Es gab durchaus unterschiedliche Interessen. Es war nicht so, dass am 9. November nur Menschen auf der Straße waren, die für die Wiedervereinigung gekämpft haben.
Ich komme aus einem Haushalt, der sehr stark vom Thema Wiedervereinigung geprägt war. Mein Vater war Flüchtling und lebte eigentlich ein Leben lang mit einem Bein in Niedersachsen und mit einem Bein in Sachsen-Anhalt. Seit 1989 lebte er zum Glück wieder mit beiden Beinen in einem Land.
Zeit unseres jungen Erwachsenenlebens haben wir ihn belächelt. Manchmal haben wir auch ein bisschen geschimpft über diese rückwärtsgerichtete und unrealistische Perspektive, die er hatte. 1989 beziehungsweise 1990 haben wir ihm beipflichten müssen, dass er recht hatte, dass der Zufall, das Glück und vor allem das Engagement der Leute auf der Straße doch noch das haben eintreten lassen, was er sich gewünscht hat.
Am 10. November habe ich die Atmosphäre in Berlin jedoch anders wahrgenommen. Dort waren Menschen auf der Straße, die sich in erster Linie darüber gefreut haben, dass sie frei waren, dass sie nachbarschaftlich und freundschaftlich mit den Westberlinern zusammenkommen konnten. Der Jubel über die Öffnung der Grenze, die scheinbar unüberwindbar war, war groß. Dessen würde ich am 9. November vorrangig gedenken.
Der Mauerfall ist einer der prägendsten Momente der Nachkriegszeit in Deutschland und auch weltweit. Er beendete den Systemkonflikt zwischen Ost und West. Die nachwachsenden Generationen - ich kenne das von meinen Kindern - können sich kaum noch vorstellen, dass das Land einmal geteilt war. Das ist erfreulich.
Selbst meine Kinder haben mich vor einigen Jahren noch gefragt, ob ich im Osten oder Westen aufgewachsen sei, obwohl wir immer durch Niedersach
Das ist erfreulich, und das macht Hoffnung auf einen entspannteren Umgang in der Zukunft mit allen Parteien. Das macht Hoffnung darauf, dass wir uns politisch mit aktuellen Debatten auseinandersetzen können, aber nicht rückwärtsgerichtet darüber diskutieren, welche Personen und welche Parteien wann welche Positionen vertreten haben.
Laut einer Studie aus dem Jahr 2012 glaubt jeder dritte Jugendliche, die Regierung der DDR sei auf demokratische Weise legitimiert gewesen. Viele ordnen die DDR nicht als Diktatur ein. Erstaunlich fand ich übrigens auch, dass laut dieser Studie viele der Meinung sind, dass die BRD vor der Wiedervereinigung kein demokratisches System war.
Das zeigt, historische und politische Bildung ist zwingend notwendig; denn nur Wissen bewahrt davor, Fehler zu wiederholen. Deshalb haben wir der politischen Bildung eine große Bedeutung eingeräumt. Das ist Teil unseres Koalitionsvertrags, und das ist etwas, das wir sehr ernst nehmen.
Wir müssen aber auch vermeiden, dass diese Geschichte nur durch die überhebliche Westbrille erzählt wird. Herr Günther, ich teile Ihre Einschätzung der Veranstaltung nicht. Die Veranstaltung war ausgewogen und wunderschön, auch vom Rahmen her. Den Festvortrag habe ich aber anders wahrgenommen. Ich finde, es ist sehr stark durch eine westlich geprägte Brille argumentiert worden. Ich meine, zu einer Würdigung dessen, was die Bürger der DDR am 9. November 1989 geleistet haben, gehört auch, dass man diese Brille einmal absetzt.
Der 9. November ist ganz sicher ein Tag der Freude. Er ist für uns Deutsche aber auch ein Schicksalstag. Der Hinweis darauf gehört auch dazu. Er erinnert uns nicht nur an die friedliche Revolution, sondern er fällt auch auf den Tag der Reichspogromnacht. Außerdem fällt er auf den Tag der Novemberrevolution 1918.
Dieser Tag ist als Feiertag deshalb sperrig, auch wenn er für die deutsche Geschichte eine ganz besondere Rolle spielt. Unabhängig vom Wetter ist
dieser Tag als Feiertag wahrscheinlich auch schwieriger zu vermitteln als der 3. Oktober. Gleichwohl finde ich persönlich, dass gerade das, was wir nach 25 Jahren erlebt haben, dieser Freudentaumel, emotional doch noch mehr Zusammengehörigkeitsgefühl erwecken kann.
Es gibt aber auch Menschen, die sich bei den Bildern von den friedlichen Umzügen mit Kerzen an Fackelumzüge und Umzüge mit negativem Hintergrund erinnert fühlen, die wir mit der Reichspogromnacht verbinden.
Meine Damen und Herren, gerade weil der 9. November die Höhen und Tiefen unserer Geschichte verknüpft, muss das der Tag sein, an dem wir an diese Höhen und Tiefen erinnern und an dem wir auch an das erinnern, was danach geschehen ist.
Auch wenn ich meine Rede leider abkürzen muss, möchte ich es nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass es in dieser viel bejubelten Zeit nach 1989 auch in unserer Geschichte antidemokratische Züge gab. Wenn wir zurzeit - jedoch aus anderen Gründen - auf Thüringen blicken, erinnern wir uns an das, was im Zusammenhang mit dem NSU entstanden ist. Auch das gehört zur Geschichte Deutschlands nach der Wiedervereinigung.
Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Tagung schon viel über Flüchtlinge gesprochen. Das ist ein weiterer Aspekt, den ich noch benennen möchte.
Die Mauer innerhalb Deutschlands ist weg. Wir wollen keine neuen Mauern innerhalb Europas zwischen Bayern und Österreich oder gar nach Dänemark. Eine Mauer schließt nicht nur ein Volk ein, sondern eine Mauer schließt auch andere Völker aus. Europa darf aber nicht ausschließen. Deshalb müssen wir am 9. November auch dieser Mauern gedenken.
Meine Damen und Herren, es gab nicht viele erfolgreiche Revolutionen in Deutschland. Die Deutschen stehen revolutionären Änderungen zunächst einmal skeptisch gegenüber. Befürchtungen überwiegen häufig die Aufbruchwünsche. Macht wird nur sehr zögerlich verliehen und auch nur zögerlich entrissen. Das macht den 9. November so bedeutend. Frieden und Einigkeit - eine Machtdemonstration des Volkes. Die Menschen haben der Politik einen Sinn gegeben: die Freiheit. - Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu Beginn meiner Rede bei Ihnen, Frau Lange, für die wirklich anrührende, sehr bedenkenswerte und sehr nachdenkliche Rede bedanken. An sich hätte man danach Schluss machen können mit dem Gedenken, denn alles, was zu sagen war, haben Sie gesagt.
Ich möchte vorweg auch noch sagen, dass die Feierlichkeiten zum 9. November 1989 beziehungsweise zum 9. November 2014 keinen Anlass bieten sollten, die demokratische oder rechtsstaatliche Gesinnung der Sozialdemokratie infrage zu stellen, was ja anklang.
Ich will daran erinnern, dass Willy Brandt und Walter Scheel, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher auch mit der Staatsführung der DDR gesprochen haben und auch mit der SED sprechen mussten, weil das die einzige Chance für die Menschen in der DDR war zu begreifen, dass sie nicht aufgegeben worden sind. Das war auch eine Motivation dafür, dass es zum 9. November 1989 überhaupt kommen konnte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Zeit, in der sich Nachrichten innerhalb weniger Sekunden um den Erdball verbreiten und in der uns eine Bilder- und Datenflut in einem fast unerträglichen Maße täglich heimsucht, ist so etwas wie Erinnerung und Gedenken an weltbewegende Momente der Geschichte etwas Besonderes.
So selbstverständlich die Deutsche Einheit heute für uns ist, so müssen wir uns stets vor Augen halten: Ohne die Menschen, die damals ihre Freiheit einforderten, gegen ihren Staat und gegen das Unrecht demonstrierten, und zwar friedlich, wäre die Deutsche Einheit nicht möglich gewesen. Man muss hinzufügen: Ohne die Sowjetunion wäre die Deutsche Einheit nicht möglich gewesen.
Diese Menschen in Deutschland haben enormen Mut bewiesen, da sie ungeachtet der drohenden Repressalien Woche für Woche auf die Straße gegan
gen sind, und sie verdienen auch im Nachhinein unseren höchsten Respekt. Denn es ist nicht einfach, in einem Unrechtsstaat seine Meinung frei zu äußern und dafür Repressalien und persönliche Beeinträchtigungen in Kauf zu nehmen. Das sagt sich leicht, wenn man in einer solchen Situation nicht ist, aber es ist schwer, wenn man in der Unrechtsystematik gefangen ist.
Menschen, die von ihrem eigenen Staat eingesperrt wurden, die nicht frei waren - weder körperlich noch geistig -, haben mit ihrem Wunsch nach Freiheit und ihrer Geschlossenheit etwas verändert, und zwar einen kompletten Staat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wunsch nach Freiheit einte uns Menschen schon immer. Auch in der jüngsten Zeit stehen Menschen auf Plätzen und Straßen beisammen und fordern schlicht ihre Freiheit ein. Wir leben in einer stabilen Demokratie und sehen oftmals nur Bilder, die wir eher beiläufig zur Kenntnis nehmen. Dass noch vor wenigen Jahrzehnten zwei deutsche Staaten existierten, dass Menschen und Familien auseinandergerissen oder bei dem Versuch, zueinanderzufinden oder zu fliehen, verhaftet oder gar getötet wurden, ist für eine Generation, die die deutsche Teilung, die innerdeutsche Grenze und die Deutsche Einheit nicht bewusst miterlebt hat, schwer zu verstehen.
So ist es wichtig, dass diesen jungen Menschen die Bedeutung dieser friedlichen Revolution durch geeignete schulische Maßnahmen im Lehrplan nähergebracht wird, damit sie verstehen, was es bedeutet, in einem geeinten Deutschland und in einem geeinten Europa aufzuwachsen. Frau von Kalben, es ist doch beschämend, wenn wir feststellen müssen, dass unser Bildungssystem bisher nicht in der Lage gewesen ist, diese entsprechenden Erkenntnisse zu vermitteln.
Ich möchte aus der Rede des Bundesministers Hans-Dietrich Genscher anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1999 zitieren:
„Es war nicht nur eine deutsche Freiheitsrevolution. Es war eine zutiefst europäische Freiheitsrevolution.“
Ihr sind die Ereignisse in Polen, in Tschechien und in Ungarn vorangegangen. Dessen müssen wir uns stets bewusst sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundespräsident Joachim Gauck sagte am 12. Juni 2012 in der Führungsakademie der Bundeswehr - ich zitiere -:
Nur wer bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, ist wirklich frei. Dafür standen die Menschen damals ein, sie wollten Verantwortung für sich übernehmen. Sie wollten keinen Staat, der sie überwacht, der für sie entscheidet und der sie unterdrückt.
Ich beobachte mit großer Sorge, dass immer mehr Menschen bereit sind, die Freiheiten, die Generationen vor ihnen erstritten haben, leichtfertig herzugeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die DDR war ein Unrechtsstaat. Wer daran noch zweifelt, ist nicht von dieser Welt. Es gibt keine Differenzierung zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat, und die DDR war ein Unrechtsstaat. Sie ist Geschichte.