Protocol of the Session on December 14, 2012

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Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, Sie heute Morgen alle gesund wiederzusehen

(Beifall)

und eröffne die heutige Beratung.

Ich teile Ihnen zunächst mit, dass die Kollegen Klaus Jensen, Oliver Kumbartzky, Dr. Ekkehard Klug und Angelika Beer als erkrankt gemeldet sind. -Wir wünschen ihnen von dieser Stelle aus gute Besserung!

(Beifall)

Ich erfahre gerade, auch Frau Ostmeier ist krankgemeldet. - Auch ihr wünschen wir natürlich gute Besserung!

(Beifall)

Beurlaubt sind für den heutigen Tag Herr Ministerpräsident Albig sowie Frau Ministerin Heinold.

Meine Damen und Herren, bevor wir in die Beratungen einsteigen, bitte ich Sie, mit mir auf der Tribüne zu besuchen

(Heiterkeit)

- zu begrüßen - die Besucherinnen aus der Regionalschule Plön. - Herzlich willkommen hier im Landeshaus!

(Beifall)

Der Debatte folgen werden auch Mitglieder des Landesvorstands des Deutschen Pflegerates, Frank Vilsmeier, Iris Gebh und Gerhard Witte. - Auch sie heiße ich herzlich willkommen hier in Kiel!

(Beifall)

Soeben habe ich noch die Nachricht bekommen, dass auch Ulrike Rodust, Mitglied des Europaparlaments, auf der Tribünen zugegen ist. - Ein herzliches Willkommen auch Ihnen!

(Beifall)

Nun rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 28, 40 und 41:

Gemeinsame Beratung

a) Duales Pflegestudium in Schleswig-Holstein ermöglichen

1044 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 15. Sitzung - Freitag, 14. Dezember 2012

Antrag der Fraktionen von CDU und PIRATEN Drucksache 18/374 (neu)

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/412

b) Keine unverhältnismäßigen Spracheanforderungen für ausländische Pflegefachkräfte

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/206

Bericht- und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 18/320 (neu)

c) Pflegeausbildung zukunftssicher machen

Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/183

Attraktivität des Pflegeberufes stärken

Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/215

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 18/321

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich zunächst das Wort dem Berichterstatter des Sozialausschusses, dem Herrn Abgeordneten Peter Eichstädt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialausschuss hat den Antrag, der Ihnen durch Plenarbeschluss vom 27. September 2012 überwiesen worden war, in seiner Sitzung am 8. November 2012 beraten. Ich beziehe mich jetzt zunächst auf die Drucksache 18/320: Keine unverhältnismäßigen Sprachanforderungen für ausländische Pflegefachkräfte. Dazu empfiehlt der Ausschuss dem Landtag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP, den Antrag abzulehnen.

Zu dem zweiten Teil der Drucksache 18/321, Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschus

ses, bezogen auf den Antrag „Pflegeausbildung zukunftssicher machen“, der, wie Sie alle studiert haben, mehrere Seiten umfasst, erlaube ich mir, auf die Vorlage zu verweisen.

(Vereinzelter Beifall)

Vielen Dank, Herr Berichterstatter. - Gibt es Wortmeldungen zu dem Bericht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort der Frau Abgeordneten Dr. Marret Bohn von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Pflege schafft Lebensqualität, und ein gutes Leben wünschen wir uns alle. Um dieses Ziel zu erreichen, liegen allerdings noch viele Schritte vor uns. Einige dieser Schritte wollen wir heute gern gemeinsam mit Ihnen gehen.

In Schleswig-Holstein leben aktuell 80.000 Pflegebedürftige. Im Jahr 2015 werden es 90.000 sein, und im Jahr 2020 100.000 Pflegebedürftige. Der aktuelle Bertelsmann-Pflegemonitor 2030 prognostiziert für unser Bundesland einen Anstieg bis zum Jahr 2030 um 54 %, dann werden es 120.000 Pflegebedürftige sein. Wie eine Flut - 80.000, 90.000, 100.000, 120.000 - steigt die Zahl der Pflegebedürftigen.

Im gleichen Zeitraum - auch das zeigt der Pflegemonitor - wird bei den Pflegekräften eine Lücke von 20.000 Vollzeitkräften entstehen. Auch das ist für uns Grüne das klare Signal: Wir müssen handeln, und wir werden handeln.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Jeder Gärtner weiß, Pflanzen brauchen Zeit zum Wachsen. Für eine gute Ernte sind gesunde Setzlinge, guter Boden und eine fachgerechte Kultivierung nötig. Das ist in der Pflege genauso. Wir müssen jetzt die Saat legen, damit wir in der Zukunft eine gute Pflege ernten können.

Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Für diese gute Ernte, für eine gute Zukunft der Pflege, brauchen wir eine ganze Reihe von Maßnahmen. Über die Pflegeausbildung haben wir im September 2012 bei der Einbringung unseres ersten gemeinsamen Antrags ausführlich debattiert. Wir werden uns für eine moderne und flexible Ausbildung einsetzen. Und - auch das sage ich hier ganz deutlich - trotz

Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 15. Sitzung - Freitag, 14. Dezember 2012 1045

(Vizepräsidentin Marlies Fritzen)

einer Schuldenbremse in der Verfassung - die Küstenkoalition macht Nägel mit Köpfen; wir werden im Haushalt 200 zusätzliche vom Land finanzierte Ausbildungsplätze vorsehen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Jeder einzelne davon, lieber Kollege Koch, ist eine gute Investition in die Zukunft.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Sie sehen, wir halten, was wir versprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grünen wollen für die Pflege mehr gesellschaftliche Anerkennung. Darüber sind sich SPD, SSW und Grüne einig. Die Pflege ist einer der wichtigsten Bereiche in der Gesundheitsversorgung. Aus- und Fortbildung, Qualitätssicherung, Berufsordnung, viele Fragen zur Pflege müssen beantwortet werde, und wer, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnte die besser beantworten als die Fachleute selbst?

Die Pflegenden haben ein Recht auf demokratische Selbstbestimmung. Sie brauchen eine eigene Stimme. Und diese Stimme wird ihnen zukünftig die Pflegekammer geben. Sie sind heute live und in Farbe - rot, grün, blau - dabei. Sie können sich gern anschließen. Ich würde mich sehr darüber freuen.