Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 46. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt sind die Abgeordneten Sandra Redmann und Ines Strehlau. Wir wünschen ihnen gute Genesung!
Wegen auswärtiger dienstlicher Verpflichtungen ist heute Nachmittag Frau Ministerin Heinold beurlaubt.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 5, 7, 9, 10, 11 und 42, 13, 14, 20, 21, 23, 25, 27, 32 sowie 35 bis 40 ist eine Aussprache nicht geplant.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 12, 19, 29, 30, 31 und 44, Flüchtlingsschutz und Integration von Migranten und Flüchtlingen, die Tagesordnungspunkte 22 und 34, Ausstattung der Landespolizei und mehr Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, die Tagesordnungspunkte 8 und 16, Gerichte und Staatsanwaltschaften und Funktionsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten, sowie die Tagesordnungspunkte 50 und 51, Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendaktionsplans und Bericht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 46. Tagung.
Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist keine Mittagspause vorgesehen, weil die Sitzung voraussichtlich um 14 Uhr enden wird. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Schülerinnen und Schüler der Wolfgang-BorchertSchule aus Itzehoe und des Gymnasiums Elm
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ende vergangener Woche hat Bundesverkehrsminister Dobrindt massive Kritik an der Verkehrspolitik von sechs Bundesländern geäußert. Darunter war natürlich auch Schleswig-Holstein, wie sollte es anders sein, denn auch in SchleswigHolstein liegt kein einziges baureifes Verkehrsprojekt vor. Es gab in den letzten Jahren kein einziges wirklich Nennenswertes. Neu ist die Tatsache der fehlenden baureifen Projekte nun wirklich nicht. Würde ich zu Zynismus neigen, was ich natürlich nicht tue, so würde ich sagen: Der Mangel an baureifen Projekten gehört fast schon zum Markenkern unseres Bundelandes. Neu ist allerdings die Deutlichkeit der Kritik eines Bundesministers an der Politik der Landesregierung. Ich sage es wirklich nur äußerst ungern, gerade bei diesem CSU-Politiker, aber die CSU hat in diesem Punkt leider absolut recht.
- Ich wusste, dass ich Sie so kriege, Herr Kollege Arp! - Wir haben diese Aktuelle Stunde auch deshalb beantragt, um zu klären und zu fragen: Kommt da jetzt noch etwas vor der Wahl oder nicht? Meine Damen und Herren, die bisherige Bilanz des Verkehrsministers ist im Bereich der Planung absolut desaströs. Um genau zu sein: Sie ist eine absolute Vollkatastrophe für unser Bundesland. Man kann gar nicht anders, als dem verehrten Herrn Verkehrsminister im Bereich der Planung komplettes Versagen zu attestieren.
Über das Drama im Zusammenhang mit der A 20 diskutieren wir eigentlich in jeder Tagung. Dieses Projekt ist mittlerweile so etwas wie der Berliner
Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage ist jetzt, nach viereinhalb Jahren Untätigkeit des Verkehrsministers und bei all der Kritik: Kommt da noch etwas? - Und siehe da, heute, zur Aktuellen Stunde, und auf Seite 1 der Zeitungen des sh:z-Verlags lacht uns eine Meldung an: Es soll auf einmal 30 neue Planer beim Landesbetrieb und 5 Millionen € für externe Planungen geben. Ich muss sagen: immerhin!
- Frau Kollegin, ich finde das ganz toll! Der Besuch beim Papst hat sich offenbar doch für unser Land gelohnt!
Meine Damen und Herren, zurück zur Ernsthaftigkeit. Es drängen sich mehrere Fragen auf: Herr Minister, warum eigentlich erst jetzt? Ist dies wirklich ernst gemeint, oder ist dies nur eine Geschichte, um vor der Wahl noch Ihren Job zu retten? Vor allem lautet die spannende Frage: Warum ist das jetzt auf einmal alles möglich?
Sie haben bisher auf unsere Fragen nach dem Ausreichen der Planungskapazitäten immer gesagt: Ja, diese reicht aus. Vor drei Wochen haben wir gesehen, dass Bundesmittel kamen und dass die Planungskapazitäten nicht ausreichten, weil eben keine Baureife da war. Sie haben immer gesagt: Nein, das geht alles irgendwie, wir haben die Stellen, wir können sie nur nicht besetzen. Jetzt auf einmal sagen Sie: Es gibt 30 Stellen und eine externe Vergabe.
Auch Ihr Staatssekretär hat uns noch während der Sitzung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen und bei der Beratung Ihres Haushaltsentwurfs, bei der Sie leider nicht dabei sein konnten, Herr Minister, erklärt: Wir würden gern mehr Externe einbinden, aber das geht leider nicht, die haben auch keine Kapazitäten mehr. Plötzlich heißt es, es gebe 5 Millionen €, man könne das Problem lösen.
Es ist eine Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit, die Sie in den letzten Jahren veranstaltet haben.
Es ist in der Sache richtig, weil wir in der Tat alles dafür tun müssen, was möglich ist, um zu verhindern, dass wir weiterhin Bundesmittel, die Schleswig-Holstein zustehen, an Bayern und andere Bundesländer verschenken, die damit wirtschaftlich den Abstand zu Schleswig-Holstein weiter vergrößern. Das muss auf jeden Fall verhindert werden. Bisher hat man sich dadurch gerettet, dass man viele kleinere Maßnahmen, zum Beispiel Lärmschutzmaßnahmen, realisiert hat, sodass man die Bundesmittel einigermaßen abrufen konnte. Das wird in den nächsten Jahren so nicht mehr möglich sein.
Herr Minister, angesichts der Faktenlage ist die Erhöhung der Planungskapazitäten die wichtigste Aufgabe, die in Ihr Ressort fällt. Wenn man aber erst wenige Monate vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit ein Konzept vorlegt, das wir schon seit Jahren fordern, dann muss man ganz ehrlich sagen: Sie haben Ihren Job nicht gemacht.
Schauen wir uns an, wie es bei den Planungskapazitäten im Land aussieht. Seit 2012, also seit Amtsantritt dieses Ministers, ist die Zahl der Planer von Jahr zu Jahr geringer geworden. Wir sind mittlerweile bei nur noch 92 Planern angekommen, die immer mehr Aufgaben zu bewältigen haben.
- Herr Habersaat, Sie sind ja gut im Vergessen, wie wir alle wissen! - Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Aufgaben des Landesbetriebes sind in den letzten Jahren deutlich mehr geworden, und die Zahl der Mitarbeiter ist immer kleiner geworden. Der Minister hat uns immer erklärt, das liege daran, dass man einfach keine Planer finde. Es gebe keine Möglichkeiten, das extern zu vergeben. Wir müssen doch feststellen: Das Land ist auf dem Arbeitsmarkt überhaupt nicht konkurrenzfähig. Auch die 30 Stellen, die wir jetzt ausgeschrieben haben, müssen doch erst einmal besetzt werden.
Wir haben als Konkurrenten die Kommunen, wir haben den Bund, wir haben Hamburg und vor allem die private Bauwirtschaft, die an der FH Lübeck, an der einzig und alleinim Land Bauingenieure ausgebildet werden, die Bachelor-Studenten schon während ihres Studiums abfischt, weil man eben auch besser bezahlt.
Es gibt doch genügend Vorschläge, wie man die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber erhöhen kann: Man kann zum Beispiel für den Landesbetrieb andere Standorte wählen. Man kann andere Studiengänge machen. Jetzt sollen offenbar auch Geografen eingestellt werden. Man könnte an eine bessere Bezahlung denken. Dafür müsste dann im Zweifel die Planungsabteilung ausgegliedert werden; das macht man in anderen Bereichen ja auch. Vor allem müsste man mehr Studienplätze anbieten. Warum bildet man eigentlich an der FH Kiel keine Bauingenieure aus? Die können das doch auch machen. Man könnte auch mehr Studienplätze in Lübeck anbieten. Das alles ist doch möglich.
Herr Kollege Habersaat, es war ja die Opposition, es war die FDP-Fraktion, die schon vor einiger Zeit gefordert hat, dem Personalabbau beim Landesbetrieb endlich zu stoppen. Es ist ja nicht so, dass sie in anderen Bereichen nicht auch getan haben, was Sie wollten. Es heißt immer, das hat doch SchwarzGelb beschlossen. Das können wir ja gar nicht ändern.