Wir tun hier, was wir können. Frau Merkel hingegen mit ihrer angeblich erfolgreichsten Regierung nach der deutschen Einigung, die sich selbst schon einmal als Gurkentruppe bezeichnet hat, schläfert nicht nur in diesem Bundestagswahlkampf das Land ein, sondern sie hat bereits die Arbeit eingestellt, wenn es um Infrastrukturaufgaben geht. Nehmen Sie doch einmal Einfluss auf Ihre Parteifreun
de in Berlin! Da könnten Sie sich um unser Land verdient machen. Dies gilt insbesondere für den nächsten Punkt unseres Modernisierungsprogramms.
Drittens. Wir investieren in unsere Zukunft, in die Köpfe unserer Kinder und Enkel. Wie wäre es, wenn Sie mithelfen würden, das unsinnige Betreuungsgeld, also die Kita-Fernhalteprämie, wieder abzuschaffen? Wir können diese Milliarden € tausendmal besser brauchen für Betreuungsplätze, für den Qualitätsausbau in den Kitas und langfristig für die Beitragsfreiheit. Das brauchen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb gehen wir mit dem Sondervermögen Kindertagesstätten voran. Unsere Sozialministerin Kristin Alheit hatte die frühkindliche Bildung gemeinsam mit den Kommunen entschlossen vorangebracht. Die Wartelisten werden abgearbeitet. Diesen Weg werden wir intensivieren. Wir werden die Kommunen weiterhin unterstützen und gleichzeitig das Wohlergehen und die Förderung von Kindern finanzieren. Hier entscheidet sich unsere Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das erleichtert übrigens auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ist somit Bestandteil unseres Verständnisses von guter Arbeit und dem Konzept einer starken Wirtschaft. Sie hingegeben sind auf der Seite der Vergangenheit.
Viertens. Wir fördern Bildung von der Kita bis zur Universität. Das Sondervermögen Hochschulbau wird weiter aufgestockt, um Studium und Forschung im Norden zu stärken. Bildung hat für diese Regierungskoalition und unsere Bildungsministerin Wara Wende Priorität. Deshalb bleibt es in Schleswig-Holstein beim klaren Nein zu Studiengebühren und beim Ausbau guter Studienbedingungen.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, gestatten Sie eine Zwischenfrage beziehungsweise -bemerkung des Herrn Abgeordneten Koch?
Herr Kollege Dr. Stegner, ich bin etwas verwirrt. Vielleicht können Sie mir helfen. Geben Sie hier gerade unpassenderweise eine Regierungserklärung ab oder sprechen Sie zum Tagesordnungspunkt „Sanierung von Landesstraßen, Anträge zur Verkehrssituation an der Rader Hochbrücke, zur Fehmarnbelt-Querung und zur Elbquerung“?
- Herr Kollege Koch, Sie haben letztens der Presse gegenüber zum Ausdruck gebracht, Sie seien verzweifelt über die Regierung. Ich kann das nachvollziehen. Wenn die Regierung so erfolgreich ist, ist man schon einmal leicht verzweifelt, wenn man in der Opposition ist. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, statt hier nur Versatzstücke vorzutragen, die Anträge einmal zu lesen, dann hätten Sie festgestellt, dass wir einen Antrag gestellt haben für ein Modernisierungsprogramm für Schleswig-Holstein, das genau die Punkte enthält, die ich hier vortrage. Wenn Sie dazu nicht reden mögen, weil Sie nur über Beton reden können, dann ist das Ihr Problem, nicht unseres.
Sie sind kurzsichtig, wenn Sie nicht begreifen, dass Infrastruktur sowohl Straßen als auch Bildung, Breitband und viele andere Dinge - nebenbei bemerkt: auch Schuldenabbau - umfasst.
Fünftens. Wir setzen die Energiewende konsequent und umfassend um. Dafür müssen wir etwas tun. Das geht nicht mit Kürzungen, sondern nur mit Investitionen. Mit einem Sondervermögen zur energetischen Sanierung wird die Wirtschaft vor Ort unterstützt, die Energiewende umgesetzt und der Haushalt konsolidiert. Dank energetischer Sanierung wird es möglich, nicht nur Energie, sondern auch Finanzmittel einzusparen. Sie mögen auf Ihren Nebenkriegsschauplätzen der Haushaltstechnik herumreiten; ich meine, wir gehen in die richtige Richtung. Auch darin unterscheiden wir uns in der konzeptionslosen und wirren Energiepolitik, auf die sich die Herren Rösler und Altmaier nicht einigen können und zu der die Kanzlerin lächelt und schweigt. Ich betone: Wir mit unserer Mehrheit hier unterscheiden uns von der, die in Berlin im Augenblick noch da ist.
Dies geschieht allerdings nicht auf Kosten, sondern zugunsten der nachfolgenden Generationen. Die Haushaltskonsolidierung wird mit den genannten Maßnahmen unterstützt. Wir investieren, um später Reparaturkosten zu vermeiden. Wir beschleunigen mit zusätzlichen Mitteln den Schuldenabbau.
Sie von der Opposition stellen eine Reihe von Forderungen auf, allerdings ohne ein Gesamtkonzept zu haben: Soeben waren Sie noch selbsternannte Musterschüler in Sachen Haushaltskonsolidierung mit immer neuen Forderungen, die Schuldenbremse zu verschärfen; heute sind Sie wieder bei „Wünsch Dir was“ und „Im Himmel ist Jahrmarkt“. Sie machen es sich viel zu leicht und übernehmen null Verantwortung.
Die Einhaltung der Schuldenbremse und der Abbau unserer Altschulden bleiben fester Bestandteil unserer Finanzpolitik. Monika Heinold hat in der vergangenen Woche die weitere Planung dargestellt. Die Rückführung der Neuverschuldung bis 2020 ist nur der erste Schritt; danach werden wir mit der Tilgung beginnen - übrigens erstmals seit 1962.
Gibt es von der Opposition jedenfalls dafür Applaus? Weit gefehlt! Sie nörgeln und hadern, produzieren Kassandrarufe und hyperventilierende Pressemitteilungen im Akkordtempo. Das ist alles.
„Die neidischen Menschen sind doppelt schlimm dran: Sie ärgern sich nicht nur über das eigene Unglück, sondern auch über das Glück der anderen.“
Sicherlich ist bei der Steuerentwicklung und dem Zensus auch Glück dabei. Ich sage Ihnen aber auch: Glück hat auf Dauer nur der Tüchtige.
Dass wir bisher so gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen sind, liegt auch an dem Konjunkturprogramm aus der Feder von Frank Steinmeier und Peer Steinbrück - das übrigens die gleiche FDP entschieden bekämpft hat, die sich heute für den XXL-Aufschwung feiern lassen will. So sieht Logik bei Ihnen aus.
Wir handeln, Sie hadern und nörgeln. Wenn etwas gut geht, sind Sie es gewesen; wenn etwas schlecht läuft, sind immer die anderen schuld. Das ist Ihr Problem; bei uns ist das anders.
Wenn Sie sich die heute vorliegenden Anträge anschauen, sehen Sie, was wir investieren - in die Infrastruktur des Landes, in Kitas, in Hochschulen, in die Verringerung der Neuverschuldung. Das sind
vier richtige Maßnahmen. Sie dagegen haben keine vernünftige Alternative anzubieten. Sie schimpfen nur und sagen: Wir sind seit einem Jahr in der Opposition. Dann kann man alles vergessen, wozu man sich vorher bekannt hat. Schuld sind immer die anderen.
Wir laden alle Abgeordneten ein - auch den scheidenden Kollegen Kubicki und alle anderen, die hier sind -, mit uns gemeinsam Beschlüsse zu fassen, damit die Landesregierung umgehend handeln kann.
Ich bitte Sie alle im Namen der regierungstragenden Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW um Unterstützung. Unsere Politik ist finanziell solide, entwickelt eine Zukunftsperspektive für Schleswig-Holstein und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Das ist gut für unser Land. Deswegen sollten Sie sich einen Ruck geben. Hören Sie mit dem Nörgeln auf! Stimmen Sie zu! Machen Sie mit! Wir sorgen für großen Fortschritt - im Interesse Schleswig-Holsteins. - Vielen herzlichen Dank.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende, Frau Abgeordnete Eka von Kalben.
- Pardon! Das ist ein kleiner Aufruffehler gewesen. Ich bitte um Entschuldigung. - Das Wort für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Christopher Vogt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich drängele mich ungern vor, wenn es darum geht, die Kollegin von Kalben zu hören. Aber so haben wir alle Gelegenheit, noch etwas länger die Vorfreude zu genießen. Es tut mir leid, dass ich mich vordrängeln muss.
Meine Damen und Herren! Wenn man derzeit auf den allgemeinen Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein blickt, stellt man fest: Es sieht ziemlich düster aus im Land der Horizonte. Die Rader Hochbrücke ist nur einspurig und nur für PKW befahrbar, während im Rendsburger Kanaltunnel nur eine Röhre frei ist. Der Nord-Ost
see-Kanal war zuletzt wegen Ausfalls der Schleusen oder wegen Streiks für große Schiffe gesperrt. Viele Landesstraßen sind zu Schlaglochpisten verkommen.
Nicht nur die Logistikbranche und die mittelständische Wirtschaft in unserem Land halten diesen Zustand für unhaltbar, sondern auch viele Pendler und Touristen, die in unser Land kommen, sind mittlerweile ziemlich genervt und stellen sich die berechtigte Frage, wie die Politik die Verkehrsinfrastruktur so verkommen lassen konnte.
Wenn es etwas Positives an diesem Mix aus maroden Schleusen, kaputten Landesstraßen und teilgesperrter Hochbrücke gibt, dann ist es die Tatsache, dass jetzt der großen Mehrheit im Land klar wird, wie sehr wir alle jeden Tag auf intakte Verkehrswege angewiesen sind und dass die öffentliche Hand Herr Stegner, ich versuche, an das Thema etwas konstruktiver heranzugehen, als Sie es getan haben -, die jedes Jahr unglaubliche Steuereinnahmen allein durch die Steuern und Abgaben bei den Autofahrern generiert, mehr Geld in den Verkehrsbereich zurückgeben muss. Diese Debatte ist überfällig.
Es wurde über viele Jahre zu wenig in den Erhalt und - das trifft leider insbesondere auf SchleswigHolstein zu - den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert; daran sind in der Tat mehrere Parteien schuld. Das gilt sowohl für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in Schleswig-Holstein als auch für die landeseigene Infrastruktur, hier insbesondere für die Landesstraßen.
Der Bundesebene möchte ich den mangelhaften Ausbau der Bundesverkehrswege in unserem Bundesland allerdings gar nicht vorwerfen. Das Land hat es lange Zeit schlicht versäumt - teilweise auch nicht gewollt -, Neubauprojekte zu planen. In den vergangenen beiden Jahrzehnten lag der Schwerpunkt des Bundes der Infrastrukturpolitik natürlich in den neuen Bundesländern.
- Nein, Frau von Kalben. Dazu komme ich jetzt. Allerdings sind hier auch die Grünen gefragt. Frau von Kalben, Sie sind ja neuerdings mit im Club, wenn es darum geht, die Straßen zu sanieren, wie wir gerade hören konnten.
Hinzu kommt, dass in den vergangenen Jahren die süddeutschen Landesregierungen, aber auch, wie man immer wieder hört, die süddeutschen Abgeord
neten - übrigens über die Parteigrenzen hinweg - im Haushaltsausschuss des Bundestages viel besser und konstruktiver als die norddeutschen, auch die Schleswig-Holsteiner, zusammengearbeitet haben. Das sollten wir uns zu Gemüte führen.