Meine Damen und Herren, da es jetzt schon wenige Minuten nach 10 Uhr ist, wäre es ganz gut, wenn wir den Innenbereich des Plenums räumen und die Interviews nach draußen verlagern könnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die 3. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW haben einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt:
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 17/115
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über die Dringlichkeit der Vorlage Drucksache 18/115 abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen und einigen Gegenstimmen ist die Dringlichkeit mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln bejaht. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf als Punkt 14 A in die Tagesordnung einzureihen und in gemeinsamer Beratung mit Tagesordnungspunkt 3 heute Nachmittag aufzurufen. - Widerspruch sehe ich nicht, dann verfahren wir so.
Weiter haben die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und die Abgeordneten des SSW mit Drucksache 18/120 einen Wahlvorschlag für die Wahl der Mitglieder des Medienrats der Medienanstalt Hamburg/SchleswigHolstein eingereicht. Ich schlage vor, den Wahlvorschlag als Punkt 14 B in die Tagesordnung einzureihen und darüber heute Nachmittag ohne Aussprache in der Sache abzustimmen.
Mit Drucksache 18/118 liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW für die Wahl der Mitglieder des Kongresses
der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) vor. Ich schlage die Einreihung in die Tagesordnung als Punkt 14 C vor und Aufruf zur Sachabstimmung ohne Aussprache am Freitag. - Widerspruch sehe ich nicht; dann verfahren wir so.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesrichtergesetzes – Tagesordnungspunkt 4 – in dieser Tagung in erster und zweiter Lesung zu behandeln, damit im September die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses erfolgen kann. Die Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses ist für die heutige Mittagspause vorgesehen. - Widerspruch zu diesem Ablauf sehe ich nicht; dann verfahren wir so.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 4, 6, 34 und 36 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden soll Tagesordnungspunkt 37.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 8 und 14 - Gesetzentwürfe zum Glücksspielwesen und zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze -, 9, 10 und 11 - Gesetzentwürfe zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften -, 15, 20 und 24 - Anträge zur Planung und zum Weiterbau der A 20 -, 27 und 31 - Anträge zur Bäderverordnung -, 28 und 29 - Anträge zur schulischen Entwicklung und zum Unterrichtsausfall an den Schulen.
Wann die einzelnen Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratungen in der 3. Tagung.
Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist eine einstündige Mittagspause in der Zeit von 13 bis 14 Uhr vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch^, dann werden wir so verfahren.
Lassen Sie uns gemeinsam auf der Tribüne Besucherinnen und Besucher des Regionalen Bildungszentrums Kiel und der Polizeidirektion für Aus
Gespräche zwischen Fraktionen und Transparenz in der politischen Kultur des SchleswigHolsteinischen Landtags
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten im Landtag einen guten Auftakt und haben uns gemeinsam zu einer neuen Kultur der konstruktiven Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg bekannt. Wir PIRATEN haben auch konstruktiv mitgearbeitet, zum Beispiel in den Runden der Parlamentarischen Geschäftsführer, als es in der ersten Sitzung um Änderungen der Geschäftsordnung ging, oder auch anfänglich bei der Frage der Fraktionsfinanzierung.
Wir haben allerdings von Anfang an auch klargestellt, dass nach unserer Überzeugung das, was wir als Volksvertreter tun, dem Volk als Vertretenem auch mitgeteilt werden muss, damit es sich rechtzeitig einbringen kann, bevor die entscheidenden Beschlüsse gefasst werden. Deswegen berichten wir in öffentlicher Fraktionssitzung auch über unsere Absprachen in solchen Runden der Parlamentarischen Geschäftsführer oder im Ältestenrat.
Zunächst hat das auch lange Zeit niemanden gestört, zumal wir uns ausdrücklich dazu bekennen, die Geschäftsordnung und Fragen des Beschäftigtendatenschutzes einzuhalten oder gar Staatsgeheimnisse nicht veröffentlichen. Es war wohl im Zusammenhang mit der umstrittenen Entscheidung über die Fraktionsfinanzierung, die wir PIRATEN nicht mitgetragen haben, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer der übrigen Fraktionen entschieden haben, uns zu solchen Runden generell nicht mehr einzuladen, weil wir nicht eine absolute Geheimhaltung zusichern, auch was politische Entscheidungen angeht.
Wir haben davon erst zufällig letzte Woche erfahren. Das ist uns nicht mitgeteilt worden. Deswegen haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt.
dann muss ich ganz klar sagen, dass diese Ausgrenzung für uns nicht akzeptabel ist. Denn damit droht ein Rückfall in frühere Zeiten, in denen einzelne Fraktionsführer weitreichende Entscheidungen in Hinterzimmern ausgehandelt haben und sowohl ihre Fraktionsmitglieder als auch die Öffentlichkeit letztendlich vor vollendete Tatsachen und schon beschlossene Entscheidungen gestellt haben.
(Beifall PIRATEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Habeck und ich haben damals zusam- mengesessen? Auch Stegner und ich haben dauernd zusammengesessen? - Weitere Zuru- fe)
Dass man auch unter den Augen der Öffentlichkeit konstruktiv und vertrauensvoll über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammenarbeiten könnte, dass man auch unter den Augen der Öffentlichkeit eigene Positionen hinterfragen könnte, dass man öffentliche interfraktionelle Diskussionen und Absprachen zulassen könnte, das ist nach der alten politischen Kultur offenbar undenkbar gewesen. Das alte System beruht offenbar auf einer kollektiven Geheimhaltung, und zwar so lange, bis jede öffentliche Debatte zu spät kommt.
Dazu muss ich ganz klar sagen: Die Zeit einer solchen Elitedemokratie ist nach meiner Überzeugung vorbei. Diese wird von den Bürgern schlichtweg nicht mehr akzeptiert.
Nach einer repräsentativen EMNID-Umfrage finden nur 29 % der Bürger, dass das bestehende politische System gut ist. Vertrauen in die Arbeit von Abgeordneten haben nach einer FORSA-Umfrage kaum noch ein Viertel der Bürger. Das ist doch eine alarmierende Zahl.
Gleichzeitig sagen aber auch 58 % der Bürger, dass mehr Transparenz ihr Vertrauen in die Politik erhöhen würde. Damit ist doch klar, welchen Weg wir einschlagen müssen. Wenn wir die Zukunft der Demokratie sichern wollen, liegt es doch in unserem gemeinsamen Interesse, Bürgern in die Entscheidungsfindung einen Einblick zu geben und sie mitreden zu lassen. Eine totale Geheimhaltung erzwingen zu wollen, indem man uns ausschließt oder Strafe androht, wenn man über Ältestenratssit
zungen berichtet, das ist definitiv der falsche Weg. Der richtige Weg ist eine breite Debatte und eine gemeinsame Suche nach einem Weg, um mehr Transparenz im Landtag wagen zu können.
Sicher haben Sie den Medien entnommen, dass sich die Stadt Hamburg damit brüstet, Transparenzhauptstadt Deutschlands zu sein. Ich finde, wir sollten gemeinsam den Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Transparenzparlament Deutschlands machen. Wir freuen uns auf konstruktive Gespräche darüber.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Demokratie lebt davon, dass sich Menschen beteiligen, sich einbringen und ihnen Entscheidungsprozesse nachvollziehbar erklärt werden. Gerade dieser Schleswig-Holsteinische Landtag hat durch seine Arbeit eine hohe Transparenz, nicht nur symbolisiert durch den gläsernen Plenarsaal, in dem wir uns hier befinden.
Herr Kollege, ich finde, der Beitrag, den Sie hier geleistet haben und in dem Sie Vorurteile gepflegt und nach vorn gebracht haben, trägt genau zum Gegenteil bei. Mit diesen Vorurteilen leisten Sie der Politikverdrossenheit Vorschub. Das kann ich aber nicht zulassen.
Es ist doch völlig klar, dass alle Entscheidungsabläufe hier im Haus über Protokolle, über öffentliche Sitzungen der Ausschüsse und vieles mehr nachvollziehbar sind. So können die Bürger das alles auch verfolgen.