Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Einen besonders schönen Morgen wünsche ich der Frau Abgeordneten Petra Nicolaisen. Sie hat heute nämlich Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
Weiter begrüßen Sie mit mir Schülerinnen und Schüler der Käthe-Kollwitz-Schule aus Kiel. Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wegen dienstlicher Verpflichtungen auf Bundesebene ist von der Landesregierung Herr Minister Studt heute nicht anwesend.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2532
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Abgeordneter Daniel Günther.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den freundlichen Begrüßungsapplaus. Demokratie lebt von Beteiligung. Wenn bei einer Bundestagswahl 30 % der Menschen in unserem Land keinen Gebrauch von ihrem Wahlrecht machen, wenn bei einer Landtagswahl 40 % der Menschen keinen Gebrauch von ihrem Wahlrecht machen, dann ist das besorgniserregend. Die Beteiligung bei anderen Wahlen, auch bei Kommunalwahlen und bei Direktwahlen ist zum Teil besorgniserregend niedrig. Dies muss uns als Demokraten
gemeinsam alarmieren. Daher ist es ein starkes Signal, das wir seinerzeit gesetzt haben, als alle Parteivorsitzenden und alle Fraktionsvorsitzenden der hier im Landtag vertretenen Parteien mit einem gemeinsamen Antrag an die Öffentlichkeit gegangen sind und ihn vorgestellt haben. Wir haben gemeinsam gesagt: Eine Demokratie lebt von Beteiligung. Wahlen sind das Mittel. Ich finde, wir haben dort ein starkes Signal ausgesendet.
Man kann immer fragen, ob dies der Weisheit letzter Schluss sei. Ist es wirklich am wichtigsten, dass wir gemeinsam für eine höhere Wahlbeteiligung werben? Man kann über einzelne Maßnahmen, die in dem Papier aufgeführt werden, diskutieren. Man kann fragen: Ist dies der Weisheit letzter Schluss? Gibt es nicht ganz andere Kriterien, nach denen Menschen entscheiden, ob sie zur Wahl gehen oder nicht? Ich finde aber, das Signal war wichtig. Wir haben in diesem Papier gemeinsam viele gute Vorschläge dazu erarbeitet, wie man die Hürden absenken kann, damit wir es den Menschen möglichst einfach machen, sich an Demokratie zu beteiligen.
Ich darf dies sagen, weil es uns als Fraktion besonders wichtig ist: Wir haben nie verstanden, warum es an vielen Schulen heute immer noch gelebte Realität ist: Je näher Wahlen rücken, desto weniger wird über Politik gesprochen.
Aus falsch verstandener Sorge darüber, dass man parteipolitisch instrumentalisieren würde, versucht man, die Politik immer mehr aus der Schule herauszuhalten. Gerade dann, wenn sich junge Menschen besonders für Politik interessieren, weil sie das erste Mal zu einer Wahl gehen, muss es möglich sein, dass Politikerinnen und Politiker in unsere Schulen gehen, über Demokratie aufklären und auf Wahlen hinweisen.
Ein anderer Punkt ist ebenfalls wichtig. Ich weiß, dass heute viel darüber spekuliert wird, ob wir die Öffnungszeiten der Wahllokale verlängern. Das ist ein Randaspekt in diesem Papier. Ich glaube, man hat in den Wochen vor der Wahl durch die Briefwahl eine breite Möglichkeit zu wählen. Für die CDU-Fraktion wünsche ich mir eher, das Thema Online-Wahl noch einmal in den Fokus zu neh
men. Wir haben heute den elektronischen Personalausweis. Die technischen Möglichkeiten sind also gegeben. Wenn es Möglichkeiten gibt, die Wahl zu erleichtern, dann finde ich, dass die Online-Wahl ein sehr viel besseres Instrument ist, um dies zu erreichen.
Entscheidend für eine höhere Wahlbeteiligung ist jedoch das, was wir hier im Parlament machen. Daher betone ich von diesem Rednerpult aus das, was der Kollege Heiner Garg und ich gemeinsam in dieser Woche gemacht haben, nämlich einen anderen Umgang miteinander zu pflegen. Es geht nicht um Sachdebatten, die wir miteinander führen. Diese kann man in aller Klarheit und Schärfe miteinander führen. Uns muss jedoch gemeinsam mit Sorge erfüllen, wenn Berichterstattungen über Personalauseinandersetzungen, die wir hier in aller Öffentlichkeit führen, dazu führen, dass es Überschriften gibt wie: Postengeschacher hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag. All das, was wir hier gemeinsam mit dem Antrag aufbauen, können wir durch solche Debatten, die wir hier führen, gleich wieder einreißen.
Deswegen habe ich die herzliche Bitte an Sie anzuerkennen, dass die einzige Reaktion auf dieses gemeinsam von CDU und FDP an Sie offerierte Angebot - ich weiß, dass die PIRATEN ähnlich denken - aus den Reihen der regierungstragenden Fraktionen nicht sein sollte, Frau von Kalben, dass Sie sagen: „Wenn Sie so fair sind, können Sie die SPD ja gleich mitzerren.“ Es sollte auch vermieden werden, dass Frau Herdejürgen in aller Öffentlichkeit ihr Krankenbett ins Zimmer schiebt und so tut, als sei dies das größte Problem.
Wir sind Ihnen einen Schritt entgegengekommen. Jetzt ist es an Ihnen, einen Schritt auf uns zuzukommen und nicht zu erwarten, dass wir nun auch noch den zweiten Schritt in Ihre Richtung machen.
Auch Sie können heute einen großen Beitrag dafür leisten, dass wir den nunmehr zur Debatte stehenden Antrag heute gemeinsam verabschieden. Ich finde, das ist eine gute Initiative - auch das, was die PIRATEN darüber hinaus beantragt haben. Ich hof
fe, dass wir in den sich anschließenden Ausschussberatungen am Schluss ein richtig gutes und von allen Fraktionen getragenes Papier hinbekommen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt von Beteiligung. Deswegen kann uns niedrige Wahlbeteiligung nicht gleichgültig sein. In anderen Teilen der Welt kämpfen Menschen teilweise unter Einsatz ihres Lebens dafür, dass sie frei wählen dürfen. Deshalb kann man es nicht achselzuckend hinnehmen, wenn Menschen dieses Wahlrecht als Selbstverständlichkeit hinnehmen. Demokratie kommt nicht von alleine und bleibt nicht von allein. Deshalb ist es unser gemeinsames Interesse, diese Situation zu verbessern. Das will ich gleich zu Beginn feststellen.
Lassen Sie mich zunächst mit zwei Irrtümern aufräumen: Natürlich glaubt kein Mensch, dass allein technische Fragestellungen, Wahlen zu erleichtern, das Problem lösen. Das denken wir mit diesem Maßnahmekatalog auch nicht. Trotzdem glaube ich, dass es vernünftig ist, über diese Fragen zu reden. In Wirklichkeit geht es doch darum, den Menschen zu vermitteln, warum es nicht egal ist, wen man wählt, warum es etwas mit ihrem Leben zu tun hat, warum es sie interessieren sollte, dass Politik ihre Probleme lösen könnte, dass sie sich nicht hinter rechtspopulistischen Demonstrationen verbergen, weil sie glauben, die Politik löse ihre Probleme nicht. Deshalb müssen wir in der Tat repräsentative Demokratie mit Leben erfüllen, den Menschen Angebote machen, übrigens auch verschiedene Angebote machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darum geht es.
Die technischen Fragen helfen aber vielleicht auch. Wir müssen zwar nicht unbedingt wählen wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten, aber man kann durchaus einige Dinge verändern. Darüber kann man reden. Uns liegt nun ein großer Katalog von Maßnahmen vor, über den wir diskutieren sollten. Das ist das eine Missverständnis, das ich hier gerne zurückweisen möchte. Niemand bildet sich ein,
dass die Wahlbeteiligung durch einen solchen Maßnahmekatalog nach oben geht. Das jedenfalls ist nicht unsere Einschätzung.
Das zweite Missverständnis ist die Frage: Wie können wir so etwas gemeinsam als Parteien machen, wenn wir doch hier im Hause leidenschaftlich miteinander streiten? Das Gegenteil ist richtig: Wir müssen hier im Hause leidenschaftlich streiten. Das ist übrigens auch nur in Demokratien möglich; da darf man unterschiedlicher Meinung sein, da darf man auch Personalentscheidungen so oder so treffen. Nichts daran ist anstößig, alles ist im Parlament transparent.
Darüber hinaus gibt es aber gemeinsame Fragestellungen, die für alle Fraktionen dieses Hauses wichtig sein müssen. Wenn es nämlich eine Antidemokratiestimmung, wenn es eine Antiparlamentsstimmung, wenn es eine Antiparteienstimmung gibt, wenn wir Extremisten fernhalten wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir in diesen Fragen gemeinsam handeln. Das müssen wir auch tun können, auch wenn wir sonst miteinander streiten. Dies halte ich für ausgesprochen wichtig.
Da verfolgt jeder sein Ziel. Der eine mag das leidenschaftlich, der andere weniger leidenschaftlich angehen. Ich finde, so etwas wie ein Pairing-Abkommen hat etwas mit Fairness zu tun im Hause, damit Menschen, die krank sind, nicht in den Landtag gebracht werden müssen. Das muss auch möglich sein, wenn man die Interessen des Landes in Berlin vertritt. Da ist dann möglicherweise der eine mucksch, weil er seine Personalentscheidung nicht durchbekommen hat. Aber das können Sie halten, wie Sie mögen. Ich sage nur: Insgesamt ist es wichtig, dass wir unterscheiden zwischen den Fragen, über die wir streiten, und darüber, dass wir auch streitig über Fragen abstimmen, auch mit knappen Mehrheiten. Aber dort, wo Demokraten ihre Interessen verfolgen, dürfen Antidemokraten keine Chance haben. Das ist unser gemeinsames Interesse, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In diesem Kontext sind in der Tat einige Maßnahmen, über die wir reden, sehr wichtig, zum Beispiel, dass in den Schulen über Politik geredet werden kann. Jemand, der dort platte parteipolitische Propaganda macht, müsste ein Trottel sein. Die Schüler sind viel zu schlau, als dass sie auf so etwas