Den Antrag haben Sie abgelehnt, Herr Habersaat. Sie haben das mit Ihrer Stimme abgelehnt. Insofern seien Sie also ein bisschen vorsichtiger.
Bei den Rechtfertigungsversuchen war der Herr Verkehrsminister in den letzten viereinhalb Jahren um kaum eine Ausrede verlegen; darin ist er wirklich gut. Eigentlich waren ja immer die zahlreichen CDU-Amtsvorgänger an allem schuld. Da mag ja auch ein Stück weit etwas dran sein. Aber es zeigt sich auch, dass Ihre Ausreden immer schlechter werden.
Sie, Herr Minister, haben am vergangenen Freitag Herrn Dobrindt entgegengehalten, der Bund sei doch selber schuld, er erstatte dem Land die Planungskosten unzureichend. Das gilt zunächst einmal für alle Bundesländer und ist auch nicht erst seit gestern so. Aber ich fand das hochinteressant; denn das heißt ja nichts anderes, als dass diese Landesregierung nicht, weil sie nicht anders konnte, weil die Rahmenbedingungen so sind, wie sie sind, sondern weil sie es nicht wollte, das Geld für die Planung gespart hat. Deshalb haben wir keine baureifen Projekte, Herr Minister. Dieses Argument fand ich hochinteressant.
es einmal gefordert haben. Insofern, Herr Minister, haben Sie, was die Möglichkeiten und auch was die Notwendigkeit angeht, die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit und den Landtag seit Jahren getäuscht, was in diesem Bereich vor sich geht.
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich Folgendes sagen: Wenn wir nicht Bundesmittel, die unserem Land zustehen, die wichtig für die Entwicklung unseres Landes sind, an Bayern oder an andere Bundesländer verschenken wollen, dann müssen wir jetzt umsteuern. Das ist eine Frage des politischen Willens. Ich glaube, dass diese Landesregierung für einen Neuanfang, den wir in der Verkehrspolitik brauchen, weder den Willen noch die Kraft hat.
Wir werden uns jetzt natürlich die Vorschläge des Ministers genau anschauen. Aber so kurzfristig vor Ende der Wahlperiode glaube ich nicht, dass Sie es ernst meinen und das auch tatsächlich umsetzen können. Wir brauchen einen Neuanfang in der Verkehrspolitik. Ich glaube, Herr Minister, mit Ihnen wird das leider nichts. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen haben wir in der „FAZ“ eine gute Meldung lesen dürfen.
Es war für uns alle, nicht für die Regierung, sondern insbesondere für unser Land und die Unternehmen eine Meldung, über die alle hocherfreut sind. Nur, Herr Meyer, das hätten Sie schon vor vier Jahren sagen müssen. Warum haben Sie so lange gewartet?
Es ist kein Selbstzweck, sondern es geht darum, dass wir die Wirtschaft im Land unterstützen, dass wir die Pendler, die jeden Tag zur Arbeit fahren, unterstützen. Die Leistungsträger dieser Gesellschaft warteten auf eine solche Meldung.
Ich sage Ihnen auch: Nicht nur die freuen sich, sondern Ihr Nachfolger freut sich; denn Sie werden die Freude dieser Menschen nicht mehr erleben. Das ist das Schöne daran. Sie werden es nicht schaffen, weil die Planstellen vor dem Jahr 2017 nicht da sind. Das heißt also, ab 2017 werden die Stellen ausgeschrieben. Sie selber sagen, das sei auf dem Arbeitsmarkt sehr schwierig. Sie wüssten gar nicht, wie Sie die Leute kriegen sollten. Die Konkurrenzsituation hat der Kollege Vogt richtig dargestellt.
Ich sage und komme auf unseren Vorschlag zurück, eine eigene Neubaugesellschaft zu gründen, damit man aus dem Tarifrecht herauskommt, damit es möglich ist, diese für uns so wichtigen Mitarbeiter zu bekommen.
Ich danke auch der FDP für diese Aktuelle Stunde heute. Wahrscheinlich wäre die Meldung heute und auch bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen nicht mehr gekommen, wenn wir heute nicht diese Aktuelle Stunde gehabt hätten. Auf einmal kommt es wie Kai aus der Kiste. Die Forderung wurde vor vier Jahren erhoben. Es wurde Zeit, aber es ist noch rechtzeitig.
Die Landesregierung hat bis heute nicht begriffen, dass eine moderne und gut ausgebaute Infrastruktur Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft ist, insbesondere in einer Zeit, in der die Welt und die Geschäfte immer mobiler werden. Gerade für die Handwerks- und Familienbetriebe sind gut ausgebaute Bundes- und Landesstraßen von großer Bedeutung und existenziell wichtig.
Sie haben in den letzten Jahren 326 Millionen € aus Berlin nicht abgerufen. Diese Mittel sind in die anderen Länder gegangen, insbesondere in den südlichen Teil der Bundesrepublik. Schleswig-Holstein ist im Kern ein wohlhabendes Land. Ihnen steht als Landesregierung so viel Geld zur Verfügung, wie es noch keine andere Landesregierung zuvor hatte. Trotzdem verrotten hier massenhaft Brücken und Straßen. Der Zustand der Infrastruktur war noch nie so schlecht. Das ist ein Widerspruch zu den Geldeinnahmen, die Sie haben.
Bei keinem der überregional bedeutenden Projekte wie der A 20, der A 21 und der B 5 ist das Land in den letzten viereinhalb Jahren auch nur einen Millimeter weiter vorangekommen; denn diese Regierung hat nicht ein einziges neues Projekt zur Baureife gebracht. Sie haben null Baureife, Sie haben noch mal, damit Sie es auch verstehen - null weitere Maßnahmen begonnen. Die Doppelnull ist hier
also berechtigt. Sie sind nicht ein Stück vorangekommen. Es gab fast fünf Jahre Stillstand in diesem Land.
Das Kommunikationschaos kommt noch hinzu. Ich denke an den Abschnitt zwischen Sommerland und Hohenfelde und daran, dass zwei Ministerien nicht miteinander reden. Am Ende habe ich Herrn Kollegen Meyer einen Hinweis gegeben, wie man das mit dem Adlerhorst hätte regeln können. Da gab es bei der Opposition sogar den Wunsch, Herr Habeck in seinem Umweltministerium solle doch die Planung übernehmen; denn schlechter, als es jetzt bei Herrn Meyer ist, wäre es bei ihm auf keinen Fall gewesen.
Jetzt kommt das Ergebnis: Nun werden Millionen Gelder im wahrsten Sinne des Wortes in den Sand gesetzt. Es müssen neue Gutachten erstellt werden. Das Hauptproblem ist: Die Menschen stehen weiter vor dem Elbtunnel im Stau. Als Verkehrsminister, Herr Meyer, haben Sie die Aufgabe, frist- und fachgerecht zu planen. Sie haben dafür zu sorgen, dass wir Baureife bekommen. Das ist Ihre Aufgabe als Verkehrsminister. Der sind Sie in den letzten viereinhalb Jahren nicht nachgekommen.
(Beifall CDU - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Leute stehen doch dort im Stau, weil dort geplant und gebaut wird!)
- Frau Kollegin, wir reden über Autoverkehr und so etwas. Ich glaube, das ist nicht Ihr Bereich. Ich glaube nicht, dass Sie in dem Bereich -
Lieber Herr Arp, ich gehe davon aus, dass Sie mit Ihrer Bemerkung gerade nicht zum Ausdruck bringen wollten, dass ich
Ich wollte Sie darauf hinweisen, dass sich mein Zwischenruf darauf bezog, dass Sie sagten, die Leute stünden jetzt im Stau, weil wir nicht geplant hätten und der Bund deshalb nicht bauen könne. Ich weise Sie nur darauf hin, dass ich als Pendlerin, die jeden Tag die A 7 benutzt, feststelle, dass die Leute dort im Stau stehen, weil dort gebaut wird und weil dort auch geplant wurde.
- Liebe Frau Kollegin, auch ich fahre die A 7 zweimal täglich, einmal hin und einmal zurück, auch ich weiß, dass dort gebaut wird. Aber die Ursache für den Stau vor dem Elbtunnel ist nicht alleine die Baumaßnahme, es ist ein zu hohes Verkehrsaufkommen, das in den nächsten Jahren noch mehr werden wird. Sie stehen die unter anderem im Stau, weil mehr Autos durch den Tunnel fahren wollen, als hindurchgehen. Fragen Sie einmal die Spediteure, fragen Sie einmal all diejenigen, die auf die Querung des Elbtunnels angewiesen sind, die ihre Ware an den Markt bringen wollen. Die freuen sich, dass gebaut wird, aber Sie lösen damit nicht das Problem des Staus.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass zurzeit aus meiner Sicht die Staus dort denn ich kenne die Strecke vor den Baumaßnahmen und auch jetzt während der Baumaßnahmen - auf Bautätigkeiten zurückzuführen sind. Das bezieht sich aber auf die Strecke, die Sie vermutlich nicht jeden Tag pendeln müssen.
- Liebe Frau Kollegin, es steht mir nicht zu, eine Fraktionsvorsitzende zu belehren. Sie sind schon kraft Amtes intelligent genug, alles zu wissen. Aber gehen Sie doch einmal davon aus, dass der Stau vor dem Elbtunnel das große Problem aller Verkehrsteilnehmer ist, und zwar nicht nur der aus Schles
wig-Holstein und Niedersachsen, sondern auch der aus Dänemark. Die sagen, wir brauchen dringend eine Entlastung des Elbtunnels, insbesondere auch dann, wenn am Ende die A 7 und die Zufahrt gebaut sind. Anschließend wird dann ja auch die Südseite in Angriff genommen. Wir benötigen auf jeden Fall die Entlastung des Elbtunnels. Darüber brauchen wir hier nicht zu diskutieren. Selbst die Grünen haben ja nun ihren Frieden gefunden. Nehmen Sie das einfach mal so hin.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Meyer, der Bund hat Ihnen im Februar angeboten, eine eigene Baugesellschaft für Bundesprojekte zu gründen, für die der Bund zahlt. Der Bund wollte die Planungshoheit übernehmen und die Baumaßnahmen durchführen. Das haben Sie abgelehnt. Das hätte Sie kein Geld gekostet, es hätte Sie keine Planer gekostet! Nur, Sie haben es abgelehnt, als der Bund Ihnen dieses Angebot noch im Februar dieses Jahres unterbreitet hatte. Sie sind Meister des Ablenkungsmanövers.