Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich darf jetzt die Vertreter der Medien, die uns sehr am Herzen liegen, bitten, auf ihre Plätze zu gehen - jedenfalls hier vorn wegzugehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die heutige Sitzung eröffne, erlaube ich mir, Ehrengäste auf der Tribüne zu begrüßen, zunächst Seine Exzellenz Herrn Dr. Werner Thissen, Erzbischof von Hamburg - seien Sie uns herzlich willkommen! -,
den Bischofsbevollmächtigten Sprengel Schleswig und Holstein der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche, Herrn Gothart Magaard.
Ich begrüße hier im Rund die Kolleginnen und Kollegen der 17. Wahlperiode, die ausscheiden und mit dem heutigen Tag ihr Mandat beenden werden. Besonders herzlich bedanke ich mich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen für die geleistete Arbeit in der 17. Wahlperiode.
Ich bedanke mich von dieser Stelle für die herausragend gute Leitung des Landtags der 17. Wahlperiode durch Torsten Geerdts. Lieber Herr Kollege Geerdts, Sie haben Maßstäbe für die Ausübung dieses Amtes gesetzt. - Dafür noch einmal herzlichen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz meines hohen Alters bin ich in der Ausübung dieser Funktion etwas aufgeregt. Man möge mir das nachsehen.
In der konstituierenden Sitzung des Landtags führt der Alterspräsident den Vorsitz, bis durch Wahl über die Besetzung des Präsidentenamts entschieden worden ist. Alterspräsident ist - ich betone das besonders für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger -, wer dem Landtag die längste Zeit angehört
hat und bereit ist, dieses Amt zu übernehmen. Weisen mehrere Abgeordnete eine gleich lange Zugehörigkeit zum Parlament auf, fällt die Präsidentschaft auf den Abgeordneten oder die Abgeordnete mit dem höchsten Lebensalter.
Ich gehöre dem Landtag seit der 13. Wahlperiode, die am 5. Mai 1992 begonnen hat, ununterbrochen an. Ich frage zunächst, ob ein Mitglied des Hohen Hauses dem Landtag länger angehört. - Ich sehe keine Wortmeldungen.
Wie mir bekannt ist, gehören die Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug und Peter Lehnert dem Landtag ebenfalls seit der 13. Wahlperiode an. Von diesen Abgeordneten bin ich bedauerlicherweise derjenige mit dem höchsten Lebensalter. Ich übernehme daher mit Ihrer Zustimmung die Aufgaben des Alterspräsidenten. - Vielen Dank.
Ich eröffne die erste Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags der 18. Wahlperiode und stelle die ordnungsgemäße Einberufung nach Artikel 13 Abs. 4 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein fest.
Ich komme zunächst zu den Formalien, die für die heutige Sitzung erforderlich sind. So habe ich darauf hinzuweisen, dass die Geschäftsordnung des Landtages aus der abgelaufenen Wahlperiode nicht mehr in Kraft ist. Ich schlage Ihnen gleichwohl vor, die Geschäftsordnung der 17. Wahlperiode zunächst zur gemeinsamen Verfahrensgrundlage zu erklären, bis wir später über die Geschäftsordnung für die kommende Wahlperiode entscheiden. - Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Da wir nicht ohne Schriftführer auskommen, ernenne ich die Frau Abgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber zur vorläufigen Schriftführerin und den Herrn Abgeordneten Klaus Jensen zum vorläufigen Schriftführer. Ich bitte Sie, neben mir Ihre Plätze einzunehmen. - Damit ist das vorläufige Sitzungspräsidium gebildet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landeswahlleiterin hat die Wahl von 69 Abgeordneten festgestellt. Nach dem Wahlergebnis verteilen sich die Mandate wie folgt: CDU 22 Sitze, SPD 22 Sitze, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10 Sitze, FDP 6 Sitze, Piratenpartei 6 Sitze und SSW 3 Sitze. Die
Wahlprüfung durch den Landtag wird noch erfolgen. Die von der Landeswahlleiterin als gewählt festgestellten Abgeordneten sind zu dieser Sitzung geladen worden und vollständig erschienen. Ich kann damit die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses feststellen.
Ich weise darauf hin, dass die Konstituierung der Landtagsausschüsse im Anschluss an die heutige Sitzung erfolgen wird. - Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach gutem Brauch eröffnet der Alterspräsident die konstituierende Sitzung des neuen Landtags mit einigen grundsätzlichen Bemerkungen. Dem komme ich sehr gern nach, verbunden noch einmal mit dem Hinweis, dass Alterspräsident derjenige Abgeordnete mit der längsten Dienstzeit, nicht mit dem höchsten Lebensalter ist.
Der 18. Schleswig-Holsteinische Landtag begrüßt 16 Abgeordnete, die zum ersten Mal ein Mandat wahrnehmen. Der Wandel gehört zu den Grundfesten einer parlamentarischen Demokratie, und nichts unterstreicht dies besser als die vielen neuen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus.
Die Wahlbeteiligung, die bedenklich gesunken ist, müssen wir als Aufforderung verstehen, Politik unsere Diskussionen und Entscheidungen im Parlament - den Bürgerinnen und Bürgern im Land verständlicher zu machen. Das ist vom Anspruch her ein Auftrag, den kein Abgeordneter und keine Fraktion allein bewältigen kann. Dazu braucht es jeden Abgeordneten und jede Fraktion.
Ein wichtiger Punkt ist die Betonung der Wahl als der ausschlaggebenden Möglichkeit der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, Politik mitzugestalten. Wie selten zuvor hat gerade die zurückliegende Wahl gezeigt, dass jede Stimme zählt. Diejenigen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die freie und geheime Wahlen für eine Selbstverständlichkeit halten, erinnere ich an die Bilder des arabischen Frühlings oder jüngst aus Syrien, wo Menschen ihr Leben dafür lassen, in ihren Ländern dieses fundamentale Recht der Selbstbestimmung erst zu erkämpfen.
In der letzten Zeit ist immer wieder der Ruf nach Transparenz laut geworden. Daraus spricht der berechtigte Wunsch der Menschen, nicht allein die politischen Entscheidungen zur Kenntnis zu neh
men, sondern auch an ihrem Zustandekommen teilzuhaben. Das aber ist selbstverständlich immer schon möglich gewesen: Die Sitzungen des Landtages sind öffentlich, jeder kann nach Anmeldung auf der Besuchertribüne Platz nehmen und die Debatten verfolgen. Der Offene Kanal sendet Mitschnitte der Debatten. Die Protokolle sind ebenfalls in ihrer zur Veröffentlichung genehmigten Form einsehbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Transparenz kann jedoch nicht immer der Maßstab aller Dinge und allzumal nicht der Maßstab jeder Form politischer Arbeit sein. Lassen Sie mich das an einem Gegensatz aufzeigen. Der Gegensatz zur Transparenz im politischen Geschäft ist nicht die Intransparenz, sondern die Vertraulichkeit. Vertraulichkeit - darin steckt nicht zufällig das Wort „Vertrauen“. Es gibt Prozesse des Meinungsaustausches, der Diskussion, des Streits und vor allem der Konsensfindung, die nur im Vertrauen, in der Vertraulichkeit des Gesprächs möglich sind. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass jeder Schritt und jeder geäußerte Gedanke eines gewählten Abgeordneten in Echtzeit öffentlich gemacht werden muss.
Das hat auch damit zu tun, dass politische Entscheidungen oft das Ergebnis von Auseinandersetzungen sind. Hier zählt das Ergebnis, der Konsens, nicht aber jedes Detail der Debatte.
Dass zur Demokratie auch Streitkultur gehört, das wiederum wird jedem Bürger die Debatte im Plenum vor Augen führen. Hier appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen - den Kollegen Dr. Stegner und mich eingeschlossen -, auch in der 18. Wahlperiode die sachliche Auseinandersetzung zu suchen.
Wir sollten die Achtung und den Respekt voreinander nicht verlieren, denn ich unterstelle, dass jeder oder jede in diesem Haus das Beste für unser Land will, wenn auch auf unterschiedlichen Wegen. Sie wissen, dass ich das offene und direkte Wort niemals gescheut habe. Offenheit, Richtungsbestimmung und Einsatz sind notwendig, wenn wir nach Gemeinsamkeiten suchen, denn diese Gemeinsamkeiten werden immer wichtiger in einer Zeit rasanter Veränderungen, die unsere Gesellschaft nachhaltig verändern, denn Gemeinsamkeiten in einer Demokratie, wie ich sie verstehe, müssen jenseits dieser Veränderungen Bestand haben.
So ändert sich mit jeder Wahl die Zusammensetzung dieses Hauses. Seine Funktion aber bleibt unverändert. Es ist die zentrale Aufgabe des Parlaments, dem demokratischen Ringen nach Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen Struk
tur und Halt zu geben. Das ist keine geringe Aufgabe. Ganz im Gegenteil, das ist die wichtigste Aufgabe in unserem politischen System. Dieser Aufgabe - und darum bitte ich Sie alle - müssen wir nicht nur inhaltlich erfolgreich, sondern auch nach außen hin mit Würde und Anstand nachkommen. Die Menschen in Schleswig-Holstein schauen sehr genau darauf, wie wir sie hier im Landtag vertreten. Niemand erwartet von der Politik Wunder, aber die Menschen erwarten zu Recht Ehrlichkeit. Niemand erwartet lückenlose Transparenz und den gläsernen Abgeordneten ohne Ecken und Kanten, aber die Bürgerinnen und Bürger erwarten mit Recht, dass man ihnen die für sie weitreichenden Entscheidungen nachvollziehbar erklärt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der finanzielle Handlungsrahmen der 18. Wahlperiode wurde in der letzten Legislaturperiode durch die Schuldenbremse einvernehmlich festgelegt. Umso mehr werden die Bürgerinnen und Bürger unsere Debatten und Entscheidungen daran messen, was wir zum Wohle des Landes innerhalb dieses begrenzten Spielraums werden leisten können. Zukunft lebt von Ideen. Diesen sind glücklicherweise keine Bremsen und Grenzen gesetzt.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein erfolgreiches Arbeiten in der 18. Wahlperiode zum Wohle unseres Landes und seiner Menschen.