Erkrankt ist von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Frau Abgeordnete Dr. Marret Bohn. Wir wünschen ihr von dieser Stelle gute Besserung.
Von der Landesregierung ist Minister Dr. Habeck beurlaubt. Er ist wegen Bundesangelegenheiten unterwegs.
Bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums aus Halstenbek und den Paritätischen Freiwilligendienst aus Kiel mit Bundesfreiwilligendienstlerinnen und -dienstlern. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Die Fraktionen von FDP, CDU und PIRATEN haben im Wege der Dringlichkeit mit der Drucksache 18/2852 einen Antrag zur Beurlaubung von Innenminister Studt vorgelegt. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist der Fall. Ich erteile das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der FDP, dem Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 14. und 15. April diesen Jahres findet in Lübeck das Außenministertreffen der G-7-Staaten statt. Mehrere tausend Polizeibeamte sollen diese Zusammenkunft schützen. Es besteht eine Urlaubssperre für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten von Schleswig-Holstein. Es sind große Demonstrationen angekündigt worden, und im Vorfeld befürchten viele, dass diese Großdemonstrationen in gewalttätige Auseinandersetzungen umschlagen werden.
Gestern Abend mussten wir erfahren, dass just in dieser Zeit um den 14. und 15. April 2015 herum der Innenminister unseres Landes Schleswig-Holstein an einer Wehrübung der Bundeswehr teilnehmen wird. Ich habe das zunächst für einen ver
späteten Karnevalscherz oder für einen verfrühten Aprilscherz gehalten. Aber in der Tat, so soll es sein. Der Innenminister hat das bestätigt.
Ich glaube nicht, dass wir als Parlament diese Instinktlosigkeit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gegenüber durchgehen lassen dürfen, und ich glaube auch nicht, dass wir der Bevölkerung des Landes Schleswig-Holstein vermitteln dürfen, dass bei einer Gefährdungslage dieser Art der Innenminister schlicht und ergreifend seine Dienstpflichten nicht ausübt.
Wir werden vor dem 14. und 15. April 2015 keine weitere Parlamentstagung mehr haben. Deshalb muss dieser Landtag heute darüber debattieren, ob das nach unserer Auffassung zulässig ist oder nicht. Nach Auffassung der Oppositionsfraktionen ist es nicht nur instinktlos, sondern schlicht und ergreifend auch nicht zulässig. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, diesem Treiben ein Ende zu bereiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Innenminister hat heute Morgen eine Pressemitteilung verteilen lassen, die die Sache noch schlimmer macht. Zunächst erklärt er, Informationen, wonach er seinen Dienstpflichten nicht Genüge tun könnte, seien schlicht und ergreifend frei erfunden. Er erklärt dabei, dass er am späten Nachmittag des 13. und 14. April 2015 nach Lübeck reisen werde, um vor Ort zu sein, somit also am Abend zur Verfügung stehe und ansonsten per Kommando jederzeit erreichbar sei. - Freunde der Sozialdemokratie, ist das jetzt der Einsatz der Bundeswehr im Innern?
Ja, noch einmal: Wird der Innenminister für zwei Tage aus seiner Reserveoffiziersfunktion heraus wieder entlassen, damit er seine Dienstpflichten wahrnehmen kann, oder wird hier ein Mitglied der Bundeswehr dienstlich in Lübeck tätig? Leute, wir müssen darüber debattieren.
- Ja, darüber kann man lachen, aber ich frage: Ist er dann dem Kommando der Bundeswehr unterstellt oder nicht? Wenn er Angehöriger der Bundeswehr ist, dann darf er dort nicht tätig werden.
kommen. Eine Verweigerungshaltung in dieser Frage - das sage ich ganz eindeutig - wird in der schleswig-holsteinischen Bevölkerung mit Sicherheit deutlich wahrgenommen werden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Dringlichkeitsantrag der Opposition gibt es weder inhaltlich noch von der Form der Begründung her Anlass.
Erstens. Wir haben auf der Tagesordnung einen Tagesordnungspunkt, der sich mit dem G-7-Gipfel befasst. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird der Innenminister das Wort nehmen, und der Innenminister wird eine Erklärung abgeben, aus der unzweifelhaft hervorgeht, dass er sich vor und während des G-7-Gipfels in Lübeck aufhält und sonst nirgendwo. Das ist Gegenstand der Tagesordnung.
Das heißt, es gibt keinen Bedarf für Ihren Antrag. Wir werden der Dringlichkeit nicht zustimmen. Wir werden heute im Rahmen des Antrags darüber sprechen, und der Innenminister wird eine Erklärung abgeben, durch die Ihre Vorwürfe in sich zusammenfallen werden. Zur Beschlussfassung des Landtages gibt es in dieser Frage überhaupt keinen Anlass. Der Innenminister wird also in der vorgesehenen Debatte eine entsprechende Erklärung abgeben. Diese wird, wenn ich das richtig sehe, heute gegen 11:45 Uhr erfolgen, also noch vor Ostern, Herr Kollege Kubicki. Die erforderlichen Gespräche werden wir dann an der Stelle führen, an der diese Thematik vorgesehen ist.
Die Koalitionsfraktionen werden der Dringlichkeit des Antrags nicht zustimmen, sondern nachher gern an der Debatte teilnehmen. Dann mögen Sie bewerten, was Sie zu bewerten haben.
Zweitens. Sie haben hier nicht nur die Dringlichkeit begründet, sondern auch polemische Wertungen vorgenommen. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern, Herr Kollege Kubicki, ist, wie Sie wissen, verboten. Die Haltung der Sozialdemokratie und
auch anderer dazu ist bekannt. Daran hat sich nichts geändert. Wir sind nicht interessiert an Klamauk, sondern wir sind interessiert an Informationen in der Sache. Diese wird Ihnen der Herr Innenminister nachher in der Debatte unzweifelhaft und ohne jedwede Einschränkung geben. Wenn dann noch etwas übrig bleibt, was Sie der schleswig-holsteinischen Bevölkerung erklären möchten, dann tun Sie das. Es ist ihre Freiheit, dies zu tun - Punkt.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das ist peinlich, Herr Stegner!)
(Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolf- gang Kubicki [FDP]: Von den Grünen erwar- te ich auch nichts mehr!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zumindest den anderen regierungstragenden Fraktionen noch die Chance geben, der Dringlichkeit zuzustimmen. Denn wenn Sie sich die Tagesordnung anschauen, dann stellen Sie fest, dass wir unter dem Tagesordnungspunkt zu G 7 über das Thema „Unabhängige Beobachtung der Demonstration gegen den G-7-Gipfel in Lübeck ermöglichen“ reden. Das ist das Thema, das dazu angemeldet ist.
Ich weiß nicht, wie Sie erklären wollen, dass wir darunter nun über dieses Thema sprechen und ob der Innenminister nun der unabhängige Beobachter ist, der sich den G-7-Gipfel anschaut, weil er ja schließlich in dem Moment als Soldat unterwegs ist.
Wir als Landtag haben, ohne die Dringlichkeit zu beschließen, keine Chance, uns mit diesem Sachverhalt auseinanderzusetzen. Wenn der Innenminister so, wie Sie es sagen, das alles hätte aufklären können, dann hätte er es in seiner Presseerklärung tun können, die er heute herausgegeben hat. In dieser Presseerklärung ist überhaupt nichts zu diesem Sachverhalt aufgeklärt worden.
will, als jetzt beschlossen wurde - der Innenminister hatte eigentlich drei Wochen Urlaubssperre verlangt -, er selber aber genau diesen Zeitpunkt für sich in Anspruch nimmt, um in dieser Zeit an einer Wehrübung teilzunehmen, dann finde ich, dass über solche Instinktlosigkeit hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag gesprochen werden muss.
Darüber müssen wir heute eine Entscheidung treffen. Deshalb erwarten wir, dass Sie der Dringlichkeit zustimmen, gern auch in verbundener Debatte, wenn das für Sie vielleicht eine Erleichterung bedeutet.