Lars Winter
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Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute finden meine fünften Haushaltsberatungen statt. Ich muss sagen, dass der Haushalt in den letzten Jahren immer ein Stück besser geworden ist. Aus meiner Sicht - wir haben heute hier gesehen, dass es dazu unterschiedliche Auffassungen gibt - ist der Haushalt 2017, den wir nachher gleich beschließen, vorerst die Krönung. Ich freue mich und bin stolz darauf, dass ich ein Teil des Systems bin, das dazu beigetragen hat, so einen Haushalt aufzustellen.
Ich habe mir heute die Debatte von jedem Redner und von jeder Rednerin angehört und pflichte meinem Fraktionsvorsitzenden bei: Heute wurde ganz deutlich, wer welche politischen Ansichten hat und welche Politik vertritt. Deshalb kann ich nur jedem empfehlen, die Aufzeichnungen des Offenen Kanals noch einmal anzusehen, um das zu unterscheiden. Gerade vor einer Wahl ist das eine gute Geschichte.
Ich jedenfalls bin froh und dankbar, dass ich zu dem Teil dieses Hauses gehöre.
Meine werten Kolleginnen und Kollegen, in den letzten knapp fünf Jahren habe ich die Ehre erfahren dürfen, hier in diesem Hohen Haus meinen Wahlkreis zu vertreten. Ich durfte knapp fünf Jahre mit Ihnen allen debattieren, ja, auch streiten, aber immer in einem doch würdigen Rahmen. Ich durfte in diesen fünf Jahren viel lernen, was ich für meine nächste Aufgabe auch mitnehmen werde.
Ich danke Ihnen allen - wirklich allen! - für die tolle, erfüllende Zeit, die ich hier verbringen durfte. Ich wünsche dem Land und Ihnen eine gute Zukunft und sage hiermit für heute: Tschüs!
Danke schön, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Auf einige Ausführungen, die hier gemacht worden sind, zum Beispiel vom Kollegen Garg, der das alte Mütterchen wieder einmal bemüht hat und die alleinerziehende Mutter mit dem Reihenendhaus -
- Sie wissen doch noch gar nicht, was ich sagen will! Chillen Sie Ihr Gesicht! Chillen Sie Ihr Gesicht!
Ich möchte auf die beiden eingehen, die Sie hier gerade angesprochen haben. Natürlich bezahlt niemand gern Geld für das, was er vielleicht vor der Haustür auf der Straße sieht. Aber dieses Argument zieht nicht, weil es so viele verschiedene Möglichkeiten für diese bestimmten Personengruppen gibt, die vielleicht wenig Geld und trotzdem Hauseigen
tum haben. Man hat zum Beispiel über Absatz 9 die Möglichkeit, dass man das in der Verrentung auf zehn Jahre streckt. Dann wird auch die fünfstellige Summe auf einmal erträglicher. Wir haben die Möglichkeit - viele Gemeinden wenden das an -, statt Beitragsbescheiden Ablöseverträge zu schließen. Über Ablöseverträge kann ich auch Fälligkeiten regeln, ich kann also Zahlungsverpflichtungen strecken. Das machen schon viele Kommunen, leider noch viel zu wenige.
Dann ist ja schon angesprochen worden, dass es nach der Abgabenordnung - § 222 - auch eine Stundungsmöglichkeit gibt. Die Prozente, die der Kollege Breyer angesprochen hat - 0,5 % pro Monat, also 6 % im Jahr -, seien so viel. Aber Sie mit Ihren 3 % über Basiszinssatz können teilweise weit darüber liegen, je nachdem wie die Situation ist.
Dann möchte ich dabei noch einmal sagen - da schaue ich einmal ganz kurz -: Leider stimmen die Ausführungen von Herrn Garg, dass es Kommunen gibt, die keine Beitragssatzung haben. Und es gibt welche, die Satzungen haben, sie aber nicht anwenden. Das sind alles Rechtsbrecher.
- Weil sie verpflichtet sind, das zu machen. Die Kommunalaufsichten haben darauf zu achten. In Ostholstein passiert es zum Beispiel. Da kriegen alle Kommunen das in ihr Stammbuch geschrieben.
Ja.
- Ich weiß nicht, wie der Kreis Plön das macht. Entschuldigung.
dagegen, das so zu machen wie in RheinlandPfalz und einfach kraft Gesetzes die Möglichkeit der Ratenzahlung zu schaffen?
- Was soll so eine dumme Anfrage? Woher soll ich wissen, wie viele Gemeinden das anwenden?
- Es sind sehr wenige.
- Sie wissen genau, das können Sie nämlich auch nicht sagen. Insofern bitte ich, beim nächsten Mal vernünftige Fragen zu stellen, die man auch beantworten kann und nicht so’n dumm Tüch.
Hinsichtlich der Stundungsmöglichkeiten, die ich ausgeführt habe, mit den Ablöseverträgen: Ja, da kenne ich ganz viele Gemeinden. Ich war nämlich selbst in Kommunalverwaltungen tätig, und da wurde das immer angewendet, wenn es bestimmte Voraussetzungen gab. Nicht immer, denn die Gemeinde ist keine Bank. Wenn also eine Bank eintritt, müssen Banken herhalten, und dann müssen die Verträge dort gemacht werden. Aber in besonderen Härten und besonderen Fällen - das sind Ihre Mitbürger vor Ort - finden Sie Regelungen, um das gut hinzubekommen.
Zum Abschluss möchte ich noch sagen: Wenn Sie schon über die Ausbaubeiträge sprechen und meinen, dass man die nicht erheben müsse, wie sieht es denn mit Erschließungsbeitragszahlungen aus? Die CDU baut ja so gerne Neubaugebiete. Und in den Kaufpreisen sind immer auch Erschließungskosten mit drin. Konsequenterweise müsste man die auch abschaffen.
Also bitte eine Bundesratsinitiative, dass eben das Bundesbaugesetz geändert wird, dass Sie die Erschließungsbeträge auch nicht bezahlen müssen.
Ja, natürlich.
Und die Union zitiert in ihrer Fragestellung überlassen wir das eigentlich den Kommunen oder machen wir das im Land? - den ehemaligen Oberbürgermeister von Kiel anstatt den Herrn Ministerpräsidenten, den man mal beim Thema Schülerbeförderungskosten daran erinnern könnte, dass die Union das da genau umgekehrt betrachtet hat. - Insofern ist es doch eher ein Beispiel von politischer Wechselhaftigkeit und Opportunismus und nicht so sehr von Gerechtigkeit.
- Dieses Empfinden habe ich auch, Kollege Stegner.
Und zwar bei all dem, wo es schwierig wird, eine Entscheidung auch durchzusetzen und Rückgrat zu haben,
da kommt die Opposition ganz häufig mit Freiwilligkeit und damit, die Kommunen müssten selbst entscheiden. Und immer dann, wenn es gut passt, dann ist es genau andersherum. Deswegen glaube ich, dass es so ist.
Ich kann auch dichter ans Mikrofon gehen, dann ist das lauter.
Ich wollte eigentlich nur noch sagen: Ich nehme den Hinweis des Präsidenten auf: Wir haben ja die Ausschussberatungen. Da können wir dann ja die einzelnen Kleinigkeiten besprechen. - Vielen Dank.
Herr Fraktionsvorsitzender, das hätte ich Ihnen auch geraten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Koch, Sie haben recht:
Es wird sehr spannend werden im November und im Dezember. Da kommt, wie die Ministerin gesagt hat, Butter bei die Fische. Da wollen wir doch einmal gucken, was dabei herumkommt.
Zu Ihren Vorwürfen oder Anwürfen: Dass das alles gar nicht so schlimm gewesen sei, was Sie in der vorigen Regierungszeit gemacht haben
und dass es andere Umstände waren, entschuldigt aber nicht alles das, was Sie getan haben.
Das muss man dabei dann auch festhalten.
Wir debattieren heute zum ersten Mal über den Haushaltsentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr. Ich selbst darf zum fünften Mal zu einem Haushaltsentwurf der rot-grün-blauen Regierung sprechen.
Es war in den vergangenen Jahren ein Genuss, und es ist es auch in diesem Jahr. Wenn ich mir die Entwicklung der Haushalte von 2013 bis zum heutigen Entwurf 2017 ansehe, dann muss ich sagen, nein, dann darf ich sagen: Es ist eine Erfolgsgeschichte. Mit den letzten fünf Haushalten haben wir es im Vollzug mit zwei Haushalten geschafft, Überschüsse zu erzielen. Mit diesen Überschüssen konnten wir Schulden tilgen, und wir konnten für die zukünftigen Investitionen unser Sondervermögen IMPULS 2030 füllen. Ich sagte: eine Erfolgsgeschichte.
- Genau, Rasmus.
Ich habe schon beim Schreiben meiner Rede Ihre Empörung gehört, werte Kolleginnen und Kollegen der Opposition - das war auch heute Vormittag der Fall -: ,,Noch nie so viele Steuereinnahmen“, ,,Zinsen auf dem Tiefststand“, und, und, und.
In der Tat ist es so, dass uns die Steuereinnahmen in den letzten Jahren durch die gute Konjunktur in die Karten gespielt haben. Ebenso hat uns der Niedrigzins unsere Haushaltsplanung nicht schwieriger gemacht. Doch Ihr ganzes Gemoser läuft ins Leere. Die anderen Bundesländer hatten die gleiche Ausgangslage. Und wenn wir betrachten, wie weit Schleswig-Holstein mit den Rahmenbedingungen gekommen ist und wie weit viele andere Bundesländer, dann brauchen wir uns nicht zu verstecken.
Die Finanzministerin hat es uns heute Vormittag vorgerechnet, dass in Ihren Regierungsjahren, werte Kolleginnen und Kollegen von der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die Einnahmesteigerungen prozentual nicht schlechter waren als die unseren. Alleine, Sie haben daraus nichts gemacht und sind
stattdessen weiter mit dem Rasenmäher durch die Budgets gegangen. Gestaltungswille? - Null!
2013 hatte meine Haushaltrede die Überschrift ,,Wir nehmen unsere Budgetverantwortung ernst“. Es folgten 2014: ,,Mit Haushaltspolitik die Zukunft gestalten“, 2015: ,,Konsolidierung funktioniert politisches Gestalten auch“ und im letzten Jahr: ,,Konsolidierung, Investitionen und humanitäre Verantwortung sind kein Widerspruch“. Und heute sage ich: ,,Den Haushalt gestalten“. Auch in diesen Überschriften spiegelt es sich wider: Die Küstenkoalition hat etwas daraus gemacht, halt eine Erfolgsgeschichte.
Mit der Übernahme der Haushaltsverantwortung haben wir auch weitere Verantwortungen übernommen. Wir haben uns nicht gescheut, die blinde Kürzungsorgie von Schwarz-Gelb zu beenden. Wir haben unsere Schwerpunkte gesetzt und diese unbeirrt verfolgt.
Einer dieser Schwerpunkte war und ist die Bildung. Das ist heute schon mehrfach gesagt worden. In einem ersten Schritt haben wir die Stellenkürzungen im Bildungsbereich halbiert, mit den BAföG-Mitteln haben wir zunächst 200 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen und im kommenden Jahr folgen in einer zweiten Tranche weitere 200 Stellen aus den BAföG-Mitteln. Zusätzlich dazu stehen noch einmal 254 Lehrerstellen im Haushaltsentwurf 2017. Meine Damen und Herren, die 100-prozentige Unterrichtsversorgung ist in greifbarer Nähe.
Die Opposition ist immer darauf herumgeritten, dass wir unsere Haushaltspolitik auf Messers Schneide vollziehen würden, das wurde heute auch schon wieder gesagt, dass jede kleine ungeplante Erschütterung der Todesstoß unserer Politik sei. Nichts davon ist eingetreten, ganz im Gegenteil.
Mit der Flüchtlingssituation, die uns alle überrascht hat, die langfristig haushaltstechnisch nicht eingeplant werden konnte, sind wir sehr gut klargekommen. Mit einem guten Frühwarnsystem, mit weisen Entscheidungen und mit sehr viel Geld konnten wir die Herausforderungen bestehen. Kei
ne Welt ist zusammengestürzt, nicht die finanzielle und auch keine andere. Ich erinnere an die Überschrift meiner Rede vom letzten Jahr: ,,Konsolidierung, Investitionen und humanitäre Verantwortung sind kein Widerspruch“.
Meine Damen und Herren, die neueste Sau, die die CDU durchs Dorf treibt, ist die Behauptung, die Küstenkoalition lasse die Kommunen im Stich. Da bekommt man beim Frühstück in der Landespresse Zeilen zu lesen wie diese - ich zitiere -:
Für CDU-Fraktionschef Daniel Günther ist diese Lastenverschiebung symptomatisch für die Politik der Küstenkoalition. ‚Die Kommunen sollen ausbluten und der Frust der Kommunalvertreter und Bürgermeister weiter wachsen mit dem Ziel, den Widerstand der Basis gegen eine Kommunalreform zu brechen‘, vermutet Günther.“
Oder es heißt:
,,CDU-Fraktionschef Daniel Günter führte gestern als exemplarisches Beispiel für dieses Verhalten den Rückzug des Landes aus der Kita-Finanzierung an.“
Und als letztes Beispiel:
,,Ich habe Rücken...‘, sagte der CDU-Fraktionschef im Landtag, Daniel Günther, gestern. Auslöser dieser ,Klagen‘ war eine Fahrt über die Buckel-Piste der ‚sanierten’ Landesstraße …“
- 176 nicht 174, wie es in Ihrer Pressemitteilung hieß
„am Ortseingang von Hutzfeld. ‚Die CDU will mehr in die Landesstraßen investieren schneller und früher in allen Teilen des Landes‘, sagte Daniel Günther.“
„In den nächsten zehn Jahren müssten 900 Millionen € … investiert werden‘“. Das Geld sei auch vorhanden.“
Und Herr Günther verweist auf die 2,5 Milliarden € mehr an Steuereinnahmen.
Es ist ungeheuerlich, so durchs Land zu ziehen, Kollege Günther, Sie haben nicht Rücken, Sie haben Kopf.
In Ihrer Pressemitteilung vom 6. September 2016 warfen Sie der Ministerin Heinold vor, in Wolkenkuckucksheim zu leben. Das haben wir hier ja auch schon gehabt. Ich glaube aber, dass Sie der einzige sind, der den Realitätssinn verloren hat.
Dass die Einnahmeentwicklung sehr positiv war, darin habe ich Ihnen bereits Recht gegeben. Wir haben aber im Gegensatz zu Ihnen gezeigt, dass wir damit nicht nur die ,,Schwarze Null“, sondern auch einen Gestaltungswillen verbinden. Bei Ihnen kann ich dagegen nichts erkennen: kein Ziel, keinen Plan, nur wilde Luftschlösser.
Richtig ist, dass die Grundfinanzierung der Kitas seit 2011 auf 70 Millionen € eingefroren ist. Sie haben diese Deckelung in Ihrer Verantwortung für den Haushalt 2012 auch nicht zurückgenommen.
Es wäre wünschenswert, zumindest die Tarifsteigerungen aufzufangen, keine Frage. Doch wir haben immer angekündigt, Prioritäten zu setzen. Und eine lag bislang bei der U-3-Betreuung. In unserer Regierungszeit haben wir die Zuschüsse für die Kitas, die Krippen und die Sprachförderung verdoppelt. Auch das ist schon mehrfach gesagt worden.
Durch unseren Mut, die Grunderwerbsteuer und den Erdölförderzins anzuheben, haben wir den Kommunen eine zusätzliche Einnahme von jährlich 20 Millionen € gesichert. Wir sind in die auslaufende Bundesförderung zu Schulsozialarbeit eingesprungen. Allein im kommenden Jahr erhalten die Kommunen über 17 Millionen €. Das Gesamtvolumen des kommunalen Finanzausgleichs ist in unserer Regierungsverantwortung um knapp 500 Millionen € auf rund 1,7 Milliarden € gestiegen. Und Sie reden vom Ausbluten der Kommunen? Ungeheuerlich!
Kommen wir zum Straßenbau, da, wo Sie Rücken bekommen haben wollen, Kollege Günther. In Ihrer Regierungszeit haben Sie die Straßenbaumittel um 12 Millionen € gekürzt. Der Kollege Koch hat hier eben gerade etwas anderes gesagt mit der Verdoppelung und der Verdreifachung. Das können Sie im
Finanzausschuss ja einmal aufarbeiten. Ich bin davon überzeugt, dass wir sie verdreifacht haben, dass es jetzt also dreimal so viel gibt. Wer kann dann noch solche Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU ernst nehmen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in all den Jahren immer ausreichende Risikopuffer in den Haushalt eingebaut. So haben wir das Zinsrisiko abgesichert, die mit dem Stabilitätsrat vereinbarten Sicherheitsabstände zur Verfassungsgrenze eingehalten, und in der Finanzplanung ist das Zinsrisiko für die Restrukturierung der HSH Nordbank abgebildet. Alle zu denkenden Unwägbarkeiten sind abgebildet. Wir unternehmen keinen Ritt auf der Rasierklinge.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte noch den ganzen Nachmittag so weitermachen: beim Arbeitsmarkt, im Bereich Innen, Justiz und Sport, bei den Themen Gesundheit und Pflege, Umwelt, Kultur. Überall haben wir Erfolge erzielt und Mehrwerte, mal kleinere, mal größere. Wie die Ministerin heute schon sagte: Es geht nicht alles auf einmal. Aber sie sagte es zutreffend: ,,Stück für Stück geben wir unserem Land eine neue Perspektive.“ Das ist eine sehr schöne und zutreffende Formulierung, Frau Ministerin. Vielen Dank.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe es in meiner ersten Haushaltsrede gesagt, und viele haben gelacht, insbesondere die Opposition, und ich sage es heute wieder bei dem letzten Haushalt, den ich begleiten darf, weil es stimmt: Wir können Haushalt!
Am internationalen Tag der Dankbarkeit, der ist nämlich heute auch, danke ich der Finanzministerin und ihrem Team für die gute Arbeit und für die Zusammenarbeit. - Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Koch, nie wurde so viel für die Polizei getan wie von der Küstenkoalition. Sie haben das schon gar nicht getan.
Sich hier hinzustellen, diese Unwahrheiten zu erzählen und Ängste zu schüren, das ist unglaublich. Das werden wir Ihnen immer wieder aufs Brot schmieren.
Dass durch Reduzierung des Ansatzes mit Blick auf die Neuverschuldung schon eine Verbesserung entsteht, das ist ein Irrglaube. Wenn man weniger Schulden aufnimmt, dann hilft das dem Haushalt. Das passiert am Jahresende. Dann werden wir uns auch darüber unterhalten. Darauf komme ich aber später noch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einigen Jahren habe ich an dieser Stelle gesagt: „Wir können Haushalt.“ Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Aufgrund unserer vorsorgenden Haushaltspolitik konnten wir in den letzten Jahren in den Bereichen Bildung, Gleichstellung, Soziales, innere Sicherheit, Kultur, Infrastruktur und vielen anderen mehr viel erreichen.
Dabei haben wir die Konsolidierung des Haushalts nicht aus den Augen verloren. 2013 und 2015 haben wir Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, die auch in die Schuldentilgung geflossen sind. Wir machen‘s, Herr Koch, wir machen‘s!
Vom Überschuss 2015 konnten neben dem Schuldendienst in Höhe von 81 Millionen € auch 100 Millionen € in unser Investitionsprogramm IMPULS 2030 überführt werden. Dadurch sind wir in der Lage - die Ministerin hat es ausgeführt -, mit dem Programm zwei Jahre früher zu beginnen als ursprünglich geplant.
2016 beginnen wir mit den Investitionen in 13 verschiedenen Bereichen. Zum Beispiel profitieren die Landesstraßen mit 11,4 Millionen €, die Hochschulen mit 1,7 Millionen € und der Bereich der ITNetze mit 3,2 Millionen €. E-Government, flexible Arbeitsformen und die Digitalisierung bauen wir mit 9,5 Millionen € aus. Auch die Gesundheitsinfrastruktur wird von der ersten Tranche von IMPULS profitieren. 2 Millionen € investieren wir in die Großgeräte am UKSH. Weitere 7,2 Millionen € sind als Anteil des Landes für die Sanierung der Krankenhäuser in diesem Jahr vorgesehen.
2017 werden wir aus dem Programm weitere 60 Millionen € zur Verfügung stellen. Wohlgemerkt: All das passiert schon zu einem Zeitpunkt, zu dem es uns selbst die größten Optimisten gar nicht zugetraut haben. Wir machen‘s!
Meine Damen und Herren, wir kümmern uns aber nicht nur um die notwendigen Investitionen in Beton, sondern auch um die nicht minder wichtigen Investitionen in Bildung.
Erneut steuern wir bei den Lehrerstellen nach. Mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 richten wir 200 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer ein. Weite
re 240 Stellen verbleiben auf Dauer, die eigentlich Ende 2017 entfallen sollten, damit wird den Herausforderungen bei der Integration der schulpflichtigen Flüchtlinge Rechnung getragen, und wir sichern die Unterrichtsversorgung.
Der Debatte zum Lohndumping an Schlachthöfen möchte ich nicht vorgreifen, da sie noch kommt. Aber so viel will ich vorweg sagen: Wir stellen mit dem Nachtrag auch die notwendigen Mittel für eine mobile Beratungsstelle für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Wir zeigen mit dem Nachtrag, dass wir das Thema gute Arbeit für alle ernst nehmen.
Ich komme nun zu den von der Opposition gestellten Anträgen zum Haushalt. Die CDU macht sich dafür stark, dass den Kommunen der 50-prozentige Anteil an der Krankenhaussanierung gestundet wird. Dafür soll über das Haushaltsbegleitgesetz das Gesetz zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes geändert werden. Dieses Gesetz ist gerade im parlamentarischen Verfahren. Die schriftliche Anhörung steht kurz vor der Beendigung. Wir steigen dann in die Diskussion im Finanzausschuss ein und reden darüber, welche Änderungen erforderlich sind.
Ich habe bereits im Finanzausschuss vorgeschlagen, in der Diskussion zu diesem Ausführungsgesetz den Aspekt der Stundung für die Kommunen mit einzubeziehen und dies nicht im Haushaltsbegleitgesetz im Hauruckverfahren zu machen. Vor allem aber sollten wir dem Ergebnis der Verhandlungen der Landesregierung mit den Kommunen nicht vorgreifen.
Hinzu kommt, dass im aktiven Verwaltungshandeln mit den Kommunen die Möglichkeit der Stundung schon jetzt Anwendung findet. Dafür bedarf es keiner Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes oder eines Haushaltsvermerks. Es findet statt. Die Kommunen finden Gehör und finden auch dort ihre Stundungsmöglichkeiten.
Die Idee der CDU, aus dem Titel zur Förderung olympischer und paraolympischer Wettkämpfe 300.000 € zu nehmen und damit den Landessportverband für das Projekt „Integration durch Sport“ zu unterstützen, ist grundsätzlich lobenswert.
Das passiert aber bereits. Dafür brauchen wir Ihre Haushaltsanträge nicht.
Im Rahmen des Haushaltsvollzugs schichtet das Innenministerium 200.000 € für eben diese Maßnahme um. Die Einzelheiten sind bereits abgeklärt. Es muss jetzt nur noch umgesetzt werden. Die Gegenfinanzierung aus dem „Olympiatopf“ wäre ohnehin nicht möglich, weil bis 2016 nur noch 60.000 € zur Verfügung stehen würden.
Ja, bitte.
- Sie sind wieder einmal besser. Okay.
Das ist doch schön. Sie können noch mehr helfen. Schließlich sind diese 300.000 € belegt. Sie wissen doch, dass der Landessportverband die Zahl 300.000 € belegen kann. Es sind ja nicht nur mit mir Gespräche geführt worden, sondern auch mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden. Ich nehme an, dass Sie die gleichen Zahlen bekommen haben. Insofern hätten Sie die 100.000 € auch noch leisten können.
- Liebe Frau Kollegin, wenn man danach gehen würde, hätte man sich dieses oder jenes auch noch leisten können. Ich komme auf den Kollegen Schmidt zurück, der gesagt hat, wir können hier und dort auch noch mehr nachlegen. Wir müssen aber Prioritäten setzen. Innerhalb dieser Prioritäten sind derzeit 200.000 € im Nachtragshaushalt möglich. Was möglich ist, das machen wir dann auch.
Die Anpassung der Haushaltsansätze der globalen Mehrausgabe für Personal und für Zinsen auf dem Kreditmarkt an den Stand zum Jahresabschluss 2015, mit denen Herr Koch heute argumentiert hat, um zum Beispiel die Neuverschuldung bereits über
den Nachtragshaushaltsplan hinaus zu reduzieren, ist wieder ein typischer Koch-Antrag. Im Finanzausschuss haben wir auf Ihr Ansinnen erwidert, dass die Koalition bereits 2013 und 2015 im Rahmen der jeweiligen Jahresabschlüsse entsprechend reagiert hat und zukünftig auch so reagieren wird.
Sollten die Haushaltsansätze mehr als auskömmlich sein - das wird die Zeit zeigen -, werden wir zum Jahresabschluss mit Ihnen über die Verwendung diskutieren. Wir sind in der Vergangenheit verantwortlich mit den Überschüssen umgegangen, und das werden wir auch in Zukunft tun.
Alles andere ist zu diesem Zeitpunkt Spekulation mit dem Ziel, dass die CDU sagen kann, sie würde weniger Neuverschuldung erreichen. Das Verwaltungshandeln wird es dann nachher wirklich zeigen. An solchen reinen Bleistift- und Papierspielereien werden wir uns nicht beteiligen.
Beim Lesen der Anträge der FDP überkam mich dann ein Déjà-vu. Das kennen wir doch alles schon aus dem Dezember, dachte ich. Deswegen gehe ich hier nicht weiter darauf ein.
Ich möchte nur auf den Antrag eingehen, der darauf abzielt, die Kampagne „Der echte Norden“ sei überflüssig. Wir haben gerade von unserem Tourismusminister Meyer gehört, welche Steigerungen wir im Tourismusbereich haben. Auch die Kampagne „Der echte Norden“ hat seinen Anteil daran. Es geht nicht nur um drei Sonnenstunden mehr auf Fehmarn oder auf Sylt.
Ich möchte noch kurz auf den Glasfaseranschluss und auf Antrag der PIRATEN, Drucksache 18/3310, und die dazugehörige Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zu sprechen kommen. Die Modernisierung der Infrastruktur Schleswig-Holsteins darf nicht bei den Einrichtungen des Bildungssystems enden, sondern muss sie so früh wie möglich einbeziehen. Wirtschaftsminister Meyer hat im vergangenen Jahr auf die Bedeutung von Glasfaseranschlüssen für unsere Schulen hingewiesen.
Die Piratenfraktion hat das zum Anlass genommen, einen Antrag zu diesem Thema zu formulieren, der im Bildungs- und im Wirtschaftsausschuss mit wenigen Änderungen einmütig beraten und einstimmig verabschiedet wurde. Wir formulieren darin das Ziel, dass jede Schule innerhalb der nächsten
vier Jahre einen Glasfaseranschluss erhält. Die Finanzierung kann auch durch die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunkfrequenzen sichergestellt werden. Wir gehen aber davon aus, dass dies angesichts der ebenfalls über IMPULS bereitgestellten Mittel nicht notwendig sein wird.
Da ich nicht Mitglied im Bildungs- und Wirtschaftsausschuss bin und somit die Debatte nicht unmittelbar verfolgt habe, überbringe ich gern den Dank der Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion an die Oppositionsfraktionen für Ihre in diesem Fall sehr konsensorientierte Beratung.
Da ich noch ein bisschen Zeit habe, möchte ich auf den Kollegen Torge Schmidt zu sprechen kommen. Es war schon ein kluger Schachzug, im Ältestenrat zu beantragen, den Antrag mit dem Nachtragshaushalt zu verbinden, damit man hier als Erster reden kann. Das merken wir uns einmal.
Sie haben von einer ständigen Ausgabensteigerung bei dieser Koalition gesprochen. Der Kollege Rasmus Andresen hat vorhin in einer Zwischenfrage bereits nachgefragt, wo denn Ihre Gegenvorschläge sind. Sie sagen jedoch, Sie hätten kein Ministerium und könnten deswegen keine Gegenvorschläge machen.
Die kleine Fraktion der FDP macht das aber auch. Die Anträge sind zwar nicht besser, aber die FDP stellt wenigstens Anträge.
Außerdem stellen Sie Forderungen, mit denen Ausgaben generiert werden. Daher ist das alles ziemlich billig.
Ich freue mich darauf.
Unterstützung des Finanzministeriums machen könnten.
Deshalb hat der Kollege Schmidt gesagt, dass wir ohne Unterstützung des Finanzministeriums keinen eigenen Haushalt aufstellen können. Außerdem haben wir viele Gesetzentwürfe abgelehnt, die Kosten verursacht haben.
- Kollege König, wer hat denn von Ihnen verlangt, einen kompletten Haushalt aufzustellen? Sie müssen Ihre Aufgabe wahrnehmen, Haushaltsanträge zu stellen, damit das umgesetzt werden kann, was Sie gerne umsetzen wollen.
Sie müssen sagen, an welcher Stelle Sie Ausgaben einsparen wollen, um zur Haushaltskonsolidierung beizutragen.
- Stellen Sie sich hinten an, Herr Schmidt, und quasseln Sie nicht dazwischen.
- Ich bin noch nicht fertig mit Ihnen, Herr König.
Wenn Sie sich einen so schmalen Schuh machen, dann wird deutlich, warum wir in der nächsten Legislaturperiode ohne Sie auskommen werden.
Aber gern.
Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen - das ist auch für das Protokoll wichtig -,
dass der Kollege vorhin gesagt hat, dass er gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz gestimmt habe. Das halte ich für bemerkenswert.
Ich stelle fest, dass die FDP in der Lage ist, mit sechs Abgeordneten ausführliche Vorschläge zum Nachtragshaushalt zu machen, auch wenn ich diese inhaltlich nicht teile. Offenbar ist die Arbeitsleistung der FDP größer, als es die PIRATEN jemals hinbekommen. Das ist schließlich die gleiche Argumentation, die die PIRATEN vorgebracht haben.
- Dem ist nichts hinzuzufügen.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich meinen Redebeitrag so beginnen: „Wie einfach kann man es sich eigentlich machen? - Offensichtlich sehr einfach!“, weil ich den Antrag der FDP-Fraktion so, wie er im Wortlaut gestellt wurde, einfach viel zu platt und viel zu einseitig gesehen finde. Deswegen haben wir uns auch veranlasst gefühlt, diesen Antrag durch einen Änderungsantrag ein bisschen aufzufüllen und aufzufüttern, weil mehrere Aspekte, die Sie in Ihrer Rede angesprochen haben, Herr Kumbartzky, zu betrachten sind.
Weil Sie das alles so schön über die ganzen Jahre ausgeführt haben, kann ich mir das alles sparen, und wir können uns dadurch auch Zeit sparen, sodass ich das alles nicht wiederholen muss.
Ich setze einmal dort ein, dass das Bundesumweltministerium jetzt also der Aufgabe nachkommt, die seit 2013 eigentlich schon hätte gemacht werden müssen, und die Schutzgebiete entsprechend
ausgewiesen hat. Wir begrüßen sehr, dass diese Schutzgebiete ausgewiesen werden, und es ist klar, dass die Ausweisung von Schutzgebieten zwangsläufig auch die Folge hat, dass es zu Einschränkungen kommt, wenn die zu schützende Natur bedroht ist. Deswegen begrüßen wir - wie gesagt - die Ausweisung.
Im Zuge dieses Verfahrens hat das Bundesumweltministerium im Rahmen der Anhörung der Länder veröffentlich, dass in den auszuweisenden Gebieten zum Schutz der Natur unter anderem die Fischerei Einschränkungen hinzunehmen hat. Hier setzt für meine Fraktion die Kritik an. In einem aufwändigen Dialogverfahren hat die Landesregierung seinerzeit eine Einigung mit den Krabbenfischern und den Naturschutzverbänden an der Westküste erzielt. Ein schwerer Kompromiss, der allen Beteiligten abverlangt hat, auf den anderen zuzugehen. In diesen Verhandlungen wurde der Natur ein großer Raum, ein Schutz eingeräumt, der zu Recht dort auch besteht.
Die jetzigen Auswirkungen auf die Krabbenfischerei durch die geplanten Schutzgebiete sind aus meiner Sicht überschaubar. In der Abwägung der Vorund Nachteile ist eine weitere Einschränkung der Fischerei in dem Bereich aus meiner Sicht nicht hinnehmbar. So wie die Natur für Schleswig-Holstein ein wichtiger, auch wirtschaftlicher Faktor ist, so ist die Fischerei und auch das Angeln eben ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor. Deswegen hat sich die Landesregierung, aber auch die SPD auf kommunaler, auf Landes- und Bundesebene in den Dialogprozess eingebracht.
Kollege Jensen, in Ostholstein wird das sehr stark öffentlich diskutiert. Das passiert nicht in Fachkreisen, sondern das ist schon eine Diskussion auf touristischer Ebene insbesondere bei uns, weil es nämlich marktwirtschaftlich für uns einen sehr hohen Stellenwert hat. Es ist insofern nicht nur eine Insiderdiskussion.
Wir haben uns also eingebracht, um eine Einigung zu erzielen. Freizeitangler zum Beispiel an Bord eines nicht ankernden Angelkutters können mit ihrer Ausrüstung dem Meeresboden keine Schäden zufügen, und ein Verbot ist dann nicht relevant für den Meeresschutz, hat aber erhebliche Auswirkungen auf den Tourismus. Deswegen sehen wir das sehr kritisch mit den Einschränkungen. Das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen: Insbesondere in Ostholstein kann man niemandem verständlich erklären, dass zum Schutz des Meeresbodens die Freizeitan
gelei verboten werden soll, aber gleich in der Nachbarschaft ein tiefer Graben in den Meeresgrund gegraben wird, um da einen Absenktunnel einzubuddeln. Das ist schon ein bisschen schräg.
Ostholstein verdient mit Tourismus Geld, und man darf uns da diese Einnahmequelle nicht noch nehmen.
Ich habe immer gesagt, dass wir es sehr begrüßen, dass sich die Landesregierung auf den Weg des Wal- und Tauchentenschutzes gemacht hat. Da hat Minister Habeck einiges geleistet. Dass in Schleswig-Holstein mit den Fischern Lösungen gefunden wurden, ohne dass mit Totalverboten gearbeitet werden musste, ist ein Erfolg. Wir begrüßen das. Wir hoffen, dass Minister Habeck genauso viel Erfolg hat mit seinen Gesprächen auf Bundesebene und entsprechende europäische Regelungen hinbekommt, damit man um diesen Totalverzicht der Fischerei und Angelei drum herumkommt.
Ich beantrage hier die Beschlussfassung und nicht die Überweisung, weil ich nicht glaube, dass wir noch etwas zu überweisen brauchen. Ich glaube, die Intention ist die richtige, und da schlage ich natürlich vor, unserem Antrag zuzustimmen, weil er weitgehender und ausführlicher ist. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gemeldet, weil ich nicht schnell genug auf den Beitrag der Kollegin Klahn reagieren und ans Mikrofon hechten konnte, weil ihre Redezeit zu Ende war.
- Der Kollege Habersaat hechtet ja immer so.
Es geht mir um das, was auch der Kollege Breyer vorhin gesagt hat. In die Diskussion über die Öffentlichkeit der Grabstelle bitte ich einzubeziehen, dass es dem Verstorbenen überlassen bleiben muss, wie er es gerne hätte.
Wir haben in der Familie einmal spaßeshalber nach unserem Familiennamen gegoogelt und dabei festgestellt, dass ein Grabstein eines verstorbenen Familienmitglieds im Internet steht. Irgendjemand, der nichts mit uns zu tun hat, hat diesen Grabstein fotografiert und ins Internet gestellt.
Da hört die Öffentlichkeit auf. Wenn man feststellt, dass so etwas passiert ist, muss man auch die Möglichkeit haben, von einem nicht öffentlichen Grab abzusehen. Das bitte ich in die Diskussion aufzunehmen. Die Welt ist schräg und wird immer schräger. Darauf muss man auch in einer solchen Debatte reagieren. Das bitte ich mit in die Überlegungen einzubeziehen. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wäre, sollte, würde, hätte, könnte das waren die maßgeblichen Worte aus der Rede des Kollegen Koch. Wenn man das alles einmal herausstreicht, bleibt nicht mehr viel übrig. Ich werde Ihnen jetzt Konkretes benennen. So zeigt sich, dass die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung konkrete Politik betreiben und nicht so fabulieren, wie Sie das machen.
Schleswig-Holstein hat einen Sanierungsstau bei den Krankenhäusern. Das ist unbestritten. Der Investitionsbedarf ist in der Tat immens. Der Infrastrukturbericht der Landesregierung, der mittlerweile schon über ein Jahr alt ist, weist einen zusätzlichen Bedarf bei Investitionen von mehr als einer halben Milliarde € auf.
Dieser Situation geschuldet, haben die regierungstragenden Fraktionen zum Haushalt 2015 einen Antrag zur Finanzierung von besonders dringenden Investitionsmaßnahmen der Krankenhäuser auf den Weg gebracht. Im Jahr 2015 wurden dafür weitere 10 Millionen € zur Verfügung gestellt. Aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation hat die Küstenkoalition für 2016 noch einmal aufgesattelt und weitere 5 Millionen € eingestellt. Hierbei haben wir nicht dogmatisch auf dem kommunalen Anteil bestanden.
Es sei aber auch gesagt, dass die Regelungen des § 21 des Gesetzes zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes grundsätzlich weiter anzuwenden sind. 1986, als dieses Gesetz verabschiedet wurde, hatte man gute Gründe, dies aufzunehmen.
Nun muss man nicht besonders gut rechnen können, um zu erkennen - das haben die Kollegen Koch und Garg ja auch gesagt -, dass die Sonderfinanzierungen nur für dringendste Maßnahmen ausreichend sind. Aber auch für den Rest haben wir vorgesorgt. Dank unserer guten Haushaltspolitik und natürlich auch der günstigen Rahmenbedingungen können bereits mit dem Jahresabschluss 2015 100 Millionen € in das Sondervermögen IMPULS 2030 übertragen werden.
So sind wir in der Lage, bereits 2016 mit den ersten Maßnahmen aus dem Programm zu beginnen. Dazu gehören für uns Sozialdemokraten auch die Krankenhäuser. Eine Liste der möglichen Maßnahmen erwarten wir spätestens zum Nachtragshaushalt 2016. Im Finanzausschuss haben wir beschlossen und das Finanzministerium hat es auch zugesagt -, dass die Liste dort diskutiert und möglicherweise auch noch modifiziert wird.
Es macht aus unserer Sicht also keinen Sinn, bereits jetzt, also ohne dass eine Gesamtliste vorliegt, Schwerpunkte in dieser Größenordnung vorfestzulegen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, neben den Krankenhäusern gibt es zahlreiche wichtige Bereiche, in denen es einen Sanierungsstau gibt. In das Errichtungsgesetz zu IMPULS haben wir deshalb bewusst geschrieben, dass die Maßgaben des AG-KHG, also die kommunale Finanzierung, weiterhin Bestand haben. Wir sehen hier die Kommunen in der Verantwortung, einen Beitrag zur Bewältigung des Sanierungsstaus bei den Krankenhäusern zu leisten;
denn letztlich profitieren diese auch von der Modernisierung.
Die Gesundheitsministerin und ihr Team befinden sich in einem sehr guten Dialog mit den kommunalen Landesverbänden. - Vielen Dank dafür.
Herr Koch, wir reden hier nicht über die finanzielle Situation der Kommunen, sondern wir reden mit den Kommunen darüber und finden Lösungen. Das ist unsere Art.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass Lösungen gefunden werden. Da das Verfahren aber noch läuft, halte ich es, wie gesagt, für falsch, bereits jetzt einen Finanzierungsmodus festzulegen. Die Vorschläge von CDU und FDP helfen daher in diesem Moment nur bedingt weiter und sind letztlich auch nicht neu.
Viel bemerkenswerter finde ich, dass die werten Kolleginnen und Kollegen sich nun fleißig daran beteiligen, den „Kuchen“ IMPULS zu verteilen, nachdem sie sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt haben, beim Backen zu helfen.
Sie haben uns nicht einmal zugetraut, die Zutaten so schnell zu bekommen. Da ich aber nicht nachtragend bin - Sie kennen mich -, freue ich mich über Ihren offensichtlichen Sinneswandel.
Sie haben offen bekannt, dass wir mit IMPULS die Weichen zur Beseitigung des Sanierungsstaus in der Infrastruktur gestellt haben. Das lässt hoffen, dass Sie sich auch in Zukunft konstruktiv beteiligen werden. Für Einsicht ist es ja bekanntlich nie zu spät. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Der Kollege Jasper hat mich direkt angesprochen. Wir werden das im Protokoll nachlesen können. Ich habe in meiner Rede mehrfach darauf hingewiesen, dass wir sowohl im Errichtungsgesetz zu IMPULS darauf bestanden haben, dass das AG-KHG weiter Anwendung findet. Ich habe gesagt, dass sich die Kommunen nicht aus der Finanzierung herauswinden dürfen, das Gesundheitsministerium in guten Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden ist und wir das nicht grundsätzlich dogmatisch sehen. Das heißt nicht, dass wir auf die Finanzierung der Kommunen verzichten. Den Teil haben Sie falsch gehört.
Noch einmal zur Klarstellung: § 21 AG-KHG soll bestehen bleiben. Deswegen sind wir gegen den Antrag der FDP-Fraktion.
Ich habe auch gesagt, dass man das trotz alledem nicht dogmatisch betrachten sollte - das geht in
Richtung der CDU - und gucken muss, wie man damit umgehen kann, und dass das Gesundheitsministerium diesbezüglich in Gesprächen ist. Unterstellen Sie mir hier nicht, dass ich gesagt habe, dass wir auf die Finanzierung der Kommunen verzichten. Genau das Gegenteil habe ich gesagt.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte auf drei Aspekte aus der Debatte von heute Vormittag eingehen. Ich will auf die Finanzausstattung zurückkommen. Der Ministerpräsident hat die 2,8 Milliarden € Mehreinnahmen in der Zwischenzeit angesprochen und dargestellt, wo es Mehrausgaben gegeben hat und die Mittel hingegangen sind.
Meine Wahrnehmung war, wenn ich den Kollegen Koch höre, immer, dass er diese 2,8 Milliarden € am liebsten in die Haushaltskonsolidierung gesteckt hätte - genauso, wie Sie damals zusammen mit der FDP Ihre Politik gemacht haben. Doch das wollten die Menschen nicht. Deswegen hat man Sie abgewählt. Die Menschen wollen, dass man sich um sie kümmert, dass man sich um ihre Probleme kümmert, dass man Strukturen schafft, um das Leben gerechter zu machen, und für gerechte Bildungsund Teilhabechancen sorgt. Das macht die Koalition. Wir haben das gesagt, und wir machen das.
Ich meine, immer die Wahrnehmung gehabt zu haben, dass wir Einigkeit darin hatten, dass wir Sondervermögen einrichten müssen. Nur die PIRATEN waren immer anderer Meinung. In Ihrem Redebeitrag, Herr Kollege Koch, fangen Sie damit an, über Schattenhaushalte zu sprechen. Das zeigt, dass man sich nicht auf eine Konsistenz bei der Aussage der CDU verlassen kann, wenn sie jetzt von Schattenhaushalten spricht. Ich sehe eher, Sie wollen „Schottenhaushalte“, nämlich gekürzte Haushalte. Das ist das, was Sie eigentlich wollen. Sie versuchen, das hier so zu argumentieren.
Die größte Höhe ist, dass Sie sich jetzt hier hinstellen und uns vorwerfen, dass wir die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld nicht rechtzeitig verwenden. Ich habe in meinen Terminkalender geguckt, um zu sehen, ob heute eine Comedy-Show angesagt ist, aber nein, das ist nicht der Fall. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir diese Mittel erst 2017 für unseren Haushalt mit einplanen und dass wir jetzt in der Haushaltsdebatte sind. Ohne die
SPD-Bundestagsfraktion und ohne die Arbeit unserer Landesregierung hätten wir die Mittel überhaupt nicht zur Verfügung, um sie einzusetzen. Jetzt stellen Sie sich hier hin mit Ihrem mittelalterlichen Gesellschaftsbild und wollen die Frauen an den Herd ketten und die Kinder in die Isolation bringen. Das wollten Sie nämlich mit dem Betreuungsgeld machen.
Das ist Gott sei Dank vom Tisch. Sie haben sich ja nicht gegen die CSU durchgesetzt, da haben Sie ja kein Durchhaltevermögen gehabt. Insofern ist es schon eine Frechheit, dass Sie uns hier jetzt vorwerfen, dass wir die Mittel angeblich so spät einsetzen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das müssen Sie jetzt noch ertragen; es tut mir leid. Ich habe einmal fleißig mitgeschrieben. Kollege Vogt hat hauptsächlich Kiel-Berlin-HamburgFlensburg-Kopenhagen als Strecke angegeben und Olympia erwähnt: deutliches Signal zeigen! Kollege Arp: Landeshauptstadt und Glückstadt in Richtung Berlin. Auch mein Kollege Kai Vogel: KielBerlin, große Metropolen, Olympia. Herr König: Kiel-Flensburg-Berlin, Olympia - auch wenn der
Rest Quatsch war. Flemming Meyer: Olympia, Kiel-Hamburg.
Meine Damen und Herren, es ist nicht nur die Strecke Kiel-Hamburg-Flensburg davon betroffen. Nein, aufgrund der Bauarbeiten zur FehmarnbeltQuerung auf dänischer Seite wird der ICE sieben Jahre lang nicht durch Ostholstein nach Kopenhagen fahren. Das möchte ich noch einmal in den Fokus rücken. Das mit den Ostseebädern ist ja schon angesprochen worden.
Auch wenn Olympia wichtig ist und Ostholstein aus der Sicht der Abgeordneten vielleicht nicht so wichtig ist, so möchte ich doch sagen: Olympia wird vier Wochen hier im Land stattfinden. Ostholstein jedoch verdient sein Geld zwischen April und September eines jeden Jahres. Es fahren immer mehr Menschen mit dem Zug dorthin. Damit wird Ostholstein ein Stück weit das Wasser abgegraben. Deswegen bitte ich auch die Regierung, in künftige Argumentationen mit aufzunehmen, dass es für Ostholstein wichtig ist, dass wir, wenn wir schon den ICE nicht haben, zumindest Ersatzverbindungen nach Ostholstein bekommen, damit unsere Gäste weiterhin nach Timmendorf, Scharbeutz, Neustadt, Oldenburg und Puttgarden fahren können. Ich bitte darum, das nicht aus den Augen zu verlieren.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Breyer, Sie haben in Ihrem Redebeitrag den Eindruck erweckt, oder Sie konnten damit den Eindruck erwecken, dass ÖPP dafür erfunden worden sei, Schuldenbremsen zu umgehen. ÖPP gab es schon vor der Schuldenbremse.
Es mag sein, dass es Ihr Eindruck ist, dass man ÖPP heute nur noch zu diesem Zweck benutzt. Ich
wollte dies nicht so stehenlassen, sodass man draußen den Eindruck haben könnte, dass ÖPP-Projekte nur ein Schuldenbremsenumgehungswerkzeug sind.
Zu Ihren Ausführungen, dass ÖPP-Projekte immer teurer werden: Auch die herkömmlichen Baumaßnahmen werden teurer als ursprünglich einmal geplant. Wenn etwas über 30 oder 40 Jahre kreditfinanziert ist, dann hat man auch keine Garantie dafür, dass nicht Teuerungen, zum Beispiel durch erhöhte Zinsen, hinzukommen.
Er hatte zwar 10 Minuten, um alles zu sagen, aber gern.
- Ja, das nehme ich so zur Kenntnis, wenn die Rechnungshöfe das so festgestellt haben. Ich kann mir gut vorstellen, dass es andere Projekte gibt, die als ÖPP-Projekte finanziert worden sind, bei denen man zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Man wird nicht alle so geprüft haben. Das nehme ich so zur Kenntnis.
Öffentlich-private Partnerschaften sind Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und privaten Investoren. Sie sollen helfen, den öffentlichen Investitionsstau zum Beispiel in Schulen, Kindergärten, Turnhallen, Verwaltungsgebäuden oder Krankenhäusern schneller zu beseitigen. Bei den Krankenhäusern hat das Land Schleswig-Holstein ein wesentliches ÖPP-Projekt auf den Weg gebracht, den baulichen Masterplan am UKSH. Der Kollege Callsen hat dies eben erwähnt.
Hier im Hause wurde sehr lange darum gerungen, ob und wie dieser Masterplan umgesetzt werden
kann. In dieser Legislaturperiode sind nun die erforderlichen Beschlüsse gefasst worden. Mit Ausnahme der Fraktion der PIRATEN haben sich alle Fraktionen im Hause nach reiflicher Abwägung der Vor- und Nachteile dafür entschieden, mit privatem Kapital die Umsetzung des Masterplans zu realisieren. Diese Entscheidung fiel allen bestimmt nicht leicht. Uns allen war klar, dass eine Modernisierung und ein Umbau des UKSH anders nicht zu bewerkstelligen waren.
Hätten wir nach den Forderungen aus dem vorliegenden Antrag der PIRATEN gehandelt, wäre es nicht zu dieser Entscheidung gekommen. Um die ärztliche Versorgung in Schleswig-Holstein wäre es sehr viel schlechter bestellt. Trotzdem ist uns allen hier im Hause klar, dass öffentlich-private Partnerschaften mit Vorsicht zu genießen sind. Andere Beispiele haben gezeigt, dass es einen auch sehr teuer zu stehen kommen kann, wenn man ungeprüft und blauäugig entsprechende Verträge schließt. Da bin ich ganz bei Ihnen. Insofern sind einige Forderungen aus dem Antrag der PIRATEN durchaus berechtigt und beratenswert, wenn sie nicht zum Teil sogar schon umgesetzt wurden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, im Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen Trägern der öffentlichen Verwaltung und Privaten vom 19. Juni 2007 sind bereits viele Ansätze enthalten. Und doch gibt es aufgrund der Erkenntnisse, die zwischen 2007 und heute gewonnen wurden, sicher noch viele Veränderungsbedarfe. Diese sollten wir, wie Herr Callsen es hier schon beantragt hat, ausführlich im Ausschuss beraten. Auch sollten wir in diesem Zusammenhang die Erkenntnisse und das Wissen der Investitionsbank mit in unsere Beratungen und Entscheidungen einbeziehen. Als ÖPP-Portal Schleswig-Holstein steckt hier eine erhebliche Kompetenz auf diesem Gebiet, denn öffentlich-private Partnerschaften sollten nicht per se ausgeschlossen werden.
Trotz ihrer eher kritischen Haltung zu ÖPP-Projekten vertreten die Rechnungshöfe der Länder und des Bundes, dass öffentlich-private Partnerschaften eine wertneutrale Beschaffungsvariante darstellen, und zwar laut Pressemitteilung von Dezember 2011. Dies gilt allen Unkenrufen zum Trotz. Allerdings werden gleichsam Forderungen aufgestellt, ich zitiere: So sollen die Partnerschaften den Nachweis erbringen, dass die Vorteilhaftigkeit dieser Beschaffungsvariante gegenüber der Eigenbesorgung der öffentlichen Hand in jedem Einzelfall objektiv und transparent nachgewiesen wird.
Die Piratenfraktion und die Rechnungshöfe fordern, dass Projekte, die sich die öffentliche Hand aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, sich diese auch nicht alternativ finanziert in einer öffentlich-privaten Partnerschaft leisten darf. Das wird von meiner Fraktion so nicht vollständig geteilt. In Zeiten von Schuldenbremse und Konsolidierungshaushalten muss die öffentliche Hand die Möglichkeit haben, dringende Investitionen über ÖPP-Projekte zu finanzieren; natürlich immer unter den Maßgaben der Notwendigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Öffentlichkeit.
Es gibt also gute Gründe, diesen Antrag im Finanzausschuss und - zumindest was den Teil der Straßenbaufinanzierung angeht - gemeinsam mit dem Wirtschaftsausschuss zu beraten. Dies beantrage ich noch einmal, doppelt hält besser. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Keine Mineralölsteuererhöhung. So lautet der Antrag der CDU-Fraktion, eingebracht vom Kollegen Arp. Der Antrag ist kurz. Ein ganzer Arp. Gerade einen Satz lang. Und dann habe ich das Datum des Antrages gesehen: Eingebracht am 1. April 2015. Am 1. April. Aha, dachte ich. Daher weht der Wind. Einen Aprilscherz will uns der Kollege Arp unterjubeln. Lustig kann er ja sein, der Kollege Arp. Nie um einen Scherz verlegen.
Aber etwas verspätet ist der Aprilscherz schon, wenn er erst im Juni den Landtag erreicht. Aber diese Verspätung passt ins Gesamtbild. Denn der Antrag beruht wohl auf einer Äußerung von Ministerpräsident Albig, die im Oktober 2014 in den Zeitungen abgedruckt war. Dort regte der Ministerpräsident an, die Mineralölsteuer „ein klein wenig“ zu erhöhen. 2 Milliarden € Mehreinnahmen sollten erzielt werden, um mit den Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut in Höhe von 4,8 Milliarden € dem in
Rede stehenden Sanierungsstau bei Straßenprojekten von rund 7 Milliarden € jährlich zu begegnen.
In Ihren damaligen Presseerklärungen zu den Vorschlägen haben Sie, Kollege Arp, ja ordentlich Wind gemacht. So wie es Ihre Art ist. Sie haben dabei aber übersehen, dass die Vorschläge von Ministerpräsident Albig die Debatte in Berlin befeuert haben. Und das ist gut so. Denn es steht außer Zweifel fest, dass die Länder in Bezug auf die Straßenunterhaltung und den Straßenausbau unterfinanziert sind. Da verweise ich auf die vielen Reden des Wirtschaftsministers und meines Kollegen Kai Vogel.
Kommen wir aber auf die Mineralölsteuer zurück. Erhoben wird sie auf der Rechtsgrundlage des Energiesteuergesetzes. Dort sind die Steuersätze für die verschiedenen Energieträger festgelegt. Im europäischen Vergleich bewegen sich die Energiesteuersätze in Deutschland für Benzin und Diesel im oberen Mittelfeld.
Seit 2003 sind die Steuersätze unverändert bei 47,04 €/100 l Diesel und 65,45 €/100 l Benzin. In den Jahren 1986 bis 2003 sind die Steuersätze kontinuierlich gestiegen. 1986 betrug der Steuersatz für Diesel noch 22,93 € und für Benzin 23,52 €/100 l. Und, wie bereits gesagt, sind die Steuersätze seit 2003 unverändert.
Die CDU-Fraktion fordert nun, die Landesregierung möge keine Initiative zur Erhöhung der Energiesteuer in den Bundesrat einbringen. Die regierungstragenden Fraktionen planen, zurzeit keine entsprechende Bundesratsinitiative zu beantragen. Der Ministerpräsident selbst spricht in dem besagten Zeitungsartikel von einem Vorschlag, den er im Bundesrat beraten lassen will.
Es besteht also überhaupt kein Grund, Kollege Arp, wie ein aufgescheuchtes Huhn sechs Monate, nachdem sich der Ministerpräsident geäußert hat, diesen Antrag einzureichen. Und trotzdem wollen wir uns die Möglichkeit offenhalten, zu einem späteren Zeitpunkt über eine Erhöhung der Energiesteuer auf Mineralölprodukte nachzudenken und entsprechende Anträge zu stellen. Denn da unterscheidet sich die Handschrift der Küstenkoalition von Ihrer, Kollege Arp. Sie wollen nichts verändern, aber alles haben. Wir handeln.
Ich beantrage, über den Antrag abzustimmen. Die Küstenkoalition wird den Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Koch, Sie haben hier nichts Neues vorgetragen. Neu waren nur Ihr Anzug und Ihre Krawatte; die haben Sie wahrscheinlich extra für heute gekauft. Inhaltlich war es derselbe Quark wie sonst.
Am Ende Ihrer Ausführungen haben Sie gesagt, Sie seien schneller als die Regierung gewesen. Das zeigt: Sie sind auf einem 100-Meter-Lauf. Ich bin neuerdings auch unter die Läufer gegangen, beteilige mich aber am Halbmarathon. Dieser dauert länger. Man muss eine lange Strecke überwinden, es reicht nicht aus, nur einmal kurz anzutreten und dann wieder abzutreten.
Ihre Rede hat gezeigt, dass es Ihnen nicht um die Zukunft des Landes geht, sondern einfach um Effekthascherei. Es ging Ihnen nur darum, vor der Regierung einen Nachtragshaushaltsentwurf vorzulegen. Fertig, aus!
Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie der Erste waren. Aber der Erste zu sein, bedeutet noch lange nicht, der Beste zu sein.
Der Finanzausschuss ist - das wissen Sie - trotz aller Differenzen in der Sache ein Organ, in dem es ausgesprochen kollegial zugeht. So ging es auch am 7. Mai 2015 zu. Alle anderen Fraktionen baten die CDU, ihren Nachtragshaushaltsentwurf gemeinsam mit dem der Regierung für die Juni-Sitzung einzureichen und dann darüber zu beraten. Es waren alle Fraktionen! Sie sprachen eben von der Einstimmen
mehrheit. Hierzu stelle ich fest: Die Fraktion der PIRATEN hat mit uns gestimmt. Die FDP hat Ihnen nicht zugestimmt, sondern sich der Stimme enthalten. Von daher sind Sie allein. Sie sind mit Ihrer Vorstellung isoliert. - Es hilft aber nichts, Kollege Koch musste mit dem Kopf gegen die Wand. Also müssen wir heute Ihren Vorschlag ablehnen.
Dabei enthält der Nachtragshaushalt der CDU durchaus Punkte, über die man reden sollte. Dazu gehört die Stärkung der Hilfen für Flüchtlinge ebenso wie die weitere Verbesserung der Unterrichtssituation in Schleswig-Holsteins Schulen. Wir können uns auch durchaus vorstellen, dass wir im Lichte der neuen Zahlen und Fakten an der einen oder anderen Stelle zu einer Gegenfinanzierung kommen können. Ministerin Heinold legt die Haushaltsplanung immer konservativ an. Das wissen wir zu schätzen. Wenn sich herausstellt, dass bestimmte Entwicklungen - wie zum Beispiel bei den Zinsen - günstiger ausfallen, gibt es Spielräume nach oben. Diese zu nutzen, ist sinnvoll und vernünftig. Aber das Beispiel der Gegenfinanzierung mit Ihrem ideologischen Paket zur Biotopkartierung zeigt wieder, dass wir da garantiert nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen.
Kombiniert mit dem Entschließungsantrag der CDU ,,Handeln statt Reden“ macht der Nachtrag wieder einmal deutlich, dass es um reißerische Effekte geht und nicht um mehr Gerechtigkeit, um Solidarität und um eine konsequente Ausrichtung auf die zentralen Themen der Zukunft.
Ich kann das Gerede von den angeblichen Nichtweiterleitungen von Bundesmitteln an die Kommunen langsam nicht mehr hören. Es wird den Realitäten ebenso wenig gerecht wie den gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Selbstverständlich findet das Leben von Bürgerinnen und Bürgern in Kommunen statt. Dort sind Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Dort leben Menschen. Kommunen in Schleswig-Holstein stehen besser da als in vielen anderen Bundesländern. Auch dies ist übrigens ein Grund, weshalb aus dem Sondervermögen des Bundes zur Investitionsförderung finanzschwacher Kommunen nur rund 2,8 % nach Schleswig-Holstein fließen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir hätten uns einen Diskurs gewünscht, wenn die Steuerschät
zung für Schleswig-Holstein und die Vorschläge der Landesregierung vorliegen, wenn die Vereinbarungen mit dem Bund für zusätzliche Mittel stehen, sodass wir die unterschiedlichen Vorstellungen für einen Nachtrag 2015 hätten nebeneinanderlegen und beraten können. Allerdings haben wir nun Anlässe für gleich zwei Landtagssitzungen hintereinander, das komplexe Thema der Landesfinanzen zu erörtern.