Vielen Dank für den Hinweis, Herr Abgeordneter König! Aber ich bin bereits darauf hingewiesen worden, dass Ihr Fraktionsvorsitzender, der Abgeordnete Torge Schmidt, jetzt gern einen Beitrag leisten möchte. Zur Dringlichkeit!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, die Dringlichkeit ist gegeben. Das wurde schon ausreichend von meinem Kollegen begründet. Der Tagesordnungspunkt, den wir nachher debattieren, beschäftigt sich, wie gesagt, mit unabhängigen Demonstrationsbeobachtern. Das ist ein inhaltlich vollkommen anderer Tagesordnungspunkt.
Wir sehen die Notwendigkeit, dringend darüber zu sprechen. Wir als Oppositionsfraktion könnten auch eine Sondersitzung des Landtages beantragen.
Aber ganz ehrlich, liebe Koalitionsfraktionen: Es kann nicht schaden, dass wir hier darüber debattieren. Der Innenminister ist anwesend. Er kann seine sachliche Erklärung heute, hier und jetzt abgeben. Dann ist das Thema für die Öffentlichkeit und für
Ich sehe an der Schrittbewegung, dass es auf das Mikrofon zugeht. - Für die Abgeordneten des SSW hat jetzt also der Abgeordnete Lars Harms das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil gerade eben von einem Vorredner insinuiert wurde, der Minister würde sich einen schlanken Fuß machen, sich entspannt auf einen Sessel setzen und frei haben, während er über alle anderen Polizisten eine Urlaubssperre verhängt habe. Genau das ist nicht der Fall. Selbst wenn der Minister an einer Wehrübung teilnähme, wäre das eine Tätigkeit, die er ausübt, und zwar über einen entsprechenden Zeitraum. Vor diesem Hintergrund ist das wirklich eine Unterstellung, die nicht in Ordnung ist.
Ansonsten ist es so, dass sich der Minister auch zu diesem Punkt äußern wird, wenn die Zeit gekommen ist. Die Zeit ist in dem Moment gekommen, in dem wir über G 7 debattieren.
Dann werden Sie Ihre entsprechende Antwort bekommen. Ansonsten gilt das, was der Kollege Stegner gerade eben im Vorwege gesagt hat. - Vielen Dank.
Ich habe jetzt das Problem, die Geschäftsordnung prüfen zu müssen. Deshalb wende ich mich jetzt an das Parlament. Der Innenminister möchte etwas sagen. Im Moment kann ich aber nicht sagen, ob er das Recht dazu hat. Wenn Sie als Parlament damit einverstanden sind, dann können wir darüber reden.
- Ich habe soeben die Mitteilung bekommen, dass das rechtlich zulässig ist. Die Landesregierung kann jederzeit das Wort ergreifen. Da wir jetzt über die Dringlichkeit eines Antrags sprechen -
- Wir sind noch nicht in der Abstimmung, Herr Abgeordneter. Während dieser Debatte kann die Landesregierung jederzeit das Wort ergreifen.
Ich erteile das Wort dem Innenminister Stefan Studt. Danach können selbstverständlich weitere Wortmeldungen erfolgen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Was ist das für ein Parlamentsverständnis! Wir reden zur Dringlichkeit, nicht zur Sache! - Weitere Zu- rufe)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht zur Sache reden, sondern ich will
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde die Sitzung jetzt unterbrechen, um diesen Rechtstatbestand zu prüfen, und zwar gründlich. Dafür benötige ich fünf Minuten. Ich habe soeben vom Wissenschaftlichen Dienst erfahren, dass das Rederecht jederzeit besteht. Ich werde das jetzt noch einmal überprüfen. Dafür geben Sie mir jetzt bitte fünf Minuten Zeit. Ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nicht ganz aufgeklärt worden, wie es sich mit der Rechtslage verhält. Aber für uns als Oppositionsfraktion wäre es schlicht undenkbar, dass Sie der Dringlichkeit nicht zustimmen und damit das Parlament daran hindern, eine Debatte hierüber zu führen, während wir uns zu diesem Tagesordnungspunkt eine Erklärung des Innenministers anhören müssen, die wir hier im Parlament nicht einmal diskutieren können. Das können Sie doch nicht allen Ernstes wollen.
Deswegen unterbreite ich Ihnen noch einmal den Vorschlag: Wir können uns auch darauf einlassen, da das Thema G 7 ohnehin noch auf der Tagesordnung steht - worauf Sie zu Recht hingewiesen haben -, dass Sie der Dringlichkeit zustimmen und wir dann zu diesem Tagesordnungspunkt eine verbundene Debatte führen. Der Innenminister wird sich das haben Sie auch gesagt - in dieser Debatte noch einmal äußern. Ich würde Sie also darum bitten, der Dringlichkeit zuzustimmen. Dann sagen wir zu, dass wir damit einverstanden sind, dass das in verbundener Debatte stattfinden kann.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann verstehen, dass Sie - unabhängig davon, ob die Geschäftsordnung das hergibt - eine Erklärung des Innenministers während der Debatte über die Dringlichkeit nicht wünschen. Insofern schlagen wir vor, dass über die Dringlichkeit jetzt abgestimmt wird. Der Innenminister wird nachher eine Erklärung abgeben. Da werden Sie eine Begründung dafür bekommen, warum die Dringlichkeit nicht besteht. Im Übrigen ist für 11:40 Uhr eine Debatte zu dem Tagesordnungspunkt vorgesehen, unter dem wir das Thema diskutieren können. Das heißt, wir genügen dem. Der Innenminister greift nicht in die Dringlichkeitsdebatte ein. Das gehört sich auch in der Tat nicht, wenn wir das als Parlament debattieren. Aber dass die Dringlichkeit nicht gegeben ist, werden Sie zeitnah mitbekommen. Wir diskutieren dann um 11:40 Uhr - oder wann immer
Ich will noch einmal sagen: Wir sehen keinen Bedarf dafür, dass das Parlament darüber entscheidet, was der Innenminister tut; denn der Innenminister wird selbst erklären, was dazu zu sagen ist. - Vielen herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse über die Dringlichkeit zu dem Antrag in der Drucksache 18/2852 abstimmen. Es gibt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist der Antrag auf Dringlichkeit abgelehnt.
- Die Landesregierung hat um das Wort gebeten. Sie hat nach unserer Geschäftsordnung das Recht, jederzeit das Wort zu ergreifen. Allerdings haben wir diese Debatte eben ausgenommen. Das war eine Vereinbarung, die wir getroffen hatten. Selbst da war es nicht ganz klar. Aber jetzt hat er das Wort.