Ich dachte, dass Sie mit Ihren Fakten zu Haushaltsthemen fertig sind. - Die Behauptung, dass die Regierung jetzt dreimal so viel in Landesstraßen investieren würde wie die Vorgängerregierung - diese Zahlen haben Sie genannt -, hat diese Regierung schon mehrfach aufgestellt, bisher aber noch nie belegen können. Vielleicht sind Sie dazu jetzt in der Lage. Ich habe schon im Finanzausschuss in der letzten Woche vorgetragen, dass sich die
Investitionen in Landesstraßen im Jahr 2012 auf 29 Millionen € beliefen, ausweislich der Istzahlen des Landesbetriebes. Die Verdreifachung, die Sie angesprochen haben - Sie sagten, dass wir jetzt bei 30 oder 35 Millionen € seien -, erschließt sich mir nicht. Diese Logik können Sie sicherlich erläutern.
- Herr Koch, auf der einen Seite fordern Sie hier immer mehr, und dann sagen Redner Ihrer Fraktion hier: Wir waren damals, in der schwarz-gelben Regierung, jung und hatten kein Geld. - Das erzählen Sie uns immer. Das sind die Widersprüche. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Zahlen, die ich eben genannt habe, werden Sie im Protokoll wiederfinden. Ich will sie jetzt nicht noch einmal wiederholen. Das ist auf jeden Fall das Dreifache dessen, was bei Ihnen im Haushalt gestanden hat. Haushaltszahlen werden veröffentlicht. Das ist das, was ich Ihnen hier vorgetragen habe. Da können Sie machen, was Sie wollen. Dreimal so viel ist dreimal so viel. Im Zahlenraum zwischen eins und zehn kommen wir beide doch miteinander zurecht. Das ist das Dreifache. Das habe ich Ihnen vorgetragen. Das steht im Protokoll.
Wenn Sie mögen, wiederhole ich das gern noch einmal - Sie werden es mir ja nicht auf die Redezeit anrechnen, Herr Präsident -: 47 Millionen € 2016, 2008 standen 13 Millionen € im Haushalt, 2011 standen im Haushalt 13 Millionen €. Ziemlich genau das Dreifache dessen, was Sie dafür ausgegeben haben, haben wir dafür ausgegeben.
Sie sagen, wir machten zu wenig. Das kann man ja sagen, aber wenn Sie an einem Spiegel vorbeilaufen sollten, dann sollten Sie nicht reinschauen. Sonst haben Sie nämlich ein echtes Problem; das muss ich Ihnen schon sagen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Ihre Ausführungen waren durchaus hilfreich, weil ich jetzt Ihren Taschenspielertrick verstanden habe.
Sie beziehen sich auf Haushaltsansätze, auf Planzahlen des Haushalts 2012. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Istzahlen deutlich abweichen von den Planzahlen, dass wir 2012 deutlich mehr gebaut haben, als ursprünglich im Plan vorgesehen war.
Ich nannte die Zahl: Es wurden 29 Millionen € verbaut. Das ist also nie im Leben eine Verdreifachung. Argumentieren Sie nicht mit falschen Zahlen! Nehmen Sie die Istzahlen! Mit allem anderen zeigen Sie, dass Sie die Menschen für dumm verkaufen wollen, indem Sie hier Äpfel mit Birnen vergleichen.
- Sehr verehrter Herr Kollege Koch, darf ich den haushaltspolitischen Sprecher der Union daran erinnern, dass dieser Landtag Haushalte beschließt? In dem Haushaltsentwurf von damals stand drin, was Sie wollten. Jetzt steht im Haushaltsentwurf, was wir wollen. Ich habe gehört, dass Herr Arp den Verkehrsminister gebeten hat, er möge Gesetze aufheben, weil es besser sei, wenn es die Tariftreue nicht gebe. Das geht in demokratischen Systemen aber nicht. Auch das machen Parlamente. Bei uns ist es so, Herr Koch, dass das Parlament die Ansätze beschließt. Das Parlament beschließt über das, was wir wollen. Ich habe Ihnen das hier vorgetragen. Das war das Dreifache Ihres politischen Willens, wenn ich das einmal so sagen darf. Sie sollten sich nicht hier hinstellen und uns beschimpfen, sondern Sie sollten sich ein bisschen schämen für das, was Sie zustande gebracht haben.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, nunmehr wünscht der Abgeordnete Christopher Vogt, eine Bemerkung zu machen.
Den Kollegen Vogt möchte ich nicht benachteiligen. Das wäre der Letzte in diesem Haus, bei dem ich das tun würde. - Bitte sehr.
Ich möchte in den Faktencheck einsteigen, den Sie hier angefangen haben. Ich muss sagen, dass man selbst von einem Geisteswissenschaftler, wie Sie es sind, erwarten kann, dass man die gebauten Kilometer in Relation zu den Regierungsjahren stellt. Dann gerät Ihre Argumentation nämlich arg ins Rutschen. Darauf wollte ich Sie freundlich hinweisen.
Ich finde es erstaunlich, dass Sie gesagt haben, dass Sie viereinhalb Jahre gebraucht haben, um schwarz-gelbe Beschlüsse rückgängig zu machen. Die Vorzeichen für die Aufgabe haben sich beim Landesbetrieb ja geändert. Mich wundert, dass Sie ausgerechnet im Bereich Verkehrspolitik so viel Demut und Zurückhaltung an den Tag legen. In anderen Bereichen hat Sie das doch auch nicht gestört. Also, warum haben Sie ausgerechnet im Verkehrsbereich so lange gebraucht, um die Vorhaben der schwarz-gelben Vorgängerregierung umzusetzen?
- Lieber Herr Kollege Vogt, erstens möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Mathematik eine Geisteswissenschaft ist, falls Sie das noch nicht wussten. Zum Zweiten möchte ich Ihnen sagen: Es wundert mich, dass Sie sich, wenn man einfache Dinge wie Haushaltsbeschlüsse hier vorträgt, so aufregen und sagen, das seien Taschenspielertricks. Ich dachte immer, den Haushalt zu beschließen, sei die vornehmste Aufgabe dieses Hauses. Wenn man Ihnen die Zahlen vorhält, halten Sie das aber nicht aus, sondern kommen mit irgendwelchen Ausreden. Man braucht dabei keine Fantasie; man muss nur in die Beschlüsse hineinschauen. Im Haushaltsbeschluss steht immer das, was die politische Absicht der Mehrheit dieses Hauses ist. Das war schon immer so. Das ist auch jetzt so. Ich habe Ihre Absicht und unsere Absicht verglichen. Ich bin mit den Disziplinen ja noch nicht ganz durch. Wenn Sie mich gleich in meiner Rede fortfahren lassen, kommen wir noch zu anderen Punkten der schwarz-gelben Vorgängerregierung; dann sage ich Ihnen, was wir damit alles zu tun haben. Ein bisschen Geduld, dann landen wir bei dem, wonach Sie sich sehnen.
Ich sage Ihnen nur, lieber Kollege Vogt: Wir finden beim Straßenbau nicht eine einzige Disziplin, bei der Sie besser sind als wir. Wir finden nur Disziplinen, bei denen Sie schlechter sind als wir. Wenn Sie das hören mögen, fahre ich mit meiner Rede nach Ihrer nächsten Frage furchtbar gern fort.
Vielen Dank, Herr Dr. Stegner. Das war zwar nicht die Antwort auf die Frage, aber trotzdem vielen Dank. Ich bin mir sicher, dass der Rest Ihrer Rede in die Geschichte des Landes eingehen wird. Vorher möchte ich aber auf einen Punkt hinweisen, für den Sie vielleicht kein Verständnis haben. Sie haben davon gesprochen, wer welche Absichten hatte. Wir hatten die Absicht, viel zu bauen. Wir haben aber leider nur etwas mehr als zweieinhalb Jahre regieren können. Das Problem war, dass wir keine Pläne von der Großen Koalition übernommen haben, und wir wollten keine Autobahn schwarz bauen. Darauf wollte ich Sie hinweisen. Das wäre für eine Rechtsstaatspartei ein bisschen komisch gewesen. Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir keine Autobahn schwarz gebaut haben, dann haben Sie ein interessantes Parlamentsverständnis.
- Verzeihen Sie, Herr Kollege Vogt, darf ich Sie darauf hinweisen, wie das Verhältnis bei den Planfeststellungsbeschlüssen im Bereich Bundesfernstraßen aussieht: Schwarz-Gelb: null; Rot-GrünBlau: zehn. Zehn ist das Zehnfache von eins, nicht von null - das weiß ich schon -, aber zehn mehr als null, Herr Kollege.
- Sie haben zu früh gelacht. - Null bleibt null. Ob Schwarz oder Gelb, null bleibt null, und bei uns sind das zehn. Das ist der Unterschiede, mein sehr verehrter Herr Kollege Vogt.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, Sie hätten jetzt die Chance, auch den Kollegen Winter nicht zu benachteiligen, wenn Sie ihm eine Bemerkung erlauben.
Herr Kollege Stegner, ich habe mich hier hingestellt aufgrund des Hinweises des Kollegen Koch, sich die Istzahlen zu betrachten. Sie haben die Haushaltsansätze genannt. Es ist ja beeindruckend, was Rot-Grün-Blau gemacht hat. Könnten Sie mir sagen, wer hauptverantwortlich war für die Istzahlen des Haushaltes 2012, ob das in der Ausführung die schwarz-gelbe Regierung oder die Küstenkoalition war?
der noch schlagfertiger als derjenige ist, der gerade ans Mikrofon geht. Der hat eben gesagt, man könne nicht schwarz bauen, sondern man müsse sich auf das beziehen, was die Vorgänger gemacht hätten. Wenn mich mein Kurzzeitgedächtnis nicht verlassen hat, war das in der bedeutenden Regierungszeit der Freien Demokratischen Partei in SchleswigHolstein gemeinsam mit den Kollegen Herrn Koch und Herrn Arp, sozusagen mit den schwarzen Kameraden von der Union.
(Lars Winter [SPD]: Ich glaube schon, dass das unsere Küstenkoalition war! - Lachen Dr. Heiner Garg [FDP])
Zwischenbemerkungen sind nicht gestattet, Herr Kollege Winter. - Aber jetzt hat Herr Kollege Kubicki das Bedürfnis, eine Bemerkung zu machen. Ich sehe, Herr Abgeordneter, dass Sie auch das gestatten.