Ich teile Ihnen zunächst mit, dass Ministerpräsident Albig für diesen Tag beurlaubt und der Kollege Wolfgang Baasch von der SPD-Fraktion erkrankt sind. Wir wünschen ihm von dieser Stelle aus alles Gute und vor allem Genesung.
Ich darf Ihnen noch zwei sehr erfreuliche Nachrichten übermitteln. Zunächst gratulieren wir der Kollegin Petra Nicolaisen sehr herzlich, die heute Geburtstag hat
Ich darf heute außerdem ein ganz junges Leben verkünden. Heute Nacht wurde ein Mädchen namens Emilia geboren. Ihr Großvater ist Burkhard Peters. Herzlichen Glückwunsch, lieber Burkhard!
Ich bitte Sie dann, mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalschule Altenholz zu begrüßen. - Herzlich willkommen hier im Kieler Landtag!
Für den Sitzungsverlauf möchte ich Ihnen bekanntgeben, dass nach Abstimmung zwischen den Fraktionen die Punkte 34 und 51 aus der Sammeldrucksache herausgenommen wurden und von der Tagesordnung abgesetzt sind und dass morgen nach Verständigung der Fraktionen keine Mittagspause stattfinden wird.
Mir ist gerade mitgeteilt worden, dass es Überlegungen gibt, den Punkt 47, Englischunterricht an Grundschulen, abzusetzen. Ist das nicht nur eine Überlegung?
- Ich teile Ihnen in der für uns alle verständlichen Sprache mit, dass der Tagesordnungspunkt 47, Englischunterricht an Grundschulen, heute Nachmittag ohne Aussprache behandelt wird und in den Ausschuss überwiesen werden soll.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1414
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, dass zunächst die antragstellenden Fraktionen sprechen, dann wie üblich die Fraktionen nach der Stärke und, bevor man zu Dreiminutenbeiträgen kommt, die Landesregierung spricht.
Ich teile Ihnen auch mit, dass wir die Vereinbarung haben, dass eine Aktuelle Stunde die Zeit einer Stunde, als 60 Minuten, nach Möglichkeit nicht überschreiten sollte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungsbank! Ich finde es schon bezeichnend, dass der Ministerpräsident heute bei einer solchen Grundsatzdebatte über die Regierungsführung abwesend ist. Ich hoffe, er hat einen guten Grund dafür.
Lassen Sie mich eingangs erklären, warum der Kampf gegen die verdachtslose Aufzeichnung von Verbindungsdaten und Bewegungsdaten für uns PIRATEN von so zentraler Bedeutung ist. Hielte man es für gerechtfertigt, Informationen über das alltägliche Verhalten jedes Bürgers auf Vorrat zu erfassen, nur weil sie dem Staat irgendwann einmal nützlich werden könnten, dann ist das das Ende der Privatsphäre. Denn jedes Verhalten, jeder Gedanke kann irgendwann für ein Strafverfahren relevant werden. Setzt sich diese grenzenlose „Vorratslogik“ durch, wird es in unserem Leben zukünftig keine aufzeichnungsfreien vertraulichen Räume mehr geben. In einer solchen Gesellschaft wollen wir nicht leben.
Deswegen haben wir PIRATEN die Wahl von Herrn Albig zum Ministerpräsidenten von Anfang an klar unter die Bedingung gestellt,
dass sich seine Regierung gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung einsetzt. Fragen Sie Ihren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Stegner. Wir haben ein Gespräch darüber geführt. Das ist auch im Internet nachlesbar. Das ist uns auch zugesagt worden: im Koalitionsvertrag, vom heutigen Innenminister persönlich und vom Ministerpräsidenten in seiner ersten Regierungserklärung.
Gegen eine Vorratsdatenspeicherung anzutreten heißt nicht, am Ende eines Gesetzgebungsprozesses im Bundesrat als einziges Land ein Nein zu hauchen - das interessiert keinen mehr -, sondern im Vorfeld dagegen zu kämpfen, dass ein solches Gesetz überhaupt auf den Weg gebracht wird. Gegen Vorratsdatenspeicherung einzutreten heißt, dass die zuständigen Minister für Justiz und meinetwegen auch für Inneres der Öffentlichkeit die fachlichen Argumente nennen, die gegen verdachtslose Speicherung sprechen, dass die Vorratsdatenspeicherung eben nicht unserer Sicherheit gedient hat, dass die Aufklärungsquote sogar zurückgegangen ist, als sie in Kraft war. Gegen Vorratsdatenspeicherung einzutreten heißt, dass Herr Albig an seine Parteifreunde in Berlin appelliert, die Finger von dieser maßlosen Totalerfassung zu lassen. Das erwarten wir auch.
aller unserer Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten fordert, tritt nicht gegen Vorratsdatenspeicherung ein.
Hätten wir PIRATEN im letzten Jahr gewusst, dass der Innenminister dieser Regierung aktiv für eine neuerliche Totaldatenspeicherung eintreten würde und dies gar mit dem sonst von der NPD benutzten Kampfbegriff Kinderschänder, dann wäre Herr Albig heute aller Voraussicht nach nicht Ministerpräsident dieser Koalition, das sage ich ganz deutlich.
Auf der Grundlage der Zusagen von Herrn Albig und des Koalitionsvertrags darf er es nicht dulden, dass sein Innenminister seine konträre Privatmeinung öffentlich vertritt. Ein Minister hat kein freies Mandat wie wir Abgeordneten, die vom Volk gewählt und diesem gegenüber verantwortlich sind. Ein Minister wird vom Ministerpräsidenten ernannt und ist diesem gegenüber verantwortlich. Nach unserer Verfassung sind die Minister an die Richtlinien des Ministerpräsidenten gebunden. Nach der Geschäftsordnung der Landesregierung haben Minister die Beschlüsse der Landesregierung in der Öffentlichkeit einheitlich zu vertreten, auch wenn einzelne Mitglieder der Landesregierung eine andere Auffassung haben. So lautet § 27 Ihrer Landesregierungsgeschäftsordnung.
Wer öffentlich für eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung aller unserer Daten eintreten will, kann und darf nicht Innenminister dieser Koalition sein. Wer nach eigenen Angaben mit der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung vertraut ist und einen Koalitionsvertrag aushandelt, der diese ablehnt, ein Jahr später aber, wenn es darauf ankommt, diese sogar fordert und ihre - Gegner einschließlich sich selbst ein Jahr zuvor - als zynisch und menschenverachtend beschimpft, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sich als Innenminister völlig disqualifiziert zu haben.
Wenn der Ministerpräsident einen öffentlichen Amoklauf seines Ministers gegen einen zentralen Punkt des Koalitionsvertrags duldet, dann frage ich: Was kommt als nächstes? - Müssen wir damit rechnen, dass die Bildungsministerin die Wiedereinführung von Hauptschulen fordert oder dass der Wirtschaftsminister sagt, dass der Nord-Ostsee-Kanal für unser Land verzichtbar ist?
Herr Albig schuldet uns PIRATEN und dem gesamten Landtag, noch mehr aber den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein, alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sich seine gesamte Landesregierung gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung aller unserer Kontakte und Bewegungen stemmt.