Wir haben eben das Zahlenwerk skizziert. Die Opposition ignoriert diese guten Zahlen; ich antizipiere mal folgende Themen - ich wusste ja nicht, wozu Sie reden, wir haben bisher nur Herrn Arp gehört -: „Ihr habt die Bäderregelung nicht gut gemacht.“
Ich sage nur: Schaut mal nach Mecklenburg-Vorpommern, die haben sich - mit bekanntem Ergebnis - verklagen lassen.
Vergessen wir die einzelbetriebliche Förderung nicht, liebe PIRATEN. Liebe FDP, Sylter Bahnchaos und Küstenschutzstreifen - wir locken also die Touristen, indem wir die Küste verbauen.
Darum wiederhole ich an dieser Stelle: Die Entwicklung der Tourismuswirtschaft ist ein Glanzlicht, wir sind da nicht nur ganz oben - der echte Norden auf der Landkarte -, wir sind dort wirklich Spitze, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Naturnutzung - dazu gehört der Tourismus - und die Bewahrung unserer Natur: Das ist ein Zielkonflikt, der gut ausbalanciert werden muss. Nachhaltigkeit und Naturverträglichkeit dürfen auch in Zukunft keine leeren Worthülsen sein. Qualität wird sich durchsetzen, wir Grüne setzen dabei auf Attraktivitätseffekte, Lebensqualität, saubere Strände, sauberes Wasser - Natur zum Erleben, aber eben auch unberührte Natur. Der echte Norden hat durch seinen einzigartigen Natur- und Lebensraum ein hohes Potenzial. Diese müssen wir erhalten.
Das schleswig-holsteinische Weltnaturerbe sei hier an erster Stelle genannt. Wie heißt es in einem Werbeflyer so schön: Das ist „ein Ort, wo sich Himmel und Erde eine Bühne teilen“. Der Nationalpark ist höchstes Schutzgut, er ist gerade in seiner Unberührtheit ein Magnet für den Tourismus. Jährlich verzeichnen wir 19 Millionen Übernachtungen an der Westküste, 13 Millionen Tagesausflüge. Viele Menschen besuchen den Nationalpark.
Der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren an der Westküste Schleswig-Holsteins, sein relativer Beitrag zum Volkseinkommen an der Westküste beträgt 41 %, meine Damen und Herren - 41 % des Volkseinkommens an der Westküste aus Tourismus!
Rund 42.000 Personen beziehen ihren Lebensunterhalt aus dem Tourismus, der jährlich einen Bruttoumsatz von 1,8 Milliarden € erwirtschaftet.
Damit sind wir wieder bei der Beschäftigungsfrage. Minister Meyer hat zusammen mit einer Gewerkschaft die Ölsuche im Bereich der Nordsee gefordert. Ich darf aus der heutigen Ausgabe der „KN“ zitieren.
Da wird richtigerweise gesagt, Mittelplate sei das größte Ölfeld Deutschlands. Richtigerweise wird gesagt:
„Es trägt mit rund der Hälfte der nationalen Rohölreserven zur Sicherung der Energieversorgung Deutschlands bei.“
Man könnte fast meinen, die Hälfte des Öls komme aus Schleswig-Holstein. Mitnichten ist das der Fall. Im nationalen Ölvolumen ist das weniger als 1 %. Daher auch zu der Aussage, die dort gemacht wird, „außerdem würde sich“ - so Herr Minister „Deutschland weiter abhängig von Importen beim
Erdöl machen“: Meine Damen und Herren, die Ölförderung in Schleswig-Holstein trägt mitnichten zu irgendeiner Unabhängigkeit von Auslandsimporten bei - mitnichten!
Deutschland hängt am Tropf. Ziel unserer Energiepolitik ist nicht nur Klimaschutz, sondern auch die Ablösung von dieser Importabhängigkeit. Ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass sich der größte Teil des Weltterrorismus aus Öleinnahmen nährt.
Meine Damen und Herren, deswegen sage ich: Herr Minister, Gewerkschaften - so sehr wir sie lieben sind nicht per se fortschrittlich,
dass Maschinenstürmerei den Wandel nicht aufhält. Energiewende und Naturtourismus schaffen viele Arbeitsplätze. Nach dem Rückbau der Atomkraftwerke werden die tausend Arbeitsplätze der Atomindustrie in Schleswig-Holstein verschwunden sein, ebenso wie Arbeitsplätze der fossilen Energiewirtschaft schwinden.
Politik hat die Aufgabe der sozialen Flankierung des Wandels und der Rahmensetzung für die Wirtschaft der Zukunft, meine Damen und Herren. Ölsuche im Wattenmeer ist Vergangenheit, und das ist nicht nur rechtlich so, sondern aus unserer Sicht auch inhaltlich nicht bedauernswert.
Schleswig-Holstein ist das Land der Energiewende: sauberes Wasser, klare Luft, grünes Land, erneuerbare Energien - darum kommen die Menschen, um in unserem schönen Land Urlaub zu machen.
Nur wenn die Menschen im echten Norden echte Natur erleben, bleiben wir zukunftsfähig. In diesem Sinne ist der alte Spruch: „Wir haben die Erde von den nachfolgenden Generationen nur geborgt“,
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz in Erinnerung rufen, über welchen Tagesordnungspunkt wir sprechen. Wir sprechen über eine Regierungserklärung zur Tourismuspolitik. Es geht nicht um eine energiepolitische Grundsatzdebatte, wie sie der Kollege Matthiessen hier eröffnet hat.