch total absurd!
Zweiter Punkt. Sie sagen - und das ist jetzt schon mehrfach hier gefallen -, wir hätten damit, dass wir den Plan mit 9 % Windeignungsflächen transparent gemacht haben, die Bevölkerung verunsichert. Sie haben uns aufgefordert, transparenter zu sein und die Pläne vorzulegen. Dann legen wir sie vor, und Sie sagen, wir verunsicherten die Bevölkerung. Natürlich war die Summe der Flächen, die zuerst vorlag, größer als am Ende 2 %. Hätten wir 2 % ausgelegt, hätten wir das Ziel nicht erreicht.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie nicht in schönen Sonntagsreden erzählen, Sie wollten den Atomausstieg, Sie wollten Klimaschutz, Sie wollten Energiewende, und sich dann, wenn es darauf ankommt, vom Acker machen. Das ist schäbig.
Herr Günther, akzeptieren Sie, dass es nach 2012 ein OVG-Urteil gab, das eine veränderte Landesplanung zur Folge hatte?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich eine nette Debatte zum Ende der Legislaturperiode. Ein neuer Feiertag, ein neuer freier Tag - wer will das nicht? Herr Arp, genau der Gedanke, den Sie eben hier hereingerufen hatten, kam auch mir: Wollen wir jetzt kurz vor jeder Wahl neue Feiertage beschließen?
Das finde ich ganz interessant, es kommt darauf an, wie viele dabei herauskommen. Irgendwann arbeiten wir gar nicht mehr in Schleswig-Holstein.
Auf jeden Fall erscheint mir diese Debatte zu diesem Zeitpunkt doch etwas durchschaubar und deshalb problematisch.
Lieber Herr Eichstädt, natürlich gibt es aufgrund des diesjährigen Reformationsjahres einen ernsthaften Anlass zu einer Feier der Reformation in Deutschland. Man könnte natürlich zum Beispiel den Reformationstag, der einmal ein Feiertag war und in manchen Bundesländern noch einer ist, in Schleswig-Holstein wieder einführen. Meine Fraktion und ich sagen: Sollte es einen weiteren Feiertag geben, dann muss dieser mehrere Kategorien erfüllen. So ein weiterer Feiertag sollte aus unserer Sicht nicht ein religiöser Feiertag sein.
Wir glauben, dass bei der Einführung eines neuen Feiertags, wenn wir ihn denn einführen müssen, genau darüber debattiert werden muss, wer diesen bezahlt. Ein Feiertag ist ja etwas, was unsere Volkswirtschaft und unser Gemeinwesen etwas kostet. Ich finde das per se nicht schlecht, trotzdem muss diese Frage auf den Tisch. Es kann nicht einfach nur einen Vorschlag für ein Gesetz und eine Frage an die Bevölkerung geben: Seid ihr dafür, mehr Tage frei zu haben? Da wird jeder zustimmen. Man muss schon ernsthaft darüber diskutieren. Ja, das wäre tatsächlich etwas, was man mit der Bevölkerung abstimmen müsste. Wir haben auch zu der Abschaffung des Buß- und Bettages eine Abstimmung gehabt. So ähnlich müsste das auch in dieser Frage laufen.
Zurück zu den Bedingungen: Dieser Feiertag dürfte nicht religiös sein, und zwar nicht, weil wir sagen, religiöse Feiertage seien schlecht oder nicht sehr wertvoll. Wir glauben vielmehr, dass in unserer Gesellschaft im Moment ziemlich viel zerbröckelt und - sagen wir es einmal so - Luft nach oben ist, was die Zusammengehörigkeit und die Begeisterung für die Demokratie angeht. Daher sollte ein solcher Feiertag gemeinschafts- und demokratiefördernd sein wie zum Beispiel der 23. Mai.
Jetzt bitte nicht. Ich möchte dies bitte zusammen darstellen. - Zum Beispiel der 23. Mai könnte die Demokratie feiern und die Demokratie fördern. Dieser Tag hat aber aus meiner Sicht den Nachteil, dass er nicht norddeutsch wäre, denn die ganze Debatte über Feiertage kommt ja daher, dass wir uns benachteiligt fühlen, weil es im Süden viel mehr Feiertage gibt als bei uns im arbeitsreichen Norden. Deshalb würde uns ein bundesweiter Grundgesetzfeiertag nicht so richtig über die Klippe helfen.
Deshalb glaube ich, es gilt, etwas zu finden, was wirklich norddeutsch ist und die Demokratie fördert, und es geht darum, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir mit eventuellen ökonomischen Ausfällen umgehen. Ich finde auch nicht, dass Ökonomie alles sein sollte, aber darüber muss in Ruhe debattiert werden. Dabei hilft der hier vorliegende Gesetzesvorschlag der PIRATEN, damit wir diese Debatte im parlamentarischen Verfahren voranbringen können, und das finde ich gut.
Abschließend möchte ich noch etwas zu der Frage sagen: Müssen wir jetzt einen besonderen Tag finden? Oder müssen wir nicht insgesamt sehen, dass wir unsere Zeitpolitik mit der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit anders aufstellen, und sagen, wir müssen im Grunde jeden Tag zu einem Feiertag machen? Wir dürfen nicht gucken, welchen einzelnen Tag wir herausnehmen müssen, um ihn zu feiern.
Dazu frage ich: Kennen Sie die Geschichte vom kleinen Tag? - Der kleine Tag möchte nämlich auf Erden etwas ganz Besonderes sein. Jeder kommt einmal auf die Erde herunter, und der kleine Tag kommt auf die Erde herunter, und es geschieht nichts Besonderes. Es gibt keinen Umzug, es gibt kein Liebespaar. Er geht zurück zum Festmahl der Tage und muss in der hintersten Reihe sitzen. Vorn sitzen Kriegsereignisse und die Erfindung des Reißverschlusses und ähnlich wichtige Dinge. Doch als er genau ein Jahr später wieder auf die Erde kommt, stellt er fest, dass sein Tag ein Feiertag geworden ist, weil die Menschen festgestellt haben: Das war ja ein guter Tag. An diesem Tag ist nichts Schlimmes passiert, an diesem Tag ist eigentlich gar nichts Besonderes passiert.
Dies ist eine Originalgeschichte des Lübecker Schriftstellers Wolfgang Eicke. Sie zeigt, dass es eben nicht immer auf das Besondere ankommt. Das Besondere an diesem Tag ist noch: Es war der 23. Februar, nämlich heute. Damit möchte ich Sie jetzt nicht bitten, nach Hause zu gehen. Ich denke
vielmehr, dass wir gucken müssen, dass wir auch im Allgemeinen das Besondere sehen. Daher glaube ich, dass die Debatte über einen Feiertag zurzeit nicht hilfreich und nicht wichtig ist und dass wir andere Themen haben, die uns sehr viel mehr am Herzen liegen. - Vielen Dank.
Wie Sie wissen und dieses eben auch angedeutet haben, haben wir ja Abschiebehaftmöglichkeiten in Eisenhüttenstadt. Wissen Sie, wie viele im Jahre 2016 dort aus Schleswig-Holstein untergebracht wurden und wie viele derzeit dort untergebracht sind, das heißt wie viele Plätze wir dort vorhalten und zurzeit belegen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine Aktuelle Stunde anlässlich einer Ministerpräsidentenkonferenz und ja, da trifft sich die Bundeskanzlerin oder auch andere Teile des Bundeskabinetts mit den Vertretern, den Regierungschefs der Länder, und berät über Politik. Das haben wir bei Innenministerkonferenzen, Verkehrsministerkonferenzen und so weiter. Es wird dort versucht, so weit wie möglich eine Einigung der Interessen in einem Beschluss darzustellen mit Protokollerklärungen verschiedener Länder und verschiedenen Äußerungen. Teile dieses Beschlusses, alles, was zum Beispiel den Bereich freiwillige Rückkehr und Stärkung der freiwilligen Rückkehr angeht, unterstützen auch wir. Das ist ein guter Teil des Beschlusses.
Aber das Wichtige ist, dass wir in diesem Beschluss - daran hat insbesondere Schleswig-Holstein einen maßgeblichen Anteil - ganz deutlich gemacht haben, dass das ein Ministerpräsidentenbeschluss ist
und keine Gesetzesvorlage. Wir sind hier nicht in einer Bananenrepublik, in der sich die Chefs der Regierenden zu Schnittchen treffen und sagen: So wird das jetzt in Gesetze geschlossen. Deshalb, meine Damen und Herren, ist das eine der Ministerpräsidentenbeschluss, und das andere sind Gesetzesvorlagen. Insofern: Wenn sich SchleswigHolstein und auch Herr Albig dort beteiligt haben, ist das richtig und vernünftig. Aber deshalb brauchen wir als Koalition und braucht auch diese Regierung nicht jeden Punkt dieses Beschlusses mittragen und jeden Punkt richtig finden.
Wir als Grüne finden viele Teile dieses Beschlusses tatsächlich nicht richtig. Insofern haben Sie mich richtig zitiert. Der eine Punkt - das ist aus meiner Sicht ein gravierender, den wir hier immer wieder haben - ist die Vermengung zwischen Sicherheitsfragen und Asylfragen. Auch das ist in diesem Beschluss und dem jüngst vorliegenden Gesetzesentwurf wieder vermengt worden. Wir haben Gefahren. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, und wir haben eine Flüchtlingsfrage. Aber wenn wir das immer in einen Topf werfen, erwecken wir den Eindruck, als ob uns Geflüchtete per se Angst machen müssen. Das halte ich für total fatal und falsch.
Ja, meine Damen und Herren, auch wir Grünen sagen: Abschiebung muss sein, wenn freiwillige Rückkehr nicht greift und wenn es keine Bleiberechtsmöglichkeit gibt. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Kubicki, dass noch einmal darauf hingewiesen wird, dass das im Grunde genommen der Knackpunkt ist. Wir haben unglaublich viele Menschen, die hier hergekommen sind, die hierher geflüchtet sind, keinen Anspruch als Flüchtlinge haben, die wir aber im Grunde genommen sinnloserweise abschieben, weil wir sie nämlich gut gebrauchen können, weil sie eine sehr wertvolle Bereicherung sind.
Das sagen nicht nur Grüne, sondern das sagen auch Leute von der Handwerkskammer und von der Industrie- und Handelskammer. Das sind Leute, die eigentlich eher der Union nahestehen
- standen! -, die jedenfalls nicht dafür berühmt sind, jeden grünen Vorschlag zu beklatschen.
Herr Günther, Sie sprachen in Ihrer Rede eben davon, die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig
Holsteiner erwarteten von uns, dass wir massenhaft abschieben. Ich war vorgestern Abend in Quickborn und habe dort Ehrenamtler getroffen, die Flüchtlinge unterstützen. Das sind 150 in dem kleinen Ort Quickborn. Ich sage Ihnen: Das sind Leute, die nicht unbedingt dem linksradikalen oder linksliberalen Lager zuzuordnen sind. Das ist zum Teil Ihr Klientel. Das sind Leute, die Ihnen nahestehen, und die sagen: Sind Sie denn verrückt geworden? Ich setze meine Arbeitszeit oder meine ehrenamtliche Zeit dafür ein, um mich um die Leute zu kümmern. Die wollen integriert werden, und jetzt müssen sie jeden Tag damit rechnen, abgeschoben zu werden. Die können sich nicht auf ihre Deutschkurse konzentrieren. Die können kein Praktikum anfangen. Sie bekommen keine Wohnung. - Und Sie erzählen mir, die Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteiner wollen massenhaft Abschiebung. Das ist absurd. Das ist völlig neben der Lebenswirklichkeit.
Meine Damen und Herren, zu den drei Monaten. Sie sagen, machen Sie es als Regierung doch so wie andere Bundesländer, nämlich mit Einzelfallprüfung. Das kann man machen, ja. Wenn es denn hilft, ist es gut. Aber die drei Monate - auch das ist dort klargeworden - verschaffen den Geflüchteten zumindest für diesen Zeitraum, sofern sie kein Dublin-Fall und auch kein Straftäter sind, eine gewisse Sicherheit. Sie können sich darauf konzentrieren, wie sie ihr Leben organisieren oder wie sie Integrationsangebote wahrnehmen.
- Ja, was ist danach? Herr Kubicki, das ist eine berechtigte Frage.
- Ja, Herr Kubicki darf das fragen! Er ist im Moment ja nicht im Bundestag oder in der Regierung. Danach ist der Ball wieder im Spielfeld der Bundesregierung, an der Sie auch beteiligt sind. Es geht darum, dass die drei Monate genutzt werden, die Lageeinschätzung zu überprüfen. Die Lageeinschätzung wird zwar vom Auswärtigen Amt gemacht. Aber das Auswärtige Amt holt seine Informationen auch vom UNHCR. Da sitzen nicht lauter Beamte oder Diplomaten und fahren durch das Land, sondern sie holen ihre Informationen von den Leuten vor Ort, unter anderem vom Roten Kreuz,
das, wie Sie wissen, seine Arbeit in Afghanistan eingestellt hat. Sie holen ihre Informationen vom UNHCR und unter anderem von UN-Institutionen, die dort militärisch tätig sind. Sie alle sagen, dass die Lage nicht sicher sei. Insofern ist unser Anliegen gegenüber der Bundesregierung, eine Neueinschätzung vorzunehmen, völlig legitim und richtig.
Gern.
- In der Botschaft?
- Die sitzen ja nicht nur in der Botschaft. Also, ist Ihnen das bekannt, ja oder nein? Die sind auch im Land unterwegs, Frau von Kalben.
- Die Botschaftsmitarbeiter fahren durch die Gegend und gucken sich die Sicherheitslage an, oder sie holen sich die Informationen zum Beispiel von Hilfskräften vor Ort.
- Ja.
Entschuldigung.
Ja.
Ich darf aber noch antworten, oder?
Lieber Herr Kubicki, auch wenn Sie nicht so lange stehen mögen oder können, antworte ich Ihnen gerne. - Herr Kubicki, natürlich informieren sich die Botschaften vor Ort; das ist völlig klar. Das tun sie, indem sie Gespräche mit den Menschen führen, die vor Ort tätig sind. Sie unterhalten sich natürlich mit denjenigen, die dort als Hilfskräfte arbeiten, die im Militär eingesetzt sind oder mit Journalistinnen und Journalisten. Es ist doch nicht so, dass innerhalb der Botschaften irgendetwas vom Himmel fällt, sondern sie holen sich die Informationen genau von denjenigen, die zum Beispiel UNHCR-Berichte und Amnesty-Berichte und so weiter machen. Ich hoffe jedenfalls, dass unsere Botschaften mit diesen Institutionen reden.
Er kommt jetzt dran.
Doch, gern.
Ich war noch so konzentriert. Sehr gern, ja.
Ich glaube, das beweist, dass wir beides benötigen. Natürlich brauchen wir die Einschätzung des Auswärtigen Amtes als Vertreter unserer Regierung. Mindestens genauso wichtig sind die Einschätzungen von Nichtregierungsorganisationen, die unabhängig von politischen Interessen Einschätzungen vornehmen. Vielen Dank für den Hinweis.
Ich bleibe noch einmal bei der Einschätzung des Auswärtigen Amtes oder des UNHCR.
Danke. - Ich bleibe dabei: Selbst wenn man sich nur auf die Einschätzung des Auswärtigen Amtes stützen würde, was wir nicht tun, wäre noch die Frage, die immer noch im Raum steht und noch nicht befriedigend beantwortet wurde, welche Regionen denn nun wirklich sicher sind; denn die Regionen, die beschrieben werden, werden auch vom Auswärtigen Amt als volatil bezeichnet: Es ist also unklar. Es wird gesagt, es gibt ab und zu sichere Gegenden, aber das wechselt. Was mache ich denn dann mit jemandem, der nach XY abgeschoben werden soll? Heute ist es da vielleicht sicher, übermorgen nicht mehr. Soll der dann innerhalb Afghanistans umziehen, ohne soziale Netze und ohne dass er die Möglichkeit der Rückkehr hat? Das ist doch absurd.
Bei uns im Dorf wohnt zum Beispiel jemand, der geflohen ist, weil er das Schutzgeld an die Taliban nicht mehr gezahlt hat. Daraufhin ist seine Frau vor den Augen des Kindes überfallen worden, das jetzt hier lebt und sich hier integriert. Er hat keinen Schutzstatus bekommen und soll abgeschoben werden. Glauben Sie denn, selbst wenn sein Wohnort jetzt zufällig in einem sicheren Gebiet ist, dass der nicht von der Rache der Taliban bedroht ist? Und selbst wenn er es nicht wäre: Die Familie sagt, sie stürzen sich eher in die Elbe oder sonst wohin, als dass sie dahin zurückgehen. Sie haben einfach Angst. Das ist ja auch der Grund, warum es im Zusammenhang mit Abschiebung immer wieder Suizidfälle gibt. Insofern bin ich sehr dankbar, dass diese Landesregierung unsere Position hundertprozentig unterstützt. Ich unterstütze - andersherum den Kurs der Landesregierung in dieser Frage hundertprozentig.
Ich glaube, dass Herr Studt und Herr Albig hier wirklich ein starkes Rückgrat bewiesen und Haltung gezeigt haben. Dafür bin ich unglaublich dankbar, und ich bin stolz darauf, dass wir das hier in Schleswig-Holstein so machen.
Letzter Punkt. Dass das alles ein Überraschungsangriff auf den Bundesinnenminister sein soll, wie er es aus meiner Sicht relativ hilflos in den „Tagesthemen“ von sich gegeben hat, das kann ich nun wirklich überhaupt nicht verstehen; denn wir diskutieren das öffentlich. Gut, nun muss der Bundesinnenminister nicht den Debatten im Schleswig-Holstei
nischen Landtag folgen; das kann man vielleicht verstehen. Aber er wird ja vielleicht einen Apparat dafür haben. Außerdem kann man sich bei Google Search so etwas zusammengefasst angucken. Allerdings hat er ohne Ende Briefe vom Innenminister bekommen. Es ist mitnichten so, dass es jetzt einen dreimonatigen Stopp gibt, der dann nach der Wahl flugs vorbei ist, und dass das genau auf den 8. Mai 2017 getaktet ist - also, wie absurd ist das? -,
sondern es gab ein ausführliches Konsultationsverfahren sowohl mit den anderen Ländern als auch mit dem Innenministerium, in dem immer wieder darauf hingewiesen wurde: Wir warten doch einmal die MPK ab. - Dann haben wir darauf gedrungen, dass das in der MPK Thema wird. Das ist es nicht geworden. Am Dienstag danach war es im Kabinett, weil wir in der Gemeinschaft nicht durchdringen konnten. Das ist ein völlig normaler Ablauf, und das hat nun wirklich nichts mit Wahlkampf zu tun. Das ist absurd.
Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Wir brauchen Abschiebung, wenn Bleiberecht nicht geht, was deutlich ausgeweitet werden muss, wenn freiwillige Rückkehr nicht geht, was glücklicherweise auch vom Bund weiter unterstützt wird. Wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan ab, weil dieses Land nicht sicher ist und auch durch unsere Beteiligung nicht sicherer geworden ist. Deshalb, meine Damen und Herren, unterstützen wir die Landesregierung in ihrem Kurs. - Vielen Dank.
Dann möchte ich gern eine sachliche Nachfrage stellen und damit vielleicht deutlich machen: Ich habe auch nicht verstanden, wo moralisch unser Ansatz war. Aber sachlich: Sie haben in Ihrer Rede deutlich gemacht, dass wir Straftäter abschieben, und wir schieben im Rahmen des Dublin-Verfahrens zum Beispiel Menschen über Bulgarien nach Afghanistan ab - was ein großes Problem ist. Mich interessiert Ihre Meinung zu diesem Zwei-Klassen-System. Wir haben ja überall, in allen möglichen Bereichen die Situation, dass wir Straftäter abschieben. Sollen wir das ändern, sollen wir Straftäter zukünftig in Deutschland behalten? Dann kann man das diskutieren. Ich verstehe nicht, wieso Sie das nur an Afghanistan festmachen. Sind Sie der Meinung, dass man das ändern sollte?
- Frau von Kalben, da ich der Auffassung bin, dass man Afghanen abschieben sollte, stellt sich diese Frage für mich überhaupt nicht. Sie sind es doch, die sagen, Sie differenzieren zwischen Menschen, die nicht straffällig geworden sind, und Menschen, die Gefährder sein können - was auch immer das heißt. Das sind Menschen, die in Verdacht stehen oder bei denen die Vermutung begründet ist, sie könnten vielleicht einmal Taten begehen. Dass die Grünen nun sagen: „Gefährder schieben wir ab“, wundert mich total, weil wir ja einmal eine Debatte darüber geführt haben, was dieser Begriff Gefährder eigentlich ist: Ist er justiziabel, ja oder nein? Dass Sie da aber differenzieren und sagen: „Menschen, die straffällig geworden sind, und Gefährder schieben wir in den Tod - möglicherweise - ab, bei den anderen lassen wir das nicht zu“, ist verfassungsrechtlich nicht akzeptabel.
Menschenwürde hat nichts mit der Frage zu tun, ob man straffällig geworden ist.
Sie haben Ihre Rede mit einem Fak
Herr Kubicki, Sie haben eine konkrete Frage ans Publikum gestellt. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir -
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Damerow, natürlich war ich darauf eingestellt, dass Sie sagen würden, diese Debatte spiele hier überhaupt keine Rolle,
weil es ja nur der Bundesparteitag der CDU war und in der Großen Koalition - Dank an die SPD im Moment keine Mehrheit dafür da ist, etwas zu verändern.
Meine Damen und Herren, wir haben hier schon häufig über Bundesthemen gesprochen, auch über sichere Herkunftsländer; dazu gab es - glaube ich - einen PIRATEN-Antrag. Natürlich müssen wir als Menschen, die gewählt sind, eine Position dazu haben und die auch deutlich machen.
Ich fand es wichtig, diesen Dringlichkeitsantrag hier einzubringen. Das Thema hätte sich auch für eine Aktuelle Stunde geeignet; das ging aus anderen Gründen nicht. Das Wichtige war die Ankündigung Ihres Fraktionsvorsitzenden - den ich heute leider nicht persönlich angreifen kann und dem ich von Herzen gute Besserung wünsche -, das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft wieder zum Wahlkampfthema zu machen. Das muss uns hochgradig besorgen.
In einer Situation, in der wir uns alle gemeinsam darum sorgen, dass die AfD hier einzieht und wir uns hier fünf Jahre lang mit Rechtspopulisten auseinandersetzen müssen, in so einer Situation anzukündigen, dass das Wahlkampfthema wird, mit der
Befürchtung, dass Sie wieder Straßenstände machen wie damals in Hessen und die Leute fragen: „Wo darf ich hier gegen die Ausländer unterschreiben?“, besorgt uns das, und das ist ein wichtiges Thema für diesen Landtag.
Damit nicht genug, Sie fahren auch einen massiven Angriff auf diejenigen, die schon lange bei uns leben und ihre Kinder hier aufwachsen lassen. Ich glaube, niemand kann das besser ausdrücken, als Frau Midyatli das eben getan hat. Ohne Not und ohne sachlichen Grund verkünden Sie: Eure Kinder gehören nicht dazu, ihr gehört nicht dazu. - Damit verunsichern Sie nicht nur die von der Optionspflicht Betroffenen, sie verunsichern alle Bürgerinnen und Bürger im Land.
- Herr Koch, Sie sagen es indirekt doch. Gerade in letzter Zeit gab es jede Menge Untersuchungen, Dokumentationen zur Situation der türkischstämmigen Menschen in diesem Land.
Darf ich ihm kurz antworten? - Es geht auch um die Erdogan-Anhänger. Wenn wir ehrlich sind, ist das doch der wahre Hintergrund für die Forderung der Jungen Union.
Das ist doch der Grund! Meine Damen und Herren, genau das ist das Fatale, wenn Frau Damerow sagt, man sei grundsätzlich gegen Mehrstaatlichkeit, grundsätzlich. Das heißt, bei 60 Ländern nicht, aber bei den türkischen Menschen, die hier wohnen, die wirklich Teil dieses Landes sind - das bestreiten Sie ja auch nicht -, sind Sie gegen eine Mehrstaatlichkeit. Das ist kein neutraler Blick auf die Mehrstaatlichkeit, sondern das ist ein Frontalangriff auf die türkische Bevölkerung im Land.
Gern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde an der Debatte bedauerlich, dass wir von Ihnen bisher kein Argument gehört haben außer das Argument: Das war schon immer unsere Position.
- Herr Koch, gerade Sie haben durch Ihre Mimik und durch Ihre Zwischenrufe deutlich gemacht, dass Sie einen Unterschied machen, ob man einem Deutsch-Amerikaner einen Pass wegnehmen und nicht erteilen will oder einem Deutsch-Türken.
Ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie mir einmal erläutern könnten, warum das für Sie ein Unterschied ist, sodass jemand mit einem amerikanischen Hintergrund zwei Staatsbürgerschaften haben darf, ein Menschen mit einem türkischen Hintergrund aber nicht. Diesen Unterschied verstehe ich nicht, es sei denn, es liegt an dem, was wir ihnen dann anscheinend zu Recht unterstellen, dass das ein Angriff auf die Türken ist.
Wenn das nicht so gemeint ist, dann erklären Sie mir doch bitte, warum das für 60 Länder gelten soll, für Türkischstämmige aber nicht. Ich verstehe das ernsthaft nicht, und ich würde mich freuen, wenn
ich dazu von Ihnen ein Argument bekommen könnte. Deshalb habe ich mich noch einmal gemeldet. Danke.
Sie sagen selbst, der Erlass sei gut, aber man hätte noch mehr machen müssen, man hätte die technische Abwicklung regeln sollen. Das ist mir nicht klar. Wir wollen, dass die Schulen autonom vorgehen, wen sie einladen und in welcher Form sie das durchführen. Was stellen Sie sich konkret unter mehr Handlungsanleitung des Ministeriums für Podiumsdiskussionen vor?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Vorwürfe der Opposition hier anhöre, die bisher gekommen sind, dann habe ich das Gefühl, dass das OVG-Urteil entweder nicht gelesen oder nicht zur Kenntnis genommen wurde und wir aufgefordert werden, es nicht zu berücksichtigen. Das halte ich wirklich für Kamikaze und falsch.
Wir könnten zum Beispiel Ihrem Vorschlag, Herr Breyer, folgen zu sagen: Ach, das interessiert uns gar nicht, wie die entschieden haben, wir probieren jetzt mal etwas anderes aus - was wir ja alle wollen, wir haben ja versucht, den Gemeindewillen mit zu berücksichtigen -, und dann lassen wir uns halt verklagen und gehen dann vor das Verfassungsgericht. - Das würde bedeuten, dass wir wieder eine Verunsicherung in die Bevölkerung bringen, Verunsicherung, die uns neulich noch, als die Regierung die 7-%-Fläche veröffentlicht hat, von der CDU vorgeworfen wurde. Das würde eine Ausbremsung der Energiewende bedeuten, was wir überhaupt nicht gebrauchen können.
Was Sie hier völlig aus der Diskussion rauslassen, wenn wir darüber reden, wo welche Windenergieanlagen hinkommen, ist, dass wir ein Problem haben. Wir haben immer noch Atomkraftwerke am Netz, die jeden Tag Müll produzieren, von dem kein Mensch weiß, wo er hin soll. Das war erstens. Zweitens haben wir einen Klimawandel, der uns große Sorgen machen muss, und täglich laufen die Kohlekraftwerke und produzieren CO2. Da kann es doch eigentlich gar nicht schnell genug gehen mit der Energiewende.
Unsere Landesregierung hat auf das Urteil des Schleswiger Oberverwaltungsgerichts reagiert und in einem umfassenden Prozess neue Kriterien entwickelt.
Ziel ist es, eine verlässliche Regelung zu finden und dabei die Öffentlichkeit an den Plänen zu beteiligen. Wenn hier der Vorwurf kommt, das sei jetzt alles völlig intransparent und in „Hinterzimmerstübchen“ vereinbart, dann will ich sagen: Zu diesen „Hinterzimmerstübchen“ gehört zum Beispiel das Elbeforum Brunsbüttel, bei dem 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren, als die Windpläne beraten wurden.
Dann gehört zum Beispiel die Fachhochschule Kiel mit ihrer Aula dazu, wo 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Pläne diskutiert haben. Das als Hinterstübchen zu bezeichnen? Ich weiß nicht, in welchem Schloss Sie leben, Herr Breyer, aber ich finde, das sind große Säle.
Zur Transparenz empfehle ich Ihnen, vielleicht einmal auf die wunderbare Homepage der Staatskanzlei zu schauen und auf das Online-Beteiligungstool. Das ist doch eigentlich auch Ihr Thema: Online-Beteiligung. Da können Sie sich im Internet schlaumachen und beteiligen. Da steht auch genau, was mit all diesen Stellungnahmen passieren wird. Da werden nämlich Synopsen angelegt, die auch wieder transparent ins Netz gestellt werden mit einer entsprechenden Stellungnahme der Landesregierung. Und dann wird natürlich auch jeder gute Verbesserungsvorschlag, der aber rechtssicher ist, auch be
rücksichtigt werden können. So viel zum Thema Transparenz.
Nun gibt es verschiedenste Vorwürfe gegen die Pläne der Landesregierung, die sie gemäß dem Oberverwaltungsgerichtsurteil umgesetzt beziehungsweise vorgeschlagen hat. Zuerst gehe ich jetzt vor allen Dingen auf den Gesetzentwurf der CDU ein, der sehr konkret ist, sodass man sich gut darüber unterhalten kann.
- Ja, das finde ich wirklich gut.
Ich teile nur nicht die Konsequenzen, die Sie daraus ziehen, aber trotzdem ist es etwas, woran man sich abarbeiten kann.
Erstens sagen Sie, es sei falsch, einheitliche Kriterien anzuwenden. - Ja, das ist etwas, was wirklich schwer zu vermitteln ist, wenn an der einen Stelle Menschen repowern und weiter ausbauen wollen, und es auf der anderen Seite natürlich Bereiche in Ostholstein oder anderswo gibt, wo man sagt: Wir wollen gar keine Windkraft, und deshalb brauchen wir andere Kriterien. - Das ist aber ein Thema der Rechtsstaatlichkeit. Das ist genau das Thema, dass wir einheitliche Kriterien, die in allen Landesteilen angewendet werden, entwickeln müssen und dass die dann zum Teil zu Situationen führen, die wir nicht wünschen.
Genau die Frage zum Beispiel der Bestandssicherung und auch die Frage der Abstände zu Wohneinheiten haben wir genau geprüft. Dazu gab es Veranstaltungen, an denen zum Teil auch Teilnehmer von den Oppositionsfraktionen teilgenommen haben, bei denen ganz deutlich gemacht wurde, dass die Altbestandsregelungen rechtlich nicht möglich sind. Deshalb bin ich zutiefst der Meinung, dass man dies auch nicht behaupten soll und damit der Energiewende wirklich nicht hilft, weil Sie nämlich den Eindruck erwecken, das ginge, und wir wollten nur nicht, und wir - ganz klar auch durch Veranstaltungen und rechtswissenschaftliche Gutachten belegt - sagen: Es geht nicht.
Dann die Anwendung einheitlicher Kriterien: Da diskutieren wir über die Frage, um welche Kriterien es geht. Sie sagen: mehr Abstand zu Wohnflächen. Wer würde das nicht wollen? - Es ist doch nicht so, dass wir sagen: Ach toll, die Windräder, je näher an die Bebauung, desto bes
ser. - Aber es gibt eben auch Ziele wie Naturschutz, Küstenschutz, Klimaschutz und Denkmalschutz. Das sind übergeordnete Ziele.
Lieber Herr Günther, auch ich wünsche Ihnen alles Gute, aber was mich an der Argumentation, die hier vorgetragen wurde, wirklich stört, ist zu sagen, das eine sei für den Menschen, und das andere sei Naturschutz, Klimaschutz, Denkmalschutz und ich weiß nicht was, und das habe mit den Menschen gar nichts zu tun. - Das ist nicht unsere Auffassung.
Für uns gehört der Schutz der Natur, der Schutz der Küste, der Schutz der Kultur, der Schutz unserer historischen Denkmäler genauso zu unserem Wohlfühlen wie der Schutz der Landschaft und der Nachbarschaft.
- So ist es.
Wenn Sie sich diese Kriterien einmal anschauen Sie haben diese Excel-Tabellen ja auch gesehen, bei denen man ein Kriterium herausnehmen und dann erkennen kann, wie sich die Dinge verändern können. Dann ist es eben so: Wenn Sie verschiedenste Kriterien herausnehmen würden - ein paar Kriterien können Sie ja gar nicht verändern, weil diese gesetzlich vorgegeben sind, auch im Naturschutz, Gott sei Dank -, kommen Sie eben mitnichten darauf, dass Sie dann einen Abstand von 400 m weniger haben, sondern es sind maximal 10 m.
Selbst wenn Sie die komplette Streichung beispielsweise des Küstenstreifens oder den Abstand zum historischen Dannewerk herausnehmen würden, dann würde sich der Abstand um wahrscheinlich nicht einmal 10 m vergrößern, der zu den Wohneinheiten besteht. Und was wäre dann, bitte schön, gewonnen?
Insofern bitte ich Sie wirklich: Nutzen Sie im Detail die Möglichkeiten, die Sie mit den Kriterien haben. Stellen Sie entsprechende Anfragen, und sagen Sie, wenn diese oder jene Kriterien wegfallen, wie viele Meter das bringt. Sie werden dann sehen: Wenn wir das gemeinsame Ziel haben - ehrlich gesagt gab es hier in diesem Haus einmal die Tradition, das gemeinsame Ziel zu haben, die Energiewende voranzubringen -, dann brauchen wir 2 % der Fläche für Windkraft. Und dann können wir nur darüber streiten, wo diese 2 % sind. Wir können aber nicht darüber streiten, dass wir sie haben.
Wenn wir an dieser Stelle zusammen sind - -. Sie haben sich von der Energiewende ja mehr oder weniger verabschiedet. Ich spreche jetzt extra mit der CDU. Wenn Sie damit an Bord sind, dann sagen Sie im Detail aber nicht: Wir wollen höhere Abstände. Damit, meine Damen und Herren, streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Das führt dann dazu, dass Sie nicht für die Akzeptanz werben, so, wie Sie das sagen. Sie sagen nämlich, wir würden Bürgerbeteiligung versprechen, die gar nicht geht. Sie schüren vielmehr Ängste, und Sie schüren den Widerstand. Und das finde ich fatal, weil das ein so wichtiges Thema für unser Land ist.
Der zweite Vorwurf lautet, es gebe zu wenig Bürgerbeteiligung. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Bürgerbeteiligung brauchen Sie bei uns wirklich keine Eulen nach Athen zu tragen. Da müssen Sie uns nicht belehren. Die Staatskanzlei hat zu diesem Thema sogar einen großen Workshop veranstaltet, zu dem mehrere hundert Besucher kamen. Auch die CDU-Landtagsfraktion war dabei vertreten. Das Ergebnis war sehr eindeutig: Der vom Ministerpräsidenten eingeschlagene Weg der Berücksichtigung der Gemeinden - der Erlass aus dem Jahr 2015 - bringt mehr als der Gesetzentwurf der CDU. Dieser wäre entweder rechtswidrig, oder er würde gar nichts bringen. Die verschiedenen Anhörungsergebnisse haben Sie ja schon gehört.