Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 11. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt ist der Abgeordnete Thomas Rother. - Wir wünschen ihm gute Besserung!
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat im Wege der Dringlichkeit folgenden Antrag eingebracht:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Energetische Sanierung“
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist der Fall. Ich erteile Herrn Abgeordneten Tobias Koch von der CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die formale Dringlichkeit für unseren Gesetzentwurf ergibt sich daraus, dass der überraschende Sinneswandel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwar noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl eingetreten ist, aber einen Tag nach Ablauf der Antragsfrist für diese Landtagstagung. Ich glaube, die inhaltliche Dringlichkeit brauche ich an dieser Stelle nicht weiter zu erläutern. Wenn selbst die Grünen bereit sind, mehr Mittel für den Straßenbau einzusetzen, dann stimmen wir wohl fraktionsübergreifend darin überein, dass bei unseren Landesstraßen ein dringender Sanierungsbedarf besteht.
Es gibt allerdings eine terminliche Dringlichkeit, auf die ich Sie besonders hinweisen möchte: Wenn man Mittel aus dem Sondervermögen PROFI, wie von Frau von Kalben vorgeschlagen, für den Straßenbau umwidmen möchte, dann bedarf es dazu einer Gesetzesänderung. Die Mittel von PROFI stehen nämlich nicht als normale Haushaltstitel zur Verfügung, sondern sind auf gesetzlicher Grundlage in ein externes Sondervermögen ausgelagert.
Dieses Sondervermögen ist einzig und allein für die energetische Gebäudesanierung vorgesehen. Wenn Sie also Mittel für den Straßenbau umwidmen möchten, dann bedarf es einer Gesetzesänderung. Diese Gesetzesänderung, die üblicherweise in erster und zweiter Lesung beraten wird, könnten wir heute auf Basis unseres Gesetzentwurfes mit der ersten Lesung beginnen. Das würde uns die Möglichkeit einräumen, mit einer zweiten Lesung spätestens in der Juni-Tagung dieses Vorhaben auch in die Tat umzusetzen.
Greifen Sie die Dringlichkeit heute nicht auf, sondern legen als Regierungsfraktionen in ein paar Wochen einen eigenen Gesetzentwurf vor, dann würden sich diese Gesetzesberatungen bis nach der Sommerpause verschieben. Erst im Anschluss daran könnten im Herbst Auftragsausschreibungen und -vergaben durchgeführt werden. Die ersten Baumaßnahmen könnten dann im Winter beginnen. Das ist sicherlich nicht in Ihrem und in unserem Interesse.
- Sie sind überzeugt? - Dann freue ich mich, zu vernehmen, dass Sie zwar eine tolle Pressemitteilung gemacht haben, dass es aber der tatkräftigen Opposition bedurfte, Ihnen Formulierungshilfe dahin gehend zu geben, wie dieses Vorhaben auch praktisch in die Tat umgesetzt wird.
Ohne unseren Gesetzentwurf wären wir jetzt nicht im Verfahren. Nur Dank unseres Gesetzentwurfs können wir zu einer zeitnahen Verabschiedung kommen und dafür sorgen, dass auch in diesem Jahr Gelder für den Landesstraßenbau fließen.
- Ja, wir sind gut als Opposition. Das stimmt, Herr Dr. Stegner. - Herzlichen Dank, ich bitte um Zustimmung zur Dringlichkeit.
dernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Bei einigen wenigen Gegenstimmen ist damit die Dringlichkeit bejaht. Die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln wurde erreicht.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf als Tagesordnungspunkt 15 A in die Tagesordnung einzureihen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer mögen sich über die Redezeiten verständigen und mir einen Vorschlag über den Zeitpunkt des Aufrufs machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 3, 4, 5, 7, 8, 11, 13, 14, 15, 36, 38 bis 42, 44 bis 47 sowie 55, 56 und 57 ist eine Aussprache nicht geplant.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 9 und 10, Gesetzentwürfe zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung, 20 und 32, Zukunft des Messestandortes Husum und Rolle des Westküstenbeirates, 28 und 43, Anträge zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführungsorgane und Aufsichtsgremien sowie zur Stärkung der Aktionärsrechte, 50 und 54, Sicherung der Theater und ihrer Standorte sowie Entwicklung der Kulturförderung.
Anträge zu einer Fragestunde oder zu einer Aktuellen Stunde liegen nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 11. Tagung.
Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist eine einstündige Mittagspause von 13 bis 14 Uhr vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Auf der Tribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Schenefeld. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich beginne, erlauben Sie mir Dank zu sagen für die sehr vielen und die sehr herzlichen Glückwünsche, die mich aus allen Teilen des Hauses erreicht haben. Es war mir eine große Freude, das zu lesen und zu hören. Es hat mich durchaus bewegt, vielen herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, wir reden über Wachstum und über die Wachstumslücke. Ziel dieser Regierung ist es, Schleswig-Holstein zu einem Land zu machen, das durch mehr nachhaltiges Wachstum auch mit anderen Ländern in Deutschland gleichzieht, das wirtschaftlich und sozial besser dasteht als heute, das damit auch seinen Haushalt besser konsolidieren kann als heute. Diesen Erfolg wollen wir, und diesen Erfolg braucht Schleswig-Holstein für eine gelingende Zukunft, weil ein Mehr an Wirtschaftskraft auch ein Mehr an sozialer Teilhabe ermöglicht.
Die Konsolidierung des Haushalts schaffen wir nur, wenn wir gleichzeitig in die Zukunft investieren. Deshalb setzen diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen auf einen wachstumsorientierten Konsolidierungskurs.
Der Bericht führt das im Einzelnen aus. Denn wer Wachstum und damit Einnahmen erhöhen will, der muss den Mut aufbringen, mit möglichst effizienten Investitionen die erforderlichen Impulse in unserem Land zu setzen.
Ich habe im Januar sehr bewusst ein sehr großes Ziel für diese Regierung und für dieses Land benannt. Wir sollten versuchen, die Wachstumslücke zwischen uns und vergleichbaren anderen Bundesländern Schritt für Schritt zu schließen. Wenn unsere wirtschaftliche Entwicklung mit anderen
Schritt hält, dann haben wir auch hier bei uns andere Bedingungen, um Schuldenbremse und solidarisches Miteinander besser hinzubekommen.
Einige mögen das ja bezweifeln, dass SchleswigHolstein es schaffen kann. Ich und wir sind davon überzeugt, dass es machbar ist. Es ist ein dickes Brett, aber es ist bohrbar. Wir in Schleswig-Holstein sollten uns das ernsthaft zutrauen.
Lieber Herr FDP-Fraktionsvorsitzender Kubicki, Sie mögen das bezweifeln. Darauf kommt es aber auch nicht an. Die Wählerinnen und Wähler bezweifeln das nicht, und deshalb haben sie uns gewählt, lieber Herr Kubicki.