Bevor wir in den ersten Tagesordnungspunkt einsteigen, teile ich mit, dass aus der SPD-Fraktion Kollegin Eickhoff-Weber und Kollege Martin Habersaat erkrankt sind. Wir wünschen beiden von dieser Stelle gute Besserung.
Aufgrund auswärtiger Verpflichtungen ist Ministerin Karin Prien von der Landesregierung beurlaubt. Die Abgeordnete Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme der heutigen Sitzung ab 12 Uhr verhindert ist. Ebenfalls nach § 47 Absatz 2 hat der Abgeordnete Wolfgang Kubicki mitgeteilt, ab 15:30 Uhr nicht mehr an der heutigen Sitzung teilnehmen zu können,
Begrüßen Sie mit mir die Gäste auf der Besuchertribüne, und zwar von der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistungen in Altenholz. - Herzlich willkommen hier bei uns im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Begrüßen Sie auf der Besuchertribüne ebenfalls unseren ehemaligen Kollegen Detlef Matthiessen, der bis vor Kurzem hier im Landtag noch Abgeordneter war.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Thomas Hölck.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal wünsche ich der Kollegin Kirsten Eickhoff-Weber und dem Kollegin Martin Habersaat gute Besserung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Erfolg der Energiewende in Schleswig-Holstein ist längst Realität. Das lässt sich auch an Zahlen belegen: Im Jahr 2015 lag der Anteil der erneuerbaren Energien mit 53 % erstmals vor den fossilen und atomaren Energieträgern. Insbesondere die Windenergie hat sich innerhalb weniger Jahre zu einer Schlüsselenergie in Schleswig-Holstein entwickelt. Allein 12.000 Arbeitsplätze sind in diesem Bereich geschaffen worden. Im Vergleich: Die maritime Industrie verfügt mit ihren Zulieferern über 9.500 Arbeitsplätze und die pharmazeutische Industrie über 5.600 Arbeitsplätze.
Es muss unser Ziel sein, die Position in SchleswigHolstein als Energiewendeland Nummer eins in Deutschland zu sichern und auszubauen. Schleswig-Holstein - und insbesondere die Westküste - ist Vorreiter der Energiewende. Sie wird hier im Land zwischen den Meeren national und global vorgedacht und umgesetzt. So weit, so gut - bis die Jamaikaner kamen.
Das seit dem Jahr 2015 geltende Moratorium gemäß Landesplanungsgesetz hat den Zubau neuer Onshore-Anlagen auf Ausnahmen beschränkt. Das war die Folge des vielzitierten Urteils des Oberverwaltungsgerichts.
Nun hat die Koalition die Kriterien verändert und die Prüfung der Neuaufstellung der Regionalpläne beschlossen. Damit werden praktisch keine Ausnahmegenehmigungen mehr erteilt, weil es kaum rechtssicher möglich ist. Jamaika ist damit zur Bremse der Energiewende geworden.
Am 30. Juni 2017 endete das erste Beteiligungsverfahren für die notwendige Erstellung neuer Regionalpläne der alten Landesregierung. 6.500 Einwände hat es gegeben. Viel, viel weniger als vorausgesagt. Es sollte nach der Abwägung der Einwände einen überarbeiteten Entwurf mit einem erneuten Beteiligungsverfahren geben. Danach sollten gemäß Planung im Herbst 2018 die rechtsgültigen Regionalpläne vorliegen. So weit, so gut - bis die Jamaikaner kamen.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absicht, die Abstandskriterien und die Bedingungen für das Repowering überprüfen zu wollen, musste zwangsläufig zu Verzögerungen führen. Sollten die bisherigen Kriterien der Regionalplanung für die Vorrangflächen für die Windenergie verändert werden, wird es ein erneutes Verfahren geben müssen.
Es ist nahezu unmöglich, bis zum Ablauf des Moratoriums am 30. September 2018 die Planung rechtssicher abzuschließen. Was wäre die Folge? Es wäre Wildwuchs, ein ungesteuerter Bau von Windmühlen in Schleswig-Holstein. Dafür trägt der Ministerpräsident allein die Verantwortung.
Es hilft auch nichts, wenn man sich in der Regierungserklärung hinstellt und alle Schuld von sich weist. Der Zeitplan stand; nur diese Koalition einschließlich der Grünen wankt und weiß nicht, wohin.
Die CDU - allen voran Daniel Günther - hat den Bürgern größere Abstände zur Wohnbebauung versprochen. Gleichzeitig wurden 2 % der Landesfläche für die Nutzung der Windenergie und der Zubau von 10 GW installierte Leistung im Koalitionsvertag beschlossen. Damit probieren Sie die Quadratur des Kreises. Die Quadratur des Kreises ist bekanntlich ein klassisches Problem der Geometrie. Die Versprechungen von der CDU im Wahlkampf sind ein klassisches Problem der Wählertäuschung.
Ich kann gut verstehen, dass die CDU Zeit braucht, um die Spuren ihrer Wahlkampfversprechen zu beseitigen.
Legt man die bisherigen Kriterien der harten und weichen Tabukriterien zugrunde, wurden 94,8 % Landesfläche für die Windenergienutzung ausgeschlossen. Daraus ergab sich eine Potenzialfläche von 5,2 %.
Nach der Abwägung der Ablehnungskriterien wurden weitere 3,2 % ausgeschlossen. Es blieben 1,98 % Landesfläche für Vorrangflächen übrig. Das haben wir schon viel diskutiert, zusammen mit dem Kollegen Detlef Matthiessen. Das ist nichts Neues, weil alle wissen: Wenn die Abstände im Bereich der Splittersiedlungen vergrößert werden, dann wird das enorme Auswirkungen auf Abstände anderer Schutzgüter haben.
Das liegt daran, dass es über 60.000 Splittersiedlungen in Schleswig-Holstein gibt. Das macht die Situation so schwierig und so dramatisch.
Legt man die im Koalitionsvertrag genannten Abstände zur Grundlage, dann reduziert sich bei gleicher Anwendung der bisherigen harten und weichen Kriterien die Potenzialfläche von 5,2 % auf 2,6 %. Das heißt im Klartext: Wenn dann wieder abgewogen wird, bleibt keine Fläche mehr für Windenergieanlagen übrig. Dann müssen die Anlagen abgebaut werden oder man muss die Abstände zu anderen Schutzgütern erheblich vergrößern. Das wird enorme Konsequenzen - liebe Grüne, aufgepasst! - für den Naturschutz haben.
Der Ministerpräsident sagt das noch ganz offen; nur die Grünen schweigen dazu. Eigentlich muss man sagen, liebe Grüne: Ihr ward früher einmal eine Bürgerschreckpartei; heute erschreckt ihr nicht einmal mehr einen Schmetterling.