Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle ganz herzlich zu unserer heutigen Plenarsitzung.
Zunächst einmal teile ich mit, dass folgende Personen erkrankt sind: von der CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Hartmut Hamerich, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abgeordnete Marlies Fritzen und Frau Abgeordnete Anke Erdmann und vom SSW Abgeordneter Herr Flemming Meyer. - Wir wünschen diesen Abgeordneten von dieser Stelle aus eine gute Besserung!
Begrüßen Sie gemeinsam mit mir Schülerinnen und Schüler der Jes-Kruse-Skolen, Eckernförde, des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums in Halstenbek sowie Regionalschüler aus Glücksstadt. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Zum Ablauf des heutigen Sitzungstages gebe ich Ihnen nach Abstimmung zwischen den Fraktionen folgende Hinweise: Tagesordnungspunkt 7 und Tagesordnungspunkt 29 werden am Freitag ohne Aussprache behandelt. Nach der Behandlung von Tagesordnungspunkt 2 wird die Sitzung für die gestern beantragte Ältestenratssitzung unterbrochen. Das heißt, nachdem wir über das Glücksspiel diskutiert haben, findet eine Ältestenratssitzung statt, die vermutlich gegen 11 Uhr beginnen wird. Danach werden die Punkte 27 und 30 der Tagesordnung ohne Aussprache behandelt. Punkt 11 der Tagesordnung, Sicherungsverwahrung, wird heute nach der Ältestenratssitzung aufgerufen. - So viel zu den aktuellen Programmänderungen.
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungs- staatsvertrag - Erster GlüÄndStV)
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/104
Ich erteile das Wort der Frau Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Barbara Ostmeier.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat durch Plenarbeschluss vom 24. August 2012 den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, Drucksache 18/79, sowie den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze, Drucksache 18/104, federführend dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss überwiesen.
Der federführende Innen- und Rechtsausschuss sowie der mitberatende Finanzausschuss haben sich in mehreren Sitzungen mit den Vorlagen befasst sowie eine schriftliche und eine mündliche Anhörung dazu durchgeführt. Beide Ausschüsse schlossen ihre Beratungen in gemeinsamer Sitzung am 9. Januar 2013 ab.
Hinsichtlich des Gesetzentwurfs zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuss dem Landtag in Übereinstimmung mit dem mitberatenden Finanzausschuss mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU, FDP und PIRATEN, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Hinsichtlich des Gesetzentwurfs zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze empfiehlt der Innenund Rechtsausschuss ebenfalls in Übereinstimmung mit dem mitberatenden Finanzausschuss dem Landtag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU, FDP und PIRATEN, den Gesetzentwurf mit der Maßgabe anzunehmen, ihn wie aus der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/366 ersichtlich zu ändern.
Ich stehe auch deshalb hier vorne, weil ich Sie ergänzend zur vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses darauf aufmerksam machen möchte, dass es einen Schreibfehler gibt, der sich in dem Gesetzentwurf zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze eingeschlichen hat und erst nach der letzten Sitzung der Ausschüsse aufgefallen ist. Diesen bitte ich mit der heutigen Beschlussbefassung zu korrigieren.
In Artikel 1 § 11 Abs. 1 muss in der Aufzählung die Zahl zwölf durch die Zahl acht ersetzt werden, sodass der Absatz dann eine durchgehende Nummerierung von eins bis acht erhält. Hierbei handelt es sich lediglich um einen Schreibfehler bei der Nummerierung. Herr Dr. Dolgner nickt. Somit fühle ich mich noch mehr auf der sicheren Seite. Ich bitte Sie, diese Korrektur bei der Abstimmung zu berücksichtigen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. Gibt es zu diesem Bericht eine Wortmeldung? - Das sehe ich nicht.
Wir kommen zur Aussprache. Da in der ersten Lesung bereits zu diesem Thema gesprochen wurde, erfolgt der Aufruf jetzt nach Fraktionsstärke. Zunächst hat Herr Abgeordneter Hans-Jörn Arp für die CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, was noch geschehen muss, damit Sie von der Regierungskoalition endlich verstehen, dass der Weg, den Sie gehen, falsch ist. Herr Stegner, Sie verhalten sich wie ein blinder Bulldozerfahrer, der durch das Land fährt und alles gegen die Wand haut, was nur den Anschein von Schwarz-Gelb hat.
Nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis, dass Ihnen ganz egal ist, welche Argumente wir haben. Sie wollen das nicht. Sie ignorieren unsere Argumente mit der Arroganz der Macht. Sie haben gestern ge
sagt, dass es Ihnen ganz egal ist, welche Argumente wir haben. Hier sitzt der Ministerpräsident, der in jedem Grußwort von Dialog und von Gemeinsamkeit redet. Dann kommen Sie und sagen: Es ist mir ganz egal, was die Opposition sagt. Wir setzen das durch, dafür haben wir die Mehrheit. Es ist uns ganz egal, welche Argumente Sie bringen. Das waren gestern Ihre Worte.
Nun zu heute: Sie wissen genau, dass unser Gesetz von der Kommission genehmigt ist. Ihr Entwurf hat eine zehn Seiten lange Kritik erfahren. Sie wissen genau, dass Ihr Entwurf vor dem Europäischen Gerichtshof gnadenlos scheitern wird, weil er nicht mehr mit Europäischem Recht vereinbar ist.
- Sie sind auch kein Jurist, insofern unterhalten wir uns auf gleichem Niveau, mein lieber Herr Stegner. Das ist die Situation, vor der wir reden.
Es gibt unzählige Gerichtsurteile, die unseren Weg stützen und sagen: Das ist der richtige Weg. Was aber machen Sie? - Sie ignorieren das. Nun kommen wir zu den Fakten: Noch vor einem Jahr haben Sie gesagt: Wir geben überhaupt keine Lizenzen heraus. Irgendwann dann haben Sie mit Ihren Kollegen gesagt: Es sind sieben. Jetzt sprechen Sie in Ihrem Entwurf von 20 Lizenzen, die vergeben werden sollen. Der Innenminister hat aber schon 23 Lizenzen vergeben. Wie soll das gehen? Können Sie Ihren Entwurf nicht wenigstens aktualisieren? - 23 Lizenzen wurden schon vergeben, im Online-Bereich sind es 20. All diese Lizenzen sind schon vergeben. Wie wollen Sie jemandem erklären, dass Sie heute für 20 Lizenzen stimmen, obwohl faktisch schon 23 vorhanden sind? Was soll dieses Kasperletheater? - Das bringt niemandem etwas. Das können Sie außerhalb dieses Hauses keinem Menschen erklären, das können Sie nicht einmal hier im Haus jemandem erklären.
Ich sage Ihnen: Sie haben meinem geschätzten Kollegen Wolfgang Kubicki und mir immer vorgeworfen, wir täten etwas, um Prostitution zu erleichtern und Geldwäsche zu ermöglichen. Das waren Ihre Worte, das waren nicht unsere. Sagen Sie mir: Was hat sich in Ihrem Gesetzentwurf geändert? - Wo stehen in Ihrem Entwurf mehr Maßnahmen gegen Prostitution und Geldwäsche als in unserem? Was unterscheidet Ihren Entwurf von unserem ge
rade in diesen Fragen? Wollen Sie damit sagen, dass Sie mit Ihren Genossen in Zukunft auch dafür geradestehen, dass so etwas ermöglicht wird? - Sie hätten in Ihrem Entwurf andere Kriterien einführen müssen. Das haben Sie nicht gemacht.
Stattdessen beleidigen Sie mittelständische Unternehmen, die in Schleswig-Holstein eine Lizenz bekommen haben und bundesweit werben.
- Jetzt fangen Sie schon wieder an mit Ihren antieuropäischen Äußerungen. Das ist typisch sozialistisch.