Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Abgeordneter Dr. Ralf Stegner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um unser Modernisierungsprogramm für Schleswig-Holstein,
um Fortschritt für unser schönes Land. Die Opposition stellt eine Menge Anträge, die mehr oder weniger plausibel sind. Wir hingegen präsentieren ein umfassendes Modernisierungsprogramm. Uns geht es um nachhaltigen Fortschritt, um ökologische Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Wohlstand. Wir begrüßen den Finanzplan 2013 bis 2023, den Bericht für den Stabilitätsrat 2013 und den Halbjahresbericht über den Haushaltsvollzug 2013 ausdrücklich. Sie spiegeln die Erfolge der Landesregierung wider.
Unser Ministerpräsident Torsten Albig führt eine Landesregierung an, die gerade auch mit der klugen Haushaltsführung von Finanzministerin Monika Heinold für eine seriöse Finanzpolitik steht und trotz der engen Spielräume vieles möglich macht.
Wir investieren in die Zukunft und konsolidieren gleichzeitig den Haushalt. Beides gehört zusammen. Unsere Ziele sind beste Bildung, gute Infrastruktur und nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen. Soziale Gerechtigkeit bleibt dafür die Grundlage. Das ist eine Dimension, die die Vorgängerregierung völlig aus den Augen verloren hatte.
Deshalb legen wir heute ein Programm auf, mit dem wir Kommunen unterstützen, indem wir in den Ausbau der Kinderbetreuung und den Erhalt unserer Infrastruktur investieren, sowie unsere Hochschulen sanieren und gleichzeitig die Neuverschuldung reduzieren. Wir setzen Prioritäten und investieren entsprechend.
In sechs Punkten werde ich Ihnen im Folgenden den Politikwechsel zur Modernisierung SchleswigHolsteins deutlich machen, den SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SSW partnerschaftlich und erfolgreich in der Koalition für Schleswig-Holstein umsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Erstens. Wir arbeiten mit den Kommunen des Landes eng zusammen. Andreas Breitner ist endlich wieder ein Innenminister, dem die Kommunalpolitiker vertrauen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung wurde von ihnen noch verklagt. Wir setzen politische Konzepte gemeinsam um und unterstützen uns gegenseitig. Deshalb erhalten die Kommunen sofort die zusätzlichen Finanzmittel aus dem Zensus und nicht erst dann, wenn es rechtlich geboten wäre. Wir haben Vertrauen in ihre Arbeit, und wir wissen, dass Kommunen auch finanziell dazu in der Lage sein müssen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Nicht zuletzt der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft hängt entscheidend davon ab. Mit der Fähigkeit der Kommunen, zu investieren, steht und fällt die Modernisierung unseres Landes. Auch deshalb unterstützen wir sie.
Zweitens. Wir machen eine Politik, die den Menschen Mobilität in der Gegenwart, aber auch zukünftig ermöglichen will. Mobilität ist die Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft und die
Deshalb werden die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur erheblich aufgestockt. Dem dient die dringend erforderliche Sanierung unserer Landesstraßen. Das stärkt gleichzeitig unsere Wirtschaft. Es ist aber auch ein Aufruf an die Bundesregierung, ihre Pflicht für das Land endlich ernst zu nehmen. Die vor uns liegenden Anträge und die Rede von Herrn Callsen sagen uns: Der Union ist das alles viel zu wenig.
Richtig ist, dass auch wir in der Vergangenheit nicht immer genug getan haben. Das räume ich gern ein. Sie machen es sich aber schon sehr einfach. Ich darf an Ihre Regierungszeit erinnern. Haben Sie das schon vergessen? Herr Marnette „von den Grünen“, Herr Biel „vom SSW“ und nicht zuletzt die „bekannten Sozialdemokraten“ Dietrich Austermann und Jost de Jager haben in den vergangenen sieben Jahren dafür gesorgt, dass unsere Landesstraßen so marode sind, dass Herr Arp sagt, er fühle sich an die DDR erinnert. Geht’s noch?
Bundesverkehrsminister Ramsauer ist nicht von der SPD, sondern von der CSU. Jahrelang wurden notwendige Investitionen verschleppt, unsere Anträge im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags niedergestimmt, gepfuscht und die Lebensader des Landes, der Nord-Ostsee-Kanal, systematisch heruntergewirtschaftet.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird in einer schwierigen Lage der dringend notwendige, eigentlich selbstverständliche Tarifvertrag verweigert. Die Zentrale der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die die Verantwortung für die größte künstliche Wasserstraße der Welt hat, geht in den Welthafen Bonn. Na prima! Was tun Sie? Sie schimpfen nur auf die Gewerkschaften.
Diese haben auch eine Verantwortung. Das habe ich in der Versammlung in der vergangenen Woche übrigens ausdrücklich betont. Ich sage aber auch: Im Grundgesetz steht: Tarifautonomie, aber nicht huldvolle Worte von Monarchen und Ministern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Im Übrigen wird Geld allein nicht reichen. Vielmehr ist ausreichendes, qualifiziertes und motiviertes Personal notwendig, aber nicht Outsourcing und Personalabbau.
Die A 20 ist Ihren Ausführungen nach die wichtigste Verkehrsader des Landes. Wie weit sind Sie in Ihrer Regierungszeit bei diesem Projekt vorangekommen?
Fehlanzeige! Wir bauen konkret bis zur A 7 weiter. Das ist ein deutlicher Fortschritt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das unterscheidet uns von Ihnen.
Nein. Zu diesem Herrn komme ich gleich noch. Ich möchte jetzt erst noch etwas zu den Lebensadern des Landes sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in Sachen Fehmarnbelt-Querung haben Sie wenig für eine gute Hinterlandanbindung, für den Tourismus oder gar für die Akzeptanz in der Region getan. Der Staatsvertrag gilt. Keine Angst: Der Koalitionsvertrag gilt auch. Ihr Schaufensterantrag schreckt die Koalition nicht ab. Darüber wird abgestimmt. Wir stimmen unseren Antrag durch, und fertig ist die Laube.
Der Staatsvertrag gilt. Wenn Sie ernsthaft glauben, Sie bringen uns mit so einem Quatsch in Verlegenheit, dann täuschen Sie sich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke unserem Minister Reinhard Meyer für sein hervorragendes und umsichtiges Krisenmanagement bei den schwierigen Problemen um Kanaltunnel und Rader Hochbrücke.
Die wichtigsten Maßnahmen werden sofort ergriffen, langfristige Konzepte werden solide geprüft und auf den Weg gebracht. In schwieriger Lage wird entschlossen und schnell gehandelt.
Wenn man dann noch etwas von Pfusch hört, dann muss ich Ihnen sagen: Was man über Großprojekte hört, zeugt auch nicht von einem Musterbeispiel der deutschen Industrie. Das ist nicht immer nur Politik, sondern es ist auch ein Ausweis, der uns zu denken geben müsste, wie mit solchen Projekten gelegentlich umgegangen wird.
Wir werden - da bin ich ganz sicher - auf der Basis dessen, was Reinhard Meyer tut, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam meistern. Das wird sicher noch besser gelingen, wenn der Politikwechsel in Berlin geschafft ist.
Was tut die Opposition in dieser Situation? Jetzt bin ich bei Ihnen. Sie beschimpfen die Regierung und stehlen sich selbst aus der Verantwortung. Eben noch die Heimatpartei des Landes, heute schon die „Mit-Schleswig-Holstein-haben-wir-doch-nichtszu-tun-Gruppe“. Der Chef der Jungen Union will Ihnen eine Frischzellenkur verordnen, um Ihr desolates Erscheinungsbild aufzupäppeln. Die Kur soll wohl in Polen stattfinden. Gute Reise!
Wenn alles nichts hilft, wird wieder zur alten Masche aus der Carstensen-Zeit gegriffen, und ich werde mit Dauerangriffen persönlich öffentlich zum Buhmann und Feindbild für alles gemacht, was bei Ihnen falsch läuft.
Abgesehen davon, dass man sich Neid bekanntlich erarbeiten muss und Mitleid geschenkt bekommt, sage ich Ihnen mit Christian Fürchtegott Gellert: „Ein kleiner Feind, das lerne fein, will durch Geduld ermüdet sein.“ Sie werden bei mir noch sehr viel Geduld brauchen und sehen mich fröhlich und entspannt. Arbeiten Sie sich ruhig an mir ab, wenn Sie nichts Besseres zu tun haben.
Wir tun hier, was wir können. Frau Merkel hingegen mit ihrer angeblich erfolgreichsten Regierung nach der deutschen Einigung, die sich selbst schon einmal als Gurkentruppe bezeichnet hat, schläfert nicht nur in diesem Bundestagswahlkampf das Land ein, sondern sie hat bereits die Arbeit eingestellt, wenn es um Infrastrukturaufgaben geht. Nehmen Sie doch einmal Einfluss auf Ihre Parteifreun