Ich freue mich wirklich sehr, dass Sie heute eine Regierungserklärung zum Tourismus abgegeben und damit meine Anregung vom 18. März 2015 aufgenommen haben, zum wichtigen Thema Tourismus endlich einmal eine Regierungserklärung abzugeben.
Wenn ich jetzt Detlef Matthiessen wäre, würde ich natürlich gleich mit Kritik anfangen und sagen: Man hätte ja auch schon zu anderen Themen viel früher Regierungserklärungen machen können. Was ist mit Wirtschaft, Verkehr, Arbeit? - Aber das will ich gar nicht machen.
Der Tourismus hat es verdient, eine Regierungserklärung zu bekommen. Daher finde ich es gut, dass eine vorgetragen worden ist. Der Tourismus ist es wert, er ist ein wichtiger, wachsender Wirtschaftszweig und zudem ein besonderer Imagefaktor für unser Land. Mit rund 7,9 Milliarden € Umsatz
durch Übernachtungen und Tagesreisen sowie rund 151.000 Arbeitsplätzen spielt der Tourismus in unserem Land eine herausragende Rolle.
Zusammen mit dem hoch entwickelten Medizinund Reha-Sektor in unserem Bundesland hat der Tourismus auch eine Querschnittsfunktion, um neue Arbeitsplätze im Dienstleistungs-, im Medizinsektor und in weiteren Branchen in SchleswigHolstein zu schaffen.
Schleswig-Holstein, das Land zwischen den Meeren, ist vom Tourismus geprägt, die starken Marken sind die Nordsee und die Ostsee. Der echte Norden ist jetzt nicht wirklich eine starke Marke,
aber es ist auch beruhigend zu sehen, dass mit dem echten Norden auch nicht wirklich Tourismusmarketing betrieben wird, sondern ein bisschen Briefkopfwerbung. Die starken Marken, mit denen auch geworben wird, sind Nordsee und Ostsee - das ist auch gut so.
Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die breit getragene und entwickelte Modernisierung der Tourismusstrategie, ganz klar. Die Strategie ist übrigens von der Branche erarbeitet worden. Detlef Matthiessen tat eben so, als sei das ein Kunststück von Rot-Grün-Blau gewesen. Dem ist mitnichten so. Sie ist von der Branche getragen. Natürlich gab es Unterstützung des Ministeriums, keine Frage. Wir unterstützen die Ziele „30-30-3“ uneingeschränkt.
Es ist auch erfreulich - wir haben die Zahlen ja gehört -, dass auch die Zielerreichung auf einem sehr guten Weg ist. Wir begrüßen auch das Tourismuscluster, ganz klar, und auch das Vier-EbenenModell: Landesmarketingorganisation TASH, die TMOs, die lokalen Tourismusorganisationen und die Orte. Dieses Modell mit den vier Ebenen erachten wir als zukunftweisend.
In den letzten Jahren, auch in den Jahren vor 2012, ist viel über Strukturen debattiert worden. In den kommenden Jahren sollte der Fokus auf den Themen Infrastruktur sowie Qualität und Qualifizierung liegen.
Meine Damen und Herren, so viel zu den Gemeinsamkeiten. Aber zum Ende der Legislaturperiode, wenn endlich einmal eine Regierungserklärung gehalten worden ist, muss man natürlich auch einmal
zurückblicken. Was gab es denn noch an tourismuspolitischen Themen? Ich rede jetzt nicht über die Ölförderung wie der Kollege Matthiessen, sondern ich rede über viele Probleme, die aufgrund dieser Regierung entstanden sind, die diese Regierung maßgeblich zu verantworten hat. Das ist das Sylter Bahnchaos, das ist das Wegducken beim HVV.
Das ist die Verschleppung des B-5-Ausbaus. Das ist die Tatsache, dass die A 20 nicht einen Meter weitergebaut worden ist. Das sind die Bauverbotsstreifen an den Küsten durch das neue Naturschutzgesetz. Das ist die neue Bäderregelung, und es ist die tourismusfeindliche Sommerferienregelung. Herr Matthiessen, es ist ja schön, dass auch Sie die Punkte auf dem Schirm hatten. Das zeigt, dass auch Sie anerkennen, dass bei diesen erwähnten Stichworten nicht alles rund gelaufen ist. Ich will auf einige ein bisschen genauer eingehen.
Zur Sommerferienregelung. Wir erinnern uns, wir haben im Landtag am 20. Juli 2013 einstimmig einen FDP-Antrag beschlossen - Drucksache 18/ 808, wer es noch einmal nachlesen will -, mit dem wir uns für eine deutliche Entzerrung der Sommerferien ausgesprochen haben. Auch die Wirtschaftsministerkonferenz, der Herr Meyer angehört, hat eine solche Stellungnahme in Richtung der Kultusministerkonferenz abgegeben. Die Kultusministerkonferenz hat bekanntlich einige Wochen später anders entschieden.
Jetzt kommt es. Minister Meyer stellt sich hier hin und war mit der neuen Regelung zufrieden, während der Deutsche Tourismusverband, dem Herr Meyer als Präsident vorsteht, von Schönfärberei sprach und enttäuscht reagierte. „Mensch, Meyer“, kann man dazu nur sagen.
Zur Bäderregelung. Was waren das noch für gute, kluge Worte, als Sie 2012 ins Amt gewählt worden sind. Die ersten Interviews habe ich mit Freude gelesen, in denen Sie sagten, die derzeitige Regelung, 2012, habe sich bewährt, sie sei richtig. Dann sind Sie mit Pauken und Trompeten baden gegangen und haben die Tourismushochburgen an unseren Küsten alleingelassen.
Zu den Bauverbotsstreifen an den Küsten. Der Kollege Arp hat sie schon angesprochen. Im Naturschutzgesetz - dagegen hat sich der Wirtschaftsminister nicht gewehrt - ist einfach beschlossen
worden, dass 150 m von der Bebauung freigehalten werden müssen, auch innerorts. Dazu kommt, dass an Gewässern erster Ordnung sowie Seen und Teichen ab einer Größe von 1 ha eine Schutzzone von 50 m Breite eingeführt wird, was ein riesengroßes Hemmnis ist für Hotels, für Cafés, für Campingplätze, für Stegbesitzer. Hier hat die Koalition mit ihrer Einstimmenmehrheit dem Tourismus und der Tourismusstrategie einen Bärendienst erwiesen. Der Tourismusstandort Schleswig-Holstein hat durch diese Gesetzesänderung einen riesigen Wettbewerbsnachteil erlitten.
Zur Verkehrsinfrastruktur. Jetzt kommt keine Studie der FDP, sondern eine Studie des Tourismusverbandes Schleswig-Holstein. Sie ist 2016 veröffentlicht worden und trägt die Überschrift „Mobilität und Tourismus in Schleswig-Holstein“. Ich zitiere einmal aus dem Fazit:
„Es darf nicht sein, dass der Tourismus in Schleswig-Holstein sich nicht dynamisch entwickeln kann, weil Mallorca oder die Malediven leichter erreichbar sind als Schleswig-Holstein. …
Die Erreichbarkeit und damit die Verkehrsinfrastruktur eines Tourismusgebietes ist ein bedeutender Standortfaktor. Sie entscheidet immer öfter über Buchung oder Nichtbuchung. Für 42 % der Urlaubsgäste in Schleswig-Holstein spielen Anreise und Erreichbarkeit eine besonders wichtige Rolle bei der Entscheidung für das Reiseziel.“
Auch wenn ich weiß, dass einige Vertreter der Regierungskoalition immer Schnappatmung bekommen, wenn das Wort „Investition“ fällt, will ich trotzdem noch den letzten Satz aus dieser Studie zitieren:
„Eine Investition in die Verkehrsinfrastruktur ist also eine Investition in die Zukunft Schleswig-Holsteins als Tourismusstandort.“
Selbstverständlich schrecken Urlauber Staumeldungen vor und hinter dem Elbtunnel ab. Die zum Teil überlastete A 1 wird im Sommer zum Bettenwechsel zu einer echten Geduldsprobe für die Urlauber. Die wichtigste Ost-West-Verbindung, die das Land
und die Autobahn entlasten kann, die A 20, ist keinen Meter vorangekommen. Herr Matthiessen, sieht so ein Glückswachstumsgebiet aus? - Ich denke, nein.
Gleiches gilt für die Westküste: Das Glück wächst definitiv nicht auf der B 5, Herr Harms. Die B 5 das wissen Sie - ist die zentrale Entwicklungsachse. Sie soll nur halbherzig ausgebaut werden. Es gibt keine Vision von einem mehrspurigen Ausbau bis zur dänischen Grenze. Das ist wirklich tourismusfeindliche Politik, die dort an der Westküste betrieben wird.
Meine Damen und Herren, dass man auch abseits der Straße, nämlich auf der Schiene, wenig Glück haben kann, erleben die Sylt-Pendler momentan tagtäglich. In beinahe prähistorischen Wagen werden die Menschen auf und von der Insel befördert, wohlgemerkt, wenn sie Glück haben und der Zug nicht überfüllt ist oder überhaupt fährt. Ich frage Sie: Was passiert eigentlich, wenn die Saison richtig losgeht, in den Osterferien, im Sommer? Wie soll das dann mit diesen Zügen ablaufen?
Ein weiteres Beispiel ist die Ausweitung des HVV. Wir haben hier darüber diskutiert, über den Kreis Steinburg. Es wäre ein großes Signal und eine Stärkung in der Metropolregion für den Tagestourismus an der Unterelbe, wenn Steinburg dem HVV beiträte.
Um das Thema Verkehrsinfrastruktur zusammenzufassen: Das Image des echten Nordens darf nicht von echten Schlaglochpisten und virtuellen, nicht weitergebauten Autobahnen geprägt sein. Der Investitionsstau muss endlich aufgelöst und die personellen Planungskapazitäten im Land müssen endlich aufgebaut werden.
Wir brauchen im Land endlich ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept, das auch die Megatrends wie die Digitalisierung und Elektromobilität stärker berücksichtigt, aber auch die Verknüpfung von Verkehrsmitteln und -wegen auch unter touristischen Gesichtspunkten voranbringt.
Ich will einige Forderungen aufstellen, die für die Zeit nach dem 7. Mai 2017 essenziell wichtig sind und von der neuen Regierung umgesetzt werden müssen. Der Stellenwert des Tourismus muss innerhalb der Landesregierung deutlich erhöht werden. Um ein ganz einfaches Beispiel zu nennen: Wenn das Wort „Tourismus“ im Titel des Wirt