Ich möchte hier nur einige Beispiele nennen, die wir hier in den letzten Jahren erfahren haben. „Der Bund gibt kein Geld“, sagt Herr Meyer. Der Adler sei schuld, die Fledermäuse seien schuld, das Planungsrecht sei sowieso schuld. - Bitte vergessen Sie dabei aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, die mit Verkehrspolitik nicht so viel zu tun haben, dass vom Bund in den letzten Jahren bundesweit 72 Planungsprojekte eröffnet wurden. 72-mal hat der Bund das Geld für neue Bauprojekte bereitgestellt. Nach Schleswig-Holstein ist nicht eines gekommen. Schleswig-Holstein ist das einzige Flächenland, das von dem zusätzlichen Geld, das der Bund bereitgestellt hat, nicht profitiert hat. Selbst im September sind noch 24 neue Bauprojekte eröffnet worden, auch nicht eines davon in SchleswigHolstein.
Es ist nicht das Baurecht, das Baurecht ist im ganzen Bundesgebiet einheitlich. Das ist zu kompliziert, da haben Sie recht. Aber Sie waren doch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz. Sie hätten es doch ändern können. Da haben Sie auch keinen Vorschlag gemacht. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, das liege alles am Baurecht, das Baurecht ist doch überall gleich, hilft nicht; denn die anderen Länder bauen ja, wir bauen dagegen nicht. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren.
Sie haben es in der ganzen Zeit nicht geschafft, weitere Planer einzustellen. Sie hätten das Geld ge
habt, ohne dass Sie Frau Heinold hätten fragen müssen. Sie hatten die Möglichkeit, das mittelstandsfeindliche Gesetz, das sogenannte TTG - der Kollege Callsen hatte es immer wieder angeprangert und kritisiert -, das den Kommunen rund 3,5 Millionen € gibt, abzuschaffen.
Allein von diesem Geld hätten Sie 35 Planer bezahlen können. Sie hätten deswegen Frau Heinold gar nicht fragen müssen. Das hätten Sie im eigenen Haus organisieren können. Das ist die Situation.
Ihr Problem hat im Jahr 2012 angefangen, als Herr Habeck zehn Planer in sein Haus mitgenommen hat. Schon diese Fachkräfte haben Sie nicht ersetzt. Sie haben es hingenommen und nicht darum gekämpft. In der Zeit haben Sie uns gesagt: Wir haben genug Mitarbeiter.
Im Jahr 2013 haben Sie gesagt, das sei nur ein Problem, das immer die Opposition aufwerfe. Das sei kein reales Problem. Im Jahr 2014 haben Sie festgestellt, dass Sie vielleicht doch einstellen müssten. 2015 haben Sie erkannt, dass Sie keine Kräfte bekommen können, weil der Tarifwechsel zu kompliziert sei. Jetzt wird im Jahr 2017 endlich eingestellt.
Als Sie während der Flüchtlingskrise sagten, Sie brauchten mehr Lehrer, hat dieses Haus mit den Stimmen der CDU gesagt: Ja, das machen wir! Als es um die Einstellung von mehr Polizisten ging, hat dieses Haus mit den Stimmen der CDU und der Opposition erklärt: Ja, das machen wir! Sie sagten, Sie brauchten mehr Justizangestellte. Auch dem hat das Haus zugestimmt. Wenn Sie in den Jahren 2012, 2013 oder folgende gefordert hätten, dass Sie mehr Planer benötigen, um das Geld, das aus Berlin zu erwarten ist, verbauen zu können, hätte Ihnen keiner von uns widersprochen, schon gar nicht auf dieser Seite des Saales.
Herr Kollege Arp, Sie sagten gerade, dass zehn Fachkräfte für die Gründung des Landesamtes für Energieleitungsbau gewechselt haben. Damit ist aber auch eine Aufgabe mit hinübergegangen. Sie sagten ja,
Zweitens fällt mir auf, dass Sie in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode genau umgekehrt argumentiert haben. Da waren der Minister Habeck und die Grünen insgesamt die Infrastrukturverweigerer, und der Minister Meyer war der strahlende Held, sozusagen das Schutzschild der Vernunft gegen die grünen Angriffe. Heute ist es aus Ihrer Sicht genau umgekehrt: Da sollte Minister Habeck am besten die Straßenplanung machen.
Sie haben in der Zwischenzeit ja auch erkannt, dass Energieleitungsbau auch etwas mit Infrastruktur zu tun hat. Da drängt sich mir ein wenig die Sichtweise auf, dass es völlig beliebig ist, was Sie hier vortragen Hauptsache, einer von denen wird gebasht.
- Lieber Kollege Matthiessen, die zehn Planer, die in das neue Amt gewechselt haben, hatten vorher nicht ausschließlich nur Stromtrassen zu planen, sondern waren in das gesamte System der Planung von Strom- und Straßeninfrastruktur eingebunden. Die waren also nicht ausschließlich für den Strombereich zuständig. Daher fehlten sie auch in der Summe. Das werfe ich Herrn Habeck überhaupt nicht vor. Ich sage Herrn Meyer nur, er hätte dafür kämpfen müssen, dass diese Planstellen wieder neu besetzt werden. Das hat er nicht gemacht.
Wir sind uns vielleicht insofern einig, dass mit diesen zehn Mitarbeitern auch eine Aufgabe ausgegliedert wurde. Das wollte ich nur abschließend festhalten.
Herzlichen Dank, dass Sie feststellen, dass wir uns einig sind. Das ist der gute Weg für die neue Koalition. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal an die Vergangenheit erinnern. Es war der Bau der A 7 als ÖPP-Projekt. Es war die Maßnahme Stolpe-Nettelsee. Es war die Störbrücke Itzehoe. Wann immer wir in unserer Zeit die Baureife hatten, ist auch das Geld aus Berlin gekommen. Berlin hat das Geld, Herr Meyer, nur Sie rufen es nicht ab.
Sie hätten 512 Millionen € verbauen können. Wir haben die Grundlage geschaffen, bis zum Jahr 2012 Baureife für 185 Millionen € zu haben. Die anderen 326 Millionen € waren in Ihrer Verantwortung. Die haben Sie nicht abgerufen. Die sind nicht verbaut worden, weil Sie keine Baureife haben.
Ich will Ihnen einmal sagen, an welchen Stellen Sie es haben liegenlassen. A 20 Hohenfelde-Sommerland. Hierfür standen jahrelang 79 Millionen € bereit. Nettelsee-Klein Barkau. Hierfür standen 40 Millionen € bereit. Ortsumgehung HattstedtBreklum-Struckum-Bredstedt 53 Millionen €. Für die B 202, Ortsumfahrung Tating, stehen auch 6,2 Millionen € bereit. Da erfährt der Bürgermeister von Tating jetzt, als er bei Ihren Mitarbeitern angerufen hat, dass sie da nicht helfen könnten, weil sie keine Planungskapazitäten hätten. Das ist ein Offenbarungseid. Das Gleiche gilt für die Ortsumfahrung Schwarzenbek, für die 5,4 Millionen € zur Verfügung stehen. Ich könnte die Liste jetzt fortsetzen.
Es ist am Ende so, dass wir das Geld nicht bekommen haben. Das Geld ist in andere Bundesländer geflossen. Es wird Zeit, dass wir neue Strukturen aufbauen. Sie haben die Unterstützung der CDU, wenn es um die Infrastruktur dieses Landes geht. Nur eines sage ich Ihnen: Es wird am Ende des Tages nicht Berlin sein, werden nicht das Planungsrecht, der Adler oder die Fledermäuse das Problem sein. Das Problem der Infrastruktur, Herr Verkehrsminister, sind Sie! Die Wähler werden es uns danken, dass wir dieses zum Thema gemacht haben. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsminister von der CSU, Alexander Autobahn-Ausländermaut-Dobrindt, kritisiert ein paar Minister von SPD und Grünen. Und was passiert? Die FDP beantragt eine Aktuelle Stunde im Schleswig-Holsteinischen Landtag. - Ich muss sagen, das finde ich wirklich famos.
Großes Kompliment! Ich bin gespannt, was Ihnen als Nächstes einfällt, ob wir als Nächstes eine Aktuelle Stunde zur Nah-Ost-Krise oder zur problematischen Situation an den Kassen in schleswig-holsteinischen Supermärkten oder so etwas führen. Das kann ja passieren.
Im Ernst: Natürlich ist es so - das wissen wir alle -, dass die Planungsprozesse zu lange dauern, dass wir am Ende zu wenig bauen und dass uns Planer fehlen. Das kann niemand bestreiten. Diesbezüglich hat sich in den letzten 20 Jahren kaum eine Landesregierung mit Ruhm bekleckert; das muss man selbstkritisch für alle feststellen.
Wenn Sie aber eine Aktuelle Stunde beantragen und hier kräftig auftreten, dann muss man den Vergleich ziehen zwischen dem, was wir tun, und dem, was Sie getan haben. Und dazu muss ich sagen: Egal welche Disziplin man in diesem Bereich betrachtet, Sie sehen schlecht aus. Insofern erlauben Sie mir, hier ein bisschen zur Klärung der Faktenlage beizutragen:
Bundesautobahnkilometer im Norden: In der Großen Koalition - weitgehend vorgeplant von einer rot-grünen Regierung -: 38,5 km. Bei CDU und FDP waren es 5 km, in der Küstenkoalition sind es bis jetzt 9,5 km. Das ist - vergleichende Disziplin kein Grund für große Töne von Ihnen.
Planfeststellungsbeschlüsse für Bundesfernstraßen: Unter drei CDU-Verkehrsministern 0 m, bei uns zehn Planfeststellungsbeschlüsse in der Küstenkoalition, bei der A 7, bei der A 5, bei der A 215.
Mitteleinsatz: 2014 waren wir bei 27 Millionen €, 2015 bei 35 Millionen € und jetzt sind wir bei 36 Millionen €. Das ist das Dreifache dessen, was Sie 2012 hatten. Das Dreifache!
Später gern. Ich würde gern kurz die Fakten vortragen. - Dann dürfen Sie sich gern noch einmal zu Wort melden.
2015 wurden 95 km Straße gebaut, 2012 30 km. Nehmen Sie das IMPULS-Programm dazu: 25 Millionen € dieses Jahr, 25 Millionen € im nächsten Jahr. Wir sind bei 47 Millionen € im Jahr 2016. Das ist das Dreifache dessen, was wir 2008 hatten. Das ist das Dreifache dessen, was wir 2011 hatten. Vergleichen Sie das einmal miteinander. Ich wundere mich, dass Sie in diesem Haus trotzdem so große Töne spucken. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.
Kommen wir zu den Planungskosten: SchleswigHolstein zahlt 17 % aus eigenen Mitteln. Der Bund erstattet uns 3 %. Ja, in der Tat haben wir zu wenige Planer. Darf ich Sie daran erinnern, dass die schwarz-gelbe Haushaltskonsolidierungskommission beziehungsweise Strukturkommission gefordert hat, die Zahl der Stellen um 14 zu kürzen? Um 65 ist die Zahl der Stellen gekürzt worden. Diese Regierung bringt das wieder in Ordnung und verändert das. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.